RS OGH 1960/2/10 5Ob586/59, 4Ob76/75, 5Ob179/03i

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Veröffentlicht am 10.02.1960
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Norm

ABGB §369
ABGB §1369

Rechtssatz

Gegen die Eigentumsklage des Pfandgebers steht dem beklagten Pfandnehmer die Einrede aus dem Recht zum Besitze zu. Mag es sich nach der Beschaffenheit des die Einrede begründenden Rechtes auch nur um eine aufschiebende Einrede handeln, muß diese doch zur Abweisung der Klage führen, solange dem Beklagten das Recht zum Besitze zusteht. Da der Pfandnehmer das Pfand nur gegen Zahlung der Schuld zurückzustellen verpflichtet ist, muß sich der Verpfänder, wenn er das Pfand zurückfordern will, mindestens zur Befriedigung erbieten.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0010919

Dokumentnummer

JJR_19600210_OGH0002_0050OB00586_5900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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