Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §287;WRG 1959 §4 Abs1;WRG 1959 §4 Abs8;WRG 1959 §4 Abs9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/07/0120
Rechtssatz: Die Auffassung, auch im privaten Eigentum stehende Flächen könnten als öffentliches Wassergut gewidmet sein, widerspricht dem Gesetz. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §287;AVG §38;WRG 1959 §4 Abs8;WRG 1959 §4 Abs9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/07/0120
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 4 Abs 8 und § 4 Abs 9 WRG besteht die Möglichkeit einer Prüfung der Eigenschaft von Flächen als öffentlic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ergibt sich aus den hg. Erkenntnissen vom 12. Februar 1991, Zl. 90/07/0090, und vom 26. November 1991, Zl. 91/07/0086, folgendes: Die beschwerdeführende Gemeinde hat aufgrund einer von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft erteilten und im Instanzenzug vom Landeshauptmann bestätigten Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz im Bereich der Gemeindegrenze zur mitbeteiligten Gemeinde Regulierungsarbeiten an einem dort verlaufenden Bach ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85007 Straßen Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §287;BauRallg;LStG Tir 1989 §2 Abs5;LStG Tir 1989 §44;
Rechtssatz: Stellt die Zufahrtsstraße möglicherweise öffentliches Gut der Beschwerdeführerin dar, das dem Gemeingebrauch (im Sinne des § 287 zweiter Satz ABGB) gewidmet ist, unterliegt das Bauvorhaben jedenfalls den Bestimmungen des Tir LStG und bedarf - ung... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. September 1989 teilte der Vertreter der zweitmitbeteiligten Straßeninteressentschaft der belangten Behörde mit, daß der Beschwerdeführer den sein Grundstück Nr.13/3, KG S, nach Nordosten gegen die Fahrbahn des B-Weges abgrenzenden Zaun weiter nach Nordosten in die Fahrbahn versetzt und dadurch einen Bestandteil der öffentlichen Interessentenstraße dem Gemeingebrauch entzogen habe. Die Voreigentümerin des Beschwerdeführers habe die betreffende Grundfläche ausdrück... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §287;ABGB §858;ABGB §863;LStG Tir 1989 §34 Abs1 lita;LStG Tir 1989 §34 Abs3;LStG Tir 1989 §80;
Rechtssatz: Der Setzung eines Zaunes als solcher kommt nach der Übung des redlichen Verkehrs nicht der Erklärungswert zu, daß damit die Grundgrenze verschoben, sondern vielmehr - zumindest im Zweifel - davon auszugehen ist, daß sie dam... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §287;AVG §8;FlVfLG Tir 1978 §16 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die im Zusammenlegungsverfahren von einer Verfahrenspartei erhobene Forderung auf Einzäunung eines für den Viehtrieb benützten öffentli... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Jänner 1988 erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht durch zwei Wochen ab 15. Februar 1988 im Zusammenlegungsverfahren für die landwirtschaftlichen Grundstücke von P, gemäß den §§ 16 Abs. 1 und 26 Abs. 1 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978, LGBl. Nr. 54 (in der Folge kurz: FLG), den in zu wesentlichen Bestandteilen des Bescheides erklärten Listen und Plänen dargestellten Zaun... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §287;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §105;WRG 1959 §13 Abs3;WRG 1959 §5 Abs1;WRG 1959 §8;
Rechtssatz: Die natürliche Wasserführung, die Wassergüte (schlechthin) der biologische Wasserhaushalt, der Zustand von Sandbänken und Schlammbänken sowie des Ufers, das Landschaftsbild, Angelegenheiten der Fischerei, der Schifffahrt, d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. April 1983 erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gemäß den §§ 9, 100 Abs. 2, 111, 114 und 115 WRG 1959 der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei unter einer Reihe von Nebenbestimmungen die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung eines Schwellbetriebes auf der Donau im Abschnitt Aschach bis Ybbs-Persenbeug, und zwar vorerst auf die Dauer von eineinhalb Jahren ab dem der Wasserrechtsbehörde bekanntzugebenden... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 833 heute ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §15 Abs2;JagdG NÖ 1974 §16 idF 6500-4;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §287;BauRallg; ABGB § 287 heute ABGB § 287 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Aus dem Wesen des Gemeingebrauches, dem das öffentliche Gut zu dienen hat, kann nicht geschlossen ... mehr lesen...
Index: L37292 Wasserabgabe KärntenL69302 Wasserversorgung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §7;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §8;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §9;
Rechtssatz:
Der Anschlusszwang an eine Gemeindewasserversorgungsanlage kann nur gegenüber dem Eigentümer, nicht aber gegenüber dem Pächter eines bebauten Grundstückes ausgesprochen w... mehr lesen...
