Die Beschwerdeführerin bezieht seit vielen Jahren Notstandshilfe. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Rottenmann vom 28. Mai 1993 wurde Mag. Peter A. gemäß § 273 ABGB zu ihrem Sachwalter bestellt. Er habe gemäß § 273 Abs. 3 Z. 2 ABGB nachstehenden Kreis von Angelegenheiten für die Betroffene zu besorgen: "1.) die Verwaltung des Einkommens von Anita R. (der Beschwerdeführerin); 2.) die Vertretung von Anita R. vor Ämtern und Behörden und im Umgang mit privaten Vertragspartnern ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezieht seit vielen Jahren Notstandshilfe. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Rottenmann vom 28. Mai 1993 wurde Mag. Peter A. gemäß § 273 ABGB zu ihrem Sachwalter bestellt. Er habe gemäß § 273 Abs. 3 Z. 2 ABGB nachstehenden Kreis von Angelegenheiten für die Betroffene zu besorgen: "1.) die Verwaltung des Einkommens von Anita R. (der Beschwerdeführerin); 2.) die Vertretung von Anita R. vor Ämtern und Behörden und im Umgang mit privaten Vertragspartnern ei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §273 Abs3 Z2;ABGB §273a Abs2;AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §50;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die vielfältigen in Betracht kommenden Pflichten von Beziehern von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung (wie zB die Meldepflichten im Sinne des § 50 AlVG) kann von einer "geringfügigen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §273 Abs3 Z2;ABGB §273a Abs2;AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §50;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die vielfältigen in Betracht kommenden Pflichten von Beziehern von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung (wie zB die Meldepflichten im Sinne des § 50 AlVG) kann von einer "geringfügigen... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Februar 2001 - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 9. Februar 2001 - hat der Beschwerdeführer zwei Säumnisbeschwerden eingebracht, in denen geltend gemacht wird, der Präsident der belangten Behörde habe über seine Beschwerde betreffend seinen Einspruch gegen das Protokoll einer im Februar 2000 in einem von ihm anhängig gemachten arbeitsgerichtlichen Verfahren abgehaltenen Verhandlung verbunden mit Ablehnungsanträgen gegen die mit diesem Verfahren betraute... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Februar 2001 - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 9. Februar 2001 - hat der Beschwerdeführer zwei Säumnisbeschwerden eingebracht, in denen geltend gemacht wird, der Präsident der belangten Behörde habe über seine Beschwerde betreffend seinen Einspruch gegen das Protokoll einer im Februar 2000 in einem von ihm anhängig gemachten arbeitsgerichtlichen Verfahren abgehaltenen Verhandlung verbunden mit Ablehnungsanträgen gegen die mit diesem Verfahren betraute... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund eines Bescheides der belangten Behörde vom 11. November 1992 seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 mehr als 100 Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Zur Vorges... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund eines Bescheides der belangten Behörde vom 11. November 1992 seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 mehr als 100 Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Zur Vorges... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;ABGB §865;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 93/12/0329 4 Stammrechtssatz Zum Ausschluß der Handlungsfähigkeit einer Person bedarf es grundsätzlich völliger Unfähigkeit, die Bedeutung rechtsgeschäftlicher Handlungen zu erkennen, also einer Geisteskrankheit oder Geistesschwäche, die früh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;ABGB §865;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 93/12/0329 4 Stammrechtssatz Zum Ausschluß der Handlungsfähigkeit einer Person bedarf es grundsätzlich völliger Unfähigkeit, die Bedeutung rechtsgeschäftlicher Handlungen zu erkennen, also einer Geisteskrankheit oder Geistesschwäche, die früh... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 1993, Zl. 92/08/0183, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 16. Juni 1988 wurde für den Beschwerdeführer gemäß § 273 Abs. 3 Z. 3 ABGB ein Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt (zuletzt mit Beschluß vom 2. Juni 1992 der nunmehrige Beschwerdevertreter). Im selben Beschluß ha... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 1993, Zl. 92/08/0183, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 16. Juni 1988 wurde für den Beschwerdeführer gemäß § 273 Abs. 3 Z. 3 ABGB ein Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt (zuletzt mit Beschluß vom 2. Juni 1992 der nunmehrige Beschwerdevertreter). Im selben Beschluß ha... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1297;ABGB §273 Abs3 Z3;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Fehlen im Sachverständigengutachten jegliche Anhaltspunkte für eine nennenswerte Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten des Notstandshilfeempfängers, darf die Behörde bis zum Bew... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1297;ABGB §273 Abs3 Z3;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Fehlen im Sachverständigengutachten jegliche Anhaltspunkte für eine nennenswerte Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten des Notstandshilfeempfängers, darf die Behörde bis zum Bew... mehr lesen...
Der im Jahre 1905 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer stellte am 20. April 1990 bei der Dienstbehörde einen Antrag auf Gewährung einer Hilflosenzulage gemäß § 27 des Pensionsgesetzes 1965 beginnend ab Mai 1990. Die daraufhin erfolgte Begutachtung durch einen ärztlichen Sachverständigen ergab, daß der Beschwerdeführer in geistiger Hinsicht einsichtig war, geringe Gedächtnislücken aufwies... mehr lesen...
Der im Jahre 1905 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer stellte am 20. April 1990 bei der Dienstbehörde einen Antrag auf Gewährung einer Hilflosenzulage gemäß § 27 des Pensionsgesetzes 1965 beginnend ab Mai 1990. Die daraufhin erfolgte Begutachtung durch einen ärztlichen Sachverständigen ergab, daß der Beschwerdeführer in geistiger Hinsicht einsichtig war, geringe Gedächtnislücken aufwies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;ABGB §865;AVG §39 Abs2;AVG §9;PG 1965 §27 Abs5;PG 1965 §39 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zum Ausschluß der Handlungsfähigkeit einer Person bedarf es grundsätzlich völliger Unfähigkeit, die Bedeutung rechtsgeschäftlicher Handlungen zu erkennen, also eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;ABGB §865;AVG §39 Abs2;AVG §9;PG 1965 §27 Abs5;PG 1965 §39 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zum Ausschluß der Handlungsfähigkeit einer Person bedarf es grundsätzlich völliger Unfähigkeit, die Bedeutung rechtsgeschäftlicher Handlungen zu erkennen, also eine... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde der Beschwerdevertreter mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 16. Juni 1988 gemäß § 273 Abs. 3 Z. 3 ABGB zum Sachwalter des Beschwerdeführers für alle Angelegenheiten bestellt. Im gleichen Beschluß hat das Gericht ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer hinsichtlich der Verwaltung seines Einkommens (ergänze: aus Arbeitsentgelt von einem näher bezeichneten Dienstgeber), ausgenommen das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, frei verfügen bzw. sich verpflichten ... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde der Beschwerdevertreter mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 16. Juni 1988 gemäß § 273 Abs. 3 Z. 3 ABGB zum Sachwalter des Beschwerdeführers für alle Angelegenheiten bestellt. Im gleichen Beschluß hat das Gericht ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer hinsichtlich der Verwaltung seines Einkommens (ergänze: aus Arbeitsentgelt von einem näher bezeichneten Dienstgeber), ausgenommen das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, frei verfügen bzw. sich verpflichten ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §273 Abs3;ABGB §273a Abs1;ABGB §273a Abs2;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §59;AVG §9;
Rechtssatz: Die auf ein bestimmtes Arbeitseinkommen (ausgenommen die Sonderzahlungen) beschränkt eingeräumte teilweise Verfügungsfähigkeit und Verpflichtungsfähigkeit des Arbeit... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §59;AVG §10 Abs1;
Rechtssatz: § 46 Abs 1 AlVG schränkt zwar die Fälle zulässiger GEWILLKÜRTER Vertretung bei der Abgabe des Antragsformulars auf die Fälle der Krankheit bzw der Arbeitsaufnahme ein (nur insoweit ist auf... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §59;AVG §10 Abs1;
Rechtssatz: § 46 Abs 1 AlVG schränkt zwar die Fälle zulässiger GEWILLKÜRTER Vertretung bei der Abgabe des Antragsformulars auf die Fälle der Krankheit bzw der Arbeitsaufnahme ein (nur insoweit ist auf... mehr lesen...
Die 1933 geborene Beschwerdeführerin befindet sich nach der Aktenlage seit 1962 zufolge einer Geisteskrankheit in Heimpflege, seit 1986 im Caritaspflegeheim M. Die Beschwerdeführerin steht im Bezug eines ihr gemäß § 13 des Kärntner Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 40/1975, gewährten "Sozialhilfetaschengeldes" (mit einer Unterbrechung vom 1. November 1986 bis 30. August 1989). Die mit Bescheid des Bezirksgerichtes vom 10. Dezember 1991 anstelle des am 6. Mai 1990 verstorbenen Sachwal... mehr lesen...
Die 1933 geborene Beschwerdeführerin befindet sich nach der Aktenlage seit 1962 zufolge einer Geisteskrankheit in Heimpflege, seit 1986 im Caritaspflegeheim M. Die Beschwerdeführerin steht im Bezug eines ihr gemäß § 13 des Kärntner Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 40/1975, gewährten "Sozialhilfetaschengeldes" (mit einer Unterbrechung vom 1. November 1986 bis 30. August 1989). Die mit Bescheid des Bezirksgerichtes vom 10. Dezember 1991 anstelle des am 6. Mai 1990 verstorbenen Sachwal... mehr lesen...
Index: L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe KärntenL92102 Behindertenhilfe Rehabilitation KärntenL92602 Blindenbeihilfe Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;ABGB §282;SHG Krnt 1981 §13 Abs4;
Rechtssatz: Ist ein Sachwalter mit entsprechendem Wirkungskreis bestellt, so obliegt diesem - neben der Einkommensverwaltung und Vermögensverwaltung - auch die erforderliche Pers... mehr lesen...
Index: L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe KärntenL92102 Behindertenhilfe Rehabilitation KärntenL92602 Blindenbeihilfe Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;ABGB §282;SHG Krnt 1981 §13 Abs4;
Rechtssatz: Ist ein Sachwalter mit entsprechendem Wirkungskreis bestellt, so obliegt diesem - neben der Einkommensverwaltung und Vermögensverwaltung - auch die erforderliche Pers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;AußStrG §12 Abs1;AußStrG §247;AußStrG §251;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:87/11/0141 E 24. November 1987 VwSlg 12579 A/1987;
Rechtssatz: Erfolgt eine Umbestellung des Sachwalters, so wird diese mit der Zustellung des b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;AVG §9;VwGG §34 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:87/11/0141 E 24. November 1987 VwSlg 12579 A/1987;
Rechtssatz: Wurde der Bescheid nicht dem (tatsächlichen, sondern dem früheren) Sachwalter zugestellt, so wird der Zustellmangel nur durch "tatsächli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;AVG §9;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:87/11/0141 E 24. November 1987 VwSlg 12579 A/1987;
Rechtssatz: Besteht eine Sachwalterschaft nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB mit der Einschränkung, dass die betreffende Person eine... mehr lesen...
