Begründung: Der Behinderte wurde am 14. Januar 1963 geboren. Er wuchs in einer kinderreichen Familie in beengten Wohnverhältnissen auf. Die Familie litt unter dem Alkoholismus des Vaters. Schulunterricht genoß der Behinderte in einer allgemeinen Sonderschule. Als 13jähriger wurde er einer Untersuchung an der heilpädagogischen Beobachtungsstation Mödling unterzogen. Damals wurde eine hirnorganische Störung diagnostiziert. Bei einem IQ von 53 wurde er als imbezil eingestuft. Knapp... mehr lesen...
Norm: ABGB §273ABGB §282 C
Rechtssatz: Seit Ergehen des UbG ist eine "Unterbringung" eines Geistesschwachen in einer geschlossenen Anstalt im Rahmen des Sachwalterschaftsverfahrens unter Berufung auf § 282 zweiter Satz ABGB unzulässig. Der Sachwalter ist nach § 273 ABGB verpflichtet im Rahmen der ihm obliegenden Personenfürsorge an einer Lösung für den zukünftigen Aufenthalt des ihm anvertrauten Behinderten mitzuwirken, er kann sich nicht darau... mehr lesen...
Begründung: Der am 20.5.1949 geborene Wilhelm B***** befindet sich, nachdem er vorübergehend in einem Pflegeheim in Waidhofen/Thaya untergebracht war, seit 14.6.1988 in stationärer Behandlung der Niederösterreichischen Landes-Nervenklinik Mauer. Der vom Erstgericht im vorliegenden Verfahren beigezogene Sachverständige stellte am 21.4.1989 eine "Idiotie mit schweren psychomotorischen Störungen, Gehunfähigkeit, motorischer Unruhe und Kontaktunfähigkeit" fest (AS 7). Mit Beschluß vom 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §273
Rechtssatz: Der Begriff Angelegenheit ist umfassend zu verstehen, darunter fallen nicht nur Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, sondern auch Prozesse und sonstige Behördenverfahren. Entscheidungstexte 7 Ob 598/91 Entscheidungstext OGH 26.09.1991 7 Ob 598/91 Veröff: EvBl 1992/12 S 55 3 Ob 2291/96z Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §273AußStrG §236AußStrG §248
Rechtssatz: Zur Vermögensverwaltung, hinsichtlich der der einstweilige Sachwalter den für den Vormund geltenden Regeln unterliegt, gehört auch die Einziehung von Forderungen. Diese obliegt ebensowenig wie der Abschluß von Rechtsgeschäften dem Gericht. Das Gericht kann dem Sachwalter zwar allfällige Aufträge erteilen, es kann jedoch einen Dritten nicht bindend die Erfüllung der Forderung auftragen. oder üb... mehr lesen...
Begründung: Gegen Herta S*** wurde vom Erstgericht ein Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters eingeleitet. Dr. Johannes R*** wurde zum einstweiligen Sachwalter unter anderem zur Vermögensverwaltung bestellt (AS 54 ON 22, AS 27 ON 9). Mit Beschluß vom 19.10.1989 ersuchte das Erstgericht die Ö*** L*** und die E*** Ö*** S***-C*** näher bezeichnete Sparbücher zu vinkulieren (Punkt 1 und 2 des erstgerichtlichen Beschlusses) und ermächtigte den einstweiligen Sachwalter ohne Rüc... mehr lesen...
Norm: ABGB §273
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Bevollmächtigung eines Anwaltes durch die Betroffene schließt die Sachwalterbestellung nicht aus, weil durch die Sachwalterbestellung nicht nur Vorsorge für die mangelnden Rechtskenntnisse der Betroffenen getroffen, sondern weil die Betroffene vor Rechtsnachteilen durch die Auftragserteilung an einen zur juristischen Vertretung berufenen Anwalt infolge unrichtiger vorausgehender wirtschaftlicher D... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 15.9.1989 (ON 34) bestellte das Erstgericht die Rechtsanwältin Dr. Ingrid R*** zum Sachwalter der Betroffenen zur Besorgung aller Angelegenheiten, die dem Vormund eines mündigen Minderjährigen zukommt. Mit Beschluß vom 6.11.1989 (ON 41) wurde für die Betroffene anstelle der am 13.10.1989 verstorbenen Dr. Ingrid R*** gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB Rechtsanwalt Dr. Johannes R*** zum Sachwalter bestellt und sein Aufgabenkreis ident mit dem der Rechtsanwältin ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte den Rechtsanwalt Dr.Rudolf M*** für den Betroffenen zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB und übertrug ihm im Sinne des § 273 Abs. 3 Zif. 2 ABGB die Besorgung folgender Angelegenheiten: 1. Die Vertretung des Betroffenen vor Gerichten, Behörden und Ämtern, Institutionen der Sozialversicherung sowie gegenüber der Hausverwaltung; 2. die Einkommens- und Vermögensverwaltung, in diesem Zusammenhang auch die Empfangnahme der Pension. Auf Grund des eingehol... mehr lesen...
Norm: ABGB §273AußStrG §239ZPO §212 ff
Rechtssatz: Die Bestimmungen der ZPO über Protokolle, insbesondere der Bestimmungen der §§ 212, 214 ZPO finden im Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person nach § 273 ABGB Anwendung, erklärt doch § 239 AußStrG die Bestimmungen der ZPO über die mündliche Verhandlung - die §§ 207 ff ZPO finden sich im 5. Titel des die mündliche Verhandlung regelnden 3. Abschnittes der ZPO - a... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete mit Beschluß vom 30. März 1989, SW 12/88-42, für Hans A*** eine Sachwalterschaft gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB mit folgendem Wirkungskreis des Sachwalters an: a) Vertretung bei Ämtern, Behörden und Gerichten einschließlich der eigenhändigen Empfangnahme deren amtlicher Zustellungen, b) Vertretung in außerordentlichen Rechtsgeschäften. Zum Sachwalter wurde Erwin C***, Kfz-Mechanikermeister in Schlag, Grünbach, bestellt. Hans A*** war bereits mit Bes... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 21. November 1988, ON 67, wurde für Josef M*** gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB Dr. Franz K***, Rechtsanwalt in Graz, zum Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. Es wurde ausgesprochen, daß Josef M*** lediglich die Angelegenheiten des täglichen Lebens selbst besorgen könne. Das Rekursgericht hat diese Entscheidung mit dem angefochtenen Beschluß bestätigt. Rechtliche Beurteilung Ein am Tage nach der Z... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 17. August 1987 (ON 7) bestellte das Erstgericht gemäß § 273 Abs. 3 Z 2 ABGB Josef H***, einen Neffen, zum Sachwalter für die Betroffene; es betraute ihn mit der Verwaltung ihres gesamten Vermögens. Ein von der Betroffenen gegen diese Entscheidung des Erstgerichtes erhobener Rekurs blieb erfolglos. Mit Beschluß vom 23. Februar 1989 (ON 30) erweiterte das Erstgericht diese Sachwalterschaft dahingehend, daß es den Sachwalter mit der Besorgung aller Angel... mehr lesen...
Norm: ABGB §273SachwG ArtX Z3 Abs1
Rechtssatz: Obwohl eine Person, die vor dem Inkrafttreten des SachwG beschränkt entmündigt worden ist, die Handlungsfähigkeit eines mündigen Minderjährigen behält, ihr somit die Verwaltung des Einkommens aus eigenem Erwerb zukommt und daher Leistungen, die ihr auf Grund eigener Versicherung zustehen, ihr auszuzahlen sind, schließt es Art X Z 3 Abs 1 SachwG nicht aus, eine anderweitige Verfügung zu treffen. Ob ... mehr lesen...
Begründung: Franz K*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 26. November 1980 wegen Geistesschwäche beschränkt entmündigt. Das Erstgericht wies den Antrag des Sachwalters, das Pensionskonto des Betroffenen zu sperren, die Pensionsstelle anzuweisen, die Pension auf das Konto des Sachwalters zu überweisen und den Sachwalter anzuweisen, dem Betroffenen wöchentlich S 2.000,-- zur Deckung seines Unterhalts zur Verfügung zu stellen, ab. Nach den Feststellungen des Erst... mehr lesen...
Norm: ABGB §273AußStrG §16AußStrG 2005 §62 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, ist im Gesetz nicht geregelt. Entscheidungstexte 2 Ob 520/89 Entscheidungstext OGH 28.02.1989 2 Ob 520/89 2 Ob 544/89 Entscheidungstext OGH 23.05.1989 2 Ob 544... mehr lesen...
Norm: ABGB §273StVO §65
Rechtssatz: Auf eine Person, der ein Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB) bestellt wurde, ist § 65 StVO anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 8/89 Entscheidungstext OGH 28.02.1989 2 Ob 8/89 Veröff: ZVR 1989/153 S 268 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 15. November 1988 bestellte das Erstgericht Dr. Marina T***-D*** auf Anregung von Dr. A*** vom Landesnervenkrankenhaus Hall in Tirol und nach Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Dr. Istvan B*** zum einstweiligen Sachwalter für den Betroffenen Heinrich K*** zur Vertretung im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird. Das Verfahren hat ergeben, daß Heinrich K*** an einer Wahnkrankheit aus dem schizophre... mehr lesen...
Begründung: Das Pflegschaftsgericht hat für den nunmehr 33 Jahre alten Mann gemäß § 273 ABGB einen Sachwalter bestellt und den von diesem zu besorgenden Kreis von Angelegenheiten in folgender Weise umschrieben: "Vertretung vor Ämtern und Behörden, Vermögensverwaltung, Abschließen von Rechtsgeschäften, Wohnungsangelegenheiten, Personensorge." Gleichzeitig hat das Gericht in seinem Sachwalterbestellungsbeschluß ausgesprochen, daß die betroffene Person innerhalb des Wirkungskreises d... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Beschluß ON 6 vom 23.Februar 1988 bestellte das Erstgericht für Maria H***, geboren am 25.November 1922, gemäß § 238 Abs 1 AußStrG den Rechtsanwalt Dr.Peter Bock zum einstweiligen Sachwalter für das Verfahren und gemäß § 238 Abs 2 AußStrG zur Besorgung dringender Angelegenheiten, nämlich die Vermögensverwaltung, die Unterbringung der Betroffenen und die Verwaltung ihres Pensionseinkommens. Zur
Begründung: führte es aus, die Betroffene habe in zahlreichen Eing... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte für Hilmar G***, geboren am 3. Jänner 1945, gemäß § 273 ABGB Dr. Andreas Wippel, Rechtsanwalt in Neunkirchen, zum Sachwalter. Der Sachwalter hat vermögensrechtliche Angelegenheiten, so weit sie über die Verfügung über die dem Betroffenen zustehenden Pensionsbezüge hinausgehen, insbesondere die Vertretung im Abhandlungsverfahren nach seiner Schwester Anna G***, zu besorgen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Betroffenen nicht Folge. Nach Neud... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht leitete von Amts wegen das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach § 273 ABGB für die am 12. September 1919 geborene Rosa R*** ein und bestellte mit Beschluß vom 7. April 1987 (ON 2) Dr. Peter B*** zum einstweiligen Sachwalter nach § 238 Abs. 1 AußStrG. Mit Beschluß vom 27. August 1987 (ON 25) erweiterte es den Wirkungskreis dieses einstweiligen Sachwalters dahin, daß es ihm gemäß § 238 Abs. 2 AußStrG die Veranlassung der notwendigen ärztli... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 14. Mai 1986, 8 SW 53/84-99, wurde der für Gertrude S*** bestellte Sachwalter Dr. Ingrid R*** ermächtigt, die Pension der Betroffenen von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gegen Rechnungslegung zu übernehmen und daraus den Mietzins laut Mietvertrag für die Wohnung der Betroffenen zu begleichen. Der Antrag der Betroffenen, Dr. Ingrid R***, den Auftrag zu erteilen, die gesamten an sie zur Auszahlung gelangten Pensionsbeträge seit Februar ... mehr lesen...
Norm: ABGB §273AußStrG §16 BIII2c
Rechtssatz: Die Frage, in welchem Umfang dem Betroffenen Beträge aus seinem Vermögen laufend zur Verfügung zu stellen sind, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, sodass diesbezüglich die Annahme einer offenbaren Gesetzwidrigkeit nicht in Betracht kommt. Entscheidungstexte 8 Ob 530/86 Entscheidungstext OGH 19.03.1986 8 Ob 530/86 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §273
Rechtssatz: Verschwendung kommt nur insoweit als Sachwalterbestellungsgrund in Betracht, als sie Symptom einer psychischen oder geistigen Behinderung ist. Entscheidungstexte 8 Ob 530/86 Entscheidungstext OGH 19.03.1986 8 Ob 530/86 3 Ob 55/13d Entscheidungstext OGH 16.04.2013 3 Ob 55/13d ... mehr lesen...
Begründung: Alfred S*** wurde am 16. Juni 1982 in Gloggnitz bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt; er erlitt unter anderem Verletzungen im Schädel-Hirnbereich. Er begehrte, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Johannes S***, zu 3 Cg 1302/83 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt die Verurteilung der Erna W*** und der E*** A*** Versicherungs-AG zur Zahlung von S 411.000,-- s. A. an Schadenersatz aus diesem Verkehrsunfall und die Feststellung, daß die Beklagten zur ungeteilten Hand s... mehr lesen...
Begründung: Florian D*** begehrt im Verfahren 3 C 155/84 des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau von Johann Z*** den Betrag von S 1.330,-- s.A. Da sich Bedenken gegen die Prozeßfähigkeit des Klägers ergaben, holte der Richter ein Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Dr. Otto S*** ein, der zum Ergebnis gelangte, daß der Kläger unter dem unkorrigierbaren Einfluß wahnhafter Überzeugungen stehe und demnach nicht in der Lage sei, die Tragweite der Prozeßführung zu beur... mehr lesen...
Norm: ABGB §273ZPO §1 BaZPO §6ZPO §6a
Rechtssatz: Die Prüfung der Prozeßunfähigkeit betrifft nicht etwa bloß die Fähigkeit zur Abschätzung der Tragweite der Erteilung einer Vollmacht an den für die Prozeßführung ausersehenen Rechtsanwalt, sondern der Tragweite des Prozeßführungsauftrages. Entscheidungstexte 6 Ob 613/85 Entscheidungstext OGH 27.06.1985 6 Ob 613/85 Veröff: EvB... mehr lesen...
Norm: ABGB idF SWRÄG 2006 §268 Abs2ABGB §273SWRÄG 2006 allg
Rechtssatz: Die Bestellung des Sachwalters hat subsidiären Charakter und darf nur dann erfolgen, wenn der Betroffene nicht anders, nämlich durch die im § 273 Abs 2 ABGB erwähnten Möglichkeiten, in die Lage versetzt werden kann, seine Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß zu besorgen; dies darf aber nicht zur völligen Verdrängung des dem Sachwalterrecht innewohnenden Schutzgedankens ... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. Jänner 1952 geborene Maria Theresia A wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 1. März 1973 wegen Geistesschwäche voll entmündigt. Der
Begründung: dieses Beschlusses ist zu entnehmen, daß die Kurandin im Säuglingsalter eine Gehirnentzündung erlitt und seither geistig schwer geschädigt ist. Sie kann nicht sprechen, schreiben und lesen. Ihre Intelligenz blieb auf einer niedrigen Stufe. Mit Beschluß vom 23. Juli 1973 wurde Dr. Günther A, der Vater der Kurandin, zu... mehr lesen...
