Begründung: Der Betroffene ist Partei in mehreren zivilgerichtlichen Verfahren. Am 20. 8. 2010 langte beim Erstgericht die Anregung eines Prozessgegners des Betroffenen auf Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Voraussetzungen einer Sachwalterschaft für den Betroffenen ein. Darin wurde ausgeführt, dass der Betroffene unzählige Personen mit sinnlosen Klagen und Anträgen verfolge, die allesamt abgewiesen werden würden. In einem Strafverfahren sei dem Betroffenen durch den dort b... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 3. 5. 2010 (ON 16) bestellte das Erstgericht für den Betroffenen einen einstweiligen Sachwalter und übertrug diesem die Besorgung folgender dringender Angelegenheiten: „Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten, sowie sämtliche Stifterrechte der R***** W***** Privatstiftung, FN *****, eingetragen beim LG *****.“ Dieser war bereits zuvor mit Beschluss vom 19. 4. 2010 (ON 6) zum Verfahrenssachwalter bestellt worden. Mit Beschluss vom 29. 6... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsmittelwerberin macht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes iSd § 52 Abs 2 AußStrG geltend, weil das Rekursgericht ohne eigene unmittelbare Beweisaufnahme wiederum „ergänzende Feststellungen“ getroffen habe, obwohl der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Vorentscheidung 10 Ob 102/08k eine solche Vorgangsweise für nicht zulässig erklärt habe. Rechtliche Beurteilung Der erkennende... mehr lesen...
Begründung: Die 45-jährige Betroffene leidet seit vielen Jahren an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Im 19. Lebensjahr wurde sie erstmals stationär untergebracht. Wiederholt - zuletzt im April 2010 - kam es zu einer akuten Exacerbation der psychotischen Symptomatik, da die Betroffene ihre Medikamente eigenständig absetzte, weil sie diese nicht vertrug. Wiederholt kam es auch zu einer Verwahrlosung ihrer Person und ihrer Wohnung. Sie lebt allein. Zum Zeitpunkt der im ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des David W*****, geboren am 31. März 1990, *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vereinssachwalters Vertretungsnetz Sachwalterschaft Oberösterreich, 4020 Linz, Hasnerstraße 4, gegen den Beschluss des Landesger... mehr lesen...
Begründung: Die für ein vom anwaltlich vertretenen Betroffenen angestrengtes Zivilverfahren zuständige Richterin eines Bezirksgerichts verständigte die für Sachwalterschaftssachen zuständige Abteilung dieses Gerichts nach § 6a ZPO. Deren Leiter setzte das Verfahren nach der Erstanhörung fort. Schließlich bestellte das Erstgericht für den Betroffenen einen Rechtsanwalt als Sachwalter für die Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern. Nach den wesentlichen Grün... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlass des Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 7. August 2009 dem nunmehrigen Antragsteller als einzigem Erben eingeantwortet. Dieser beantragte, seinen bevollmächtigten Vertretern in den Sachwalterschaftsakt Einsicht zu gewähren, insbesondere in die Abrechnungen der bestellten Sachwalterin. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Hinweis auf § 141 AußStrG ab. Der Erbe gehöre nicht zu jenen Personen oder Stellen, denen Auskünfte erteilt werden dürft... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte für den Betroffenen einen Sachwalter für die Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie für die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern. Dem gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs des Betroffenen gab das Rekursgericht nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilung In seinem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Be... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Betroffenen Peter W*****, über dessen außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 16. Juni 2009, GZ 1 R 172/09k-194, mit dem der Beschluss des... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht gab dem vom bisherigen Sachwalter - offensichtlich nur in eigenem Namen - gegen seine Abberufung (und Bestellung eines neuen Sachwalters) erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der vom bisherigen Sachwalter erhobene Revisionsrekurs, mit dem er den Verbleib als Sachwalter anstrebt, ist nicht zulässig. Beherrschen... mehr lesen...
Begründung: Über Anregung des Amtes für Soziales der Stadt Innsbruck lud das Erstgericht die betroffene Person für den 19. 9. 2007 zur Erstanhörung. Dieser (verfahrenseinleitende) Beschluss wurde von der Mutter der betroffenen Person als deren Vertreterin bekämpft, jedoch vom Rekursgericht mit Beschluss vom 5. 10. 2007 bestätigt. Den gegen diesen Beschluss des Rekursgerichts erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 28. 4... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 22. 5. 2006 wurde Dr. Stefan M***** für den Betroffenen zum Sachwalter zur Besorgung folgender Angelegenheiten (§ 273 Abs 3 Z 2 ABGB) bestellt: a) Regelung der finanziellen Angelegenheiten und Verwaltung des Vermögens und der Schulden. Nach Bezahlung der laufenden Verbindlichkeiten durch den Sachwalter kann die betroffene Person über den verbleibenden Teil ihres laufenden Einkommens bis zu einem Betrag von maximal 3.000 EUR monatlich ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Betroffenen Peter W*****, über dessen außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 18. November 2008, GZ 1 R 295/08x-174, mit dem der Beschluss... mehr lesen...
Begründung: Das Sachwalterschaftsverfahren wurde über Anregung des Bezirksgerichts Favoriten, bei dem der Betroffene zu 28 C 100/04a eine Oppositionsklage eingebracht und den Eindruck erweckt hatte, nicht prozessfähig zu sein, eröffnet. Nach Erstanhörung des Betroffenen wurde diesem Rechtsanwalt Dr. Christian B***** als Verfahrenssachwalter und als vorläufiger Sachwalter bestellt. Infolge entsprechender Mitteilungen unter anderem der Staatsanwaltschaft Wien, des Verfassungsgericht... mehr lesen...
Begründung: Die zu FN ***** des Handelsgerichts Wien im Firmenbuch eingetragene S***** Privatstiftung mit Sitz in W***** wurde mit Stiftungsurkunde vom 19. 3. 2002 errichtet. Stifter waren Walter T***** und die M***** Anstalt mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein, die ihrerseits bei der Errichtung der Privatstiftung von Walter T***** vertreten wurde. Dieser behielt sich in der Stiftungsurkunde das Recht vor, diese Stiftung jederzeit zu widerrufen; außerdem ist er berechtigt, die Stiftu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Betroffenen Dr. Viktor S*****, vertreten durch Mag. Christa Schatzl, Rechtsanwältin in Irdning, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 20. März... mehr lesen...
Begründung: Die Hausärztin der am 21. Dezember 1922 geborenen Pensionistin regte am 24. Jänner 2008 „eine Sachwalterschaft in finanziellen Dingen aus dem unbedingt nicht-familiären Kreis" mit dem weiteren Vorbringen an, dass bereits seit einigen Monaten immer wieder Vermögen verschwinde. Zugang zum Haus (der Betroffenen) hätte nur das Pflegepersonal und die Schwester (gemeint offensichtlich die Schwester der Betroffenen). Am 25. Jänner 2008 regte auch der zuständige Bezirkshauptma... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 17. 12. 2007 wurde der Betroffenen zur Vertretung im Zivilverfahren 58 Cg 222/03y des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien ein (endgültiger) Sachwalter bestellt. Dies wurde im Rekurs der Betroffenen nur mit der nicht näher dargelegten
Begründung: bekämpft, sehr wohl in der Lage zu sein, die Führung des Verfahrens zu besorgen (ON 52). Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts und erklärte den ordentlichen Revis... mehr lesen...
Begründung: Der im 55. Lebensjahr stehende Betroffene bezieht seit längerer Zeit Sozialhilfe. Das Magistrat der Landeshauptstadt Linz regte am 24. April 2007 die Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters an und legte dazu ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen vor, der zur Arbeitsfähigkeit des Betroffenen Stellung genommen hatte (ON 1). Dieser Gutachter stellte eine „Affekterkrankung im Sinne einer manifesten Manie" fest. Mangels Krankheitsei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte/Hofrätinnen Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. Roch als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache der Betroffenen Sandra L*****, geboren am *****, vertreten durch Dr. Martin Salcher, Rechtsanwalt in Kufstein, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Betroffenen, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 25. Jänner 20... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Ing. Walter P*****, vertreten durch Dr. Diethard Schimmer, Rechtsanwalt in Wien, über den Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgeric... mehr lesen...
Norm: ABGB §273AHG §1 Cd6
Rechtssatz: Der Schutzzweck der vom Gericht zu beachtenden Vorschriften über die Bestellung und Überwachung eines Sachwalters erfasst nicht die Verhinderung des Schadens eines Kreditinstituts aus der Auszahlung der Kreditvaluta auf das Konto des Betroffenen zu Handen eines untreuen Sachwalters. Entscheidungstexte 1 Ob 97/07g Entscheidungstext OGH 29.11.2007 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bezirksgericht S***** hatte auf Anregung eines Beamten der Sozialabteilung der Gemeinde den Mitarbeiter einer Sozialeinrichtung, Mario S*****, zum Sachwalter für Markus M***** als Betroffenen zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. S***** hatte zum Zeitpunkt seiner Bestellung zum Sachwalter 19 Vorstrafen, darunter Suchtmittel- und Vermögensdelikte; er befand sich wegen Suchtmittelabhängigkeit im Methadonprogramm. Mit Schreiben vom 25. 6. 2003 teilte ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte nach amtswegiger Verfahrenseinleitung die Rechtsanwältin Dr. Helga Rettig-Strauss zur Sachwalterin für die Betroffene für die Vertretung vor Ämtern, Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern und sprach aus, dass die Betroffene ihren letzten Willen nur mündlich vor Gericht oder vor einem Notar erklären könne. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts und verneinte die Zulässigkeit eines ordentlichen Revisionsrekurses... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines Ersuchens des Bezirksgerichtes Rohrbach zu überprüfen, ob der Betroffene in einem Zwangsversteigerungsverfahren, an dem er als Pfandgläubiger beteiligt war, seine Rechte wahrnehmen könne oder ob eventuell ein Sachwalter zu bestellen sei, verfügte das Bezirksgericht Vöcklabruck am 5. 7. 2007, einen Pflegschaftsakt für den Betroffenen anzulegen. In einem Aktenvermerk vom 9. 7. 2007 des Bezirksgerichtes Vöcklabruck ist festgehalten, dass der Betroffene sich ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ.-Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Manfred P*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Betroffenen, vertreten durch Dr. Rainer Mutenthaler, Rechtsanwalt in Ybbs, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilr... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist Stiftungsprüferin der mit Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 28. Oktober 2002 nach erfolgtem Widerruf der Stiftung aufgelösten, von Rosa S***** errichteten Privatstiftung. Mit dem Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 27. Jänner 2005 wurde der Stiftungsprüferin aufgetragen, „der Stifterin die Prüfberichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2000 bis 2003 sowie, falls schon vorliegend, für das Jahr 2004 binnen 14 Tagen vorzulegen". Diesem Beschl... mehr lesen...
Begründung: Der am 11. 12. 1983 geborene Kläger, der im Jahr 2000 die 6. Klasse eines Bundesgymnasiums besuchte, erlitt am 3. 6. 2000 während eines im Rahmen des Turnunterrichts unternommenen Dauerlaufs einen Vorderwandinfarkt und Herz-Kreislauf-Stillstand, auf Grund dessen ein hypoxischer Hirnschaden und weitere Schädigungen des Gehirns auftraten. Mit Beschluss vom 30. 4. 2003 wurde Dr. Markus H***** zu seinem Sachwalter - unter anderem für die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörd... mehr lesen...
Begründung: Nachdem das Erstgericht davon in Kenntnis gesetzt worden war, dass die zuständige Richterin in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien Bedenken gegen die Fähigkeit der Betroffenen hatte, Prozesse ohne Nachteile selbst zu führen, führte der Erstrichter eine Erstanhörung gemäß § 118 AußStrG durch. Über das aufgenommene Protokoll hinaus hielt er in einem Aktenvermerk fest, dass die Betroffene über derzeit unter ihrer Beteiligung anhängige Verfahren unricht... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene hatte einen Zivilprozess im Verfahren erster Instanz verloren (es ging um Mängel an einem von ihm gekauften Computer). Er wollte Berufung erheben. Der einzige Rechtsanwalt seines Wohnsitzes lehnte eine Vertretung aber ab. Der Betroffene stellte innerhalb der Berufungsfrist bei der Rechtsanwaltskammer für NÖ einen Antrag nach § 10 Abs 3 RAO. Nach dieser Gesetzesstelle kann die Rechtsanwaltskammer für einen Zahlungsunfähigen einen Rechtsanwalt als Zwangsver... mehr lesen...
