Entscheidungsgründe: Der aus Brasilien gebürtige Professor Geraldo Curcino de F***, ein Jesuit, war seit 1970 am Institut für Romanistik der Universität Salzburg als Lehrbeauftragter für portugiesische Sprache und Literatur sowie für die Landeskunde Brasiliens tätig. Er trug sich jedoch schon längere Zeit mit der Absicht, nach Mozambique zu gehen, um am Wiederaufbau dieses Landes mitzuwirken. Im Februar 1983 wurde er von seinem Orden verständigt, daß seinem Wunsch Rechnung getrage... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei veranstaltete für den nach einem Unfall querschnittgelähmten Kläger eine Spendenaktion in der Umgebung der Heimat des Klägers. In ihrem Flugblatt erbat sie Hilfe für den "schwergetroffenen Mitbürger" und wies auf das bestimmt bezeichnete Konto hin, um den Spendern Gewißheit zu geben, daß der eingezahlte Betrag auch bestimmungsgemäß verwendet werde. Nach einem Vorstandsbeschluß der beklagten Partei wird an Behinderte kein Bargeld ausbezahlt, es werde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. 1. 1981 ereignete sich kurz nach 11 Uhr in B***** im Bereich der Verbindung der Raiffeisenstraße mit der Bahnhofstraße ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger auf schneebedeckter Straße zu Sturz kam und von einem LKW mit dem Kennzeichen S ***** überfahren und schwer verletzt wurde. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde unter anderem gegen den Zweitbeklagten zu 4 U 600/81 des BG Zell am See ein Strafverfahren eingeleitet; er wurde rechtskräftig freigesproche... mehr lesen...
Norm: ABGB §26VerG allg
Rechtssatz: Das Verhalten eines Organs ist dem Verein zuzurechen, wenn es als Organ gehandelt und eine im Statut vorgesehene Handlung oder Unterlassung begangen hat. Es genügt für die Zurechenbarkeit, daß das Verhalten im Statut irgendwie bestimmt wird. Diese Zurechenbarkeit ist nicht auf ein (inhaltlich) rechtmäßiges Verhalten beschränkt; es kann auch rechtswidrig gewesen sein. Entscheidend ist, daß der Verein die betre... mehr lesen...
Norm: ABGB §26
Rechtssatz: Eine persönliche Haftung für deliktisches Verhalten ist auch für Vereinsorgane grundsätzlich zu bejahen. Die bloß behauptete objektiv unrichtige Auslegung der Statuten ist zwar ein inhaltlich rechtswidriges, aber noch kein deliktisches Verhalten. Selbst ein solches kann nur zu einer Schadenersatzplicht führen, nicht aber dazu, daß die Organe für die Erfüllung bestimmter Statutarischer Unterlassungsplichten des Vereins... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist nach seiner Behauptung Mitglied der Landesgruppe Wien des L M (N) sowie Obmann der Bezirksgruppe Wieden des N und damit Mitglied der Bezirksgruppenleitung dieser Bezirksgruppe. Die neuntbeklagte Partei ist der N. Die Erst- bis Achtbeklagten sind nach den Klagsbehauptungen Mitglieder des Landesgruppenvorstandes der Landesgruppe Wien der neuntbeklagten Partei. Der Kläger begehrt mit seiner Klage, den von den Erst- bis Achtbeklagten am 3.4.1984 (richtig offen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Pächterin des Fischereirechtes in der Enns vom Kilometer 153,5 flußabwärts bis zur Ennsbrücke im Ortsbereich von Admont. Das Revier hat eine Länge von 12,2 km. Ab 9. Oktober 1981, 7 Uhr, trat im Betrieb der beklagten Partei in Stainach in der Ölleitung der Vorwärmung ein Riß in der Größe von 11,5 x 1,5 mm auf, durch den Heizöl schwer über das Kodenswasser in den Abwasserkanal und von dort in die Enns gelangte. Der Defekt in der Ölleitung ... mehr lesen...
Die klagende GesmbH begehrt die Feststellung der Deckungspflicht des beklagten Kfz-Haftpflichtversicherers für den Unfall, den ihr Kfz-Mechaniker Richard F am 12. 1. 1979 bei einer Probefahrt mit einem LKW-Zug verursachte. Sein Verschulden ist strafgerichtlich festgestellt. Die beklagte Partei macht Leistungsfreiheit nach Art. 6 Abs. 2 lit. b AKHB aF geltend, weil der Kraftfahrer im Unfallszeitpunkt die erforderliche Lenkerberechtigung für die Gruppe E nicht besaß. Der Erstrichter g... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 18 KG G mit der nach dem Grundbuchstand 23/150 Anteile an der G-Alpe, EZ 154 KG W, verbunden sind. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG G mit der bücherlich 10/150 Anteile an der G-Alpe verbunden sind. Der Beklagte hat die Liegenschaft von seinem Vater Johann T mit Übergabsvertrag vom 19. 12. 1956 erworben. Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, als Eigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG G bei den mit dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §825 DABGB §1455ABGB §1460
Rechtssatz: Mitgliedschaftsrechte an einer Agrargemeinschaft können nicht Gegenstand des Rechtserwerbes durch Ersitzung sein. Entscheidungstexte 1 Ob 557/83 Entscheidungstext OGH 10.10.1983 1 Ob 557/83 EvBl 1984/54 S 214 = JBl 1984,439 = SZ 56/140 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26
Rechtssatz: Ein "Zweigverein", der eigene Organe, und eigenes Vermögen hat, eigene Vereinstätigkeit entfaltet und als Zweigverein selbstständig im Vereinsregister eingetragen ist, hat eigene Rechtspersönlichkeit. Entscheidungstexte 8 Ob 528/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1983 8 Ob 528/82 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §914 IIIjGmbHG §61
Rechtssatz: Verletzen Gesellschafter, Geschäftsführer und Prokuristen einer Gesellschaft mbH ein mit dieser Gesellschaft vereinbartes Konkurrenzverbot (hier: Verbot des Vertriebes von Kfz konkurrierender Marken), so muss sich auf Grund ergänzender Vertragsauslegung die Gesellschaft mbH diese Verstöße gegen das vereinbarte Konkurrenzverbot zurechnen lassen, zumal es die Gesellschaft mbH in der Hand hatte, da... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §867ABGB §1295ABGB §1313a
Rechtssatz: Auch öffentlich - rechtliche Körperschaften kann eine Haftung für durch ihre Organe begangene Verletzungen vorvertraglicher Pflichten treffen; selbst wenn die Organe nicht Abschlussvollmacht besaßen. Entscheidungstexte 1 Ob 3/83 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 Ob 3/83 1 Ob 3/87 ... mehr lesen...
Die Klägerin wurde mit schriftlichem Dienstvertrag vom 1. 3. 1977 als Sekretärin der beklagten Hochschülerschaft an der Universität Graz angestellt, die gemäß § 3 Abs. 1 Hochschülerschaftsgesetz 1973 (HSchG 1973) eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist. Auf das Dienstverhältnis der Klägerin finden die Bestimmungen des Angestelltengesetzes Anwendung. Am 15. 6. 1981 schlossen die Klägerin und der damalige Vorsitzende des Hauptausschusses der beklagten Partei Wolfgang S, nachstehende... mehr lesen...
Im Frühjahr 1971 suchte die beklagte Gemeinde durch Annoncen in der "Tiroler Tageszeitung" Interessenten für den Abbau zweier Schottergruben, der sogenannten "B" und der "Alten Schottergrube". Mit Schreiben vom 19. 4. 1971 bewarb sich der Kläger um den Abschluß eines Abbauvertrages. Er wies darauf hin, daß er in T ein Bauunternehmen, ein Schotter- und ein Transportbetonwerk besitze. Er habe größtes Interesse an der Errichtung eines neuen Schotter- und Transportbetonwerkes und würde di... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §27ABGB §290ABGB §867ABGB §897B-VG Art17B-Vg Art116 Abs2
Rechtssatz: Da öffentlich-rechtliche Körperschaften in erster Linie ihre ihnen auf Grund der Verfassung zukommenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen haben, haben sie ihre privatrechtliche Tätigkeit darauf abzustellen, daß sie nur solche Verpflichtungen auf sich nehmen, denen keine von ihnen wahrzunehmenden oder zu berücksichtigenden öffentlich-rechtlic... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1488ABGB §1489
Rechtssatz: Ist eine Gemeinde servitutsberechtigt, beginnt die dreijährige Verjährungszeit ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem sich der verpflichtete Teil "der Ausübung der Servitut" widersetzt, was nur gegenüber den berechtigten Gemeindeangehörigen, aber nicht gegenüber dem den Weg allenfalls nie benützenden Bürgermeister oder einem anderen Gemeindeorgan geschehen kann, unabhängig davon, wann die Widersetzlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §535ABGB §553ABGB §709AußStrG §161aHOG §1
Rechtssatz: Da das Institut für Krebsforschung der Universität Wien im Zeitpunkt des Todes des Erblassers eine Untergliederung der Medizinischen Fakultät der Universität Wien war, wird man dem Willen des Erblassers am ehesten gerecht, wenn man das Testament, worin er das "Österreichische Krebsforschungsinstitut Wien 9., Borschekegasse 8-10" zum Erben seines Vermögens bestellt dahin au... mehr lesen...
Die Klägerin, der von der M Baugesellschaft mbH (im folgenden kurz M) namens der Arbeitsgemeinschaft Arlberg-Straßentunnel-Ostrampe M-L-M (im folgenden kurz ARGE) ein Subunternehmerauftrag erteilt worden war, begehrt mit der vorliegenden Klage den der Höhe nach unbestrittenen restlichen Fakturenbetrag, der infolge Ausgleichs der M unbeglichen blieb. Strittig ist die Haftung der Beklagten (Baugesellschaft LM) aus dem im Namen der Arbeitsgemeinschaft geschlossenen Vertrag. Der Erstric... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1315 IB-VG Art104 Abs2
Rechtssatz: Durch die auf Art 104 Abs 2 B-VG beruhende Verordnung vom 17.7.1969, BGBl 1969/280 wurde eine besondere
Norm: erlassen, durch die weitere unmittelbar zur Vertretung der juristischen Person befugte Organe geschaffen wurden. Unbeschadet des Weisungsrechtes des zuständigen Bundesministers kommen im Außenverhältnis sowohl der Landeshauptmann, als auch ein Leiter eines ihm unterstellten Amtes als... mehr lesen...
Die klagende Ges. m. b. H. ist Eigentümerin eines Grundstückes, auf dem sich ein Bürogebäude und eine Tankstelle mit Servicestation befinden. Die erstbeklagte Stadtgemeinde ließ auf dem ihr gehörigen benachbarten Straßengrundstück durch die in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengefaßten übrigen fünf Beklagten Ende 1973 - Anfang 1974 einen Hauptkanal errichten. Im Zuge dieser Arbeiten wurden im Bereich des Grundstückes der Klägerin auf dem Straßengrundstück der Erstbeklagten Spundwänd... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1489 IIAAktG §71GmbHG §18
Rechtssatz: Bei einer juristischen Person ist das Wissen gem § 1489 ABGB ihrer zur Vertretung in dem betreffenden Bereich berufenen Organmitgliedern von dem maßgeblichen anspruchsbegründeten Sachverhalt maßgeblich, damit diese Kenntnis der Gesellschaft selbst zugerechnet werden kann, wobei es gleichgültig ist, ob der wissende organschaftliche Vertreter einzelvertretungsberechtigt oder gesamtvertretu... mehr lesen...
Norm: ABGB §26bgld FLG §38ZPO §1 Ah5
Rechtssatz: Die Urbarialgemeinde ist eine Agrargemeinschaft und eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Entscheidungstexte 1 Ob 32/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979 1 Ob 32/79 JBl 1981,148 = SZ 52/165 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0009117 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1210VerG §1
Rechtssatz: Die Mitglieder eines Vereins sind diesem gegenüber zur Treue verpflichtet, wobei diese Loyalitätspflicht umso größer ist, je wichtiger deren Stellung im Verein ist. Entscheidungstexte 7 Ob 784/78 Entscheidungstext OGH 04.10.1979 7 Ob 784/78 5 Ob 566/87 Entscheidungstext OGH 14.07.1987 5 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1210VerG §1
Rechtssatz: Die Treuepflicht des Mitglieds eines Vereins diesem gegenüber, ist dann eingeschränkt, wenn ihrer Erfüllung wichtige Interessen entgegenstehen. Glaubt daher ein Mitglied, daß ihm durch das schuldhafte Verhalten des Vereins ein Schaden entstanden ist, so kann ihm dessen gerichtliche Geltendmachung nicht vewehrt werden. Der Versuch einer vorherigen Bereinigung der Differenzen muß nur dann unternommen we... mehr lesen...
Norm: ABGB §26PartG §1ZPO §1 Ab
Rechtssatz: Es kann auch eine faktische Tätigkeit als Rechtsträger genügen, um die Parteifähigkeit bejahen zu können, ebenso ist die Rechtsfähigkeit einer politischen Partei zu bejahen, wenn noch Vermögen vorhanden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 663/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 1 Ob 663/79 8 Ob 605... mehr lesen...
Norm: ABGB §26PartG §1ZPO §1 Af3
Rechtssatz: Durch das Parteiengesetz wurde die Rechtspersönlichkeit der bisher bestehenden politischen Parteien nicht aufgehoben. Sie bestehen unverändert weiter. Entscheidungstexte 1 Ob 663/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 1 Ob 663/79 4 Ob 600/88 Entscheidungstext OGH 10.01.1989 4 Ob 60... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §34Liechtenstein ZPG
Rechtssatz: Zur Parteifähigkeit einer jur. Person nach liechtensteinischem Recht. Entscheidungstexte 1 Ob 660/79 Entscheidungstext OGH 13.07.1979 1 Ob 660/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0009153 Dokumentnummer JJR_19790713_OGH0002_0... mehr lesen...
Begründung: Mit von der klagenden Partei, deren Sitz in Liechtenstein ist, am 7. 8. 1974 in Vaduz und vom Beklagten am 14. 8. 1974 in Graz unterfertigten Kaufvertrag verkaufte die klagende Partei als Inhaberin des österreichischen Patentes "Verfahren für Reparaturen von Kaminmauerwerk od. dgl." Klasse 37 a, 12/04, Int. Cl. E 04 f 17/02, österreichische Patentschrift 309.748, einen ideellen Einviertelanteil dieses Patentes, um den Kaufpreis von 149.800 S an den in der Steiermark wohn... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1313a IIaABGB §1315 I
Rechtssatz: Die Auffassung, die juristische Person habe für das Verschulden der Personen zu haften, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind (Ostheim in JBl 1978,63) ist weitgehend überzeugend. Entscheidungstexte 1 Ob 625/78 Entscheidungstext OGH 07.0... mehr lesen...
