Begründung: Der Kläger war Bediensteter der I***** (nach Verschmelzung nun: I***** und S***** GmbH - im Folgenden nur - Unternehmen). Dort wurde 1945 eine Personalvertretung errichtet und eine sogenannte Sterbekasse eingerichtet, die zunächst aus der Personalvertretungsumlage gespeist wurde. Nunmehr wird die Sterbekasse aus einem Teil der von den aktiven Dienstnehmern geleisteten Betriebsratsumlage und aus Einzahlungen der Pensionisten sowie der Lebenspartner von aktiven und pen... mehr lesen...
Norm: ABGB §26
Rechtssatz: Akte der Vollziehung des öffentlich-rechtlichen Verbandsverhältnisses sind, wenn sie nicht zugleich ein Delikt verwirklichen, nur der juristischen Person - hier einer Wassergenossenschaft - zuzurechnen. Entscheidungstexte 1 Ob 47/00v Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 47/00v Veröff: SZ 73/57 Europea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist - in einer Kärntner Katastralgemeinde - Eigentümer der Liegenschaften EZ 11 (Gesamtfläche etwa 13,5 ha) u. a. mit den Grundstücken 213/1 und .12/1 samt Wohnhaus und EZ 13 (Gesamtfläche 6.7872) mit altem und neuem Wohnhaus. Die sechstbeklagte Partei ist eine freiwillige Wassergenossenschaft. Der Erstbeklagte ist als ihr Mitglied gleichzeitig Obmann. Die anderen Beklagten sind gleichfalls Mitglieder. Der Genossenschaft wurde mit Bescheid vom 11. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung des Klagebetrages als Entlohnung für seine im Zeitraum 12. 1. bis 7. 7. 1993 entfaltete Tätigkeit als gerichtlich bestellter "Notliquidator" der erstbeklagten Gesellschaft gemäß §§ 15a, 92 GmbHG. Der Antrag auf die Bestellung sei ausdrücklich vom Zweitbeklagten, "schlüssig" aber auch von den übrigen Gesellschaftern gestellt worden. Der Kläger habe bei Übernahme der Funktion unwidersproche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren, gestützt auf § 1330 ABGB die Unterlassung folgender ehrverletzender und rufschädigender Behauptungen des Beklagten: Die Kläger begehren, gestützt auf Paragraph 1330, ABGB die Unterlassung folgender ehrverletzender und rufschädigender Behauptungen des Beklagten: a) Es existiere kein Vertrag, insbesondere schon gar kein genehmigter Vertrag, zwischen dem Österreichischen Roten Kreuz und den niederösterreichischen Gemeinden gemäß NÖ Geme... mehr lesen...
Norm: ABGB §26
Rechtssatz: Die Rechtspersönlichkeit einer Krankenanstalt kann nur bejaht werden, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage verliehen worden ist, also durch ein Gesetz selbst oder durch einen auf Grund gesetzlicher Ermächtigung gesetzten staatlichen Akt, allenfalls durch einen kirchlichen Akt, andernfalls liegt die Rechtspersönlichkeit beim Rechtsträger der Krankenanstalt, mag dieser nun eine Gebietskörperschaft, eine sonstige Körpersc... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Präsident eines Vereins, der nach seinen Statuten ua die artgerechte Tierhaltung, die Verbreitung des Tierschutzgedankens und die Erhaltung bedrohter Tierarten fördern will. Die Mitgliederwerbung wurde in Form einer "Straßenwerbung" durchgeführt. Die Werbung stieß in mehreren Zeitungsberichterstattungen und in einer Aussendung der Austria Presseagentur vom 11. 1. 1999 auf Kritik. In einer Fernsehsendung vom 23. 11. 1998 war im ORF ein Beitrag mit dem T... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In seiner bereits von den Vorinstanzen zitierten Entscheidung 9 ObA 41/89 (= RIS-Justiz RS0009180) hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass Ruhegeldansprüche nach der Pensionsordnung der Beklagten ausschließlich gegen den aus Beiträgen der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers dotierten Pensionsfonds (§ 26 Abs 2 des bgld Landwirtschaftskammergesetzes; § 1 ff der Pensionsordnung) geltend gemacht werden können, der als ... mehr lesen...
Begründung: Bei der Beklagten handelt es sich um die Gemeinschaft aller Wohnungseigentümer der auf der Liegenschaft Innsbruck, T*****straße 61, errichteten Wohnungseigentumsanlage. Martin W*****, einer der Wohnungseigentümer, hat seine Wohnungseigentumseinheit Top 17 der Klägerin mit Mietvertrag vom 5. 6. 1998 auf die Dauer von zwei Jahren vermietet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte eine Klage erhoben, in der sie wegen eines am 24. 12. 1998 auf der genannten Liegenschaft er... mehr lesen...
Begründung: Der Zweck des beklagten Vereins besteht in der Pflege und der Förderung des Bodybuilding in Österreich. Nach der Satzung sind nur die Landesverbände Mitglieder des Vereins. § 7 der Satzung kennt aber auch den Begriff der "Verbandsperson", zu denen ua die Landesverbände und ihre Vorstandsmitglieder, Bodybuildingstudios und Fitnesszentren, Trainer, Übungsleiter, Betreuer der Vereine bzw Studios, Wertungsrichter, Kampfrichter, Wettkampfleiter und sonstige Funktionäre g... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat zwar die Revision gegen sein Urteil vom 16. Februar 1999 gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für zulässig erklärt, doch liegen die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist das Revisionsgericht an den Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden. Das Berufungsgericht hat zwar die Revision gegen sein Urteil vom 16. Februar 1999 gemäß Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist seit dem Jahr 1981 Hauptmieterin eines Geschäftslokals im Haus ***** in Wien, in dem sie ein Gasthaus betreibt. Im Jahr 1994 wurde an diesem Haus Wohnungseigentum begründet. Mehrheitseigentümerin der Liegenschaft ist derzeit Johanna H*****, mit deren Anteilen Wohnungseigentum an 26 Objekten des Hauses (offenbar auch am Geschäftslokal der Beklagten) verbunden ist. Eine am 6. 11. 1995 eingetretene, der Klägerin angeblich erst im Herb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der Rechtsprechung (5 Ob 518/93 = ecolex 1993, 810 = HS 24.366) ist anerkannt, daß es bei einer juristischen Person für die Unterstellung der Kenntnis oder des Kennenmüssens einer Tatsache nicht ausschließlich auf den Wissensstand der organschaftlichen Vertreter ankommt, sondern auch das Wissen solcher Personen maßgeblich ist, denen in der betreffenden Angelegenheit Vertretungskompetenz zukommt. Da die Klägerin eine ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei bezeichneten in dem am 23. 11. 1993 beim Erstgericht eingebrachten Exekutionsantrag die verpflichtete Partei mit "E*****-Bank Ltd H***** Street (POB *****), *****" und führten als deren Vertreter "Rechtsanwalt Dr. Günter M*****, als amtlicher Liquidator" an. Aufgrund des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Handelsgerichtes Wien vom 30. 9. 1993 beantragte sie erkennbar zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen von DM 455.000 und von... mehr lesen...
Begründung: Im Fernsehprogramm des Klägers wird wöchentlich eine sogenannte "Talkshow" mit dem Vornamen der Moderatorin als Titel ("Vera") ausgestrahlt. Die Sendung vom 4. 9. 1997 befaßte sich mit dem damals aktuellen Unfallstod der geschiedenen Frau des britischen Thronfolgers. Der beklagte Journalist veröffentlichte in einer Tageszeitung folgende Fernsehkritik: Die Vorinstanzen gaben der auf die Unterlassung der Bezeichnung der Sendung "Vera" als "Quotenhure" gerichteten Kla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde mit Dienstvertrag vom 28. 6. 1995 als Spitalsärztin für die K***** Landeskrankenanstalten aufgenommen. Das Dienstverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Klägerin wurde verpflichtet, den Dienst als Assistenzärztin zur Ausbildung im Sonderfach medizinische Radiologie-Diagnostik zu verrichten. Ab 1. 6. 1996 war die Klägerin Assistenzärztin an der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe im Landeskrankenhaus Villach. Mit Schre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1987 Hauptmieter des Objektes top 1 und seit 1989 (auf Grund eines Eintrittes in das von seinem Bruder 1983 eingegangenen Mietverhältnisses) Hauptmieter des Objektes top 3-5 im Haus N*****. Beim Objekt top 1 handelt es sich um die ehemalige Waschküche und zwei Abstellräume. Der Kläger mietete diese Räume, die sich in desolatem Zustand befanden, für Lagerzwecke an und erklärte sich bereit, sie auf eigene Kosten zu sanieren. Das Objekt ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft Am K*****damm ***** in ***** W***** gemäß § 13c WEG. Sie begehrte beim Bezirksgericht Donaustadt die Einverleibung der Löschung der Pfandrechte CLNr 5a und 8a ob der Liegenschaft *****. Die Pfandrechte belasteten nicht die ganze Liegenschaft, sondern nur die Anteile BLNR 1 bis 5, 7 bis 23, 25 bis 30 und 32 bis 35. Die Antragstellerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft Am... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionswerberin vermag keine Umstände aufzuzeigen, die an der Richtigkeit der herrschenden Ansicht zweifeln ließen, die Rechtsfähigkeit eines ideellen Vereins entstehe - unabhängig von der Einhaltung verwaltungsrechtlicher Ordnungsvorschriften - bereits dann, sobald seine Konstituierung aufgrund einer Gründungsvereinbarung erfolgte (SZ 66/101; SZ 65/104; SZ 63/156; Aicher in Rummel, ABGB2 Rz 31 zu § 26; Posch in S... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden nur Kläger) war als Mandatar der SPÖ Vizebürgermeister einer oberösterreichischen Gemeinde und Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, über deren Vermögen am 27. Juni 1997 der - zwischenzeitig nach Bestätigung eines Zwangsausgleiches aufgehobene - Konkurs eröffnet wurde; die beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden nur Beklagter) ist als Mandatar der ÖVP Bürgermeister derselben Gemeinde und machte in ... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Vereine sind Rechtsträger zweier Schulen mit Öffentlichkeitsrecht. Der Unterricht in ihren Schulen in der ersten bis neunten Schulstufe ist zur Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht als geeignet anerkannt. Auch die weiterführenden Schulstufen (bis zur 12.) sind vom zuständigen Bundesministerium anerkannt. Die sogenannten Waldorf-Schulen oder Rudolf Steiner Schulen werden durch die öffentliche Hand gefördert. Der im Namen der Kläger aufscheinende Rudolf... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §879 BIIdABGB §879 BIIjABGB §879 BIIoABGB §918 Ib1KSchG §6 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Vereinsmitgliedschaft darf durch einseitige Austrittserklärung beendet und nur an angemessene Fristen und bestimmte Termine gebunden werden. Das Recht zum sofortigen Vereinsaustritt kann aus wichtigem Grund in der Satzung nicht wirksam ausgeschlossen bzw beschränkt werden. Die übermäßig lange Bindung an eine Vereinsmitgliedschaft ist sittenwid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die L***** GmbH war im Jahre 1995 unter anderem mit der Versetzung des nördlich der Bundesstraße 96 gelegenen Gehsteigs betraut. Sie beauftragte mit diesen Arbeiten die beklagte Partei als Subunternehmer. Das gesamte Bauvorhaben wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 25.9.1995 straßenpolizeilich unter anderem mit der Auflage genehmigt, daß Hindernisse im Bereich der Fahrbahn, der Gehsteige sowie der Bankette mit rot-weißen Planken oder Scher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der von einem näher bezeichneten Salzburger Hotel mit der Reinigung der Hotelwäsche beauftragte Kläger, Inhaber einer Wäscherei, bot, weil das Auftragsvolumen für ihn zu groß war, der beklagten Wäscherei-Gesellschaft mbH mit Zustimmung des Hotelunternehmers die Durchführung des Auftrags an; jene schloß mit diesem darauf einen Waschvertrag. Wesentlicher Inhalt des sodann auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Maklervertrags der Streitteile vom 1.April 1991 war: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bei der Klägerin als Gemeindeamtsleiter beschäftigt. Mit Kaufvertrag vom 20.8.1990 kaufte die Klägerin von Brunhilde L***** die Liegenschaft EZ ***** KG K***** um einen Preis von S 1,297.725,--, wobei die Verkäuferin die Liegenschaft lastenfrei zu stellen hatte. Auf dieser hafteten als Nebeneinlage simultan mit der Liegenschaft EZ ***** KG W***** als Haupteinlage Pfandrechte von S 4,300.000,-- S 2,700.000,-- und S 1,300.000,-- samt Zinsen so... mehr lesen...
Begründung: 1.) Die Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses, der einen eigenständigen Teil des rekursgerichtlichen Beschlusses betrifft, bedarf keiner
Begründung: . 2.) Zum ordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin: Die Liegenschaft EZ ***** steht im grundbücherlichen Alleineigentum der R***** mbH. Sie ist zu C-LNR 9a mit einem Fruchtgenußrecht des Vereins Dollisharing belastet, dem entsprechend C-LNR 9b der Vorrang vor Höchstbetragspfandrechten der R*****... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Mit den Miteigentumsanteilen ist das Wohnungseigentum an den Wohnungen W 19 bzw 20 verbunden. Sie brachten vor, sie seien davon verständigt worden, daß die Miterrichterversammlung am 27.2.1997 folgende Beschlüsse gefaßt habe: "1.) a) Der Abrechnung der Miterrichter- gemeinschaft wird das Gutachten Ing.Helmut K***** vom 15.11.1996 zugrundegelegt. Die Kostenaufteilung erfolgt nach Anteilen... mehr lesen...
Norm: EO §1 IEEO §78EO §79ABGB §26ZPO §1 Ab
Rechtssatz: Auch für das Exekutionsverfahren ist Parteifähigkeit Voraussetzung; sie ist vom Bewilligungsgericht selbst dann selbständig zu prüfen, wenn in dem Staat, in dem der Exekutionstitel geschaffen wurde, Rechtsfähigkeit gegeben war. Entscheidungstexte 3 Ob 2029/96w Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 2029/96w Veröff: SZ 70/164 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden Parteien bezeichneten in dem am 28.12.1993 beim Bezirksgericht Josefstadt eingebrachten und von diesem mit Beschluß vom 17.1.1994 dem Landesgericht für ZRS Wien gemäß § 44 JN überwiesenen Exekutionsantrag die verpflichtete Partei mit "E*****-Bank Ltd H***** Street (POBox *****), Kingston, St.Vincent" und führten als deren Vertreter "Rechtsanwalt Dr.Günter Maier, Franz Josef Straße 5, D-8040 München, als amtlicher Liquidator" an. Aufgrund des vollstr... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei bezeichnete in dem am 14.2.1992 beim (damaligen) Exekutionsgericht Wien eingebrachten Exekutionsantrag die verpflichtete Partei mit "E***** Bank Ltd. H***** Street, Kingstown, St.Vincent" und führte als deren Vertreter "Dr.Günter Maier, Rechtsanwalt, DW-8000 München 40, Franz-Josef-Straße 5, als Liquidator" an. Das Exekutionsgericht Wien bewilligte mit Beschluß vom 14.2.1992 die beantragte Exekution aufgrund des vollstreckbaren Versäumungsurte... mehr lesen...
