Norm: ABGB §26ZPO §1 Ah1ZPO §477 Abs1 Z4 D4ZPO §562 D
Rechtssatz: Die gegen eine "Gesandtschaft" eines ausländischen Staates eingebrachte Kündigung ist zurückzuweisen, da die gekündigte Partei als Behörde oder Amt des ausländischen Staates nicht parteifähig ist. Entscheidungstexte 5 Ob 364/63 Entscheidungstext OGH 28.11.1963 5 Ob 364/63 RZ 1964 S 96 = EvBl 1964/208 S 298 = MietSlg 15... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1313
Rechtssatz: Eine juristische Person haftet bei bestehender Gesamtvertretung auch für das nicht rechtsgeschäftliche, sondern rein tatsächliche deliktische Verhalten eines einzelen Kollektivvertreters bei der Besorgung der Angelegenheiten der juristischen Person außerhalb bestehender Schuldverhältnisse ( Ehrenzweig, Allg Teil 2, S 207 ). Entscheidungstexte 8 Ob 75/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ZPO §1
Rechtssatz: Rechtspersönlichkeit des Kurfonds Badgastein; Rechtsnachfolge nach der "Kurverwaltung Badgastein". Entscheidungstexte 4 Ob 59/62 Entscheidungstext OGH 22.05.1962 4 Ob 59/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0009135 Dokumentnummer JJR_19620522_OG... mehr lesen...
Seit Jahrhunderten stand den einzelnen Bürgern der Stadt F. das Recht zu, Bier zu brauen. Im Laufe der Zeit übten sie dieses Recht nicht mehr einzeln aus, sondern schlossen sich zu einer Braucommune zusammen, deren Beziehungen ursprünglich gewohnheitsrechtlich geregelt waren. Erst im Jahre 1863 wurden Satzungen für diese Gemeinschaft beschlossen und schriftlich niedergelegt. Danach ist die beklagte "Braucommune in F." ein Verein bürgerlicher Hausbesitzer der Innenstadt von F., der sic... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §879ABGB §1189
Rechtssatz: Satzungsänderungen einer juristischen Person ( Brau-Commune in Freistadt ), die schwerwiegende Eingriffe in Rechte (nur eines Teiles) ihrer Mitglieder zur Folge haben, bedürfen der einstimmigen Beschlußfassung aller Mitglieder ( Konkurrenzverbot durch Verbot des Ausschankes von Bier und Getränken, die nicht von der Brau-Commune erzeugt werden; bei Verletzung des Verbotes Dividendensperre und Ausschl... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1175
Rechtssatz: "Braucommune in Freistadt O.Ö.". Entscheidungstexte 1 Ob 210/61 Entscheidungstext OGH 11.10.1961 1 Ob 210/61 SZ 34/145 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0009120 Dokumentnummer JJR_19611011_OGH0002_0010OB00210_6100000_001 mehr lesen...
Norm: §26 ABGB KatholikenG §35KirchenbeitragsG §5KatholikenG §35PfarrkirchenratsO §1ZPO §1 Ah2
Rechtssatz: Der Pfarrkirchenrat ist zur Vertretung der Pfarrgemeinde nicht berufen. Entscheidungstexte 5 Ob 33/61 Entscheidungstext OGH 01.03.1961 5 Ob 33/61 EvBl 1961/377 S 487 = JBl 1961,603 8 Ob 61/65 Entscheidungstext OGH 25... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §269AußStrG §16 BIII2c
Rechtssatz: Wenn die letzten vertretungsbefugten Funktionäre eines Vereines gestorben sind und in den Statuten keine Bestimmung enthalten ist, die das ordnungsgemäße Zusammentreten der Vereinsmitglieder der zwecks Neuwahl vertretungsbefugter Organe regelt, ist die Ablehnung eines Antrages der Vereinsbehörde (§ 11 AVG) auf Kuratorbestellung offenbar gesetzwidrig (§§ 26, 269 ABGB). Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §921ABGB §1313a
Rechtssatz: Für den Schaden, der aus Verletzungen von Verträgen entstanden ist, die das Organ einer juristischen Person mit Dritten abgeschlossen hat, haftet wohl die juristische Person, nicht aber das Organ selbst. Entscheidungstexte 5 Ob 142/60 Entscheidungstext OGH 11.05.1960 5 Ob 142/60 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1313a IIaABGB §1315 I
Rechtssatz: Nach der überwiegenden Rechtsprechung und Lehre haften die juristischen Personen nur für die unerlaubten Handlungen derjenigen Vertreter, die unmittelbar durch ihre Verfassung zu ihrer Vertretung berufen sind, nicht aber für die Personen, deren sich diese zur Besorgung der Angelegenheiten der juristischen Personen bedienen, also nicht etwa für alle Angestellten. Der OGH folgt dieser Auslegun... mehr lesen...
Der Bezirksfürsorgeverband N. begehrte von der Beklagten als der unterhaltspflichtigen Mutter des in die Heil- und Pflegeanstalt G. aufgenommenen mj. Johann V. den Ersatz des in der Zeit vom 14. Juni 1957 bis 31. August 1957 geleisteten Fürsorgeaufwandes im Betrag von 1409 S, außerdem ab 1. September 1957 auf die Dauer der Unterstützung des Johann V. durch die klagende Partei den Betrag von 549 S monatlich im vorhinein. Das Erstgericht erkannte im Sinne des Klagebegehrens. Es stellt... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §825ABGB §1073GBG §9
Rechtssatz: Wenn das Vorkaufsrecht auch nur für die "Miteigentümer einer Nachbarschaft" im Grundbuch eingetragen ist, steht es doch nicht nur den zur Zeit der
Begründung: des Vorkaufsrechtes am Leben befindlichen Miteigentümern, sondern auch den späteren Miteigentümern zu ( Vgl SZ 24/98 ). Entscheidungstexte 5 Ob 147/58 Entscheidungstext OGH 14.... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1313ABGB §1315
Rechtssatz: Keine über § 1315 ABGB hinausgehende Haftung einer A.G. für ihren Forstmeister wegen eines durch Nachlässigkeit bei der Holzschlägerung geschehenen Unfalles, es dei denn, es wäre ihr nach dem Gesetz bzw Gesellschaftsvertrag berufenes Organ. Entscheidungstexte 6 Ob 60/58 Entscheidungstext OGH 19.03.1958 6 Ob 60/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26FGO §5HKG §29RabG §12ZPO §1 Ah5
Rechtssatz: Die Fachgruppe ist rechts - und parteifähig und besitzt die Verbandseigenschaft i.S. des § 12 RabG Entscheidungstexte 3 Ob 250/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 3 Ob 250/56 JBl 1957,244 = ÖBl 1956,67 4 Ob 306/65 Entscheidungstext OGH 26.01.1965 4 Ob 306/65 Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1295ABGB §1313aABGB §1315
Rechtssatz: Die juristische Person haftet für die von ihrem gesetzlichen Repräsentanten bei Ausübung der Vertretungsbefugnisse begangenen deliktischen Handlungen (Haftung der Gemeinde für ihre Organe). Entscheidungstexte 1 Ob 456/55 Entscheidungstext OGH 07.09.1955 1 Ob 456/55 9 ObA 320/97t E... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §646
Rechtssatz: Über die Rechtsbeziehungen zwischen Stifter und Stiftung Entscheidungstexte 2 Ob 242/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 2 Ob 242/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0009121 Dokumentnummer JJR_19550622_OGH0002_0020OB00242_5500000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §26VerG §5
Rechtssatz: Daß ein bestellter und im Handelsregiter einverleibter öffentlicher Verwalter über Auftrag der Sowj Besatzungsmacht den Betrieb ( Hofher - Schranz, landwirtschaftliche Maschinenfabrik AG, Wien XXI ), der von der USIA geführt, nicht betreten darf, ist rechtlich bedeutungslos. Entscheidungstexte 3 Ob 85/55 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 3 Ob 85... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §825 DAgrarrecht allgnö FLG 1934 §37ZPO §1 Ah5
Rechtssatz: Es gibt sowohl Agrargemeinschaften mit Rechtspersönlichkeit wie auch solche ohne Rechtsfähigkeit. (Agrargemeinschaft Michelndorf NÖ). Entscheidungstexte 1 Ob 125/53 Entscheidungstext OGH 11.02.1953 1 Ob 125/53 7 Ob 16/57 Entscheidungstext OGH 07.02.1957 7 Ob 1... mehr lesen...
Die betreibende Partei "Gewerkschaft der öffentlichen Angestellten, Betriebsgruppe des Finanzamtes für Körperschaften", Wien, hat als klagende Partei gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil erwirkt, das in Rechtskraft erwachsen ist. Am 10. Oktober 1951 brachte die betreibende Partei einen Exekutionsantrag "auf Pfändung des dem Verpflichteten zustehenden Gesellschaftsanteiles" ein. Diese Exekution wurde mit Beschluß des Titelgerichtes vom 16. Oktober 1951 bewilligt. Der die Exekution ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §646AußStrG §77 Z4AußStrG §122
Rechtssatz: Kann der Zweck einer vom Erblassers in einer letztwilligen Anordnung geplanten Stiftung nicht erreicht werden, so ist die von dem für die Stiftung bestellten Kurator abgegebene Erbserklärung zurückzuweisen und der Kurator zu entheben. Entscheidungstexte 2 Ob 522/51 Entscheidungstext OGH 12.09.1951 2 Ob 522/51 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26VerG §27
Rechtssatz: Ein für einen aufgelösten Verein bestellter Kurator ist auf Grund der Vereinsgesetznovelle 1950 zu entheben, wobei es belanglos ist, ob ein Liquidator rechtswirksam bestellt wurde oder nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 475/51 Entscheidungstext OGH 14.08.1951 1 Ob 475/51 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §276VerG §27VereinsgesetzNov 1950
Rechtssatz: Auch nach Inkrafttreten der Vereingesetznovelle 1950 kann das Gericht für einen aufgelösten Verein einen Kurator bestellen, solange die Verwaltungsbehörde keinen Liquidator bestellt hat. Der Kurator hat sich allerdings auf die Verwaltung des Vereinsvermögens zu beschränken. ( Siehe 1 Ob 475/51, 3 Ob 37/51, 1 Ob 68/51, 2 Ob 140/51, 1 Ob 201/51, 1 Ob 202/51, 2 Ob 193/51, 2 Ob 216/51... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §232ABGB §276AußStrG §9 C2VerG §27VerGNov 1950
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vereinsgesetznovelle 1950 betehen keine Bedenken. Die Mitglieder eines aufgelösten Vereines sind legitimiert zum Antrag auf Bestellung eines Kurators und zum Rekurs gegen die Abweisung dieses Antrages oder gegen einen Beschluß, mit dem der Kurator enthoben wurde, und gegen den Beschluß, mit welchem die Verwertung des Vereinsvermögens... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf § 1542 RVO. gestützte Klage der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt abgewiesen. Aus dem Zusammenstoß zwischen einer Lokomotive der Österreichischen Bundesbahnen und einem Postpaketauto, der sich bei einem Bahnübergang ereignet habe und bei dem Postbedienstete getötet worden seien, könne die Klägerin ihren Anspruch auf Rückersatz von Rentenbeträgen in der eingeklagten Höhe von 18.983.90 S nicht geltend machen. Gemäß § 51 Abs. 3 Beh-ÜG. vom 20. Juli 1945, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26VerG §24
Rechtssatz: Die Auflösungsgründe eines Vereines sind im § 24 VerG oder in den Statuten vorgesehen. Daneben gibt es noch Erlöschungsgründe, zu denen sowohl die Vereitelung des Zweckes als auch der Wegfall der Mitglieder gehört. Ein temporärer Wegfall der Vereinsorgane ist ohne Einfluß auf die Existenz des Vereines. Entscheidungstexte 2 Ob 472/50 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte die auf den Kündigungsgrund des § 19 Abs. 2 Z. 6 MietG. gestützte Aufkündigung der von der beklagten Partei gemieteten Wohnung für wirksam. Der Klägerin, einer evangelischen Pfarrgemeinde A. B., stunden für kirchliche Arbeiten in der Pfarrgemeinde lediglich zwei Räume im Ausmaß von 18 und 6.5 m2 zur Verfügung. Diese Räume hätten als Jugendheim für sechs Jugendgruppen mit insgesamt 85 Mitgliedern, von denen täglich eine Gruppe zusammenkomme, und täglich für ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §646JN §1
Rechtssatz: Eine ausländische ( rumänisch ) Familienstiftung ist der inländischen Stiftungshoheit nicht unterworfen; sie kann in Stiftungsstreitigkeiten vor den inländischen Zivilgerichten verklagt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 86/50 Entscheidungstext OGH 15.02.1950 1 Ob 86/50 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ZPO §1ZPO §6ZPO §7ZPO §75ZPO §84ZPO §85ZPO §239ZPO §520
Kopf: SZ 23/7
Spruch: Wird eine Klage namens der "Hauseigentümer" eines bestimmten Hauses erhoben, so liegt nicht mangelnde Parteifähigkeit vor, sondern ungenügende Parteibezeichnung; das Gericht hat daher nach § 84 ZPO. vorzugehen. Hat das Erstgericht diesen Mangel nicht wahrgenommen, so kann die zweite Instanz die Klage nicht mehr zur Verbesserung zurückstellen, sond... mehr lesen...
Das Erstgericht antwortete eine Verlassenschaft den gesetzlichen Erben ein, ohne eine im Verlassenschaftsverfahren auf Grund eines Testamentes abgegebene Erbserklärung der Erzdiözese Wien zu berücksichtigen, und erklärte die Abhandlung für beendet. Hierauf stellte die Finanzkammer der Erzdiözese Wien den Antrag, "über ihre auf Grund des erblasserischen Testamentes abgegebenen Erbserklärung zu entscheiden, ihr die Verwaltung der Verlassenschaft nach § 145 AußstrG. zu übertragen, den Na... mehr lesen...
Die Kläger hatten auf Grund ihrer Dienstverträge Pensionsansprüche gegen die seinerzeit auf Grund des Gesetzes vom 26. Februar 1920, StGBl. Nr. 100 (Arbeiterkammergesetz) errichtete Kammer für Arbeiter und Angestellte. Sie machten nunmehr diese Ansprüche gegen die auf Grund des Gesetzes vom 20. Juli 1945, StGBl. Nr. 95, wiedererrichtete Arbeiterkammer geltend. Sowohl das Arbeitsgericht Graz als auch das Berufungsgericht haben den Klägern die geltend gemachten Ansprüche gegenüber der... mehr lesen...
