RS OGH 1961/10/11 1Ob210/61

Satzungsänderungen einer juristischen Person ( Brau-Commune in Freistadt ), die schwerwiegende Eingriffe in Rechte (nur eines Teiles) ihrer Mitglieder zur Folge haben, bedürfen der einstimmigen Beschlußfassung aller Mitglieder ( Konkurrenzverbot durch Verbot des Ausschankes von Bier und Getränken, die nicht von der Brau-Commune erzeugt werden; bei Verletzung des Verbotes Dividendensperre und Ausschluß vom aktiven und passiven Wahlrecht ). Mangels einer solchen einstimmigen Beschlußfassung sind sie den nicht zustimmenden Mitgliedern gegenüber unwirksam.