Norm: ABGB §233 CAußStrG §187
Rechtssatz: Das Anerkenntnis der Kosten des Erbenmachthabers durch die erblasserische Witwe als Vormünderin enthebt das Vormundschaftsgericht nicht von der notwendigen Prüfung der Forderung. Entscheidungstexte 1 Ob 43/63 Entscheidungstext OGH 08.05.1963 1 Ob 43/63 NZ 1964,136 European Case Law Identi... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte die Beklagten schuldig, der Klägerin je 12.231 S 66 g samt Anhang zu bezahlen und wies das auf Zahlung von je 666 S 67 g gerichtete Mehrbegehren ab. Hinsichtlich der passiven Klagslegitimation der Beklagten stellte es im wesentlichen folgendes fest: Mit der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes D. vom 17. Mai 1955 sei der Nachlaß nach dem am 22. August 1954 verstorbenen Franz Z. auf Grund des Testamentes vom 9. September 1952 der erblasserischen Witwe Mar... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §1175 A1ABGB §1175 J
Rechtssatz: Sind an einem hinterlassenen Unternehmen minderjährige Erben beteiligt, ist dieses Unternehmen bis zur Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes, ob die Weiterführung des Unternehmens unter Beteiligung des Minderjährigen genehmigt wird, vom Vormund vorläufig fortzuführen, ohne daß diese Fortführung des Unternehmens in Gemeinschaft mit den anderen Erben einer vormundschaftsbehördlichen Genehm... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CAHG §9 Abs4JN §20JN §30
Rechtssatz: Wenn ein Amtshaftungsprozess auf das grob fahrlässige Verhalten eines Richters eines Bezirksgerichtes und der Richter des Rekurssenates eines Kreisgerichtes gestützt wird, sind in analoger Anwendung des § 9 Abs 4 AHG alle Richter des Bezirksgerichtes und des Kreisgerichtes von der Entscheidung über die vormundschaftsbehördliche Genehmigung zur Führung des Amtshaftungsprozesses ausgeschlossen.... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §233AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Frage, ob ein ehelicher Vater gleich einem Vormund zur Wirksamkeit seiner Erklärung, mit welcher er dem Anerkenntnis der außerehelichen Vaterschaft durch seinen minderjährigen Sohn zustimmt, noch der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, ist im Gesetz selbst nicht ausdrücklich und so klar gelöst, daß kein Zweifel über die Absicht des Gesetzgebers aufkommen könnte. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AHGB §120
Rechtssatz: Die Bilanz einer OHG, an der Minderjährige beteiligt sind, ist der vormundschaftsbehördlichen Genehmigung fähig und bedürftig; denn die Feststellung der Bilanz enthält ein Anerkenntnis der Richtigkeit und hat damit den Charakter eines Vertrages unter den Gesellschaftern. Entscheidungstexte 7 Ob 188/62 Entscheidungstext OGH 28.11.1962 7 Ob 188... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 A
Rechtssatz: Notwendigkeit der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung eines Vergleiches, mit dem für einen Lehrling, dem eine monatliche Lehrlingsentschädigung von neunundachtzig Schilling zusteht, die Verpflichtung eingegangen wird, davon zwanzig Schilling zur Zahlung einer im Vergleichsweg zu übernehmenden Schuld von vierhundertsechzig Schilling zu verwenden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 A
Rechtssatz: Zum Erfordernis der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung eines Prozeßvergleiches für einen unter väterlicher Gewalt stehenden Minderjährigen. - Einem Vergleich muß auch bei optimistischer Beurteilung der Prozeßaussichten des Minderjährigen nicht unbedingt die Genehmigung versagt werden. Aus Zweckmäßigkeitsgründen können auch gewisse Nachteile hingenommen werden, wenn ihnen nur gleich große Vorteile gegenüberstehen.... mehr lesen...
Franz K., der inzwischen verstorbene außereheliche Vater der mj. Kläger, war Mieter der Wohnung Nr. 40 in dem den Beklagten gehörigen Hause R.-Straße 4, wo er mit diesen und deren Mutter Franziska H. lebte. Nach seinem Tode gab das Bezirksjugendamt als Amtsvormund der mj. Kläger mit Schreiben vom 19. November 1957 gegenüber der Hausverwaltung die Erklärung ab, daß es mit der Übertragung der Mietrechte, welche die Minderjährigen gemäß § 19 (2) Z. 11 MietG. durch Eintritt erworben hatte... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §233 A
Rechtssatz: Der Vormund bedarf zur Aufgabe der Rechte an einer Mieterschutzwohnung der Genehmigung des Gerichtes. Entscheidungstexte 3 Ob 77/62 Entscheidungstext OGH 23.05.1962 3 Ob 77/62 Veröff: SZ 35/57 = EvBl 1962/505 S 658 = ImmZ 1963,26 3 Ob 615/89 Entscheidungstext OGH 13.12.1989 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §282 AABGB §1098
Rechtssatz: Die Zustimmung des Kurators des Hauseigentümers zur Ausübung des Friseurgewerbes in der vermieteten Wohnung bedarf keiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Eine solche Maßnahme der ordentlichen Verwaltung könnte auch vom Hausverwalter vorgenommen werden. Die Genehmigung kann nicht einseitig widerrufen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 433... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §271
Rechtssatz: Versagung der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung eines Baukreditvertrages zum Bau eines Gebäudes auf einer im Miteigentum der minderjährigen ehelichen Kinder und des ehelichen Vaters stehenden Liegenschaft, wenn bei Vertragsabschluß ein bestellter Kollisionskurator nicht mitgewirkt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 270/61 Entscheidungstext OGH 05.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §233ABGB §282AußStrG §16 A1EntmO §23 Abs1EntmO §23 Abs3EntmO §23 Abs4
Rechtssatz: Außerordentlicher Revisionsrekurs eines Entmündigten gegen seine Anhaltung in einer Anstalt. Entscheidungstexte 6 Ob 113/61 Entscheidungstext OGH 21.06.1961 6 Ob 113/61 6 Ob 186/63 Entscheidungstext OGH 11.09.1963 6 Ob 186/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §802ABGB §815
Rechtssatz: Dem Vormund ist die Abgabe der bedingten Erbserklärung für das Mündel ohne gerichtliche Genehmigung grundsätzlich nicht verwehrt. Nach Rechtskraft der Einantwortung kann das Mündel daher die Haftung für die Schulden gemäß §§ 802, 815 ABGB nicht ablehnen. Entscheidungstexte 6 Ob 108/61 Entscheidungstext OGH 31.05.1961 6 Ob 108/61 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 BAußStrG §16 BIII2c
Rechtssatz: Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Prozeßermächtigung zu erteilen ist, ist im Gesetz überhaupt nicht geregelt, sondern nach freiem Ermessen des Gerichtes zu entscheiden. In der Entscheidung des Gerichtes kann daher, wie immer sie ausfallen und auf welche Grundlage immer sie gestützt sein mag, eine offenbare Gesetzwidrigkeit nicht gelegen sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CABGB §282 AAußStrG §11 Abs1
Rechtssatz: Soweit es sich um die Erhebung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluß auf Genehmigung eines vom gesetzlichen Vertreter abgeschlossenen Rechtsgeschäftes größerer Wichtigkeit (§§ 233, 282 ABGB) handelt, steht dem beschränkt Entmündigten dafür nur jene Frist offen, die mit der Zustellung des Beschlusses an den gesetzlichen Vertreter in Lauf gesetzt wurde. Für die Gültigkeit des Geschäftes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §833 B3ABGB §865
Rechtssatz: 1) Steht das dienende Gut im Miteigentum, so kann die Dienstbarkeit nur durch alle Miteigentümer eingeräumt werden. Da es sich hiebei um eine Verfügung über das Recht der Miteigentümer im ganzen handelt, ist hiezu das Einverständnis aller Teilhaber notwendig. 2) Sind Miteigentümer des gemeinschaftlichen Gutes minderjährig, so bedarf die Servituteneinräumung der pflegschaftsbehördlichen Genehmig... mehr lesen...
Begründung: Folgender Sachverhalt steht fest: Im Zuge eines beim BG Voitsberg von Peter A***** vulgo H***** gegen die sechs Miteigentümer der Liegenschaft EZ 30, KG G*****, eingeleiteten Streitverfahrens wegen Feststellung des Bestandes der Dienstbarkeit eines Geh- und Fahrrechtes 3 C 539/57 wurde bei der Verhandlung am 7. 11. 1957 unter Beitritt des Johann F***** vulgo G***** ein gerichtlicher Vergleich geschlossen. Unter den beklagten Parteien befanden sich Kreszentia K*****, vulg... mehr lesen...
Der wegen Geisteskrankheit (Querulantenwahnes) beschränkt entmundigte Florian W. führt zu 8 Cg 2/59 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Kläger, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Helmut P., gegen die Firma S. & Co. wegen 20.000 S s. A. einen Rechtsstreit, in dem er verschiedene Ansprüche aus seiner Tätigkeit als selbständiger Handelsagent dieser Firma geltend macht. Das Prozeßgericht hat dem Rechtsanwalt gemäß § 6 ZPO. aufgetragen, die Ermächtigung zur Prozeßführu... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 C
Rechtssatz: Trägt das Prozessgericht die Vorlage einer Ermächtigung zur Prozessführung auf, kann das Pflegschaftsgericht doch - für das Prozessgericht bindend - aussprechen, dass eine solche nicht erforderlich ist. Entscheidungstexte 6 Ob 72/60 Entscheidungstext OGH 09.03.1960 6 Ob 72/60 Veröff: SZ 33/31 = EvBl 1960/219 S 392 = JBl 1960,501 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin behauptet in der vorliegenden Klage, es bestehe bei ihr ein schon angeborener Schwachsinn mittleren Grades. Im Testament ihres verstorbenen Gatten Ernst L***** sei seine Nichte, die Beklagte, zur Universalerbin eingesetzt worden, wogegen der Erblasser die zweite Nichte Hertha K***** und sie (Klägerin) mit Legaten bedacht habe. Von den dem Erblasser gehörigen Häusern sei die Liegenschaft Wien XVI., Koppstraße Nr. 74, der Hertha K***** vermacht worden... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CABGB §430ABGB §440ABGB §1295 III
Rechtssatz: Die Schenkung einer Liegenschaft an den Minderjährigen ist als sittenwidrig pflegschaftsbehördlich nicht zu genehmigen, wenn die Schenkung die Schädigung eines Dritten bezweckt, an den die Liegenschaft zu übergehen der Schenker schuldrechtlich verpflichtet ist. Entscheidungstexte 6 Ob 373/59 Entscheidungstext OGH 21.10.195... mehr lesen...
Nach Pkt. 1 des Kaufvertrages vom 9. Jänner 1957 hat Johann L. die ihm gehörigen Liegeschaften EZ. 1. 36 und 190 KG. Z. am 1. August 1956 dem Johann H. verkauft und übergeben. Als Kaufpreis wurde die Summe der in Pkt. 3 des Kaufvertrages angeführten Schulden des Verkäufers in der Höhe von 129.955 S 34 g vereinbart. Der Käufer räumte dem Verkäufer ein Fruchtgenußrecht an den der Ausübung des Gastgewerbes dienenden Räumlichkeiten im Hause Z., S.-Gasse 14, ein. Die Aufsandungserklärung h... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CABGB §246 Abs1 idF des 2.ErwSchG §272 Abs2 S1ABGB §249ABGB §283 Abs1
Rechtssatz: Nach dem Tode des Pflegebefohlenen ist eine Genehmigung des von dem Pflegebefohlenen oder in seinem Namen von seinem gesetzlichen Vertreter (vorläufigen Beistand) geschlossenen Geschäftes nicht mehr möglich. Die dennoch erfolgte gerichtliche Genehmigung ist wirkungslos. Ebenso ist die Versagung einer Genehmigung wirkungslos. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CAußStrG §16 BIII2aAußStrG §145
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn das Verlassenschaftsgericht vor Genehmigung der Veräußerung einer Nachlaßliegenschaft die Vorlage eines schriftlichen, datierten und unterfertigten Vertrages verlangt. (keine Pflegebefohlenen beteiligt!) Entscheidungstexte 5 Ob 283/59 Entscheidungstext OGH 17.06.1959 5 Ob 283/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §881EheG §80
Rechtssatz: Unterhaltsvergleich vor der Ehescheidung, mit welchem der Ehemann der Ehegattin sowie deren nicht aus der Ehe stammenden Kindern einen monatlichen Pauschalbetrag zusichert: Die Leistung ist auch dann entgeltlich, wenn die Gegenleistung an eine dritte Person zu erbringen ist, daher kein Notariatsakt notwendig. Keine vormundschaftsbehördliche Genehmigung erforderlich, da ein die Kinder begünstigendes... mehr lesen...
Norm: ABGB §147 ffABGB §233 BZPO §4
Rechtssatz: Der eheliche Vater als gesetzlicher Vertreter seines minderjährigen Kindes bedarf zur Erhebung von Klagen namens des Minderjährigen nicht einer besonderen pflegschaftsbehördlichen Ermächtigung zur Prozeßführung. Entscheidungstexte 2 Ob 76/59 Entscheidungstext OGH 18.02.1959 2 Ob 76/59 Veröff: JBl 1959,234; hiezu auch Strubert, Bedarf de... mehr lesen...
Norm: ABGB §232ABGB §233 AAußStrG §9 B1AußStrG §9 D1AußStrG 2005 §2 IC1AußStrG 2005 §2 IE2
Rechtssatz: Im Genehmigungsverfahren kommt einem Dritten, der behauptet, dass seine Rechte durch einen mit dem Minderjährigen abgeschlossenen Vertrag verletzt werden, keine Parteistellung zu. Entscheidungstexte 5 Ob 58/59 Entscheidungstext OGH 11.02.1959 5 Ob 58/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §1233 ff C
Rechtssatz: Wirkungen einer Gütergemeinschaft unter Lebenden. Auch Geschäfte größerer Wichtigkeit können noch in den Rahmen des "ordentlichen Wirtschaftsbetriebes" fallen. Entscheidungstexte 6 Ob 188/58 Entscheidungstext OGH 01.10.1958 6 Ob 188/58 Veröff: JBl 1959,156 = EvBl 1958/385 2 Ob 541/86 ... mehr lesen...
Die mj. Kinder Alois, Elise und Rupert A., vertreten durch den Kollisionskurator Franz P., beantragten Überprüfung der zwischen der Agrargemeinschaft "W.-er Bürgerschaft" und dem Besitzer des "Riesenlehens", Alois A., in der Verhandlung vor der Agrarbehörde am 24. Oktober 1956 abgeschlossenen Vereinbarung auf eine pflegschaftsbehördliche Genehmigungspflicht. Die Vereinbarung habe ein Ausscheiden des "Riesenlehensgutes" aus der Agrargemeinschaft zum Gegenstande, wodurch sich für das Gu... mehr lesen...
