RS OGH 1960/3/9 6Ob72/60, 1Ob238/99b

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Veröffentlicht am 09.03.1960
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Norm

ABGB §233 C

Rechtssatz

Trägt das Prozessgericht die Vorlage einer Ermächtigung zur Prozessführung auf, kann das Pflegschaftsgericht doch - für das Prozessgericht bindend - aussprechen, dass eine solche nicht erforderlich ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0049207

Dokumentnummer

JJR_19600309_OGH0002_0060OB00072_6000000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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