1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (revisionswerbende Partei) vom 16. April 2024 wurde dem Antrag der Erstmitbeteiligten vom 4. Dezember 2023 auf Ausfolgung u.a. des am 26. September 2023 behördlich abgenommenen Pferdes C. nicht stattgegeben und der Ausfolgung des genannten Pferdes gemäß § 30 Abs. 8 Tierschutzgesetz (TSchG) nicht zugestimmt. Begründend heißt es darin unter anderem, die Erstmitbeteiligte habe nicht für eine entsprechende Versorgung des Tieres gesorgt und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB AVG §38 TierschutzG 2005 §30 Abs8VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 g... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2021 in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol übernommen. 2 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die Tiroler Landesregierung gemäß § 2 lit. a Z 1 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) iVm. § 10 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) das provisorische Dienstverhältnis des Revisionswerbers mit Ablauf des 31. März 2022. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB ABGB §863 AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden Anträge des (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Tierhalter) auf Ersatz eines Wildschadens gemäß § 76 Kärntner Jagdgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Mit hg Erkenntnis vom 20. Dezember 2010, Zl 2007/03/0043, wurde dieser Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB; B-VG Art15 Abs9;JagdG Krnt 2000 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 2000 §75 Abs6; B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB; BAO §21;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG), für das Halten von zwei bestimmt bezeichneten Spielapparaten im Betrieb der E-GmbH an einer näher bezeichneten Adresse, für die Monate Juni 2009 und Juli 2009 eine Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 5.600,-- vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemäß §§ 164 Abs. 1 und 166 WAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergn... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 1. Juli 2009 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangt am 10. Juli 2009) die Nutzungsänderung der im Souterrain des auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ. 741, KG. G., errichteten Mehrparteienhauses gelegenen Räume (für die - wie im Verfahren von den Mitbeteiligten dargelegt wurde - keine Parifizierung erfolgt sei und die gemeinschaftliche Nutzung in den Wohnungseigentumsverträgen vereinbart worden sei) von bishe... mehr lesen...
Der minderjährige, im Jahr 2001 geborene Mitbeteiligte ist das eheliche Kind des Beschwerdeführers und der C.A. Das Kind führte den Familiennamen des Vaters, M. Nach der Scheidung der Ehe im Jahr 2006 verblieb das Kind bei der Mutter, der auch alleine die Obsorge zukommt. Die Mutter nahm in der Folge ihren früheren Familiennamen A. wieder an. Mit dem Antrag vom 30. Dezember 2008 beantragte der Mitbeteiligte, vertreten durch seine Mutter, die Änderung seines Familiennamens in A. (Famil... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §178a;NÄG 1988 §1 Abs1 Z1 idF 1995/025;NÄG 1988 §2 Abs1 Z8 idF 1995/025;NÄG 1988 §3 Abs1 Z6 idF 1995/025; ABGB § 178a gültig von 01.01.1978 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0418 E 5. November 2... mehr lesen...
Die minderjährige, im Jahr 1997 geborene Mitbeteiligte ist das eheliche Kind des Beschwerdeführers und der M.H. Beide Elternteile und das Kind führten den Familiennamen des Beschwerdeführers, K. Nach der Scheidung der Ehe im Jahr 2000 verblieb das Kind bei der Mutter, der auch alleine die Obsorge zukommt. Die Mutter nahm in der Folge ihren früheren Familiennamen H. wieder an. Mit dem Antrag vom 26. Juli 2010 beantragte die Mitbeteiligte, vertreten durch deren Mutter, die Änderung ihre... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §178a;NÄG 1988 §1 Abs1 Z1 idF 1995/025;NÄG 1988 §2 Abs1 Z8 idF 1995/025;NÄG 1988 §3 Abs1 Z6 idF 1995/025; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0418 E 5. November 2003 RS 4 Stammrechtssatz Wie der VwGH im E 21.8.2001, Zl. 2000/01/0368 ausführte, hat das Gesetz der Angleichung des Familiennamens eines Kindes mit dem seine... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte wurde am 24. März 2001 geboren und im Geburtenbuch der Landeshauptstadt Linz unter der Nummer 1178/2001 als FM eingetragen. Sie ist die unehelich geborene Tochter des Beschwerdeführers und der IM. Seit 21. Mai 2001 führte die Mitbeteiligte infolge behördlicher Namensänderung den Familiennamen des Beschwerdeführers. Die alleinige Obsorge für die Mitbeteiligte kommt ihrer Mutter zu. Am 15. Jänner 2004 beantragte die Mutter als gesetzliche Vertreterin der Mitbete... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern des minderjährigen Mitbeteiligten (geboren am 5. Oktober 2000) wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes F geschieden (rechtskräftig seit 22. Dezember 2003). Mit einem weiteren Beschluss des Bezirksgerichtes F wurde die alleinige Obsorge für den minderjährigen Mitbeteiligten im Frühjahr 2003 auf die Kindesmutter übertragen. Der Mitbeteiligte, vertreten durch seine Mutter, beantragte mit Schriftsatz vom 31. März 2006 (am selben Tag persönlich bei der Bezir... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §178a;NÄG 1988 §1 Abs1 Z1 idF 1995/025;NÄG 1988 §2 Abs1 Z9 idF 1995/025;NÄG 1988 §3 Abs1 Z6 idF 1995/025; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0418 E 5. November 2003 RS 4
(Hier: mit der Abweichung im ersten Halbsatz, wonach der
Verwaltungsgerichtshof dies bereits mehrfach ausgesprochen hat,
sowie ohne den Ausdruck "psychische" vor dem Aus... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §178a;NÄG 1988 §3 Abs1 Z6 idF 1995/025; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0026 E 27. Juni 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat allgemein zum Versagungsgrund des § 3 Abs. 1 Z 6 NÄG ausgesprochen (dies schon zur Rechtslage vor Inkrafttreten des NamRÄG), dass die Herstellung der Gleichheit des Familiennamens mit der F... mehr lesen...
Der am 4. Mai 1997 geborene Beschwerdeführer ist das Kind der B S und des Mitbeteiligten. Mit rechtskräftigen Bescheid vom 11. Juni 1997 war dem Kind die Namensänderung von "S" in "R" bewilligt worden. Das Kind ist österreichischer Staatsangehöriger und lebt bei seiner Mutter, der auch die Obsorge zukommt. Mit Antrag vom 20. Juni 2006 (bei der Behörde am selben Tag eingelangt) beantragte (so der Wortlaut des Antrages) die Mutter die Änderung des Familiennamens des Kindes in S ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §178a;NÄG 1988 §1 Abs1 idF 1995/025;NÄG 1988 §2 Abs1 Z9 idF 1995/025;NÄG 1988 §3 Abs1 Z6 idF 1995/025;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat schon zur Rechtslage vor dem Namensrechtsänderungsgesetz in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass im Allgemeinen dem Wohl des Kindes, das nach den Maßstäben und Wertvorstellung... mehr lesen...
Der 2000 geborene Mitbeteiligte ist eheliches Kind aus der mittlerweile geschiedenen Ehe seiner Mutter, der die Obsorge für ihn zukommt, und des Beschwerdeführers. Mit der am 28. Mai 2002 bei der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt eingelangten Eingabe beantragte der Mitbeteiligte, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, die Änderung seines Familiennamens von M. auf L. im Wesentlichen mit der Begründung: , es sei für das Kindeswohl jedenfalls förderlich, wenn das Kind... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §178a;NÄG 1988 §3 Abs1 Z6 idF 1995/025;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt des Versagungsgrundes nach § 3 Abs. 1 Z. 6 NÄG macht der Beschwerdeführer (leiblicher Vater) im Wesentlichen geltend, mit dem Wechsel vom Familiennamen des leiblichen Vaters zum Familiennamen der leiblichen Mutter sei keine Erhöhung des Kindeswohles... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §178a;NÄG 1988 §3 Abs1 Z6 idF 1995/025; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0026 E 27. Juni 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat allgemein zum Versagungsgrund des § 3 Abs. 1 Z 6 NÄG ausgesprochen (dies schon zur Rechtslage vor Inkrafttreten des NamRÄG), dass die Herstellung der Gleichheit des Familiennamens mit der F... mehr lesen...
Der am 8. September 2002 geborene mj. Mitbeteiligte, nach der Aktenlage österreichischer Staatsangehöriger, ist ein uneheliches Kind des Beschwerdeführers und der KW. Die Mutter führte zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes wie auch seither den Namen W aus einer früheren, im Jahr 2000 geschiedenen Ehe. Demgemäß führte der Mitbeteiligte gemäß § 165 ABGB zunächst den Familiennamen W., erhielt aber mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 24. September 2002 (Bewilligung der Namens... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §178a;NÄG 1988 §3 Abs1 Z6 idF 1995/025;
Rechtssatz: Der VwGH hat allgemein zum Versagungsgrund des § 3 Abs. 1 Z 6 NÄG ausgesprochen (dies schon zur Rechtslage vor Inkrafttreten des NamRÄG), dass die Herstellung der Gleichheit des Familiennamens mit der Familie, in der ein Kind aktuell aufwächst, in höherem Maß dem Wohl dies... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §165 idF 1995/025;ABGB §178a;NÄG 1988 §3 Abs1 Z6 idF 1995/025;NamRÄG 1995 Art1 Z8;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall besteht die Besonderheit, dass das Kind zunächst kraft Gesetzes (§ 165 ABGB) den Familiennamen W. geführt hat, dieser Name mit Bescheid in S. geändert wurde, nun aber wieder seinen früheren Familiennamen W. erhal... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist am 14. März 1986 in New York geboren. Er ist US-amerikanischer, österreichischer und deutscher Staatsbürger. Der Beschwerdeführer ist der Vater des Mitbeteiligten, er ist deutscher Staatsangehöriger. Die Mutter des Mitbeteiligten ist österreichische Staatsangehörige. Die Ehe der Eltern des Mitbeteiligten wurde mit Entscheidung des Supreme Court von New York vom 5. Mai 1992 rechtskräftig geschieden. Diese Entscheidung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Jus... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §178a;NÄG 1988 §1 Abs1 idF 1995/025;NÄG 1988 §2 Abs1 Z9 idF 1995/025;NÄG 1988 §3 Abs1 Z6 idF 1995/025; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0368 E 21. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass sich der Gesetzgeber dafür entschieden hat, der Angleichung des Familiennamens eines Kindes mit dem seines aktuel... mehr lesen...
