Entscheidungsgründe: Der am 19. 9. 1983 geborene Erstkläger und die am 23. 4. 1982 geborene Zweitklägerin, sind Kinder des Beklagten. Dieser verpflichtete sich in einem (pflegschaftsbehördlich genehmigten) gerichtlichen Vergleich vom 3. 8. 1998 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes von EUR 247,09 für den Erstkläger und EUR 268,89 für die Zweitklägerin. Das tatsächliche Einkommen des Beklagten wurde im erwähnten Verfahren nicht ermittelt; dem Vergleich wurde von den Parteien ein... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte, die zunächst Psychologie studiert hatte und im Ausland war, arbeitete nach einem Bürokurs als Sekretärin, als sie sich im Jahr 2002 dann entschloss, sich im Rahmen des Einzelhandels selbständig zu machen. Sie erfuhr dabei vom Franchisesystem der Klägerin mit sogenannten CHF 1,00- Shops und schloss in weiterer Folge einen Franchisevertrag, in dem ihr die Klägerin gegen eine einmalige Gebühr die Geschäftsausstattung zur Verfügung stellte und auch im Folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei verkaufte der beklagten Partei am 7. August 1996 Aktien eines kroatischen Unternehmens. Letzteres wurde als eine von drei beklagten Parteien am 4. Juli 2003 vom Handelsgericht Zagreb, Kroatien (im Folgenden nur kroatisches Verfahren), zur Zahlung von 2,6 Mio USD an einen Dritten verurteilt; dass diese Entscheidung bereits rechtskräftig wäre, lässt sich dem Akt nicht entnehmen. Mit dem seit 23. Juni 2004 vollstreckbaren Schiedsspruch des inter... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 22. Oktober 2003 anerkannte die Pensionsversicherungsanstalt - die nunmehrige Oppositionsklägerin (im Folgenden nur klagenden Partei) - den Anspruch der nunmehrigen Oppositionsbeklagten (im Folgenden nur Beklagte) auf Ausgleichszulage ab dem 27. Februar 1996. Für die Zeit vom 27. Februar 1996 bis 31. Oktober 2003 ergab sich daraus eine Nachzahlung von 46.910,57 Euro, wovon zunächst 44.167,61 Euro zur Verrechnung mit dem Sozialamt der Stadt Innsbruck als... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft der drei Parteien an mehreren Liegenschaften, wovon eine Liegenschaft derzeit im Eigentum aller drei Parteien, drei weitere Liegenschaften (einschließlich eines geschlossenen Hofs) derzeit im Eigentum der Klägerin und des Erstbeklagten stehen. Rechtliche Beurteilung Die von den beklagten Revisionswerbern als erheblich qualifizierte Rechtsfrage, ob bei Realteilung mehrerer Li... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Aa
Rechtssatz: Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer wirksamen Aufrechnung nach § 1438 ABGB kommt es auf den Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung an. Entscheidungstexte 3 Ob 175/05i Entscheidungstext OGH 25.01.2006 3 Ob 175/05i 3 Ob 82/08t Entscheidungstext OGH 11.07.2008 3 Ob 82/08t Auch ... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitklägerin, die 1995 das erstklagende Unternehmen [eine KEG] „erwarb", betraute den Beklagten mit der Durchführung der steuerlichen Angelegenheiten für ihr Unternehmen. Im Jahr 2001 kam es zu Meinungsverschiedenheiten der Streitteile über die Zahlung dessen Honorars. Seiner Klage auf Zahlung von 16.359,38 EUR sA für steuerliche Beratungs- und Vertretungsleistungen gab das Handelsgericht Wien mit Versäumungsurteil vom 5. Dezember 2001 statt. Dem Beklagten wurde mit... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Eigentümers einer Liegenschaft in Maria Enzersdorf mit einem "villenartigen Objekt" wurde mit Beschluss vom 6. Oktober 1999 der Konkurs eröffnet. Dieses Verfahren ist anhängig. Zur Sicherung der Forderungen einer Bank gegen den Eigentümer wurden als Belastung dessen Liegenschaft 1995 und 1997 drei Höchstbetragspfandrechte bücherlich einverleibt. Die 1997 verbücherten Pfandrechte beruhten nach dem Grundbuchsstand vom 6. Juli 2004 (Beilage ./A) auf ... mehr lesen...
Begründung: Dem zwischen den Streitteilen (beide GmbH) abgeschlossenen Kaufvertrag lagen unstrittig AGB zugrunde (Band II, AS 51), die auszugweise lauten wie folgt: Dem zwischen den Streitteilen (beide GmbH) abgeschlossenen Kaufvertrag lagen unstrittig AGB zugrunde (Band römisch II, AS 51), die auszugweise lauten wie folgt: „III.3. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft. VI... mehr lesen...
Begründung: Der Gatte der Klägerin war im Betonwerk des (späteren) Gemeinschuldners als Arbeiter beschäftigt und erlitt dort am 5. 2. 2002 einen tödlichen Arbeitsunfall. Mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 17. 12. 2002, 27 S 461/02h, wurde über das Vermögen des Ing. Josef H***** das Konkursverfahren eröffnet. Mit ihrer Klage vom 23. 11. 2004 begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von EUR 33.124,80 sA, bestehend aus EUR 997,60 Begräbniskosten,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 3. 1. 2003 vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien zum Zwangsverwalter einer Liegenschaft in Wien bestellt. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem Haus, das sich auf dem Zwangsverwaltungsobjekt befindet. Er hatte aufgrund des rechtskräftigen Sachbeschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien im Verfahren 41 Msch 47/99i eine Forderung von EUR 7.377,60 sA gegen den Vermieter als Eigentümer der zwangsverwalteten Liegenschaft. Mit Schreib... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AcABGB §1438 EABGB §1441EO §109EO §110EO §111 Abs1
Rechtssatz: Nach der Übergabe des Exekutionsobjekts an den Zwangsverwalter kann der Mieter eines Bestandobjekts auf der verwalteten Liegenschaft gegen Mietzinsforderungen des Verpflichteten als Vermieter jedenfalls mit Forderungen aufrechnen, die gegen den Verpflichteten bereits bestanden. Diese Aufrechnungsbefugnis betrifft auch Mietzinsforderungen, die erst nach der Übergabe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 3. 1. 2003 vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien zum Zwangsverwalter einer Wiener Liegenschaft bestellt. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in dem Haus auf dem Zwangsverwaltungsobjekt. Sie hatte zufolge des rechtskräftigen Sachbeschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 19. 3. 2001 eine Forderung von 3.367,71 EUR gegen den Vermieter als Eigentümer der zwangsverwalteten Liegenschaft. Mit dem Schreiben ihres Bevollmächtigten an d... mehr lesen...
Begründung: Die vom Beklagten aufgeworfenen Fragen einer möglichen Pflichtverletzung der klagenden „Hausbank" bei der Überprüfung der Akkreditivdokumente und ihrer Übermittlung an die Akkreditivbank sowie einer entsprechenden Aufklärung sind schon deshalb ohne Relevanz, weil die daraus abgeleitete Schadenersatzforderung verjährt ist. Rechtliche Beurteilung Zwar wirken Aufrechnungserklärungen ex tunc, somit auf den Zeitpunkt zurück, in dem sich Forderung und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 Fall2 B1ABGB §1438 AbABGB §1438 BaABGB §1438 BcMRG 1997 §33 Abs2
Rechtssatz: Eine Vertragsauflösung nach § 1118 zweiter Fall ABGB wird durch eine erst nach Zugang der Auflösungserklärung ausgesprochene Aufrechnung nicht berührt. Entscheidungstexte 1 Ob 30/05a Entscheidungstext OGH 12.04.2005 1 Ob 30/05a Veröff: SZ 2005/54 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erwarb von der beklagten Partei Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft, mit denen das obligatorische Nutzungsrecht an der neu geschaffenen Garage verbunden war. Da sich die beklagte Partei ein dingliches Nutzungsrecht an insgesamt vier Stellplätzen in der Garage vorbehielt und die Einverleibung einer entsprechenden Dienstbarkeit im Grundbuch vor der
Begründung: von Wohnungseigentum nicht durchgeführt werden konnte, räumte ihr die klagende ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1295 IIf7gABGB §1400 CABGB §1438 D
Rechtssatz: Bei Zusammenführung eines Girokontos (Eigenkonto) mit einem Anderkonto (Treuhandkonto) des Treuhänders durch die Bank zur Heranziehung von Fremdgeldern zur Abdeckung von Kreditforderungen der Bank gegen den Treuhänder ist von einer deliktischen Haftung der Bank gegenüber dem Treugeber auszugehen. Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Rechtsanwalt Dr. Friedrich L***** eröffnete mit seinem damaligen Kanzleipartner im Jahr 1995 bei der Beklagten (Filiale A*****) neben einem Kanzlei-Girokonto ua das „Anderkonto" Nr 4*****, das 1997 in ein Kanzlei-Girokonto umgewandelt wurde und im Zuge der Verschmelzung der (im Folgenden der Einfachheit halber ebenfalls als Beklagte bezeichneten) Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dieser die Nummer 0***** erhielt. Betreut wurden der Genannte und sein Kanzleipartner vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416ABGB §1438 Bc
Rechtssatz: Bei mehreren Gegenforderungen, die einer oder mehreren Hauptforderungen gegenüberstehen, kommt jedenfalls dann die gesetzliche Tilgungsreihenfolge des § 1416 ABGB zur Anwendung, wenn der Aufrechnende keine diesbezügliche Wahl getroffen hat. Entscheidungstexte 10 Ob 84/04g Entscheidungstext OGH 25.01.2005 10 Ob 84/04g Veröff: SZ 2005/6 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte und Widerklägerin (im Folgenden: Beklagte) war Eigentümerin einer Betriebsliegenschaft in W*****, samt einem darauf befindlichen Gebäude. Der Nebenintervenient war leitender Angestellter der Beklagten. Diesem stellte sie die im ersten Stock des Hauses gelegene Wohnung als Dienstwohnung zur Verfügung. Der Nebenintervenient war weiters zur Nutzung von Kellerräumlichkeiten und einer Garage berechtigt. Im Zuge der von der Beklagten geplanten Auflassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen bestand ein Kaskoversicherungsvertrag für den PKW des Klägers. Am Abend des 22. 1. 2001 wurde dieses Fahrzeug bei der Heimfahrt des Klägers (dem damals wegen Lenkens in alkoholisiertem Zustand der Führerschein bereits entzogen war) mit seiner Lebensgefährtin, die das Auto lenkte, von einem Heurigenbesuch in Wien bei einem Unfall beschädigt. Das Fahrzeug geriet wegen Straßenglätte ins Schleudern und stieß mit geringer Geschwindigkeit ge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Zahlung von 8.505,56 EUR sA sowie die Aufhebung zweier Exekutionsbewilligungen des Erstgerichts, Letzteres mit der
Begründung: , es fehle einerseits der beklagten Gemeinde die gesetzliche Grundlage für eine Zwangsvollstreckung auf Grund eines Rückstandsausweises, weil die Forderung privatrechtlicher Natur sei, andererseits weil ihr eine die betriebenen Forderung übersteigende Gegenforderung zustehe. In den Exekutionsverfahren wurden ursprünglich B... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394ABGB §1438 D
Rechtssatz: Ist die Aufrechnung gegen eine bestimmte Forderung infolge eines vertraglichen Kompensationsverbots ausgeschlossen, so erfasst dieses Verbot nicht nur Gegenforderungen aus dem Rechtsverhältnis zum Zedenten, sondern auch Forderungen des Schuldners der abgetretenen Forderung gegen den Zessionar. Entscheidungstexte 1 Ob 232/04f Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei - eine GmbH - ist eine "100 %-ige Tochtergesellschaft" einer anderen GmbH. Beide Gesellschaften werden durch den gleichen Geschäftsführer vertreten. Dieser ist ferner der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG). Die klagende Partei betrieb als Franchisenehmerin der Muttergesellschaft ein Geschäft in Linz. Im Sommer 1997 nahm deren Geschäftsführer Verhandlungen über dessen Verkauf mit einem Dritten auf. Der Kauf de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vertragliche Aufrechnungsverbote sind nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht sittenwidrig, weil die Gegenforderung gesondert geltend gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0018102; zuletzt etwa 3 Ob 141/03m; 7 Ob 265/01y; Dullinger in Rummel³, § 1140 Rz 29 und 31 mwN). Der Einwand der Revisionswerberinnen, dies gelte auch bei Vereinbarungen zwischen Kaufleuten dann nicht, wenn als Gegenforderung eine Forderung auf Ers... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann und Mag. Gabriele Jarosch als weitere Richter in den verbundenen Arbeitsrechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei Peter B*****, Kaufmann und Student, *****, vertrete... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Architekt schloss am 6. 7. 1994 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Architektenwerkvertrag über den Umbau und die Generalsanierung eines Hauses in Klagenfurt. Er führte die Planung und Ausschreibung durch und nahm Überwachungsaufgaben während der Bauarbeiten wahr. Die Übergabe des Bauwerks erfolgte im Dezember 1997. Im Vorprozess 25 Cg 183/98w des Landesgerichts Klagenfurt ging es um eine restliche Honorarforderung des Klägers. Die Parteien schlo... mehr lesen...
Begründung: Die Dipl.-Ing. A***** Aktiengesellschaft (in der Folge: AG) wurde am 2. 9. 1998 im Firmenbuch eingetragen. Noch im September 1998 erfolgte eine Kapitalerhöhung von 1 Mio S auf 100 Mio S dadurch, dass Dipl.-Ing. Anton K***** seinen Gesellschaftsanteil an der in Form einer offenen Handelsgesellschaft geführten Bauunternehmung Dipl.-Ing. Dr. Adalbert K***** (in der Folge: OHG) im Buchwert von 97,071.871,63 S als Sacheinlage gegen die Gewährung von neuen Anteilen in die AG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt einen sogenannten Tauschring (Gegengeschäftsvermittlung). Das von der Beklagten ihren "Mitgliedern" angebotene Verrechnungssystem beruht darauf, dass Entgeltforderungen aus Geschäften unter den "Mitgliedern" nicht durch Barzahlung, sondern durch den Anspruch auf eine in Geld ausgedrückte gleichwertige geschäftliche Leistung irgendeines anderen Mitglieds getilgt werden. Es finden grundsätzlich nur Waren- und Leistungsströme, nicht jedoch G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bis September 1996 war die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) gewerberechtliche Geschäftsführerin der M***** GmbH (in der Folge Gesellschaft), die bis Anfang 1997 einen Brautkleidhandel in *****, betrieb. Diese Gesellschaft schloss mit der Beklagten und Widerklägerin (in der Folge: Beklagte) eine Geschäfts- und Betriebsversicherung mit Wertanpassung für den Versicherungsort ***** ab. Risiko und Deckungsumfang umfassten "die Textilwarenhandlung... mehr lesen...
