Norm: ABGB §1438 Aa
Rechtssatz: Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer wirksamen Aufrechnung nach § 1438 ABGB kommt es auf den Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung an. Entscheidungstexte 3 Ob 175/05i Entscheidungstext OGH 25.01.2006 3 Ob 175/05i 3 Ob 82/08t Entscheidungstext OGH 11.07.2008 3 Ob 82/08t Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AcABGB §1438 EABGB §1441EO §109EO §110EO §111 Abs1
Rechtssatz: Nach der Übergabe des Exekutionsobjekts an den Zwangsverwalter kann der Mieter eines Bestandobjekts auf der verwalteten Liegenschaft gegen Mietzinsforderungen des Verpflichteten als Vermieter jedenfalls mit Forderungen aufrechnen, die gegen den Verpflichteten bereits bestanden. Diese Aufrechnungsbefugnis betrifft auch Mietzinsforderungen, die erst nach der Übergabe ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 Fall2 B1ABGB §1438 AbABGB §1438 BaABGB §1438 BcMRG 1997 §33 Abs2
Rechtssatz: Eine Vertragsauflösung nach § 1118 zweiter Fall ABGB wird durch eine erst nach Zugang der Auflösungserklärung ausgesprochene Aufrechnung nicht berührt. Entscheidungstexte 1 Ob 30/05a Entscheidungstext OGH 12.04.2005 1 Ob 30/05a Veröff: SZ 2005/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1295 IIf7gABGB §1400 CABGB §1438 D
Rechtssatz: Bei Zusammenführung eines Girokontos (Eigenkonto) mit einem Anderkonto (Treuhandkonto) des Treuhänders durch die Bank zur Heranziehung von Fremdgeldern zur Abdeckung von Kreditforderungen der Bank gegen den Treuhänder ist von einer deliktischen Haftung der Bank gegenüber dem Treugeber auszugehen. Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416ABGB §1438 Bc
Rechtssatz: Bei mehreren Gegenforderungen, die einer oder mehreren Hauptforderungen gegenüberstehen, kommt jedenfalls dann die gesetzliche Tilgungsreihenfolge des § 1416 ABGB zur Anwendung, wenn der Aufrechnende keine diesbezügliche Wahl getroffen hat. Entscheidungstexte 10 Ob 84/04g Entscheidungstext OGH 25.01.2005 10 Ob 84/04g Veröff: SZ 2005/6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394ABGB §1438 D
Rechtssatz: Ist die Aufrechnung gegen eine bestimmte Forderung infolge eines vertraglichen Kompensationsverbots ausgeschlossen, so erfasst dieses Verbot nicht nur Gegenforderungen aus dem Rechtsverhältnis zum Zedenten, sondern auch Forderungen des Schuldners der abgetretenen Forderung gegen den Zessionar. Entscheidungstexte 1 Ob 232/04f Entscheidungstext ... mehr lesen...
