RS OGH 2014/9/25 1Ob30/05a, 6Ob42/08g, 8Ob42/13d, 1Ob198/13v, 9Ob52/14h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0119980">1 Ob 30/05a
  Entscheidungstext OGH 12.04.2005 1 Ob 30/05a
  Veröff: SZ 2005/54
• RS0119980">6 Ob 42/08g
  Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 42/08g
• RS0119980">8 Ob 42/13d
  Entscheidungstext OGH 28.05.2013 8 Ob 42/13d
• RS0119980">1 Ob 198/13v
  Entscheidungstext OGH 21.11.2013 1 Ob 198/13v
• RS0119980">9 Ob 52/14h
  Entscheidungstext OGH 25.09.2014 9 Ob 52/14h
  Vgl aber; Beisatz: Hier: Vollanwendungsbereich des MRG. Strittige Mietzinsforderung. Nur für den Fall ihrer Berechtigung wurde eine außergerichtliche Aufrechnungserklärung abgegeben. (T1)
  Beisatz: Ist die Höhe des geschuldeten Betrags wegen Uneinigkeit über die Wirksamkeit einer vom Mieter erklärten Aufrechnung strittig und würde man die Notwendigkeit der Fällung eines Teilurteils nur deshalb ablehnen, weil die außergerichtliche Aufrechnungserklärung nach Zugang der Kündigungs- oder Auflösungserklärung erfolgte, so würde der Schutzzweck des § 33 Abs 2 MRG, dem Mieter auch bei einer der Höhe nach strittigen Mietzinsforderung die nachträgliche Zahlung des Mietzinsrückstandes zu ermöglichen, unterlaufen. In diesem Fall ist daher zunächst ein Teilurteil zu fällen. (T2)
  

European Case Law Identifier (ECLI)