Norm: ABGB §1432ABGB §1491
Rechtssatz: Der Ablauf einer Ausschlußfrist vernichtet das Recht vollkommen, sodaß nicht einmal eine Naturalobligation bestehen bleibt. Entscheidungstexte 7 Ob 26/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 26/78 Veröff: VersR 1979,169 = ZVR 1979/44 S 52 4 Ob 14/78 Entscheidungstext OGH 06.06.1978 4 Ob 14/78 ... mehr lesen...
Mit Wechselzahlungsauftrag vom 8. Jänner 1974 (richtig 1975), GZ 13 Cg 4/75-1, trug das Erstgericht dem Beklagten als Akzeptanten des Wechsels vom 26. Juni 1974 auf, der Klägerin die eingeklagte Wechselsumme von 2.500.000 S samt 6% Zinsen seit 2. August 1974 zu bezahlen. Der Beklagte erhob gegen den Wechselzahlungsauftrag rechtzeitig Einwendungen und beantagte dessen Aufhebung. Dem Wechselanspruch der Klägerin fehle jedes Grundgeschäft. Das von ihr behauptete Schenkungsversprechen, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1432WG Art17 AZPO §226 IV
Rechtssatz: Eine Forderung, der durch das Gesetz das Klagerecht versagt ist, wird nicht dadurch klagbar, daß für sie ein Wechsel gegeben wird. Entscheidungstexte 7 Ob 190/75 Entscheidungstext OGH 30.10.1975 7 Ob 190/75 Veröff: NZ 1981,82 = EvBl 1976/109 S 212 = QuHGZ 1976 H1-2/140 = SZ 48/115 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 BABGB §523 AABGB §523 CcABGB §1432UrhG §81UWG §14 A2ZPO §226 IIB12ZPO §226 IVZPO §406 Aa
Rechtssatz: 1. Unterlassungspflichten sind erst und nur dann klagbar, wenn und solange die Gefahr künftigen Zuwiderhandelns besteht. 2. Der Einwand des Wegfalles der Wiederholungsgefahr bedeutet nichts anderes als den Einwand des Wegfalles der nach österreichischem Recht dem materiellen Privatrecht und nicht etwa dem Rechtsschutzbedürfnis zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1432EO §379 BEO §381 AEO §389 IZPO §226
Rechtssatz: 1. Die Klagbarkeit ist nach österreichischen Recht dem materiellen Privatrecht und nicht etwa dem Rechtsschutzbedürfnis zuzuweisen. 2. Ein Anspruch, dem die Klagbarkeit fehlt, kann durch eine einstweilige Verfügung nicht gesichert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 41/75 Entscheidungstext OGH 15.04.1975 5 Ob 41/75 JBl 19... mehr lesen...
Zur Sicherung ihres Klageanspruches, die beklagte Gegnerin sei schuldig, das Einschlagen von Spundwänden im Zuge der Verwirklichung des Bauvorhabens ob den Liegenschaften EZ 401 und EZ 646 KG S ab sofort zu unterlassen, begehrten die gefährdeten Kläger die einstweilige Verfügung eines inhaltsgleichen Verbotes für die Zeit bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreites, längstens jedoch bis 1. Oktober 1976. Sie begrundeten ihr Begehren mit der Behauptung, die beklagte Gegnerin l... mehr lesen...
Norm: ABGB §1432ZPO §240 BZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung einer Schlichtungsklausel begründet kein zur Klagszurückweisung führendes Prozesshindernis, sondern den materiellrechtlichen Einwand mangelnder Klagbarkeit des Anspruches. Entscheidungstexte 4 Ob 1/75 Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 1/75 Veröff: SZ 48/16 = EvBl 1975/238 S 524 = Arb 9322 = SozM IC,887 = J... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er sei mehrere Jahre im Bäckereibetrieb der beklagten Partei als Fahrverkäufer beschäftigt gewesen. Von seinem Lohn sei ihm zu Unrecht ein Betrag von 15.000 S abgezogen worden, weil er angeblich einen Schaden an einem Fahrzeug der beklagten Partei verschuldet habe. Da dies nicht richtig sei, sei die beklagte Partei verpflichtet, dem Kläger diesen Betrag zu zahlen. Die beklagte Partei erhob die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, weil nach § 21 des im vo... mehr lesen...
Die Klägerin hat die Liegenschaft EZ X als deren bücherliche Eigentümerin mit einem nicht in Form eines Notariatsaktes errichteten Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 29. 4. 1965 je zur Hälfte dem Beklagten und ihrer Nichte Waltraud S übertragen. Dabei hat sie sich und einer Schwester Fruchtnießungs- und Benützungsrechte vorbehalten. Die vereinbarten Rechte, insbesondere auch das Miteigentumsrecht des Beklagten, wurde vereinbarungsgemäß verbüchert. Mit der am 12. 2. 1971 eingebracht... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §943ABGB §1432NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Im Falle der Erfüllung des eine Liegenschaft betreffenden formlosen Schenkungsversprechens in Gestalt der erwirkten bücherlichen Eigentumseinverleibung des Beschenkten kann nicht mehr mit Klage auf Rückübertragung des Eigentumsrechtes an der geschenkten Liegenschaft vorgegangen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 16/72 Entscheidu... mehr lesen...
Die Klägerin war seit 1947 bei der Firma A und seit 15. 6. 1967 bei der Firma A GmbH, die die Firma A mit diesem Tag gekauft hatte, beschäftigt und hatte zuletzt Kunden in W und Umgebung zu betreuen. Sie bekam einen normalen Gehalt und hatte darüber hinaus Anspruch auf Spesenersatz. Ihr Dienstverhältnis wurde zum 31. 3. 1968 gekundigt. Am 24. 4. 1968 brachte die durch den Rechtsanwalt Dr Paul M vertretene Klägerin beim Arbeitsgericht Wien gegen die Firma A GmbH eine Klage auf Bezahl... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer des Hauses L NR 127. Mit Mietvertrag vom 28. 11. 1964 vermietete er dem Beklagten eine aus Küche, Zimmer und Kabinett samt Nebenräumen bestehende, im ersten Stock dieses Hauses gelegene Wohnung, die er nun mit der am 10. 12. 1970 eingebrachten Aufkündigung wegen Nichtzahlung des Verwaltungskostenpauschales zum 1. 4. 1971 aufkundigte. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, die Wohnung am 15. 4. 1971 zu räumen, ohne im Spruch: seiner Entscheidung die Aufkü... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C1ABGB §1431ABGB §1432
Rechtssatz: Überzahlungen des Mieters auf Grund einer nach dem ZinsstoppG ungültigen Wertsicherungsklausel sind keine Erfüllung einer Naturalverpflichtung; sie können daher zurückgefordert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 148/71 Entscheidungstext OGH 15.09.1971 5 Ob 148/71 Veröff: MietSlg 23087 = SZ 44/136 ... mehr lesen...
Die Vorinstanzen haben ohne Beweisaufnahme das vom Land N gestellte Klagebegehren auf Zahlung von 91.889.04 S s A auf Grund des bloßen Parteivorbringens aus rechtlichen Erwägungen übereinstimmend abgewiesen. Das Land N führt aus, der Verfassungsgerichtshof habe mit seinem Erkenntnis vom 26. Juni 1968 A 1/68-17 dem ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich A B 90 120.84 S zugesprochen. Die vom Land zunächst im Korrespondenzweg und dann auch im Verfahren vor dem V... mehr lesen...
Norm: ABGB 1431 AABGB §1431 CABGB §1432
Rechtssatz: Die Zahlung einer Nichtschuld unter dem Druck einer Vollstreckung gewährt ohne Rücksicht auf einen Irrtum des Leistenden den Kondiktionsanspruch. Entscheidungstexte 6 Ob 217/69 Entscheidungstext OGH 04.03.1970 6 Ob 217/69 Veröff: SZ 43/60 = JBl 1970,418 (mit Besprechung von Bydlinski) 3 O... mehr lesen...
Die Beklagte, die dem Kläger im Jahre 1961 einen Kontokorrentkredit eingeräumt hatte, überwies am 11. oder 12. August 1966 zu Lasten des Klägers an eine spanische Bank einen Betrag von 54.000 S. Dies sei, wie der Kläger behauptet und die Beklagte bestreitet, zu Unrecht geschehen. Mit der vorliegenden Klage verlangt daher der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 54.000 S samt 5% Zinsen seit 12. August 1968. Das Erstgericht erkannte nach dem Klagebegehren. Es stellte folgenden Sac... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 A1ABGB §1432
Rechtssatz: Wer eine Leistung erbracht hat, die er nicht schuldig war und deshalb zurückfordert, hat seinen Irrtum zu beweisen, es sei denn, dass nach Sachlage die wissentliche Zahlung einer Nichtschuld nicht in Frage kommt (grundsätzliche Ausführungen, abweichend von SZ 13/262). Entscheidungstexte 7 Ob 194/68 Entscheidungstext OGH 27.11.1968 7 Ob 194/68... mehr lesen...
Norm: ABGB §1432
Rechtssatz: Keine Rückforderung einer Zahlung, die in Kenntnis des Nichtbestehens einer Schuld anerkannt und geleistet wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 319/66 Entscheidungstext OGH 07.06.1966 4 Ob 319/66 8 Ob 509/88 Entscheidungstext OGH 18.01.1990 8 Ob 509/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 AABGB §1432
Rechtssatz: Wird eine Nichtschuld unter Vorbehalt bezahlt, so kann das Geleistete zurückgefordert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 132/62 Entscheidungstext OGH 28.11.1962 4 Ob 132/62 Veröff: SozM IIB,645 = Arb 7664 = JBl 1963,388 = DRdA 1964,75 8 Ob 18/69 Entscheidungstext OGH 04.02.1969 8 Ob 18/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AABGB §1432
Rechtssatz: Ein wegen des Interesses an dem zugesagten Verhalten des Empfängers erbrachte Leistung ist nicht unentgeltlich und fällt auch nicht unter § 1432 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 205/62 Entscheidungstext OGH 12.09.1962 6 Ob 205/62 6 Ob 227/70 Entscheidungstext OGH 07.10.1970 6 Ob 227/70 Veröff: JBl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 AABGB §1432ABGB §1433
Rechtssatz: Von einer nach den Bestimmungen der §§ 1421 oder 1431, 1432, 1433 ABGB rückforderbaren Leistung kann nicht die Rede sein, wenn bei ihrer Erbringung dem Empfänger nicht erkennbar war, daß für denjenigen, der sie nunmehr zurückverlangt, gezahlt worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 426/58 Entscheidungstext OGH 30.09.1959 3 Ob 426/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1432NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Zur Frage der Notariatsaktsbedürftigkeit einer Vereinbarung zwischen Ehegatten, die Gattin soll den Verkaufserlös einer dem Gatten gehörigen Liegenschaft zum gemeinsamen Erwerb einer neuen Liegenschaft verwenden, und zur Heilung des Formmangels durch spätere wirkliche Übergabe (grundbücherliche Einverleibung). Entscheidungstexte 6 Ob 252/59 ... mehr lesen...
Nach dem Kaufvertrag vom 22. Dezember 1952 haben der Kläger und die Erstbeklagte als Ehegatten die Liegenschaft EZ. 492 KG. W. gekauft, und es wurden beide je zur Hälfte als Eigentümer grundbücherlich eingetragen. Mit Kaufvertrag vom 19. Juli 1954 hat die Erstbeklagte ihre Liegenschaftshälfte ihrer und des Klägers ehelicher Tochter, der Zweitbeklagten, weiterveräußert, so daß nunmehr der Kläger und die Zweitbeklagte als Eigentümer im Grundbuch aufscheinen. Der Kläger stellte nun geg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1432
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1432 ABGB schließt es keinesfalls aus, im Versuch der Erreichung der Zahlung einer verjährten Schuld mit den Mitteln des § 197 StG einen Betrugsversuch zu erblicken, da doch hiedurch jemand, der die verjährte Schuld nicht zahlen wollte, einen Verlust erleiden sollte, den er sonst nicht erlitten hätte, somit geschädigt werden sollte, wenngleich er dann, wenn er die geforderte Zahlung in bloßer Un... mehr lesen...
Norm: ABGB §1432MG §17 Abs1 litd B4b
Rechtssatz: Zur Rückforderbarkeit des vom Bestandnehmer dem Bestandgeber geleisteten Zinsrückstandes seines Vorgängers bei einem von ihm aufzubauenden kriegsbeschädigten Bestandobjekt. Entscheidungstexte 6 Ob 92/59 Entscheidungstext OGH 02.04.1959 6 Ob 92/59 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §1432
Rechtssatz: Die Rechtswirksamkeit einer selbst wegen Formmangels ursprünglich ungültigen Verbindlichkeit kann nach Erfüllung derselben nicht mehr bestritten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 471/57 Entscheidungstext OGH 13.11.1957 3 Ob 471/57 Veröff: JBl 1958,233 5 Ob 418/58 Entscheidungstext OGH 10.12.1958 5 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1432
Rechtssatz: Bei einem zweiseitigen Geschäft gilt § 1432 ABGB erst dann, wenn beide Teile voll erfüllt haben. Nur die beiderseitige freiwillige Erfüllung und Annahme der Leistungen vermag einen Formmangel zu heilen. Keiner von beiden Teilen kann seine Leistung dem anderen Teile mit der Wirkung aufdrängen, daß der andere zur Leistung verpflichtet erscheint oder daß seine bereits erfolgte Leistung als auf Grund eines wirksamen Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1422ABGB §1431ABGB §1432
Rechtssatz: Wer eine fremde Schuld, für die der Rechtsgrund mangelt (hier: nichtige Ablöse für Hausbesorgerdienstvertrag) bezahlt, ist berechtigt, diese Zahlung vom Empfänger der Leistung unmittelbar zurückzufordern. Entscheidungstexte 3 Ob 547/52 Entscheidungstext OGH 18.09.1952 3 Ob 547/52 Veröff: EvBl 1952/387 S 604 = SZ 25/243 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 2500 S s. A. mit der Begründung: , die Beklagte habe die Verleihung des Hausbesorgerpostens im Hause in W., M.straße 97 an die Gattin des Klägers von der Bezahlung eines Betrages von 2500 S abhängig gemacht, welchen Betrag der Kläger der Beklagten aus eigenen, aus Darlehen erhaltenen Mitteln aushändigte; da die Forderung der Beklagten eines Rechtsgrundes entbehrt habe, verlange er die Rückzahlung des Betr... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIInABGB §1432GmbHG §76
Rechtssatz: Das Nichteinhalten einer mangels Errichtung eines Notariatsaktes unwirksamen Verpflichtung zur künftigen Abtretung eines Gesellschaftsanteiles an einer GmbH stellt keine Sittenwidrigkeit dar. Entscheidungstexte 1 Ob 306/51 Entscheidungstext OGH 18.07.1951 1 Ob 306/51 Veröff: EvBl 1951/418 S 517 ... mehr lesen...
