Norm: ABGB §1375 BABGB §1432AO §53KO §156
Rechtssatz: Der nachträgliche Verzicht auf die Einrede des Zwangsausgleiches ist zulässig. Läßt sich der Schuldner zum Versprechen der Erfüllung einer - ursprünglich klagbaren - Naturalobligation herbei, so liegt der Rechtsgrund dieses Anerkenntnisses in dem ursprünglichen Rechtsgeschäft. Entscheidungstexte 2 Ob 53/50 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Nach den Feststellungen beider Untergerichte war die Klägerin mit dem Beklagten verlobt gewesen und hatte sich wegen der ihr als Ausländerin (Volksdeutsche) um die Jahreswende 1945/46 drohenden Aussiedlung entschlossen, ihre Liegenschaftshälfte dem Beklagten zu übertragen. Zu diesem Zwecke wurde nach außenhin vor dem Rechtsanwalte Dr. D. ein Kaufvertrag vom 16. März 1946 geschlossen. Der Beklagte hat den Kaufpreis nicht bezahlt, die Klägerin hat ihn nicht verlangt. Der Beklagte wurde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1432ABGB §1502WG Art89
Rechtssatz: Wenn zum Begleiche einer Warenschuld zahlungshalber ein Wechsel gegeben worden ist, kann der Empfänger der Ware, nachdem die Kaufpreisforderung durch Verjährung, aber auch die wechselrechtliche Verbindlichkeit des Ausstellers oder Annehmers durch Verjährung oder dadurch erloschen ist, daß eine zur Erhaltung des Wechselrechtes notwendige Handlung versäumt wurde, mit der Bereicherungsklage nach Art 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §1392 BABGB §1432ABGB §1435
Rechtssatz: Die zur Deckung eines wegen Formmangels ungültigen Darlehens bestellten Sicherheiten können nicht zur Sicherung des Bereicherungsanspruches dienen. Entscheidungstexte 1 Ob 865/36 Entscheidungstext OGH 25.11.1936 1 Ob 865/36 SZ 18/195 6 Ob 602/77 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1432ABGB §1435NZwG §1 Abs1 litb
Rechtssatz: Ein von einem Ehegatten dem anderen ohne Notariatsakt gegebenes Darlehen kann zurückgefordert werden. Entscheidungstexte 1 Ob 459/32 Entscheidungstext OGH 07.06.1932 1 Ob 459/32 Veröff: SZ 14/171 GlRS Reichsgericht vom 20.12.1939, VIII/208 Veröff: DR EvBl 1940/133 2 Ob 199/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C3ABGB §1432
Rechtssatz: Zusicherung einer Erbschaftsvorhilfe unterliegt als Schenkung dem Notariatszwang; die Erfüllung der Zusage ist aber wirksam. Entscheidungstexte 4 Ob 315/30 Entscheidungstext OGH 01.07.1930 4 Ob 315/30 Veröff: SZ 12/232 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0024046 ... mehr lesen...
