Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG NÖ 2000 §37 Z3;SHG NÖ 2000 §39 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0021 E 2. Mai 2005 RS 3 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Elter... mehr lesen...
I. römisch eins. Der vorliegenden, zur hg. Zl. 2006/10/0252, protokollierten Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. Oktober 2006 dem Erstbeschwerdeführer die Verpflichtung zur Leistung eines monatlichen Ersatzbeitrages in Höhe von EUR 254,-- zu den für den Aufenthalt seiner Mutter Anna G. im NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim P se... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG NÖ 2000 §12;SHG NÖ 2000 §39 Abs1;SHG NÖ 2000 §64 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/10/0253
Rechtssatz: Leistungen d... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG NÖ 2000 §39 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/10/0253 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/005... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, ab 1. November 2002 einen monatlichen Kostenersatz in Höhe von EUR 149,30 zu den für die Unterbringung seiner Mutter im Altenwohn- und Pflegeheim "Haus St. Franziskus" in G. aus Sozialhilfemitteln aufgewendeten Kosten zu leisten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Mutter des Beschwerdeführers sei seit 1. November 2002 im Alten... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Bgld 2000 §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0021 E 2. Mai 2005 RS 3 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern ist § 143 ABGB heranzuziehen. Voraussetzung für die Unterhaltspflicht des Nachfahren ist der Mangel der Selbsterhal... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Bgld 2000 §45 Abs1;SHG Bgld 2000 §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0057 E 16. Oktober 2006 RS 5
[Hier mit dem Zusatz: Weitere Sorgepflichten des
unterhaltspflichtigen Kindes führen nicht zum Abzug eines näher
ermittelten Betrages von der Bemessungsgrundlage, sondern zu einer
entsprechenden Min... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben (BH) vom 30. August 2001 wurde RR, der Mutter der Beschwerdeführerin, Hilfe zur Sicherung eines ausreichenden Lebensbedarfes in Form der Unterbringung im Pflegeheim P gemäß den §§ 9 Abs. 2 lit. b, 13 und 35 Abs. 1 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes (Stmk SHG) gewährt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass die Kosten des Aufenthaltes (im Rahmen der Verordnung über die Festsetzung von Obergrenzen für Leistungsentgelte nach de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) vom 23. Mai 2003, mit dem der Beschwerdeführerin ab 1. Mai 2003 eine Sozialhilfeleistung von monatlich EUR 422,53 befristet bis zum 30. November 2003, längstens jedoch bis zur Arbeitsaufnahme zuerkannt worden waren, abgewiesen. Als Rechtsgrundlagen wurden § 66 Abs. 4 AVG sowie § 9 des Niederösterreichische... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §4 Abs1;SHG Stmk 1998 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Unterhalt im Sinne des § 143 ABGB kann nicht nur in Geld erbracht werden. Je nach den Umständen kann der erforderliche Unterhalt auch durch häusliche Verpflegung geleistet werden (vgl. Gitschthaler, Unterhaltsre... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §4 Abs1;SHG Stmk 1998 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0021 E 2. Mai 2005 RS 3 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern ist § 143 ABGB heranzuziehen. Voraussetzung für die Unterhaltspflicht des... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §4 Abs1;SHG Stmk 1998 §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat die zum Kostenersatz nach dem Stmk SHG verpflichtete eine Übernahme ihrer Mutter aus der Pflege und Betreuung des Pflegeheims in ihre Pflege und Betreuung nicht einmal behauptet, trifft ihre Auffassung, sie habe... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §4 Abs1;SHG Stmk 1998 §5 Abs1;
Rechtssatz: Nach der hg. Judikatur gebührt den Vorfahren von ihren Kindern grundsätzlich "angemessener" Unterhalt, die Angemessenheit der zu deckenden Bedürfnisse richtet sich nach den Lebensverhältnissen sowohl des verpflichte... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §140 Abs2;ABGB §143;SHG NÖ 2000 §9;SHG RichtsatzV NÖ 2001 §1 AbsZ1;
Rechtssatz: Ist das Kind (wenigstens teilweise) einkommenslos und auch sonst nicht selbsterhaltungsfähig, ist ein U... mehr lesen...
Die 1912 geborene Mutter des Beschwerdeführers hat am 26. November 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft D (BH) einen Antrag auf Übernahme der Restkosten der notwendigen Pflege und Unterbringung im Seniorenwohnheim D aus Sozialhilfemitteln gestellt. Mit Bescheid der BH vom 15. Dezember 1997 wurde ihr unter Berufung auf die §§ 14, 13 und 46 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 1/1977, Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form der Übernahme der ungedeckten Kos... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §4 Abs1;SHG Stmk 1998 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0021 E 2. Mai 2005 RS 3 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern ist § 143 ABGB heranzuziehen. Voraussetzung für die Unterhaltspflicht des... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;
Rechtssatz: Beim Unterhaltsanspruch der Vorfahren gegen Nachkommen wird grundsätzlich von der gleichen Prozentkomponente wie für den Unterhalt erwachsener Kinder auszugehen und als "angemessen" 22 % der Unterhaltsbemessungsgrundlage des Unterhaltsverpflichteten... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §29 Abs3;SHG Stmk 1998 §34 Abs1;SHG Stmk 1998 §34 Abs2;SHG Stmk 1998 §35;SHG Stmk 1998 §36 Abs1;SHG Stmk 1998 §39 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die in § 29 Abs. 3 Stmk SHG normierte Verjährung von Rückersatzansprüchen beginnt mit der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, zu den für seine Tochter Claudia H. in der Zeit vom 10. März 1998 bis einschließlich November 2000 aufgewendeten Sozialhilfekosten einen Ersatz in Höhe von EUR 2.770,77 zu leisten. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges im Wesentlichen ausgeführt, Claudia H. seien im erwähnten Zeitraum Sozialhilfeleistungen in Höhe von insg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (BH) vom 5. August 2002 wurde der Mutter des Beschwerdeführers über ihren Antrag "Hilfe bei stationärer Pflege" im NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim T in T gewährt. Mit Bescheid der BH vom 25. November 2002 wurde der Beschwerdeführer auf Grund seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gemäß § 39 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 verpflichtet, zu den Kosten dieser Sozialhilfemaßnahme in Höhe von täglich EUR 50,39 ab 1. August 2002 ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 6. Juni 2000 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 35 Abs. 1 und 28 Z. 2 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998 (Stmk SHG), teilweise Folge gegeben und ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 2. August 1999 bis 31. August 1999 einen monatlichen Aufwandersatz in Höhe von EUR 20... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 2002 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) vom 22. Februar 2002 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 35 Abs. 1 und 28 Z. 2 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998 (in der Folge: SHG), teilweise Folge gegeben und ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin an den Sozialhilfeverband... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0049 E 26. Februar 2002 RS 1(hier: nur erster und letzter Satz) Stammrechtssatz Die Kostenersatzpflicht nach § 28 Z. 2 Stmk SHG 1998 ist einerseits dadurch begrenzt, dass der Unterhaltspflichtige nur in dem Umfan... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Bgld 2000 §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0224 E 16. März 1993 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Wendung "im Rahmen der Unterhaltspflicht" verweist das Gesetz auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über die gesetzliche Unterhaltspflicht (Hinweis E 18.10.1988, 87/11/0127... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §4 Abs1;SHG Stmk 1998 §5 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern ist § 143 ABGB heranzuziehen. Voraussetzung für die Unterhaltspflicht des Nachfahren ist der Mangel der Selbsterhaltungsfähigkeit des Vorfahre... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §4 Abs1;SHG Stmk 1998 §5 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern ist § 143 ABGB heranzuziehen. Voraussetzung für die Unterhaltspflicht des Nachfahren ist der Mangel der Selbsterhaltungsfähigkeit des Vorfahre... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;ABGB §530;SHG Stmk 1998 §28 Z2;
Rechtssatz: Da für die Aufnahme der Mutter der zum Aufwandersatz nach dem Stmk SHG herangezogenen Beschwerdeführerin in das Pflegeheim nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen der belangten Behörde ausschließlich der Gesundheitszustand der Mutter entsche... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch
Norm: ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;StGB §198;
Rechtssatz: Eine gröbliche Vernachlässigung der Unterhaltspflicht im Sinne von § 143 Abs. 1 ABGB ist einer gröblichen Verletzung der Unterhaltspflicht im Sinne von § 198 StGB gleichzusetzen (vgl. Stabentheiner in Rummel3, Rz 2 zu § 143 ABGB... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG NÖ 2000 §12;SHG NÖ 2000 §37;SHG NÖ 2000 §39 Abs1;SHG NÖ 2000 §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0052 E 20. Dezember 2004 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;
Rechtssatz: Eine Krankenzusatzversicherung ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nur dann abzugsfähig, wenn nachgewiesen wird, dass die von der gesetzlichen Sozialversicherung gedeckten Behandlungskosten medizinisch nicht ausreichen bzw. der Verpflichtete über k... mehr lesen...
