Mit Notariatsakt vom 24. Oktober 1975 schenkte die Mutter der Beschwerdeführer, B, ihrer Tochter S (in der Folge nach Eheschließung A) die Liegenschaft EZ. 103, mit näher bezeichneter Anschrift in P, die zur Hälfte in ihrem bücherlichen und zur Hälfte in ihrem außerbücherlichem Eigentum stand und auf der sich ein Haus im Rohbau befand. Die Geschenknehmerin räumte der Geschenkgeberin ab Fertigstellung des Hauses das lebenslängliche Fruchtgenussrecht am ganzen Erdgeschoss des Hauses (wi... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §143;AVG §68 Abs1;SHG NÖ 2000 §39 Abs1;SHG NÖ 2000 §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/11/0068 2001/11/0070 2001/11/0069 ... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG NÖ 2000 §39 Abs1;SHG NÖ 2000 §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/11/0068 2001/11/0070 2001/11/0069
Rechtssatz: Die Gre... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;ABGB §947;SHG NÖ 1974 §11;SHG NÖ 2000 §15; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/11/0068 2001/11/0070 2001/11/0069
Rechtssatz: Au... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;ABGB §947;SHG NÖ 1974 §11;SHG NÖ 2000 §15; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/11/0068 2001/11/0070 2001/11/0069
Rechtssatz: Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 20. März 1995 beim Sozialamt der Stadt Innsbruck für sich und ihren mj. Sohn Patrick die Übernahme der Aufenthaltskosten im Tiroler Frauenhaus. Zusätzlich wurde ein Antrag auf Gewährung eines monatlichen Taschengeldes in der Höhe von S 1.110,-- gestellt. Sie begründete diesen Antrag damit, sie sei gezwungen, die eheliche Wohnung zu verlassen, da sie ihr Mann wiederholt misshandelt habe und sie und die Kinder mit Drohungen terrorisiere. Die Ges... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHV Tir 1974 §1;SHV Tir 1974 §4;SHV Tir 1974 §7;SHV Tir 1974 §8;
Rechtssatz: Soweit sich die Einkünfte der Mutter aus Unterhaltszahlungen, welche sie für ihre Kinder erhält, zusammensetzen, bestehen zwar keine Bedenken dagegen, die Aufenthaltskosten dieser Kinder im Frauenhaus zumindest zum Teil a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 13. November 1997, beim Amt der Tiroler Landesregierung eingelangt am 28. Jänner 1998, die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Der Beschwerdeführer gab als Aufenthaltszweck den der Familiengemeinschaft mit seinem in Österreich lebenden Sohn an. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein brachte mit Schreiben vom 15. Juli 1998 dem Beschwerdeführer zur Kenntnis, dass der Familiennachzug Drittstaatsangehöriger, die sich vor dem 1. Jänn... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §143;FrG 1997 §19;FrG 1997 §8;IPRG §24;IPRG §25 Abs2;IPRG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur gesetzlichen Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern nach chinesischem Recht (vgl Art 15 des Ehegesetzes der Volksrepublik China) und nach § 143 ABGB; im Beschwerdefall konnte dahi... mehr lesen...
Der ursprünglich selbständig erwerbstätige Vater der Beschwerdeführerin war nach seinem Konkurs bis Dezember 1995 als Vertreter bei einem Wiener Unternehmen beschäftigt. Nach Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses war er am Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar und lebte seither von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Am 16. Jänner 1996 beantragte der Vater der Beschwerdeführerin Sozialhilfe zur Bestreitung des Lebensunterhaltes, insbesondere eine Beihilfe zu seinen Wohnungskoste... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Von einem Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit kann noch nicht gesprochen werden, wenn der betreffende Elternteil vorübergehend kein Erwerbseinkommen erzielen kann, sodass insgesamt eine Minderung seines Einkommens eintritt (Hinweis OGH 28.1.1997, 1 Ob 2307/96p),... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §143;AVG §38;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs des Sozialhilfeempfängers iSd § 143 ABGB ist von den Sozialhilfebehörden als Vorfrage zu beurteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:199708... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Primäre Anspruchsvoraussetzung für einen Unterhaltsanspruch des Sozialhilfeempfängers gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten ist die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit. Nach der auch für § 143 Abs 1 ABGB aussagekräftigen Rechtsprechung zu § 140 Abs 3 ABGB hängt ... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Tir 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/16 92/08/0224 1 Stammrechtssatz Mit der Wendung "im Rahmen der Unterhaltspflicht" verweist das Gesetz auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über die gesetzliche Unterhaltspflicht (Hinweis E 18.10.1988, 87/11/0127, E 20.2... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §143;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Selbsterhaltungsfähigkeit von Eltern sowie die Voraussetzungen, unter denen vom Verlust einer einmal eingetretenen Selbsterhaltungsfähigkeit gesprochen werden kann, sind nicht anders zu beurteilen, als dies bei Kindern der Fall ist, weshalb die Recht... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Tir 1973 §4 Abs1;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei Leistungen der Sozialhilfe ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass sie das Maß des Notwendigen nicht überschreiten darf (hier: arg gewöhnliche Bedürfnisse in § 4 Abs 1 Tir SHG). European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
I. 1. Die pflegebedürftige Mutter der Beschwerdeführerin erhält seit dem 8. Jänner 1991 Sozialhilfeleistungen nach dem Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz (im Folgenden NÖ SHG) durch Übernahme der Verpflegungskosten der Pflegeabteilung eines Landespensionistenheims. Die Verpflegungskosten betrugen zuletzt (ab Jänner 1996) monatlich S 32.093,50 inclusive Taschengeld. Von der Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen erhält die Mutter der Beschwerdeführerin an... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG NÖ 1974 §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/16 92/08/0224 1 Stammrechtssatz Mit der Wendung "im Rahmen der Unterhaltspflicht" verweist das Gesetz auf die Vorschriften ... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §143;AVG §38;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage des bürgerlich rechtlichen Unterhaltsanspruchs der Sozialhilfeempfängerin ist von den Sozialhilfebehörden als Vorfr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, wurde am 6. Juli 1991 in Wien mit schwersten Behinderungen geboren. Nach der Geburt verblieb sie in stationärer Behandlung im Krankenhaus und wurde mit 17. Juni 1992 in volle Erziehung der Stadt Wien übernommen. Sie wurde im Säuglingsheim des Zentral-Krippenvereines in Wien, Lainzer Straße, aufgenommen. Die Kosten der vollen Erziehung von zuletzt monatlich S 25.080,--, werden vom Land Wien zur Gänze getragen. Mit Schreib... mehr lesen...
Index: L92209 Pflegegeld WienL92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §143;JWG Wr 1990 §39 Abs1;PGG Wr 1993 §3 Abs4;
Rechtssatz: Die Erfüllung der Unterhaltspflicht nach bürgerlichem Recht iSd § 39 Abs 1 Wr JWG 1990 stellt keine soziale Härte iSd § 3 Abs 4 Wr PGG 1993 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
In den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungs(Einkommensteuer)akten des Beschwerdeführers befindet sich eine Vollmachtsurkunde vom 18. Oktober 1991, in der der Beschwerdeführer eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft bevollmächtigt, ihn in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten gegenüber den zuständigen Behörden und Personen rechtsgültig zu vertreten. Die Vollmacht enthält auch die ausdrückliche Ermächtigung zum Empfang von Schriftstücken der Abgabenbehörde, "... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §143;EStG 1988 §34 Abs7 idF 1992/312;
Rechtssatz: Es besteht - dieser Überlegung liegt die Rsp des VwGH zur Zwangsläufigkeit der Bürgschaftsübernahme für nahe Angehörige (Hinweis E 28.2.1995, 95/14/0016) zugrunde - grundsätzlich keine über die rechtliche Verpflichtung hinausgehende sittliche Verpflichtung zur T... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §143;EStG 1988 §34 Abs7 idF 1992/312;
Rechtssatz: Bei der seitens des Abgabepflichtigen erfolgten Übernahme von Prozeßkosten, die seiner Mutter, die selbst keine Einkünfte hat, als Beklagter erwachsen sind, handelt es sich (ebenso wie bei der Übernahme einer Bürgschaft) nicht um Unterhaltsleistungen iSd § 143 A... mehr lesen...
Gegenstand eines zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Ehegattin Viktoria T. und deren gemeinsamer Tochter Regina T. am 14. September 1993 abgeschlossenen Übergabsvertrages waren eine im Alleineigentum des Beschwerdeführers befindliche Liegenschaft samt einem darauf befindlichen Betrieb eines Gasthauses sowie eine Eigentumswohnung. Nach Punkt IV des Vertrages übergab der Beschwerdeführer die Liegenschaften an seine Tochter Regina T. Punkt X des Vertrages lautet auszugsweise: "Zur Sich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §143;ErbStG §15 Abs1 Z9;
Rechtssatz: Die Unterhaltspflicht der Kinder iSd § 143 ABGB greift nur ein, wenn einer der im Gesetz angeführten Umstände vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996160024.X04 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. April 1992 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Beschwerdeführer zu einem Kostenrückersatz gemäß § 9 Abs. 1 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973 (TSHG), in der Höhe von insgesamt S 17.790,--. Nach der Begründung: sei im Zeitraum der Gewährung der Sozialhilfe vom 1. Juni 1991 bis 30. September 1991 die Ehe zwischen Frau Johanna P. und dem Beschwerdeführer aufrecht und dieser deshalb für seine Frau voll unterhaltspflichtig gewesen. Auf... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143;SHG Tir 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/16 92/08/0224 1 Stammrechtssatz Mit der Wendung "im Rahmen der Unterhaltspflicht" verweist das Gesetz auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über die gesetzliche Unterhaltspflicht (Hinweis E 18.10.1988, 87/11/0127, E 20.2... mehr lesen...
