RS Vwgh 2000/7/7 99/19/0084

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Veröffentlicht am 07.07.2000
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
20/09 Internationales Privatrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

ABGB §143;
FrG 1997 §19;
FrG 1997 §8;
IPRG §24;
IPRG §25 Abs2;
IPRG §5 Abs1;

Rechtssatz

Ausführungen zur gesetzlichen Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern nach chinesischem Recht (vgl Art 15 des Ehegesetzes der Volksrepublik China) und nach § 143 ABGB; im Beschwerdefall konnte dahinstehen, ob nach den Rechtsvorschriften der Volksrepublik China eine gem § 5 Abs 1 IPRG zu beachtende Rückverweisung besteht oder nicht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1999190084.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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