Begründung: Die Klägerin ist zu einem Achtel, die Erstbeklagte zu einem Viertel und die Zweitbeklagte zu fünf Achteln Eigentümer der Liegenschaft EZ 237 KG Pergern der OÖ. Landtafel "Rosenegg, das Schloß im Traun-Viertel". Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beiden Beklagten zur Einwilligung in die Unterteilung des Grundstückes 32/1 gemäß dem Lageplan des Dipl.Ing. Oswald D*** vom 16. DezembeBo1985 in das Grundstück 32/1 und das gelb angelegte mit "1" bezeichnete Trennstück ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin forderte den Klagsbetrag als Ersatz des infolge eines Rohrbruches an den im Bestandobjekt eingelagerten Briefmarken entstandenen Schadens. Hiezu wurde vorgebracht, daß die Beklagte es als Vermieterin schuldhaft unterlassen habe, die Wasserrohre in den Kellerräumlichkeiten des Hauses 1050 Wien, Rechte Wienzeile 2 a, gehörig reparieren zu lassen, obwohl es schon früher zu wiederholten Rohrbrüchen gekommen sei. Durch die Feuchtigkeitseinwirkungen seien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 14. Dezember 1983 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, daß sie Mieterin der Liegenschaft in Wals, Himmelreich 167, mit dem darauf errichteten Haus sei. Das Mietverhältnis habe ursprünglich zwischen Mag. Kunigunde F und den Beklagten bestanden. Bald nach Abschluß dieses Mietvertrages und in der Folge durch mehrere Jahre hindurch sei jedoch der Mietzins nicht mehr von Mag. F, sondern von der Klägerin, die in Himmelreich Nr. 167 ihren S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HABGB §1404ABGB §1405ABGB §1423
Rechtssatz: Bei der Vertragsübernahme ist die Zustimmung des Gläubiger nur dann erforderlich, wenn ein Schuldnerwechsel eintritt, also die Schuld wenigstens zum Teil aufrecht bleibt und nicht voll erfüllt wird, was insbesonders bei Dauerschuldverhältnissen der Fall ist. Besteht hingegen die Vertragserfüllung, wie beim Kaufvertrag, bezüglich der Hauptpflichten jeweils nur aus einem Akt des Gebens ... mehr lesen...
Der Kläger erwarb über seinen Sohn Gerhard D vom Beklagten alte Bauernmöbel (Südtiroler Renaissance) zum Kaufpreis von 170 000 S. Der Kläger brachte vor, daß sein Sohn bei dem fernmündlich abschlossenen Rechtsgeschäft die Zusage verlangt habe, daß die Bauernmöbel "Zentimeter für Zentimeter" echt seien. Bei einer Überprüfung der Möbel nach Bezahlung des Kaufpreises habe sich jedoch herausgestellt, daß diese nicht die vereinbarten Eigenschaften aufwiesen und nicht "echt im Sinne der Zus... mehr lesen...
Norm: ABGB §1423AngG §26 Z2 III2bAO §20aKO §25
Rechtssatz: Kein vorzeitiges Austrittsrecht des Arbeitnehmers bei Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, wenn das Entgelt rechtzeitig mit Zustimmung des Arbeitgebers durch einen Dritten bezahlt wird. Entscheidungstexte 4 Ob 139/80 Entscheidungstext OGH 17.03.1981 4 Ob 139/80 Veröff: SZ 54/32 = EvBl 1981/98 S 319 = Arb 9956 = ZAS 1982,175 = ... mehr lesen...
Der Kläger Friedrich K war seit 8. April 1974, der Kläger Ing. Helmut M seit 1. August 1974 und der Kläger Norbert G seit 1. September 1968 Angestellter der beklagten Partei. Über das Vermögen der beklagten Partei wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 22. Feber 1979 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Die Filiale der beklagten Partei in Villach wurde im Laufe des Jahres 1979 aufgelöst; die meisten Kärntner Dienstnehmer wurden gekundigt. Die Kläger erklärten gegenüber de... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §830 B5ABGB §841ABGB §1392 AABGB §1404ABGB §1405ABGB §1423
Rechtssatz: Für den Übergang von Rechten und Pflichten aus einer Teilungsvereinbarung gelten mangels einer abweichenden gesetzlichen Regelung die allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Entscheidungstexte 3 Ob 583/76 Entscheidungstext OGH 01.03.1977 3 Ob 583/76 MietSlg 29074 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §830 B5ABGB §841ABGB §1392 AABGB §1404ABGB §1405ABGB §1423
Rechtssatz: Die Übertragung des durch die Teilungsvereinbarung begründeten Schuldverhältnisses auf den Nachfolger eines Miteigentümers geschieht durch die sog. Vertragsübernahme. Sie ist ein einheitlicher Akt und setzt grundsätzlich die Übereinkunft aller Beteiligten, d.h. der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihrer Stelle eintretenden Partner voraus. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1ABGB §1422ABGB §1423
Rechtssatz: Das Vorbehaltseigentum hat nur Sicherungscharakter. Es kann auch der Zweiterwerber den Restkaufpreis bezahlen, wenn Gläubiger und Schuldner nicht widersprechen. Da in der Übertragung des Vorbehaltseigentums eine Zustimmung des Vorbehaltskäufers zur Zahlung durch den Erwerber des Anwartschaftsrechtes zu erblicken ist, muß derjenige, an welchen das Vorbehaltseigentum übertragen wurde, eine durch... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §830 B5ABGB §841ABGB §1392 AABGB §1404ABGB §1405ABGB §1423
Rechtssatz: Ein zwischen Miteigentümern einer Liegenschaft abgeschlossener Realteilungsvertrag ist ein gegenseitiger ( synallagmatischer ) Vertrag. Der Partner eines solchen Vertrages kann bei Veräußerung seines Miteigentumsanteiles vor grundbücherlicher Durchführung des Vertrages die aus diesem gegenüber dem anderen Teilhaber entstandenen Rechte auf Teilung dem n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CaABGB §1423
Rechtssatz: Der Bestandgeber ist nicht berechtigt, die von einem Dritten angebotene Mietzinszahlung abzulehnen, selbst wenn der Dritte den Eintritt in das Mietverhältnis behauptet und im eigenen Namen zahlen will. Entscheidungstexte 7 Ob 244/73 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 7 Ob 244/73 Veröff: ImmZ 1974,119 = MietSlg 26159 ... mehr lesen...
Mit Mietvertrag vom 20. August 1969 mietete der Beklagte von den Hauseigentümern die im Hause Wien 1, M-Straße 5, im 4. Stock gelegene Wohnung Nr. 59 auf unbestimmte Zeit. Nach Punkt I des hiezu abgeschlossenen Zusatzvertrages wurde dem Beklagten auf die Dauer von 10 Jahren das Recht eingeräumt, die Mietrechte an der gemieteten Wohnung an eine dritte Person weiterzugeben; er hat auch das Recht, sich von dieser Person die von ihm getätigten Investitionen, Übersiedlungskosten, Kosten fü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1423
Rechtssatz: Wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles dagegen sprechen, wird der Gläubiger annehmen müssen, daß der Dritte die Zahlung im Einverständnis mit dem Schuldner anbietet. Der OGH hat daher auch in MietSlg 16178 ausgesprochen, daß selbst ein Anbot eines Dritten auf Zahlung im eigenen Namen den Gläubiger nicht zur Annahme berechtigt, dies geschehe ohne Einverständnis des Schuldners. Gschnitzer führt in Klang, Komm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CaABGB §1423ABGB §1425 VBZPO §228 B3aaZPO §228 C1
Rechtssatz: Der Vermieter kann gegen seinen Willen nicht gezwungen werden, den Zessionar der Mietrechte auch als Verpflichteten aus dem Mietvertrag anzuerkennen. Einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Vermieters, gemäß § 1423 ABGB in Zukunft die im Einverständnis mit dem Mieter angebotenen Mietzinszahlungen des Mietrechts - Zessionars anzunehmen, fehlt das rechtliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7aABGB §1397ABGB §1423
Rechtssatz: Die Haftung des Zedenten für die Richtigkeit und Einbringlichkeit der abgetretenen Forderung wird bei Einlösung der Forderung durch den Zessionar mit Zustimmung des Zessus auf den Fall des Betruges beschränkt. Entscheidungstexte 8 Ob 25/65 Entscheidungstext OGH 02.03.1965 8 Ob 25/65 Veröff: JBl 1965,520 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1423ABGB §1425 VBMG §19 Abs2 Z1 C
Rechtssatz: Rechtmäßiger Gerichtserlag, wenn der Vermieter den ihm vom Mieter gemeinsam mit einem Dritten angebotenen Zins zu Unrecht nicht annimmt. Entscheidungstexte 5 Ob 21/62 Entscheidungstext OGH 25.01.1962 5 Ob 21/62 Veröff: MietSlg 9466 6 Ob 245/62 Entscheidungstext OGH 22... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B1ABGB §1423ABGB §1425
Rechtssatz: Hat der Pächter nach dem Vertrag den Pachtzins nicht an den Verpächter, sondern für ihn einem Dritten zu bezahlen (hier dem Hauseigentümer), dann kann der Pächter den Pachtzins bei Gericht erlegen, wenn ihn der Dritte (Hauseigentümer) nicht annimmt. Entscheidungstexte 5 Ob 409/61 Entscheidungstext OGH 22.12.1961 5 Ob 409/61 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat antragsgemäß I. zum Erwerb des Eigentums an einer körperlichen Hälfte der Flurstücke Nr. 140 und 142, EZ. X. Katastralgemeinde L., für die betreibende Partei durch 1. grundbücherliche Teilung dieser Flurstücke in zwei flächengleiche Trennstücke 140/1 und 140/2 laut Teilungsplan des Dipl.-Ing. Alexander L. vom 25. November 1951, 2. Abschreibung des Trennstückes Nr. 140/2 von der vorbezeichneten Liegenschaft und Errichtung eines neuen Grundbuchskörpers unter Mi... mehr lesen...
