Begründung: Die Revisionsrekurswerberin ist Alleinerbin ihres verstorbenen Vaters. Sie gab im Verlassenschaftsverfahren eine bedingte Erbantrittserklärung ab. Ein mj Enkel des Erblassers gehört als Nachkomme eines vorverstorbenen Sohnes des Erblassers zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten. Eine Inventarisierung oder Teilinventarisierung des Nachlasses fand bisher nicht statt. Die Verlassenschaft ist ua Dritteleigentümerin einer aus zwei Grundstücken bestehenden Liegenschaft. Die Re... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die von der Klägerin mit der Behauptung, der Anspruch der Beklagten auf Zahlung von 300.000 EUR bei Exekution in die beiden verpfändeten Liegenschaften der Klägerin sei erloschen, erhobene Oppositionsklage mit der
Begründung: ab, die Höchstbetragshypothek sichere Haupt- und Nebenforderungen bis zur völligen Rückzahlung des Kredits. Zahlungen würden nur die Gesamtforderung reduzieren, nicht den gesicherten Teilbetrag. Trotz nach Schluss der mündlich... mehr lesen...
Begründung: Die ursprünglich klagende Verlassenschaft war bücherliche Eigentümerin von vier in der Klage näher bezeichneten Liegenschaften. Drei dieser Liegenschaften stehen jetzt im Eigentum der nunmehrigen Klägerin als eingeantworteter Anerbin, die vierte Liegenschaft wurde in der Zwischenzeit veräußert. Die Beklagte räumte zwischen 1991 und 1998 der späteren Erblasserin - in einem Fall als Mitschuldnerin mit dem Kreditnehmer J***** R***** - zwei Abstattungskredite und einen Kon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ad 1. Am 29. 8. 2008 wurde - nach Erhebung der Revision und der Revisionsbeantwortung - über das Vermögen der vormaligen Beklagten der Konkurs eröffnet (11 S 94/08x, LG Wiener Neustadt). Der bisherige Ausgleichsverwalter Rechtsanwalt Dr. Michael Lentsch wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit den am 22. 12. 2008 und 22. 1. 2009 eingebrachten Anträgen beantragten die Kläger die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens. Die Klageforderungen seien im Konkurs ange... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wird von der Klägerin als Bürge und Zahler in Anspruch genommen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hatte die Rechtsvorgängerin der Klägerin der A***** Handelsgesellschaft mbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Vater des Beklagten war, am 12. 3. 1999 einen wiederholt ausnützbaren Kredit über 300.000 ATS (= 21.801,85 EUR) mit Laufzeit bis 28. 2. 2004 eingeräumt. Der Beklagte übernahm am 15. 3. 1999 die Haftung als Bürge und Zahler sowohl fü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 AABGB §1422ABGB §1423
Rechtssatz: Die §§ 1422, 1423 ABGB räumen zwar demjenigen, der die Schuld eines anderen, für die er nicht haftet, bezahlt, die Möglichkeit ein, eine Abtretung der Rechte zu begehren, verpflichten diesen aber nicht dazu. Hat der Zahlende nicht einmal schlüssig die Abtretung verlangt, so führt die Zahlung zur Tilgung und damit zum Untergang der Sicherungsrechte; es steht ihm gegen den Schuldner dann nur der... mehr lesen...
Begründung: Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf die Darstellung der Zurückweisungsgründe (§ 510 Abs 3 ZPO). Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf die Darstellung der Zurückweisungsgründe (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Der in Österreich wohnhafte Kläger war bei dem in Belgien ansässigen beklagten Transport- und Speditionsunternehmen von 19. 7. 2000 bis zu seiner Entlassung am 4. 4. 2002 als Kraftfahrer im internationalen Fernverkehr in ganz Europa vorwiegend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin vom 9. 11. 1987 bis zu seinem Austritt am 17. 11. 1998 zuletzt als Servicetechniker beschäftigt. Er war im Außendienst tätig und hatte ein Dienstfahrzeug zur Verfügung, das auf Lieferschein betankt wurde. Überstunden wurden zuletzt mit Zeitausgleich abgegolten. Der Kläger erhielt keine Provision. Reiseaufwandsentschädigungen und Taggelder wurden üblicherweise am Monatsende mittels Formblattes angesprochen. Es gab keine Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Gemeinschuldnerin bis zu ihrem Austritt am 17. 11. 1998 als Angestellte beschäftigt. Mit Schreiben vom 16. 11. 1998 teilte die spätere Gemeinschuldnerin den Mitarbeiterin mit, dass für die Gemeinschuldnerin kurzfristig ein Konkursverfahren angemeldet werden muss und dass sie sofort sämtliche Zahlungen einstellt, was bedeutete, dass keine Überweisungen von Bankkonten, keine Zahlungen mittels Scheck und auch keine Barzahlungen für Verb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin vom 1. 3. 1994 bis 17. 11. 1998 - zuletzt als Abteilungsleiter - beschäftigt und erhielt ein Fixgehalt zuzüglich Überstundenpauschale und eine Erfolgsprovision von 1,6 % vom Deckungsbeitrag. Er verrichtete ca ein Drittel bis zur Hälfte seiner Arbeitszeit im Außendienst. Er konnte die Reisekosten monatlich abrechnen, ließ diese jedoch immer für drei Monate zusammenkommen und reichte diese dann ein. Danach wurden die Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei bestellte im Herbst 1994 bei der Firma G***** GmbH (in der Folge: G*****) 500 Satelitenempfangsanlagen, die jeweils aus einem Parabolspiegel, einer Antenne und einem Receiver bestanden. Die Anlagen waren für das Weihnachtsgeschäft vorgesehen. G***** bestellte die Einzelteile ihrerseits bei der klagenden Partei, die diese Teile aus dem Ausland importierte. Der geschäftsführende Gesellschafter der klagenden Partei, Jörg G*****, war zugleich M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kreditverträgen vom 30.11.1979 und 19.11.1980 räumte die Klägerin dem Sohn der Beklagten, Anton V***** jun., einen Haftungskredit ein. Zur Sicherstellung der Ansprüche aus den Kreditverträgen verpfändeten die Beklagten ihre Liegenschaft EZ ***** KG E*****, Gerichtsbezirk N*****, bis zum Höchstbetrag von insgesamt S 420.000,--. In der Folge nahm der Begünstigte die Haftung der Klägerin in Anspruch. Da der Hauptschuldner den Haftungskredit nicht fristgerec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Vorweg sei darauf hingewiesen, daß trotz der vorgebrachten Löschung der beklagten GesmbH deren Parteifähigkeit weiter aufrecht ist: Die amtswegige Löschung einer GesmbH im Firmenbuch hat nur deklarative Wirkung, erst mit der Vollbeendigung ist die Gesellschaft als solche erloschen (EvBl 1991/125 = ecolex 1991, 466). Insbesondere schließt eine von einer beklagten Gesellschaft aufrechnungsweise eingewendete Gegenf... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §469ABGB §1423GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Die Einlösung der Forderung bei der Höchstbetragshypothek durch den Realschuldner ist unwirksam, wenn der Pfandgläubiger oder der Kredit-(Personal) Schuldner widerspricht, etwa weil dieser sonst aus dem laufenden Kreditverhältnis mit dem Pfandgläubiger gedrängt werden würde. Daraus folgt, daß der Realschuldner gerade auch, wenn Forderungen aus dem Kreditverhältnis des Pfandgläubigers mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §469ABGB §1358ABGB §1413ABGB §1415ABGB §1416ABGB §1422ABGB §1423GBG §14
Rechtssatz: Bei einer betraglich limitierten Kredithypothek werden bei laufendem Kontokorrentkredit durch freiwillige Zahlungen des Schuldners an den Kreditgeber grundsätzlich nur die gesicherte Forderung oder Gesamtforderung, nicht aber der gesicherte Teil derselben abgestattet und eingeschränkt und der jeweilige Rest der veränderlichen Forderung, soweit er den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §469ABGB §1358ABGB §1413ABGB §1415ABGB §1416ABGB §1422ABGB §1423GBG §14GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Vor Abwicklung eines durch Höchstbetragshypothek gesicherten Rechtsverhältnisses kommt die Pfandfreistellung der Liegenschaft des Drittpfandbestellers ohne Zustimmung des Gläubigers nicht in Frage; gegen den Willen des Gläubigers gibt es also vor Abwicklung des Rechtsverhältnisses keine Pfandfreilassung der Liegenschaft, ist doch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1392 AABGB §1423IESG §1 Abs2IESG §7 Abs6
Rechtssatz: Mit dem Begriff "Übertragung" wollte der Gesetzgeber nur die in der Regel im Interesse des Arbeitnehmers erfolgte und seine Haftung für die Einbringlichkeit begründende rechtsgeschäftliche Zession, nicht aber den Übergang der Ansprüche des Arbeitnehmers nach den §§ 1358 und 1423 ABGB erfassen. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CaABGB §1423
Rechtssatz: Im Falle eines gespaltenen Mietverhältnisses ist die Zahlung des Mietzinses durch den Unternehmenserwerber - wenn keine besonderen zusätzlichen Erklärungen erfolgen - als Zahlung einer fremden Schuld zu deuten; für den Vermieter besteht daher kein Grund, eine solche Zahlung nicht anzunehmen. Nur eine Zahlung, die nicht unzweideutig auf eine fremde Schuld erfolgt, muß nicht angenommen werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IVABGB §1423AngG §26 Z2 III2bAO §20a
Rechtssatz: Unzumutbarkeit der Mitwirkung des Arbeitnehmers an der Vorfinanzierung des Insolvenzausfallgeldes, wenn er Gefahr läuft, die Sicherung für seine Ansprüche aus der zu erwartenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses einzubüßen. Entscheidungstexte 9 ObA 124/90 Entscheidungstext OGH 13.06.1990 9 ObA 124/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist hinsichtlich eines Betrages von 1.356 S s.A. unzulässig, weil der diesbezügliche Zuspruch des Erstgerichtes mangels Anfechtung durch die beklagte Partei in Rechtskraft erwachsen ist. Im übrigen ist auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin noch folgendes zu erwidern: Anders als in dem der Entscheidung Arb. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 22.4.1986 verstorbene Karolina Anna B*** war Mieterin des Geschäftslokales top. Nr.3 in dem im Miteigentum der beiden Kläger stehenden Haus in Wien 19., Obkirchergasse 30; sie betrieb dort ein Lederwareneinzelhandelsgeschäft. Mit notariellem Leibrentenvertrag vom 29.12.1964 übertrug Karolina Anna B*** ihr Unternehmen "samt allem rechtlichen und physischen Zubehör" an den Nebenintervenienten. Dies teilte sie den Klägern am 12.1.1965 mit, welche jedoch ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §469ABGB §1358ABGB §1415ABGB §1422ABGB §1423GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Der bloße Realschuldner einer Höchstbetragshypothek, bei der die aushaftende Kreditsumme diesen Höchstbetrag übersteigt hat kein Recht zur Zahlung, bevor er vom Gläubiger auf Grund der Pfandhaftung beansprucht wird; anders verhält es sich nur dann, wenn der Realschuldner ausdrücklich oder schlüssig erklärt, bloß den besicherten Teil der Schuld abtragen zu wollen, un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Als Karl Heinz S*** die beklagte Partei im Jahre 1980 um Gewährung eines Kredites ersuchte, hielt diese die ihr angebotene Sicherstellung auf der Liegenschaft E 3.659 KG Klosterneuburg, die im Eigentum des Karl Heinz S*** stand, für unzureichend. Maria S***, die Mutter des Karl Heinz S***, war einverstanden, auch ihre Liegenschaft EZ 1420 KG Klosterneuburg zu verpfänden. Die beklagte Partei räumte daraufhin am 20.November 1980 Karl Heinz S*** einen Kredit von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1423
Rechtssatz: Mit Zustimmung des Gläubigers können dritte Personen auch gegen den Willen des Schuldners leisten (hier: Vorauszahlungen auf erst entstehende Schulden). Entscheidungstexte 7 Ob 731/87 Entscheidungstext OGH 21.01.1988 7 Ob 731/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0033404 ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Franz G*** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 28.8.1986, S 67/86, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Franz G*** war Inhaber des Hotels "B***" in Salzburg-Hallwang, Esch Nr.5. Dieses Unternehmen hat er der Beklagten mit Stichtag 27.1.1986 zu einem jährlichen Pachtzins von 120.000 S zuzüglich Mehrwertsteuer verpachtet, wobei der Pachtzins in monatlichen Raten von 5.000 S für die Monate 1 bis 5 und 11 bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte vermietete das im Hause 1010 Wien, Hoher Markt 8-9, ebenerdig gelegene Geschäftslokal (Ecklokal Hoher Markt/Judengasse) für die Zeit ab 1. November 1958 an Ekkehard B*** zum Betrieb eines Verkaufsgeschäftes für Tapeten, Teppiche, Vorhänge und Möbelstoffe. Als der Mieter einen teuren Umbau der Geschäftsräumlichkeiten durchzuführen plante, trat er im Jahre 1965 an den persönlich haftenden Gesellschafter der Beklagten, Simon W*** - den Vater des Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt aus dem Rechtsgrund eines gerechtfertigten vorzeitigen Austritts vom beklagten Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers die Zahlung eines der Höhe nach außer Streit stehenden Betrages von S 441.763,80 brutto sA an restlichem Gehalt, Provision, Kündigungs- und Urlaubsentschädigung, Weihnachtsremuneration, Urlaubszuschuß und Abfertigung. Zur
Begründung: brachte er vor, er habe nach Eröffnung des Konku... mehr lesen...
