RS OGH 1993/11/9 5Ob528/93 (5Ob529/93)

Im Falle eines gespaltenen Mietverhältnisses ist die Zahlung des Mietzinses durch den Unternehmenserwerber - wenn keine besonderen zusätzlichen Erklärungen erfolgen - als Zahlung einer fremden Schuld zu deuten; für den Vermieter besteht daher kein Grund, eine solche Zahlung nicht anzunehmen. Nur eine Zahlung, die nicht unzweideutig auf eine fremde Schuld erfolgt, muß nicht angenommen werden.