Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gertraude B*****, vertreten durch Dr. Peter Schobel, Rechtsanwalt in St. Pölten, gegen die beklagte Partei Mag. Alfred S*****, Rechtsanwalt, *****, als Massev... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7aABGB §1360
Rechtssatz: Vertraut ein Mithaftender auf eine Sicherheit, die im Kreditvertrag angeführt ist und auf die auch in der Bürgschaftserklärung hingewiesen wird, deren Einholen der Gläubiger aber unterlässt, so besteht nicht nur eine Informationspflicht über die beabsichtigte Auszahlung. Vielmehr muss der Kreditgeber verhindern, dass Interzedenten wegen des Ausfalls von Regressmöglichkeiten stärker belastet werden al... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1360
Rechtssatz: Auf den ausgeschiedenen Gesellschafter einer OHG ist § 1358 ABGB jedenfalls anwendbar, sodass bei Erfüllung einer Verbindlichkeit der OHG durch einen ausgeschiedenen Gesellschafter die Forderung samt Sicherheiten auf diesen übergeht, weil er nun unbestritten eine fremde Schuld begleicht. Entscheidungstexte 10 Ob 58/05k Entscheidungstext OGH 28... mehr lesen...
Norm: ABGB §1360
Rechtssatz: § 1360 ABGB ist auf die Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer OHG analog anzuwenden. Entscheidungstexte 10 Ob 58/05k Entscheidungstext OGH 28.06.2005 10 Ob 58/05k Veröff: SZ 2005/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120117 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §467ABGB §894ABGB §896ABGB §1293ABGB §1358ABGB §1360ABGB §1363GBG §15
Rechtssatz: Ein Gläubiger handelt rechtswidrig, wenn er etwa durch Verzicht auf eine dingliche Haftung - in die Rückgriffshaftung oder Weitergriffshaftung Mithaftender eingreift. Verletzt er diese verschuldensunabgängige Unterlassungspflicht, so wird er in analoger Anwendung des § 1360 ABGB schadenersatzpflichtig. Verzichtet ein Simultanpfandgläubiger auf die Pfand... mehr lesen...
Norm: ABGB §1360
Rechtssatz: Der Bürge hat in der Regel seine Interessen selbst zu wahren. Eine Warnpflicht besteht aber ausnahmsweise etwa dann, wenn der Gläubiger schon Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder dem unmittelbar bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners hat und diesem gerade wegen der von einem Dritten geleisteten Sicherheit trotzdem noch Kredit gewährt oder wenn der Gläubiger weiß, dass der Hauptschuldn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1360
Rechtssatz: So wie bei anderen Vertragstypen können auch bei der
Begründung: von Bürgschaftsverpflichtungen schon mit der Aufnahme eines Kontaktes zu rechtsgeschäftlichen Zwecken vorvertragliche Aufklärungspflichten, Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten entstehen. Entscheidungstexte 10 Ob 524/94 Entscheidungstext OGH 11.04.1995 10 Ob 524/94 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Leopold B*** und seine Gattin Eva B*** waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 410 KG Neustift am Walde, Leopold B*** war außerdem Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 385 KG Gablitz. Beide Liegenschaften waren zugunsten der beklagten Partei mit Simultanhypotheken in der Höhe von S 1,000.000 samt Anhang, S 690.000 Höchstbetrag, S 600.000 Höchstbetrag und S 1,5 Mill. samt Anhang belastet. Auf der Liegenschaft EZ 385 KG Gablitz gingen den genannten vi... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 CABGB §457ABGB §896ABGB §1359ABGB §1360EO §222 Abs4 aEO §222 Abs4 CGBG §15 Abs2
Rechtssatz: Der Simultanpfandgläubiger und sein Nachhypothekar stehen zueinander in keinem Rückgriff oder Schadenersatz auslösenden Verpflichtungsverhältnis. Insbesondere besteht keine dem § 1360 ABGB ähnliche Rechtsbeziehung (Ablehnung von Hoyer, JBl 1987, 773 f und ÖBA 1987, 275). Ein Simultanpfandgläubiger kann daher, soweit nicht eine im allgemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betrieb einen Weinhandel. Der Kläger war ebenfalls Weinhändler. Zwischen ihm und der Familie der Erstbeklagten bestanden geschäftliche Kontakte. Nach dem Tod des Ehegatten der Erstbeklagten im Jahre 1968 geriet ihr Unternehmen in eine finanzielle Krise. Der Kläger half mit Darlehen und beratender Tätigkeit. Am 14. März 1973 räumte die C***-B*** der Erstbeklagten einen Kontokorrentkredit bis zum Höchstbetrag von S 3 Mill. ein. Dieser Kredit wur... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1360ABGB §1364
Rechtssatz: Der Garant kann gegenüber dem Begünstigten insbesondere auch Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von ihm gegenüber bestehenden Sorgfaltspflichten einwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 572/86 Entscheidungstext OGH 22.10.1986 3 Ob 572/86 Veröff: RdW 1987,49 = WBl 1987,11 (Wilhelm) = ÖBA 1986,641 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1360ABGB §1364
Rechtssatz: Bei einer Kreditgarantie gehören zur Verletzung der dem Begünstigten gegenüber dem Garanten bestehenden Sorgfaltspflichten besonders der Fall der Aufgabe anderweitiger Sicherheiten im Sinne des analog anwendbaren § 1360 letzter Satz ABGB oder der Fall der Hinauszögerung der Inanspruchnahme des Dritten durch ungerechtfertigte Kreditverlängerung oder Saumseligkeit bei der Eintreibung selbst im Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Herbert P*** war Inhaber eines Unternehmens mit einer Tischlerwerkstätte und Karniesenerzeugung. Der Erstbeklagte war bei ihm als Leiter der Karniesenerzeugung beschäftigt und kaufte im Jänner 1981 den Karniesenerzeugungsbetrieb. Der Zweitbeklagte, ein Sohn des Herbert P***, war gleichfalls Dienstnehmer desselben. Im Jahr 1978 befand sich Herbert P*** in erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten und benötigte einen Überziehungskredit von 90.000 S, den die klagend... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §1360
Rechtssatz: Ergänzende Vertragsauslegung eines Bürgerschaftsvertrages im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag dahin, daß der Gläubiger dem Bürgen und Zahler gegenüber die Obliegenheit getroffen hat, die im Kreditvertrag vorgesehenen hypothekarischen Sicherheiten zu bewirken, etwa bestehende Ansprüche auf ein Ersatzpfand zu betreiben oder aber ein etwa bestehendes Recht zur vorzeitigen Beendigung des Kreditverhältnis... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 CABGB §1360
Rechtssatz: Im Hinblick auf das für den Erwerb von Pfandrechten an verbücherten Liegenschaften geltende Eintragungsprinzip kann keine Rede davon sein, daß sich der Gläubiger iSd § 1360 ABGB zum Nachteil des bürgen eines Pfandes begeben, wenn der Gläubiger noch gar keine Höchstbetragshypothek erworben hatte. Entscheidungstexte 3 Ob 543/84 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, die Beklagte und L***** F***** haben sich für eine Schuld des K***** F***** als Bürge und Zahler verbürgt. Außerdem hat die Beklagte die ihr gehörige Liegenschaft EZ 2 KG ***** zur Sicherung der dieser Schuld zugrunde gelegenen Darlehensforderung von 150.000 ATS verpfändet. Der Kläger hat die Darlehensforderung befriedigt, wofür er, wie nicht mehr strittig ist, 150.758,02 ATS aufwenden musste. Diese verlangt er abzüglich einer Gegenforderung von 8.6... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1359ABGB §1360
Rechtssatz: Das ABGB behandelt grundsätzlich Bürgschaft und Pfand als gleichwertige Sicherungsmittel; § 896 macht keinerlei Unterschied zwischen einzelnen Zahlern und auch sonst ist dem Gesetz eine Rangordnung der Sicherungsmittel bezüglich des Regresses nicht zu entnehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 575/84 Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1360
Rechtssatz: Dem österreichischen Recht ist die Einrede der Sachhaftung gemäß § 1360 ABGB unbekannt. Entscheidungstexte 7 Ob 575/84 Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 Ob 575/84 Veröff: RdW 1985,9 = SZ 57/114 = JBl 1987,780; hiezu Hoyer, JBl 1987,764) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:... mehr lesen...
Die Klägerin erwirkte gegen den Beklagten einen Wechselzahlungsauftrag über 400 000 S samt Anhang. Der Beklagte erhob fristgerecht Einwendungen und machte im wesentlichen geltend, er hafte aus dem Wechsel nicht persönlich, da er ihn nur als Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Firma Dipl.- Ing. S Ges. m. b. H. & Co, KG (im folgenden kurz: KG) angenommen habe. Auf eine persönliche Haftung des Beklagten sei überdies verzichtet worden. Die Klägerin habe den... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1360
Rechtssatz: Eine rechtswidrige Aufgabe des Pfandes liegt nicht erst dann vor, wenn die Aufgabe des Pfandes bücherlich durchgeführt worden ist, sondern bereits mit der Angabe einer rechtsgültigen und daher durchsetzbaren Verzichtserklärung des Pfandgläubigers. Entscheidungstexte 3 Ob 171/78 Entscheidungstext OGH 13.12.1978 3 Ob 171/78 Veröff: EvBl 1979... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1360EO §35 AgEO §35 K
Rechtssatz: Die Rechte nach § 1360 ABGB können bereits bei Aufgabe des Pfandes geltend gemacht werden. Wird in einem solchen Fall dem Bürgen für seinen künftigen allfälligen Regressanspruch nach § 1358 ABGB die Deckung genommen, so wird dieser hiedurch geschädigt. Der Geschädigte kann in diesem Fall vom Gläubiger den Ersatz des Schadens begehren, den er dadurch erleidet, daß er das Pfand nicht zur Bef... mehr lesen...
