Norm: ABGB §1330 BI, ABGB §1330 BII
Rechtssatz: Bei zeitlich auseinanderfallenden, inhaltlich aber in engem Zusammenhang stehenden rufschädigenden Tatsachenbehauptungen (§ 1330 Abs 2 ABGB) ist der Bedeutungsinhalt nach dem in einer Gesamtschau vermittelten Eindruck entscheidend. Beurteilungsmaßstab ist ein fiktiver Mitteilungsempfänger, dem alle Äußerungen zur Kenntnis gelangt sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagte will im Revisionsrekursverfahren seine ehrverletzenden Worte, der Kläger habe "Dreck am Stecken", nicht mehr mit einem anlässlich der Äußerung nicht behaupteten Sachverhalt rechtfertigen (vgl zur nachträglichen Rechtfertigung 6 Ob 304/98v = MR 1998, 331), steht aber auf dem Standpunkt, dass seine Äußerung im Rahmen eines Wortspiels ohne Bekanntgabe irgend eines Sachverhalts ausschließlich zur Belustigung des Pu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Sinn und Bedeutungsinhalt einer Äußerung wie auch die Frage, ob Tatsachen verbreitet wurden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, richten sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerung nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers. Werturteile können als Ehrenbeleidigung gegen § 1330 Abs 1 ABGB verstoßen, aber auch unter § 1330 Abs 2 ABGB fallen, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie. Er nahm am 2. 12. 1993 an einer Patientin einen Facelifting-Eingriff vor. Bei der Nachbehandlung kam es zu Komplikationen. Eine zunächst harmlose Entzündung weitete sich zu einer eitrigen Phlegmone aus, die weitere Operationen erforderlich machte. Die Patientin brachte eine Schadenersatzklage gegen den Arzt ein. Der vom Gericht bestellte Gutachter stellte schwere Behandlungsfehler des Klägers fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt einen Versandhandel. Bereits vor dem Jahre 2000 hatte der Kläger bei der Beklagten diverse Waren bestellt, diese jedoch üblicherweise innerhalb der ihm beklagtenseits eingeräumten Rücktrittsfrist wieder retourniert. Außerdem hat der Kläger bereits an mehreren "Gewinnspielen" der beklagten Partei teilgenommen und - bislang allerdings stets vergeblich - auch mehrfach versucht, Gewinnzusagen der beklagten Partei zu realisieren. Diesbezü... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagten im zweiten Rechtsgang neuerlich schuldig, das Abladen bzw Abladenlassen von Koks unmittelbar nach der Einfahrt zum Grundstück der Klägerin auf deren Grundstück zu unterlassen. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es sprach ferner aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 52.000 S, nicht jedoch 260.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Mit Beschluss vom 19. 9. 2001 änderte das ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur außerordentlichen Revision des Klägers: Sinn und Bedeutungsinhalt einer Äußerung richten sich gleich der Frage, ob Tatsachen verbreitet wurden oder bloß eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandenden Äußerung nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers, wobei die Ermittlung des Bedeutungsinhaltes einer Äußerung im All... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden nur Kläger) ist Chefredakteur und Herausgeber des Nachrichtenmagazins "profil" und des Wirtschaftsmagazins "trend". Die beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden nur Beklagter) ist Klubobmann der FPÖ. In seiner Ausgabe vom 28. September 2000 befasste sich das Nachrichtenmagazin NEWS unter dem Titel "Der Biss der Königskobra ..." mit der "blauen Society". Im Zusammenhang mit dem Bemühen freiheitlicher... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei der Beurteilung, wie eine Äußerung zu verstehen ist und ob sie demnach eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil darstellt, kommt es auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck bei den angesprochenen Verkehrskreisen an, wobei selbst Äußerungen, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, als konkludente Tatsachenbehauptung gelten. Die Beurteilung richtet sich demnach nach den U... mehr lesen...
Begründung: In einer Presseaussendung des erstbeklagten Vereines vom 7. 12. 2000 an die Austria Presse Agentur, in der zu einer an nächsten Tag stattfindenden Demonstration gegen die Subventionierung der "Beseitigung" von Rindern im Zusammenhang mit dem "BSE-Skandal" aufgerufen wurde, heißt es unter anderem: "Gleichzeitig wird das Budget der A***** ("Agrarmafia Austria") um 90 Millionen erhöht, während Bio-Organisationen von 14 auf lächerliche 11 Millionen gekürzt werden solle... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 19. 11. 1999 wurde der klagenden Partei die Veröffentlichung nachstehender Mitteilung in der periodischen Druckschrift "NEWS" aufgetragen: "Mitteilung gemäß §§ 8a Abs 5, 37 Abs 1 MedG: In der Ausgabe Nr. 45 vom 11. 11. 1999 in der periodischen Druckschrift 'N*****' erschien auf der Titelseite eine Darstellung des Antragstellers als Teufel. Daneben sind die Schlagzeilen 'FEINDBILD H*****, Wie er doch an die Regierung will,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BII
Rechtssatz: Ein wahrheitsgemäßer und insbesondere auch wertneutraler Bericht über einen (strafrechtlich relevanten) Tatverdacht bedarf demnach selbst dann keines Beweises, dass der Betroffene die Tat tatsächlich begangen hat, wenn sich der veröffentlichte Tatverdacht auf die Behauptung konkret genannter Privatpersonen bezieht. Auf die Wahrheit des Inhaltes der Verdächtigung wird es allerdings dann ankommen, wenn die Verdach... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin der wöchentlich erscheinenden Druckschrift "p*****", in deren Ausgabe Nr 42 vom 16. 10. 2000 ein Artikel im Zusammenhang mit der damals aktuellen Spitzelaffäre erschien. Darin wird unter anderem der Kläger, der zu diesem Zeitpunkt Pressereferent des Landeshauptmannes von Kärnten Dr. Jörg H***** war, als einer der Verdächtigen, die in die Affäre verwickelt sein sollten, genannt. Der Artikel wurde auf dem Titelblatt unter dem Schlagwort... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Medieninhaberin, Eigentümerin und Verlegerin, der Zweitkläger ist Herausgeber und Chefredakteur, Dritt- und Viertkläger sind Herausgeber, Fünft- und Sechstkläger sind Chefredakteure der periodischen Druckschrift NEWS. NEWS hatte in einem unter der Schlagzeile "Der Spitzel-Bericht. Das geheime Spitzelprotokoll von Skandalaufdecker Kl*****" über den sogenannten "Spitzelskandal" berichtet, sowie auch darüber, dass Kl***** den FP-Landesparteisekret... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Medieninhaberin, Eigentümerin und Verlegerin, der Zweitkläger ist Herausgeber und Chefredakteur, Dritt- und Viertkläger sind Herausgeber, Fünft- und Sechstkläger sind Chefredakteure der periodischen Druckschrift NEWS. NEWS hatte in einem unter der Schlagzeile "Der Spitzel-Bericht. Das geheime Spitzelprotokoll von Skandalaufdecker Kl*****" über den sogenannten "Spitzelskandal" berichtet, sowie auch darüber, dass Kl***** den FP-Landesparteisekret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In Innsbruck finden seit über 20 Jahren jeweils im Sommer die "Festwochen der Alten Musik" statt, die zumindest bis Sommer 1999 vom Verein Innsbrucker Festwochen veranstaltet wurden. Die Erlöse aus dem Kartenverkauf sind bei weitem nicht kostendeckend. Die Veranstaltung wird daher vom Land Tirol und von der Stadt Innsbruck mit Beträgen in Millionenhöhe gesponsert. Im Frühjahr 2000 gab die Präsidentin des Vereins bei einer Pressekonferenz bekannt, dass sie be... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind Abgeordnete der FPÖ zum Wiener Landtag. Sie äußerten am 21. 9. 2000 bei einem Pressegespräch der FPÖ sinngemäß, an der Spitze der Wiener Polizei agiere ein funktionierendes Politbeamtentum. Die sozialistisch besetzte Führungsetage der Wiener Polizei regiere am Minister vorbei. Es gebe kein Vorgehen gegen die vielen illegalen Demonstrationen, bei denen es immer wieder zu Gewaltakten komme und es bis jetzt insgesamt 80 Verletzte - davon 72 Polizisten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BI
Rechtssatz: Im zivilen Kreditschädigungsrecht stellt der objektive Bedeutungsinhalt einer Äußerung regelmäßig eine Rechtsfrage dar. Gleiches hat auch dann zu gelten, wenn erst aus einer bestimmten Äußerung oder einem bestimmten Verhalten des Klägers ein inkriminiertes Verhalten des Beklagten im Sinne des § 1330 ABGB abgeleitet wird. Auch in diesem Fall ist Beurteilungsmaßstab das Verständnis des angesprochenen Publikums, des... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BIIIMedienG §6 Abs2 Z2StGB §111 Abs3
Rechtssatz: Unwahr ist eine Äußerung dann, wenn ihr sachlicher Kern im Zeitpunkt der Äußerung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt (4 Ob 213/99y). Entscheidungstexte 6 Ob 192/01f Entscheidungstext OGH 13.09.2001 6 Ob 192/01f 6 Ob 251/03k Entscheidungstext OGH 23.10.2003 6 Ob... mehr lesen...
Begründung: Der Drittkläger (und drittgefährdete Partei, im Folgenden nur Drittkläger) ist politischer Redakteur des wöchentlich erscheinenden Nachrichtenmagazins F*****, die erstklagende und erstgefährdete Partei (im Folgenden nur erstklagende Partei) ist Eigentümerin, Verlegerin (Medieninhaberin) und Produzentin desselben, der Zweitkläger (und zweitgefährdete Partei; im Folgenden nur Zweitkläger) Herausgeber und Chefredakteur des genannten Nachrichtenmagazins. Der Drittkläger ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte sagte bei seiner Einvernahme vor der Wirtschaftspolizei am 23. 10. 2000 aus, bei einem Journalisten einen Akt gesehen zu haben, von welchem ihm der Journalist gesagt habe, dies sei die Kopie von einem Akt, der an den Kläger übergeben worden sei; die darin enthaltenen vier handschriftlichen Seiten stammten von einem Polizisten, vermutlich von der EDOK, der diesen Akt für den Kläger zusammengestellt habe. Der Kläger begehrte mit seiner auf § 1330 ABGB g... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seinem auf § 1330 ABGB gestützten Klagebegehren das Verbot von Äußerungen, der Kläger "sei ein Trottel, eine Sau, ein Guru, der Guru, diese Sau diese" und von ähnlichen oder gleichlautenden Äußerungen. Der Beklagte habe in Telefongesprächen mit zwei Frauen den Kläger mit diesen Ausdrücken bedacht. Er habe den Kläger auch gegenüber anderen Personen beschimpft. Der Kläger begehrt mit seinem auf Paragraph 1330, ABGB gestützten Klagebegehren das V... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte sagte bei seiner Einvernahme vor der Wirtschaftspolizei am 21. 10. 2000 aus, dass der Kläger ihn und den Polizeibeamten Michael K***** ersucht habe, über zwei Personen Informationen zu besorgen. Der Kläger begehrte mit seiner auf § 1330 ABGB gestützten Klage das gerichtliche Gebot der Unterlassung der Behauptung und/oder der Verbreitung der Behauptung, der Kläger wäre der Auftraggeber und/oder der Ansprechpartner von Michael K***** und/oder dem Beklag... mehr lesen...
Begründung: In der Zeit vom 6. bis 11. 9. 1999 führte ein Bludenzer Künstler gemeinsam mit Studenten der Meisterklasse der Höheren Graphischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt Wien ein multimediales Projekt unterhalb eines Wasserfalles im Gemeindegebiet von I***** durch, bei dem ein Gemeindearbeiter mit Transportdiensten aushalf und ein Teil der Studenten in der gemeindeeigenen Turnhalle untergebracht war. Der Kläger ist Bürgermeister von I*****. Im Lokalteil der Tageszeitung "V*... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 AABGB §1330 BIMedienG §6 Abs1MRK Art10 Abs2 IV4bStGB §111 Abs1
Rechtssatz: Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern in Ausübung ihres öffentlichen Amtes sind im Allgemeinen weiter gesteckt als bei Privatpersonen, weil sich Politiker unweigerlich und wissentlich der eingehenden Beurteilung ihrer Worte und Taten durch die Presse und die allgemeine Öffentlichkeit aussetzen. Politiker müssen daher einen höheren Grad an Toleranz ... mehr lesen...
Begründung: In der über verschiedene Medien einer breiten Öffentlichkeit bekanntgewordenen sogenannten "Spitzelaffäre" wurde der Beklagte am 21. 10. 2000 im Rahmen von strafgerichtlichen Vorerhebungen von der Wirtschaftspolizei vernommen. Es ging um die illegale Beschaffung von Daten aus dem Computersystem der Sicherheitsbehörden. Der Beklagte bezeichnete den Kläger, der zum Zeitpunkt der behaupteten Datenbeschaffung Bundesgeschäftsführer einer im Nationalrat vertretenen politis... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist Herausgeber, die Zweitklägerin ist Medieninaber, Eigentümerin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "NEWS". Die Erstbeklagte ist eine politische Landespartei mit eigener Rechtspersönlichkeit, die Zweitbeklagte betreibt eine Werbeagentur. Ende September/Anfang Oktober 2000 schaltete die Erstbeklagte über Vermittlung der Zweitbeklagten ein Inserat mit folgendem Text in jeweils zwei Ausgaben von Kurier und Neuer Kronen Zeitung: "Das neue Ziel... mehr lesen...
Begründung: In der über verschiedene Medien einer breiten Öffentlichkeit bekanntgewordenen sogenannten "Spitzelaffäre" wurde der Beklagte von der Wirtschaftspolizei am 21. 10. 2000 einvernommen. Er bezichtigte den Polizeibeamten Michael K***** als Auftraggeber und Auftragnehmer zur illegalen Beschaffung polizeilicher Dateninformationen und benannte ua den Kläger als Auftraggeber und Ansprechpartner dieses Polizeibeamten. Der Kläger beantragt mit seiner auf § 1330 ABGB gestütz... mehr lesen...
Begründung: Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Erzeugung von Brauereianlagen jeder Größe, deren Vertrieb durch eine Kommanditgesellschaft besorgt wird, deren Komplementärin die Klägerin ist. Absatzgebiet ist der gesamte Weltmarkt. Die Gesellschafter der Klägerin entwickelten ein neues System zur Erwärmung der Braumaische. Für dieses "Außenkochheizsystem" wurde in Österreich ein Patent erteilt (Patenturkunde des Österreichischen Patentamts vom 25. September 1989, Beila... mehr lesen...
Begründung: Am 28. 9. 1995 kam dem Klagevertreter, der die Kläger auch zu dieser Zeit vertrat, ein Schreiben zu, in dessen letztem Absatz dessen Verfasserin zum Schluss kam: "Ergänzend wäre noch zu bemerken, dass wir unsere Garage offiziell von einem Meisterbetrieb machen lassen, der die Gesetze sicher kennt und nicht von diversen 'Pfuschern', mit denen die Familie B***** arbeitet." Die Kläger erhoben daraufhin gegen die Verfasserin des Briefs vor dem Bezirksgericht Ebreichsdorf Pr... mehr lesen...
