Begründung: Der Kläger ist stellvertretender Vorstand einer Universitätsklinik und behandelte dort die Klägerin im Jahr 1991. Sie behauptete danach Behandlungsfehler, weshalb auch ein Verfahren bei der Schiedsstelle der zuständigen Ärztekammer anhängig war. Ein rechtlich vorwerfbares Verhalten der behandelnden Ärzte konnte nicht festgestellt werden. Im Internet findet sich unter der Adresse http://www.t*****.de/r***** ein Hinweis auf "Ingrid R*****'s Homepage" und bei Aufruf d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Präsident eines Vereins, der nach seinen Statuten ua die artgerechte Tierhaltung, die Verbreitung des Tierschutzgedankens und die Erhaltung bedrohter Tierarten fördern will. Die Mitgliederwerbung wurde in Form einer "Straßenwerbung" durchgeführt. Die Werbung stieß in mehreren Zeitungsberichterstattungen und in einer Aussendung der Austria Presseagentur vom 11. 1. 1999 auf Kritik. In einer Fernsehsendung vom 23. 11. 1998 war unter dem Titel "T***** fäls... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war von 1991 bis 1995 in einem Museum als einer von 50 Aufsehern beschäftigt. Der Viertkläger war in dieser Zeit wie der Beklagte Aufseher, die übrigen Kläger waren Oberaufseher. Insgesamt hatten die Aufseher im Museum sechs Oberaufseher als Vorgesetzte. Der Beklagte berichtete gegenüber Journalisten und in einer Fernsehsendung über Missstände am Arbeitsplatz. In Zeitungen erschienen im Jahr 1997 Artikel unter den Titeln "Lose Sitten im Museum",... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der erkennende Senat vertritt zur Interessenabwägung iSd § 78 UrhG zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Abgebildeten und dem Veröffentlichungsinteresse des Mediums als Ausfluss der freien Meinungsäußerung die Ansicht, dass ein Bildbericht über einen erweislich wahren Sachverhalt auch dann zulässig ist, wenn er für den Betroffenen nachteilig, bloßstellend oder herabsetzend wirkt; denn soweit es im Persönlichkeitsschutz... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die noch verfahrensgegenständlichen Äußerungen, es könnte erneut zu einer Bevorzugung von K***** kommen und K***** sei im Vergabeverfahren der logische Gewinner, enthalten nach ihrem maßgeblichen Zusammenhang eine überprüfbare Tatsachenbehauptung. Welchen Sinngehalt das damit angesprochene Publikum diesen Aussagen entnommen hat, hängt nach ständiger Rechtsprechung sowohl nach § 7 Abs 1 UWG als auch nach § 1330 Abs 2 ABG... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In die Ehre eines anderen eingreifende Äußerungen sind nach dem Gesamtzusammenhang, in dem sie fielen und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck zu beurteilen. Der Täter muss seine Äußerung in der für ihn ungünstigsten Auslegung gegen sich gelten lassen. Die Unrichtigkeit von Tatsachenbehauptungen hat der Kläger zu beweisen; wenn aber die Behauptungen auch ehrenbeleidigend sind (§ 1330 Abs 1 ABGB), trifft den Beklagten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1995 Landesamtsdirektor und damit der höchstrangige Landesbeamte. Bis zu seiner Bestellung in diese Funktion war er jahrzehntelang für die Landespartei politisch tätig, die den Landeshauptmann stellte. Der Kläger war Bürgermeister einer Gemeinde und Präsident des Gemeindeverbandes. Im Jahr 1996 wurde von einer Liegenschaftseigentümerin auf einer im Freiland als Sonderfläche (Hofstelle) gewidmeten Liegenschaft ein Bauvorhaben bewilligt. Di... mehr lesen...
Begründung: Der klagende und gefährdete Verein (in der Folge: Kläger) hat seinen Sitz in D*****. Mit Bescheid der Vereinsbehörde vom 16. 3. 1998 wurde ausgesprochen, dass die Bildung des Vereins nicht untersagt werde. Die konstituierende Generalversammlung fand am 24. 3. 1998 statt. Präsident des Vereins ist Bernhard B*****. Der Zweck des nicht auf Gewinn gerichteten Vereines ist die Förderung des "G*****-Expeditionsprojektes von Bernhard B*****". Dieses Projekt besteht "in der... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "profil"; die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung "täglich Alles". Die Beklagte kündigte auf dem Titelblatt der Ausgabe der Tageszeitung "täglich Alles" vom 15. 3. 2000 ein "Riesengewinnspiel" an, bei dem als erster Preis ein PKW Porsche oder 2,042.000 S in bar, als zweiter Preis ein PKW BMW oder 1,990.000 S in bar, als dritter Preis ein PKW Ferrari oder 1,930.000 S in bar zu gewinnen waren. A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 AMRK Art10 Abs2 IV3aMRK Art10 Abs2 IV4cStGB §113
Rechtssatz: Auch bei einem Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung nach § 113 StGB ist eine Interessenabwägung nach Art 10 MRK vorzunehmen. (EGMR 28.8.1992, Nr. 46/1991/298/369 im Fall Schwabe gegen Österreich) Entscheidungstexte 6 Ob 109/00y Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 109/00y Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 AABGB §1330 BIStGB §111StGB §115
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 111 StGB setzt im Gegensatz zur Beleidigung nach § 115 StGB eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung voraus. Entscheidungstexte 6 Ob 265/00i Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 265/00i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu Punkt 1. des Sicherungsbegehrens: Mitteilungen sind so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden (6 Ob 130/99g; 6 Ob 160/99v). Die Ermittlung ihres Bedeutungsinhaltes ist im Allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den näheren Umständen des Einzelfalles, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt (6 Ob 37/98d; 6 Ob 130/99g). I... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob sich die hier beklagte Partei die Ausführungen ihres Rechtsanwaltes in der Berufungsbeantwortung im Verfahren 6 C 109/96m des Landesgerichtes Wels, deren Unterlassung und Widerruf die hier klagende Partei begehrt, zurechnen lassen muss (etwa weil sich die beklagte Partei durch ihre Behauptungen im vorliegenden Verfahren mit den strittigen Ausführungen identifizierte anstatt auf die alleinige Verantwortlichkeit ihres ... mehr lesen...
Begründung: In der Ausgabe des Magazins "P*****" vom 30. 11. 1998 wurde eine Buchkritik veröffentlicht, die eine auf den Kläger bezogene Äußerung enthielt, dass der Buchautor dem Kläger "sogar dessen Verharmlosung der Konzentrationslager als Straflager" nachsehe. Die Beklagte wurde wegen dieser Äußerung nach § 6 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung an den Kläger verurteilt. In der Ausgabe des Magazins "P*****" vom 30. 11. 1998 wurde eine Buchkritik veröffentlicht, die eine a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 4. 1989 verschuldete der Kläger, der damals bereits Abgeordneter zum Kärntner Landtag war, dadurch, dass er einem links abbiegenden PKW auffuhr, einen Verkehrsunfall, bei dem der andere PKW-Lenker eine Platzwunde am Vorderkopf erlitt, die im Krankenhaus ambulant behandelt wurde. Der Kläger wies Symptome einer Alkoholbeeinträchtigung auf, verweigerte aber sowohl den "Alkotest" als auch eine klinische Untersuchung und Blutabnahme. In dem gegen ihn einge... mehr lesen...
Begründung: Die Kammern für Arbeiter und Angestellte haben unter anderem auch die Aufgabe, bei Unternehmen eingerichtete Betriebsratsfonds zu revidieren. Über die Durchführung einer Revision eines Betriebsratsfonds bei einem Tiroler Verkehrsbetrieb entstand im Jahr 1998 eine Kontroverse zwischen der Klägerin und einem Betriebsratsvorsitzenden. Ein (angestellter) Landessekretär der Gewerkschaft, der auch (ehrenamtlich) Vorsitzender der Landesexekutive Tirol des beklagten Österrei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist evident, dass nicht nur aktives Handeln, sondern auch das Unterlassen eines nach den Umständen zu erwartenden Tätigwerdens politischer Repräsentanten deren Verhalten zuzurechnen ist. Daher ist auch an Unterlassungen politischer Repräsentanten geübte wertende Kritik nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu beurteilen. Die Klägerin muss sich die von den Vorinstanzen als "richtiger Tatsachenkern"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "D*****". Die Beklagte ist Eigentümerin, Verlegerin und Produzentin der Wochenzeitschrift N*****. Im Heft Nr. 30 von N***** kündigte die Beklagte an, im nächsten Heft "dem Leser die Politiker Schnaps-Karten des Jahre 1999" zu schenken, weiters einen "Erotik-Poker" mit den besten Pin-Ups als Karten. Im Heft Nr. 31 von N***** warb die Beklagte auf dem Titelblatt mit der Aufschrift "Gratis: Polit-Karten. ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt (ua) im Bereich des Wiener Westbahnhofs eine L*****-Filiale und im Bereich des Bahnhofs Wien-Mitte einen A*****-Markt, von dem zwei Rolltreppen zu den Bahnsteigen führen. Der A*****-Markt wurde am 12. 5. 2000 eröffnet und ist jeweils von Montag bis Samstag von 9.00 bis 22.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 11.00 bis 22.00 Uhr geöffnet. Dort werden bespielte und unbespielte Tonträger, Mobiltelefone, Büromaterial etc vertrieben. Die Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO ab. Rechtliche Beurteilung Nach... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der wöchentlich erscheinenden Zeitschrift "D*****", die Beklagte ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "p*****". Beide Zeitschriften stehen hinsichtlich des Leser- und Käuferpublikums wie auch der Inseratenkunden zueinander in einem Wettbewerbsverhältnis. In einer Postwurfsendung kündigte die Beklagte ein "10 Millionen-Gewinnspiel" in ihrem Medium mit dem Hinweis an, jeder gewinne, auf die Teilnehmer warteten bis zu 10.000 S. Als ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei der Beurteilung, ob ein Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung vorliegt, kommt es insbesondere auch auf den Zusammenhang an, in den die Äußerung gestellt wurde (4 Ob 462/89 = SZ 62/208 ua; RIS-Justiz RS0031815). Je weniger die zu beurteilende Rechtsfolgenbehauptung nicht einfach aus dem Gesetz abzulesen ist, sondern auf einem Vorgang der persönlichen Erkenntnisgewinnung beruht, je eingehender die Grundlagen dieses ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seiner Vorentscheidung 6 Ob 270/99w im ersten Rechtsgang auf die Grundsätze der Zitatenjudikatur hingewiesen und ausgeführt, dass es schon am gesetzlichen Tatbestandsmerkmal der Unwahrheit der behaupteten Tatsache fehle, wenn die Beklagte den Inhalt der behördlichen Erklärung des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft Wien richtig wiedergegeben habe, es sei denn, die Wiedergabe ver... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war in führender Position einer Aktiengesellschaft tätig, die 1995 die Übernahme eines Unternehmens beabsichtigte. Vor dieser Übernahme gab es unter Beteiligung von Vertretern des Betriebsrates und von Gewerkschaftern Gespräche über die Sicherung von Standorten und von Arbeitsplätzen. Am 17. 5. 1995 wurde ein Verhandlungsprotokoll aufgenommen, das ua die Stellungnahme des Klägers enthält, dass das zu übernehmende Unternehmen in der bisherigen Struktur weit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitkläger ist Geschäftsführer der Erstklägerin. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "profil", in der am 21. 4. 1997 ein vom Zweitbeklagten verfasster Artikel mit der Überschrift "Zimmer mit Aussicht - Die Wanzen im Marriott waren nicht nur für die OPEC gedacht: Auch Mafiabosse wurden belauscht" erschien. Darin wird einleitend über eine Tagung der Manager von Wiener Luxushotels berichtet, in denen der von "profil" aufgedeckte Laus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist als Unternehmer und Investor in den USA und in Europa, so auch in Österreich tätig. Der Erstbeklagte ist Wirtschaftsjournalist der Kleinen Zeitung Graz (im Folgenden nur Zeitung), die Zweitbeklagte deren Medieninhaberin. Im Wirtschaftsteil der Zeitung erschien am 16. 10. 1998 ein Bericht über die R***** Bank und ihren Vorstand. Unter der Überschrift "Bei R***** Bank geht es um eine Milliarde" wird über die Fahndung nach dem Vorstand der Bank w... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Um die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu entkräften, hat der Beklagte nach ständiger Rechtsprechung besondere Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (ÖBl 1993, 18 - Pharma Service; ÖBl 1996, 35 - Rolls Royce; ÖBl 1998, 200 - Schwarzkümmelöl). Dies wird am sichersten durch das Angebot eines vollstreckbaren Verglei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 AABGB §1330 BI
Rechtssatz: Die Verwendung der "Wir-Form" und die Anbringung des eigenen Namens neben der Firma der Gesellschaft am Ende des Schreibens mehr als deutlich, dass sich der Schädiger auch persönlich mit dem Inhalt identifizierte. Er war diejenige Person, die die Behauptungen aufstellte und auf deren maßgeblichen Willen sie beruhten. Am tatbildmäßigen Verhalten und an der unmittelbaren Täterschaft des Schädigers kann ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde von der D***** GmbH mit der örtlichen Bauaufsicht bei einem näher bezeichneten Bauvorhaben in Wien, Kärntnerring betraut. Der Beklagte ist Prokurist und Unternehmensleiter der B***** GmbH (im Folgenden nur Gesellschaft), die mit der Verlegung von Parkettböden beauftragt war. Der Beklagte verfasste auf dem Geschäftspapier der von ihm geführten Gesellschaft ein an die Bauleiterin gerichtetes Schreiben, das auszugsweise lautet: "Die Voraussetzung, e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 24. 10. 1995 gemäß § 15a GmbHG zum Notgeschäftsführer der V***** & Co ***** GmbH bestellt. Der Kläger ist Mehrheitsgesellschafter, Guido G***** ist Minderheitsgesellschafter dieser Gesellschaft. Der Beklagte wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 24. 10. 1995 gemäß Paragraph 15 a, GmbHG zum Notgeschäftsführer der V***** & Co ***** GmbH bestellt. Der Kläger ist Mehrheitsgesells... mehr lesen...
