Norm: ABGB §1325 E4
Rechtssatz: Mögen auch Spätfolgen nicht wahrscheinlich sein, so sind Befürchtungen des Klägers, daß bei seinen Verletzungen solche auftreten könnten, keineswegs von der Hand zu weisen, was bei der Ausmittlung der Pauschalabgeltung nicht außer Betracht bleiben kann (8 Ob 260/72). Entscheidungstexte 8 Ob 264/74 Entscheidungstext OGH 14.01.1975 8 Ob 264/74 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte vom Beklagten ein Schmerzengeld im Betrag von 12.000 S für erlittene seelische Schmerzen. Der Beklagte habe ihr im Juni 1973 aus Anlaß der Anfertigung eines sogenannten Rundschnittes ihr hüftlanges Haar gegen ihren ausdrücklich erklärten Willen unsachgemäß um mehr als die Hälfte, nämlich um mindestens 35 cm, gekürzt. Durch den Verlust ihres langen Haares sei die Klägerin in ihrer äußeren Erscheinung schwer beeinträchtigt, was sie besonders hart treffe, weil sie n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1
Rechtssatz: Das Abschneiden der Haare gegen den Willen des Betreffenden stellt eine Körperverletzung im Sinne des § 1325 ABGB dar, denn unter einer Verletzung im Sinne dieser Gesetzesstelle ist jede Störung der körperlichen Unversehrtheit zu verstehen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Verletzung schmerzhaft ist (hier: Abschneiden von 30 cm der hüftlangen Haare einer Schönheitsberaterin durch den Friseur). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AASVG §203 ffASVG §332 C
Rechtssatz: Taxispesen für Fahrt zum und vom Arbeitsplatz sind mit der Versehrtenrente nicht kongruent, zumal diese Spesen aufgewandt werden, um eine Minderung dieses Verdienstes zu verhindern, sodaß also die dazu aufgewendeten Kosten mit dem Schaden, der vereinbart werden soll, nicht ident sind, vielmehr durch den Gesundheitszustand der Klägerin vermehrte Bedürfnisse darstellen (vgl auch 2 Ob 19/52, 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Mit der Behauptung von Dauerfolgen aus einem Unfall ist für sich allein kein zur Anspruchsbegründung ausreichender Rechtsgrund geltend gemacht. Entscheidungstexte 8 Ob 240/74 Entscheidungstext OGH 03.12.1974 8 Ob 240/74 Veröff: ZVR 1975/220 S 306 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D1a
Rechtssatz: Die abstrakte Rente soll nach ihrer Zweckbestimmung dem Verletzten einen Ausgleich dafür bieten, dass er sich zur Vermeidung eines konkreten Verdienstentganges physisch und psychisch mehr anstrengen muss als früher, und ihn in die Lage versetzen, für den infolge seiner Verletzung zu befürchtenden Fall späteren Arbeitsplatzverlustes sich schon jetzt durch Rücklagen einen Fonds zur Deckung des Ausfalls zu schaffen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D4ZPO §406 Cc
Rechtssatz: Rentenansprüche nach § 1325 ABGB sind trotz engen Fassung des § 406 ZPO wie Unterhaltsansprüche nach dieser Gesetzesstelle zu behandeln. Entscheidungstexte 2 Ob 254/74 Entscheidungstext OGH 21.11.1974 2 Ob 254/74 Veröff: ZVR 1975/198 S 277 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D6ABGB §1325 D7
Rechtssatz: Die freie Station, die dem Landwirtssohn auch nach dem Unfall von seinen Eltern gewährt wird, ist nicht auf dessen Ersatzanspruch gegenüber dem Geschädigten anzurechnen. Entscheidungstexte 2 Ob 255/74 Entscheidungstext OGH 14.11.1974 2 Ob 255/74 Veröff: ZVR 1975/166 S 242 European Case L... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 CABGB §1325 E1
Rechtssatz: Hat die Benützung eines Fernsehgerätes während des Krankenhausaufenthaltes (im Einzelzimmer) nach dem Sachverständigengutachten keinen erkennbar günstigen Einfluß auf die Heilung, so handelt es sich um eine bloße Annehmlichkeit; der Abdeckung der bezüglichen Mietkosten dient das Schmerzengeld. Entscheidungstexte 2 Ob 228/74 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Der Beklagte ist Halter des Autobusses Mercedes-Benz mit dem polizeilichen Kennzeichen W 70 ... Dieser Autobus war am 11. September 1971 in Ungarn an einem Verkehrsunfall, nämlich an einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug mit ungarischem Kennzeichen, beteiligt. Der Kläger war zur Zeit dieses Unfalles Insasse des genannten Autobusses. Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlung eines Schadenersatzbetrages von 17.402 S samt Anhang, in dem ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzengeldes vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 CASVG §198ASVG §332 AASVG §332 FEKHG §13 Z3
Rechtssatz: Beim Anspruch auf Bezahlung von Autoreparaturkosten (für einen wegen Gehbehinderung angeschafften Personenkraftwagen) handelt es sich um eine Entschädigung für vermehrte Bedürfnisse, die gewöhnlich eine besondere Form der Heilungskosten darstellt. Eine Leistungspflicht des Sozialversicherungsträger bezüglich der Reparaturkosten des Personenkraftwagens besteht nicht. Nach d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E3
Rechtssatz: Regreßmöglichkeit des Haftpflichtversicherers gegenüber Schädiger infolge Leistungsfreiheit rechtfertigt Herabsetzung des Schmerzengeldes nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 234/74 Entscheidungstext OGH 26.09.1974 2 Ob 234/74 8 Ob 213/82 Entscheidungstext OGH 18.11.1982 8 Ob 213/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2a
Rechtssatz: Dem im Familienbetrieb als Landwirtschaftslehrling bloß gegen ein Taschengeld tätigen Geschädigten gebührt der Ersatz auf der Grundlage der Entlohnung eines Landwirtschaftslehrlings. Entscheidungstexte 2 Ob 192/74 Entscheidungstext OGH 11.07.1974 2 Ob 192/74 Veröff: ZVR 1975/99 S 153 2 Ob 225/81 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten und diesem gehörigen PKW bei einem Verkehrsunfall am 10. August 1970 schwer verletzt. Die Zweitbeklagte ist Haftpflichtversicherer des Erstbeklagten. Die Haftung der Beklagten gegenüber dem Kläger aus dem Unfall steht außer Streit. Der Kläger begehrte u. a. eine monatliche Verdienstentgangsrente in der Höhe von 2654.60 S ab dem Klagstag folgenden Monatsersten. Das Erstgericht sprach dem Kläger u. a. ab 1. Jänner 1973 e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1
Rechtssatz: Schmerzengeld ist auch bei Bewußtlosigkeit des Verletzten zusprechen, weil diesem ein gewisser Zeitraum seines Lebens überhaupt entgangen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 49/73 Entscheidungstext OGH 12.04.1974 2 Ob 49/73 7 Ob 702/87 Entscheidungstext OGH 29.10.1987 7 Ob 702/87 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C4ABGB §879 BIIbABGB §1325 E14.DVEheG §18
Rechtssatz: Die Anwendung ungarischen Schadenersatzrechtes ist nicht aus dem Grunde allein, weil es kein Schmerzengeld vorsieht, mit der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar (kein Verstoß gegen den ordre public). Entscheidungstexte 8 Ob 33/74 Entscheidungstext OGH 12.03.1974 8 Ob 33/74 ... mehr lesen...
Am 9. Oktober 1970 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall verletzt. Er verlangte von den Beklagten zur ungeteilten Hand Zahlung von 26.323 S samt Anhang (Schmerzengeld, Verdienstentgang, Sachschaden und dergleichen) unter Berücksichtigung einer erhaltenen Teilzahlung von 7129 S, Zahlung einer (abstrakten) monatlichen Rente von 150 S ab Klagstag bis zur Erreichung des Pensionsalters sowie die Feststellung, daß ihm die Beklagten zur ungeteilten Hand für kunftige Schäden aus dem Unfal... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 B2ABGB §1325 D2a
Rechtssatz: Steht nicht mit Sicherheit oder zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Kläger ohne den Unfall die vor diesem ins Auge genommene Anstellung erhalten hätte und damit ins Verdienen gekommen wäre, fehlt es am Nachweis des ursächlichen Zusammenhanges zwischen der Verletzung des Klägers und dem behaupteten Verdienstentgang; ein Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs besteht daher... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D1a
Rechtssatz: Die abstrakte Rente gebührt einem Verletzten auch dann, wenn er zufolge des Ausspruches über das Feststellungsbegehren einen künftigen Verdienstentgang gegebenenfalls geltend machen könnte, denn ein solcher Anspruch wird durch die abstrakte Rente abgegolten. Entscheidungstexte 2 Ob 29/74 Entscheidungstext OGH 28.02.1974 2 Ob 29/74 Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E5
Rechtssatz: Beschwerden nach Kopfverletzungen und Hirnverletzungen werden regelmäßig als wesentlich unangenehmer empfunden als etwa Schmerzen in Armen und Beinen. Entscheidungstexte 3 Ob 21/74 Entscheidungstext OGH 19.02.1974 3 Ob 21/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0031280 ... mehr lesen...
Am 28. Dezember 1969 verschuldete der jugoslawische Staatsangehörige F Z als Lenker eines PKW in der Nähe von K, CSSR, einen Verkehrsunfall, bei welchem die mitfahrende Klägerin, eine jugoslawische Staatsbürgerin, schwer verletzt wurde Halter dieses PKW war der Zweitbeklagte, ein österreichischer Staatsbürger, der den Wagen dem Lenker überlassen hatte. Die Erstbeklagte war der Haftpflichtversicherer dieses Wagens. In der vorliegenden Rechtssache begehrte die Klägerin von den Beklagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 GABGB §905 IBABGB §1325 E34.DVEheG §18
Rechtssatz: Die Umrechnung von Kc - Beträgen in Schillingen nach dem amtlichen tschechoslowakischen Kurs bei Ausmessung des Schmerzengeldbetrages nach tschechischem Recht verstößt nicht gegen den ordre public. Entscheidungstexte 8 Ob 20/74 Entscheidungstext OGH 12.02.1974 8 Ob 20/74 Veröff: SZ 47/10 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E5
Rechtssatz: Berücksichtigung der mit Harninkontinenz verbundenen Unannehmlichkeiten bei der Schmerzengeldbemessung. Entscheidungstexte 8 Ob 18/74 Entscheidungstext OGH 05.02.1974 8 Ob 18/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0031278 Dokumentnummer JJR_1974020... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E3
Rechtssatz: Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist auch die seit dem Verletzungstag eingetretene Kaufkraftminderung der Währung zu berücksichtigen, um dem Zweck des Schmerzengeldes als Ausgleich von Lustgefühlen und Unlustgefühlen in der Gegenwart Rechnung zu tragen (vgl Wolff in Klang VI, 138; Jarosch - Müller - Piegler, Das Schmerzengeld 3.Auflage 119). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ABGB §1325 D7
Rechtssatz: Verletzung der Rettungspflicht eines Verletzten durch schuldhafte Lösung seines Dienstverhältnisses, wenn dieser aus diesem Grunde nicht mehr ein gleich hohes Einkommen wie vor dem Unfall erzielen kann. Entscheidungstexte 2 Ob 152/73 Entscheidungstext OGH 22.11.1973 2 Ob 152/73 2 Ob 127/78 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1
Rechtssatz: Mehrere Jahre zurückliegende Entscheidungen über die Bemessung des Schmerzengeldes ermöglichen wegen der sinkenden Kaufkraft der Währung und wegen der allgemeinen Erhöhung des Einkommensniveaus keinen verläßlichen Vergleich (hier 21.12.1967, 2 Ob 297, 366/67). Entscheidungstexte 2 Ob 186/73 Entscheidungstext OGH 15.11.1973 2 Ob 186/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §226 IIB7
Rechtssatz: Jede Klage, auch das Verlangen auf Zahlung eines Schmerzengelds muß ziffernmäßig bestimmtes Begehren enthalten. Entscheidungstexte 2 Ob 140/73 Entscheidungstext OGH 04.10.1973 2 Ob 140/73 Veröff: EvBl 1944/110 S 240 = ZVR 1974/171 S 251 1 Ob 710/80 Entscheidungstext OGH 26.11.1980 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ABGB §1325 D7DP §24 ff
Rechtssatz: Bei der Umschulung eines öffentlich Bediensteten ist darauf zu achten, ob die neue Tätigkeit mit seinen Standespflichten zu vereinbaren ist, sowie auch darauf, daß eine bloß einkommensorientierte Bewertung des gesellschaftlichen Ansehens eines Beamten einseitig ist. Entscheidungstexte 2 Ob 92/73 Entscheidungstext OGH 05.07.1973 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ABGB §1325 D7
Rechtssatz: Zur Frage der Zumutbarkeit der Umstellung eines Briefträgers auf die Tätigkeit eines Büroangestellten der "unteren" Kategorie. Entscheidungstexte 2 Ob 92/73 Entscheidungstext OGH 05.07.1973 2 Ob 92/73 Veröff: EvBl 1974/15 S 43 = ZVR 1974/161 S 242 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1
Rechtssatz: Eine "dynamische" Schmerzensgeldrente - hier: durch Koppelung mit dem amtlichen Lebenshaltungskostenindex - kann schon deshalb nicht zugebilligt werden, weil sie die Funktion der Rente als eines billigen Ausgleichs in Geld nicht zu gewährleisten vermag. Veröff: VersR 1973,1067 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1973:RS0103454 ... mehr lesen...
