Norm: ABGB §1304 BIIfEKHG §7EKHG §9 Abs2 CStVO §3 B7StVO §76 Abs4 litb IIIStVO §76 Abs5
Rechtssatz: Das Verhalten eines Fußgängers, der eine nur 6,70 Meter breite Straße trotz des sich von beiden Richtungen mit beträchtlicher Geschwindigkeit abwickelnden Verkehrs überqueren will, ist mit den Bestimmungen des § 76 Abs 4 lit b und Abs 5 StVO nicht vereinbar. Dem Kraftfahrer, der dies auf ausreichende Entfernung bemerkt und sich dadurch veranlaßt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 CStVO §52 Z9c
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 3 zum Nachteil des Konstrukteurs einer mit schweren Konstruktionsfehlern behafteten provisorischen Pontonbrücke im Verhältnis zu dem mit einer zu schweren Planierraupe im Rückwärtsgang diese Brücke befahrenden anschließend tödlich Verunglückten und dem diesem die Überfahrt empfehlenden Arbeitgeber. Entscheidungstexte 8 Ob 31... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1304 AABGB §1313a IBGB §254BGB §278
Rechtssatz: Wer einen Drittschaden geltend machen darf, muß sich eine schuldhafte Mitverursachung des Schadens durch Hilfspersonen des Dritten gemäß den §§ 254, 278 BGB anrechnen lassen. Veröff: VersR 1972,199 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1971:RS0103182 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BI
Rechtssatz: Für die Verschuldensabwägung ist ausschlaggebend der Grad der Fahrlässigkeit des Verkehrsteilnehmers und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Straßenverkehrs im allgemeinen und im konkreten Fall (ZVR 1967/164, ZVR 1971/154). Entscheidungstexte 8 Ob 310/71 Entscheidungstext OGH 23.11.1971 8 Ob 310/71 Veröff: ZVR 1972/155 S 30... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1ABGB §1304 BIStVO §3
Rechtssatz: Die an sich richtige Reaktion eines Fahrzeuglenkers auf das fehlerhafte Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers begründet in der Regel kein Verschulden, auch wenn sich bei rückblickender Betrachtung herausstellt, daß eine andere Reaktion zweckmäßiger gewesen wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 211/71 Entscheidungstext OGH 28.10.1971... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1
Rechtssatz: Die Frage einer allfälligen Vernachlässigung der Rettungspflicht beziehungsweise Schadensminderungspflicht ist nicht von Amts wegen zu prüfen; sie muss durch entsprechende Einwendungen des beklagten Schädigers zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden (EvBl 1957/3). Entscheidungstexte 8 Ob 263/71 Entscheidungstext OGH 19.10.1971 8 Ob 263/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wird in einer Revision nur § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht und nur ein Aufhebungsantrag gestellt, so kann vom OGH auf die die rechtliche Beurteilung betreffende Frage eines Mitverschuldens nicht eingegangen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 172/71 Entscheidungstext OGH 06.10.1971 7 Ob 172/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11 Abs2
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 2 zum Nachteil des nachfolgenden Personenkraftwagens, der bereits in Überholstellung war und von dem nach links in eine Fabrikseinfahrt Einbiegenden mangels nochmaliger Beobachtung des Nachfolgeverkehrs vor dem Abbiegen nicht wahrgenommen wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 217/71 Entscheidungstext OGH 21.09.1971 8 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 C
Rechtssatz: Gegenseitiges Schießen Halbwüchsiger mit Luftdruckgewehren. Unfall nach Beendigung des "Spieles", daher kein Mitverschulden eines Vierzehneinhalbjährigen, der in berechtigtem Vertrauen auf die Beendigung seine Deckung verlassen hatte. Entscheidungstexte 1 Ob 178/71 Entscheidungstext OGH 02.09.1971 1 Ob 178/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A
Rechtssatz: Vollentmündigten ist ein Mitverschulden nur ausnahmsweise anzulasten und dieses milder zu beurteilen. Entscheidungstexte 8 Ob 203/71 Entscheidungstext OGH 31.08.1971 8 Ob 203/71 Veröff: ZVR 1973/100 S 133 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0027542 Dokume... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIf
Rechtssatz: Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Lastkraftwagenfahrers, der mir überhöhter und unverminderter Geschwindigkeit eine durch einen Verkehrsunfall gebildeten Engstelle durchfährt und dabei einen Lenker eines an dem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuges, der sich auf der linken Fahrbahnhälfte unvorsichtig aufhält, niederstößt. Entscheidungstexte 2 Ob 144... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1304 A1
Rechtssatz: Der wegen Lieferungsverzug des Verkäufers zurücktretende Käufer ist nicht verpflichtet, vor Abschluß eines Deckungskaufes beim Gegner anzufragen, ob dieser eine ähnliche Ware liefern könne. Dieses Angebot hat vom Verkäufer auszugehen. Entscheidungstexte 5 Ob 88/71 Entscheidungstext OGH 30.06.1971 5 Ob 88/71 Veröff: RZ 1972,14 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1304 A
Rechtssatz: Der wegen schuldhafter Nichterfüllung eines Kaufvertrages angesprochene Ersatz ist keineswegs auf die Preisdifferenz beschränkt, die zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem bei Abschluß des Deckungskaufes bezahlten Preis besteht. Der Käufer kann vielmehr vom säumigen Verkäufer auch den Ersatz jener Aufwendungen fordern, die er darüberhinaus im Zusammenhang mit dem Deckungskauf machen mußte, um einen d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ABGB §1325 D7ABGB §1326 A
Rechtssatz: Eine Operation ist zumutbar, wenn sie einfach und gefahrlos ist und ohne nennenswerte Schmerzen sichere Aussicht auf Erfolg bietet. Entscheidungstexte 2 Ob 57/71 Entscheidungstext OGH 17.06.1971 2 Ob 57/71 2 Ob 12/71 Entscheidungstext OGH 21.10.1971 2 Ob 12/71 Ähnlich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BVIII
Rechtssatz: Kein Mitverschulden der Eigentümerin eines Hundes, die diesen mit dem ihr als nicht bösartig bekannten, frei herumlaufenden Hund des Beklagten spielen ließ, die Hunde, als wider Erwarten zu raufen begannen, mit bloßer Hand trennte und vom Hund des Beklagten gebissen wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 115/71 Entscheidungstext OGH 08.06.1971 8 Ob 115/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1310
Rechtssatz: Unmündige, ja unter Umständen selbst Kinder unter sieben Jahren, sind nicht unter allen Umständen deliktsunfähig. Ihre Verantwortlichkeit ist vielmehr unter Berücksichtigung des Maßes an Einsicht, das bei ihnen zur Zeit des Unfalles vorhanden war, und der Art ihres für den Unfall ursächlichen Verhaltens in jedem Einzelfall zu prüfen; bei Feststellung des Verschuldens ist zu berücksichtigen, ob und inwiew... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AJGG 1961 §10ZPO §268 IIID4aZPO §268 IIID4b
Rechtssatz: Der Zivilrichter ist an die rechtskräftige Verurteilung ebenso gebunden, wie an die Voraussetzung, daß der Verurteiler reif genug war, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 10 JGG 1961). Der strafgerichtlich verurteilte Beklagte hat das Mitverschulden des Klägers zu beweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 C
Rechtssatz: Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Fünfzehnjährigen, der mit einem Luftdruckgewehr einem Zehnjährigen das Auge ausgeschossen hat (vor Wirksamwerden WaffG 1967). Entscheidungstexte 1 Ob 98/71 Entscheidungstext OGH 30.04.1971 1 Ob 98/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbEKHG §11StVO §38
Rechtssatz: Gleichteiliges Verschulden eines mit absolut überhöhter Geschwindigkeit bei Gelblicht in die Kreuzung einfahrenden Lastkraftwagen - Lenkers und eines links abbiegenden Personenkraftwagen - Lenkers. Entscheidungstexte 2 Ob 90/71 Entscheidungstext OGH 22.04.1971 2 Ob 90/71 Schlagworte L... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ABGB §1325 D7
Rechtssatz: Keine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch einen Beinamputierten, der sich mit regelmäßigen Vorsprachen beim Wohnsitzarbeitsamt (Tulln) begnügt, wo er nicht darauf aufmerksam gemacht wird, daß er sich an das Arbeitsamt für Körperbehinderte Wien wenden müsse. Entscheidungstexte 2 Ob 67/71 Entscheidungstext OGH 15.04.1971 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §19 Abs4 AIIb2
Rechtssatz: Schadensteilung 1 : 1 zwischen einem Kraftfahrzeug - Lenker, der den Vorrang nach § 19 Abs 4 StVO 1960 nicht beachtet und einem im Ortsgebiet mit mehr als siebenundachtzig km/h fahrenden Personenkraftwagen - Lenker. Entscheidungstexte 2 Ob 55/71 Entscheidungstext OGH 25.03.1971 2 Ob 55/71 Veröff: ZVR 1972/25 S 47 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIf
Rechtssatz: Gleichteiliges Mitverschulden des Kraftfahrers, der unvorsichtig in einer Kraftfahrzeugwerkstätte auf die Hebebühne fährt, und einem Lehrling, der ihn von vorne einweist und dabei vom Auto verletzt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 59/71 Entscheidungstext OGH 25.03.1971 2 Ob 59/71 Schlagworte SW: Auto Pk... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB §1304
Rechtssatz: Die Vorteilsausgleichung hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungslast und Beweislast trifft. Entscheidungstexte 8 Ob 26/71 Entscheidungstext OGH 02.03.1971 8 Ob 26/71 Veröff: ZVR 1972/34 S 55 1 Ob 120/73 Entscheid... mehr lesen...
Mit der seit 4. 9. 1964 anhängigen Klage begehrte der Kläger zunächst die Verurteilung der Maria V zur Zahlung eines Betrages von S 63.312.39 samt 4% Zinsen seit 28. 2. 1964 und, nachdem über das Vermögen der ursprünglich Beklagten zu S 55/67 des LG Innsbruck der Konkurs eröffnet worden war, gegenüber dem Masseverwalter in diesem Konkurs die Feststellung, daß seine Forderung mit (eingeschränkt) S 48.066.83 samt 4% Zinsen vom 28. 2. 1964 bis zum 29. 8. 1967 (Tag der Ausgleichseröffnung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5ABGB §1304 A1ABGB §1323 AABGB §1323 C1ABGB §1331ABGB §1332
Rechtssatz: Maßgebend für die Höhe des Schadens ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschädigung. Aus der Verpflichtung des Beschädigten, seinerseits alles zur Minderung des Schadens zu tun, lässt sich insbesonders in jenen Fällen, in denen der Schaden umso größer wird, je länger der durch die Beschädigung herbeigeführte Zustand dauert, die Verpflichtung des Beschädi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIaZPO §268
Rechtssatz: War dem mitgefahrenen Beschädigten erkennbar, daß der Lenker zufolge Alkoholisierung das Kraftfahrzeug nicht in Betrieb hätte nehmen dürfen, so ist belanglos, ob der Lenker vom Strafgericht wegen § 335 oder wegen § 337 lit b StG verurteilt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 212/70 Entscheidungstext OGH 21.01.1971 2 Ob 212/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIStVO §19 AIIb1StVO §20 Abs1 IA11StVO §20 Abs1 IE
Rechtssatz: Die bloß zahlenmäßige Gegenüberstellung einzelner Verstöße der an einem Unfall beteiligten Personen gegen Verkehrsvorschriften bildet keine brauchbare Grundlage für die Verschuldensaufteilung. Der Verstoß gegen die Vorrangregelung als einer der Grundlagen des Verkehrsrechts wiegt schwerer als eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder verspätete Bremsreaktion. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ABGB §1325 D7
Rechtssatz: Zur Frage, ob es dem Geschädigten im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht zuzumuten ist, eine Beschäftigung als Pendler zu ergreifen. Entscheidungstexte 2 Ob 431/70 Entscheidungstext OGH 17.12.1970 2 Ob 431/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0026791 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa3ABGB §1299 GABGB §1304 DABGB §1313a IIfTWG allg
Rechtssatz: Werden beim Bau einer Bundesstraße von der Baufirma Telegrafenkabel beschädigt, haftet die Baufirma der Republik Österreich für das Verschulden ihrer Leute gemäß § 1313 a ABGB; andererseits muß sich die Republik Österreich nach derselben Gesetzesstelle Mitverschulden der untergeordneten Telegrafenbediensteten nach § 1304 ABGB anrechnen lassen. E... mehr lesen...
Am 6. Jänner 1968 um zirka 23 Uhr 30 ereignete sich auf der Bundesstraße 17 in St bei Straßenkilometer 171.3 ein Unfall, den der Zweitbeklagte als Lenker seines PKWs, der bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversichert war, verschuldete. Sein Blutalkoholwert betrug noch am 7. Jänner 1968 um 2 Uhr 50 1.6 Promille. Die Gattin des Zweitbeklagten wurde beim Unfall getötet, der Kläger, der Zweitbeklagte und die beiden Mitfahrer Adalbert S und Karl D wurden schwer verletzt. Der Zweitbekl... mehr lesen...
