Norm: ABGB §1299 GABGB §1311 IIcGmbHG §25GmbHG §85 Abs1KO §69StGB §159 Abs1
Rechtssatz: War die Hausbank über die Vermögenslage der GmbH ins einzelne genau informiert, begegnete sie dem Vorschlag des Geschäftsführers, den Konkurs zu beantragen mit einer günstigen Fortbestehungsprognose und stellte sie die Kredite nicht fällig, kann dem Geschäftsführer ein Sorgfaltsverstoß für Verletzung von Gläubigerschutzvorschriften nicht angelastet werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1299 CZPO §67
Rechtssatz: Eine falsche Belehrung einer Partei über die Verfahrenshilfe im Rahmen einer Äußerung des Rechtsanwaltes gemäß § 67 zweiter Satz ZPO bedeutet nur die Verletzung der selbständigen vertraglichen Nebenpflicht des beauftragten Rechtsanwalts, dessen Mandanten richtig zu belehren, hat aber keinesfalls zur Folge, daß die mit der Honorarforderung in Rechnung gestellte Erfüllung seiner Hauptleistungspflich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7fABGB §1299 G
Rechtssatz: Dass auch ein Reisebüro - so wie jeden anderen Gewerbetreibenden im Rahmen seines Betriebes - bei einer von Kunden im Zusammenhang mit einer Reisebuchung in Anspruch genommenen Beratung vorvertragliche Aufklärungspflichten und als Nebenleistungspflichten Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten treffen, und es dabei für den Sorgfaltsmaßstab nach § 1299 ABGB einzustehen hat, liegt klar auf der Hand. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 C
Rechtssatz: Hat sich zu einer bestimmten Rechtsfrage eine Spruchpraxis noch nicht gebildet und sind die gesetzlichen Bestimmungen nicht vollkommen eindeutig, sondern enthalten sie Unklarheiten über die Tragweite des Wortlautes, so ist dem Rechtsanwalt ein Verschulden nur dann anzulasten, wenn bei pflichtgemäßer Überlegung die von ihm eingehaltene Vorgangsweise nicht mehr als vertretbar bezeichnet werden kann. Die Fehlbeurteil... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1299 DWG Art79
Rechtssatz: Bei der Vornahme eines Protestes handelt es sich um eine Erfolgsverbindlichkeit, bei deren Erfüllung der Notar für den Standard (dazu JBl 1993,524 = EvBl 1993/125, 525 mit weiteren Nachweisen) an Rechtskenntnissen des § 1299 ABGB einzustehen hat. Entscheidungstexte 8 Ob 27/93 Entscheidungstext OGH 28.04.1994 8 Ob 27/93 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 DNO §5 Abs3WG Art79
Rechtssatz: Die Betrauung eines Notars erfolgt wegen der vorausgesetzten besonderen Rechtskenntnisse, bei ihm ist ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab gemäß § 1299 ABGB in Verbindung mit § 5 Abs 3 NO anzuwenden. Entscheidungstexte 8 Ob 27/93 Entscheidungstext OGH 28.04.1994 8 Ob 27/93 European Case ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §208ABGB §1299 GAHG §1 Cd1a
Rechtssatz: Legt der gesetzliche Vertreter dem Pflegschaftsgericht eine nach den gesetzlichen Vorschriften völlig unzulängliche Rechnung, schließt er insbesondere der Abrechnung keine Belege an, so darf ihm das Pflegschaftsgericht keine weiteren Geldbeträge aus dem Mündelvermögen zur Verfügung stellen, sofern nicht die gegebenen Unstimmigkeiten beseitigt sind. Soweit das Pflegschaftsgericht nicht nach d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A3ABGB §1300 D
Rechtssatz: Jedermann soll darauf vertrauen können, daß Personen, die Berufe oder Geschäfte ausüben, die besondere Fähigkeiten erfordern, diese auch tatsächlich besitzen. (hier: Dienstnehmer des Wiener Bodenbereitstellungsfonds und Stadterneuerungsfonds). Entscheidungstexte 8 Ob 614/93 Entscheidungstext OGH 03.02.1994 8 Ob 614/93 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 EBGB §276IPRG §3
Rechtssatz: Nach § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Es kommt daher in erster Linie auf die in der Bundesrepublik Deutschland durch die von der Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an (hier: BGH - Urteil vom 16. Juni 1992, XI ZR 166/91 = NJW 1992,2148 = BB 1992,1454 = LM § 276 (Cc) BGBNR 32 mit Anmerkung von Schmidt - Lademann (vgl auch ecolex 1994,82) bezügli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 BKAG §8 Abs3
Rechtssatz: Der mit dem Arzt oder dem Träger eines Krankenhauses abgeschlossene Behandlungsvertrag umfasst auch die Pflicht, den Patienten über die möglichen Gefahren und schädlichen Folgen der Behandlung zu unterrichten. Entscheidungstexte 1 Ob 532/94 Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 532/94 Veröff: SZ 67/9 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 B
Rechtssatz: Auf typische Risiken einer Operation ist aber ganz unabhängig von der prozentmäßigen statistischen Wahrscheinlichkeit, also auch bei einer allfälligen Seltenheit ihres Eintrittes, hinzuweisen (siehe SZ 57/207, 3 Ob 645/86). Entscheidungstexte 1 Ob 532/94 Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 532/94 Veröff: SZ 67/9 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1299 BÄrzteG 1998 §51 Abs1ÄrzteG 1984 §22a
Rechtssatz: Die Beweislastumkehr greift auch bei der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten Platz. Es muss allerdings nach Lage der Sache der Schluss gerechtfertigt sein, dass der kausal handelnde Schädiger eine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Eine solche Sorgfaltspflichtverletzung stellt auch die Lückenhaftigkeit der ärztlichen Dokumentation dar, in der ein Famulant als Assis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia7ABGB §1299 CABGB §1305ABGB §1330 BV
Rechtssatz: Da der Beklagte aber - wie der Klageerzählung zu entnehmen ist - in Wahrheit den Kläger persönlich klagen wollte und sich nur in der Parteibezeichnung (MV) vergriffen hatte, ist die von ihm vertretene Auffassung, er könne die Parteibezeichnung auch noch nachträglich, nämlich erst im Exekutionsverfahren, berichtigen, weil sich ja aus dem Klagevorbringen ergebe, welches Rechtssub... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A
Rechtssatz: Wer den Tatbestand des § 1299 ABGB erfüllt, hat den Mangel der entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten unbedingt zu vertreten. Wird dem objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB nicht entsprochen, also der außergewöhnliche Fleiß bzw die außergewöhnliche Aufmerksamkeit nicht aufgewendet, so kann sich der Belangte nicht mit dem Fehler der geforderten Eigenschaften entlasten. Entscheidungstext... mehr lesen...
