Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB AVG §38 TierschutzG 2005 §30 Abs8VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 g... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (revisionswerbende Partei) vom 16. April 2024 wurde dem Antrag der Erstmitbeteiligten vom 4. Dezember 2023 auf Ausfolgung u.a. des am 26. September 2023 behördlich abgenommenen Pferdes C. nicht stattgegeben und der Ausfolgung des genannten Pferdes gemäß § 30 Abs. 8 Tierschutzgesetz (TSchG) nicht zugestimmt. Begründend heißt es darin unter anderem, die Erstmitbeteiligte habe nicht für eine entsprechende Versorgung des Tieres gesorgt und... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1297 ASVG §33 ASVG §34 ASVG §67 Abs10 ABGB § 1297 heute ABGB § 1297 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 33 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war von Mai bis Dezember 2015 Geschäftsführer der P GmbH. Über das Vermögen dieses Unternehmens wurde am 11. Februar 2016 das Konkursverfahren eröffnet. Im Jänner 2019 wurde der Konkurs nach der Schlussverteilung geschlossen. Die P GmbH wurde wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöscht. Der Revisionswerber war von Mai bis Dezember 2015 Geschäftsführer der P GmbH. Über das Vermögen dieses Unternehmens wurde am 11. Februar 2016 das Konkursverfahren eröffnet.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB ABGB §863 AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2021 in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol übernommen. 2 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die Tiroler Landesregierung gemäß § 2 lit. a Z 1 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) iVm. § 10 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) das provisorische Dienstverhältnis des Revisionswerbers mit Ablauf des 31. März 2022. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1297 ASVG §33 ASVG §34 ASVG §67 Abs10 ABGB § 1297 heute ABGB § 1297 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 33 heute ... mehr lesen...
1 1. Unstrittig ist, dass der Revisionswerber von 6. August 2010 bis 17. Juli 2013 handelsrechtlicher Geschäftsführer der F S S GmbH (im Folgenden nur: GmbH) war. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 26. Juni 2013 wurde ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH mangels Kostendeckung nicht eröffnet. Die belangte Behörde (im Folgenden: Behörde) führte eine Beitragsprüfung (Insolvenzprüfung) bei der GmbH durch. Mit Rückstandsausweis vom 26. März 2015 gab sie die geschuldeten... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. Februar 2018 sprach die revisionswerbende regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) gemäß § 38 iVm § 10 AlVG aus, dass der Mitbeteiligte für den Zeitraum 18. Jänner 2018 bis 14. März 2018 seinen Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe, weil er eine vom AMS vermittelte Stelle als Abwäscher nicht angenommen bzw. die Arbeitsaufnahme vereitelt habe. 2 Der Mitbeteiligte, vertreten durch seinen Sachwalter, erhob gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1297 ABGB §268 ABGB §271 idF 2017/I/059AlVG 1977 §49 ABGB § 1297 heute ABGB § 1297 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 268 heute ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte war Obmann des Vereins I und in dieser Funktion zur Vertretung des Vereins nach außen berufen. Mit Beschluss vom 4. April 2016 sprach das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz aus, dass ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vereins I mangels Kostendeckung nicht eröffnet werde. 2 Mit Schreiben vom 14. April 2016 teilte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse dem Mitbeteiligten mit, dass näher aufgeschlüsselte Sozialversicherungsbeiträge und Neben... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1297 ASVG §33 ASVG §34 ASVG §67 Abs10 ABGB § 1297 heute ABGB § 1297 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 33 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1297;AlVG 1977 §25 Abs1;VwRallg; ABGB § 1297 heute ABGB § 1297 gültig ab 01.01.1812 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien Johnstraße (im Folgenden: AMS) vom 28. Jänner 2015 wurde gegenüber der Revisionswerberin gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG die Bemessung der Notstandshilfe für die Zeiträume 1. April 2014 bis 9. Oktober 2014 und 29. Oktober 2014 bis 30. November 2014 rückwirkend berichtigt und gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG das unberechtigt Empfangene in der Höhe von EUR 1.941,12 zurückgefordert. Begründend wurde ausgeführ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB; B-VG Art15 Abs9;JagdG Krnt 2000 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 2000 §75 Abs6; B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden Anträge des (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Tierhalter) auf Ersatz eines Wildschadens gemäß § 76 Kärntner Jagdgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Mit hg Erkenntnis vom 20. Dezember 2010, Zl 2007/03/0043, wurde dieser Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB; BAO §21;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG), für das Halten von zwei bestimmt bezeichneten Spielapparaten im Betrieb der E-GmbH an einer näher bezeichneten Adresse, für die Monate Juni 2009 und Juli 2009 eine Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 5.600,-- vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemäß §§ 164 Abs. 1 und 166 WAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergn... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1294; ABGB §1295; ABGB §1297; EStG 1988 §16 Abs1; EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; ABGB § 1294 heute ABGB § 1294 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1295 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1294; ABGB §1295; ABGB §1297; EStG 1988 §16 Abs1; EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 1294 heute ABGB § 1294 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bei einer Landesregierung tätiger Jurist, machte im Rahmen des Einkommensteuerverfahrens für 2007 Aufwendungen, die ihm in Zusammenhang mit einem auf einer Dienstfahrt erlittenen Autounfall erwachsen waren, als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Mit dem angefochtenen Bescheid ließ die belangte Behörde die Kosten nicht zum Abzug zu. Der Beschwerdeführer habe im Bereich einer Autobahnabfahrt kurz vor dem Verzögerungsstreifen einen Auffahrunfa... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1297;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §45;VwRallg;WWSGG §8 Abs2; ABGB § 1297 heute ABGB § 1297 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburgL82005 Bauordnung Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1297;BauPolG Slbg 1997 §19 Abs1;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §45;WWSGG §8 Abs2; ABGB § 1297 heute ABGB § 1297 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin der EZ 822, KG B, mit einem auf Grundstück Nr. .65 befindlichen Hotelgebäude (Haupthaus, vulgo "W-Gut"). Gemäß Punkt IX der Regulierungsurkunde Nr. 1247 der k.k. Salzburger Landesregierung vom 22. Jänner 1867 sowie Urkundennachtrag vom 10. Juli 1978 der Agrarbehörde Salzburg (im Folgenden: AB) steht dieser Liegenschaft sowie der EZ 45, KG B, für den Fall eines unverschuldeten Brand- oder anderen Elementarunglückes, wodurch die eingeforste... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1297 ASVG §33 ASVG §34 ASVG §67 Abs10 ABGB § 1297 heute ABGB § 1297 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 33 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 2. Dezember 2009 teilweise Folge gegeben und den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung von EUR 5.267,11 (an Stelle von EUR 6.564,62) an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen auf ein näher bezeichnetes Beitragskonto der F-Verein KEG (in der Folge kurz: F-Verein KEG) verpflichtet. Mit dem... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt... mehr lesen...
