Begründung: Sowohl die klagende als auch die beklagten Parteien sind unbeschränkt haftende Gesellschafter der E***** OG (in weiterer Folge: OG). Weitere Gesellschafter existieren nicht. Arbeitnehmer und einer der Prokuristen der OG ist Dkfm E***** G***** (in weiterer Folge: Prokurist), dessen Dienstvertrag unter anderem lautet: „§ 1 Tätigkeit und Aufgabengebiet: Der Dienstnehmer ist alleiniger Leiter der E***** und in dieser Position der Gesellschafterversammlung direkt unterstell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ing. Johann Z***** verstarb am 26. 11. 2004. Die Beteiligungsverhältnisse an der drittbeklagten KG stellen sich nach dem Vorbringen der klagenden Partei, das das Erstgericht seiner Entscheidung insoweit zugrundelegte, wie folgt dar: Ing. Johann Z***** war mit einer Einlage in Höhe von 33.300 EUR, somit zu 50 % beteiligt. Der Erstbeklagte ist an der Drittbeklagten mit 3.700 EUR, somit zu 5,55 %, und die Zweitbeklagte mit 29.600 EUR, somit zu 44,44 % beteiligt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 AABGB §1183ABGB §1188ABGB §1210
Rechtssatz: Der Abschichtungsanspruch des Ausgeschlossenen ist nur Zug um Zug gegen die von ihm zu erbringenden, sich aus der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses naturgemäß ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, da die beiderseitigen Pflichten der Rückabwicklung eines aufgehobenen Vertrages dienen und somit kausal zusammenhängen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1210ABGB §1215
Rechtssatz: Der Auseinandersetzungsanspruch des ausgeschlossenen Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsteht bereits mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ausschlußerklärung, doch kann nicht grundsätzlich gesagt werden, daß er zu diesem Zeitpunkt auch schon fällig ist. Entscheidungstexte 8 Ob 630/91 Entscheidungstext OGH 09.07.1992 8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A. ABGB §1183ABGB §1188ABGB §1210
Rechtssatz: Für die Bewertung der Mietrechte an Rechtsanwaltskanzleien ist regelmäßig und ausschließlich der persönliche Ruf und die Integrität ihrer Betreiber ausschlaggebend; die Standortlage ist zumindest für den Bereich des ersten Wiener Gemeindebezirkes nahezu völlig bedeutungslos. Entscheidungstexte 8 Ob 630/91 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Rechtsanwalt hat mit der rechtsgestaltenden Erklärung vom 19. September 1983 den beklagten Rechtsanwalt aus der mit ihm in der Rechtsform einer zweipersonalen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eingegangenen anwaltlichen "Regiegemeinschaft" mit der Rechtswirkung "ausgeschlossen", daß die Gesellschaft beendet und das in ihr bis dahin gebundene Vermögen, insbesondere und vor allem die Mitmietrechte, auf den Kläger übergegangen ist. Die Rechtswirksam... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Werner K*****, vertreten durch Dr. Richard Kaan, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagten Parteien 1.) Willibald S*****, 2.) Alfred F*****, 3.) Josef T*****, sämtliche vertreten durch Dr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte vor, er sei Gesellschafter der *****gesellschaft mbH mit einer Stammeinlage von S 125.000,- und Gesellschafter der *****gesellschaft mbH & Co KG mit einer Kommanditeinlage von S 100.000,-. Bei beiden Gesellschaften hätten am 16. 12. 1988 Gesellschafterversammlungen stattgefunden, bei denen der Beklagte erschienen sei und sich als Gesellschafter beider Gesellschaften ausgegeben habe; die weiteren Mitgesellschafter Wolfgang R***** und Juan K... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat seinen Ausspruch, daß die Revision zulässig sei, damit begründet, daß eine veröffentlichte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes weder zur Frage der Zulässigkeit der Feststellungsklage noch zur Frage der notwendigen Streitgenossenschaft bei einer Klage auf Feststellung der Beteiligungsverhältnisse an eine Personengesellschaft bei Vorliegen mehrerer streitiger Anteilsübertragungen vorliege. Von de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1210ABGB §1215
Rechtssatz: Der Ausschluß beruht auf einem Gestaltungsrecht, das von den übrigen Gesellschaftern ausgeübt werden kann. In einem solchen Fall ist der ausscheidende Gesellschafter abzuschichten, das heißt, der Wert seiner Beteiligung ist in Geld auszuzahlen. Hätte nämlich der ausscheidende Gesellschafter das Recht, Teilung nach § 1215 ABGB (Liquidation) zu verlangen, so hätten Austritt und Ausschließung für die übrigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, das Betreten des Geschäftslokales Nr.7 im Hause Wien 2, Traisengasse 18, zu unterlassen. Sie begründete dieses Begehren damit, sie habe mit Vertrag vom 9.Dezember 1986 mit der Beklagten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zum Betrieb eines Obst- und Gemüsekleinhandelsgeschäftes gegründet, wobei sie ihre Mietrechte an dem genannten Geschäftslokal in die Gesellschaft eingebracht habe. Da die Beklagte di... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begründete ihr Klagebegehren, sie sei Eigentümerin der in der Anlage 1 angeführten Grundstücke, der Beklagte sei schuldig, binnen 14 Tagen zu erklären, in die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin hinsichtlich der in der Anlage 1 angeführten Grundstücke und Liegenschaftsanteile einzuwilligen, im wesentlichen damit, daß sie mit dem Beklagten von 1973 bis 1987 verheiratet gewesen sei, wobei mit der Eheschließung zwischen den Streit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat im Jahre 1978 durch Übergabsvertrag einen 1/4-Anteil an der Liegenschaft EZ 185 KG Prebl-Gräbern und je einen 1/3-Anteil an den Liegenschaften EZ 78 und 51 je KG Ebriach erworben. Von den Miteigentümern wurde auf der Liegenschaft EZ 185 KG Prebl-Gräbern ein Gutshofbetrieb geführt. Auf allen Liegenschaften wurden die vorhandenen Quellen von den Miteigentümern in Form einer GesBR unter der Bezeichnung Preblauer Brunnenversendung durch Gewinnung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1210
Rechtssatz: Der beherrschende Grundgedanke bei der besonderen Art der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch außergerichtliche Ausschlußerklärung ist immer die Unzumutbarkeit des Fortbestands des Gesellschaftsverhältnisses für den anderen Teil. Dabei ist im allgemeinen eine umfassende Abwägung des Interesses des Beklagten am Fortbestand der Gesellschaft sowie des Auflösungsinteresses des Klägers unabdingbar. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 14. Februar 1958 gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Friedrich S*** und einer weiteren Partei Mitmieter der Büroräumlichkeiten Tür Nr. 9, Stiege 2 des Hauses Kärntnerring 3 im 1. Wiener Gemeindebezirk. Die Mietanteile der beiden Rechtsanwälte betrugen je 40 %, jener des dritten Mieters 20 %. In einem Aktenvermerk vom 14. Februar 1958 legten die beiden Rechtsanwälte konkrete Regeln für eine ökonomische Abwicklung des Kanzleibetriebes ihrer beiden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1210
Rechtssatz: Der Ausschluß des Mitglieds von der Gesellschaft kommt nur als letztes Mittel zum Schutz der Rechte der übrigen Gesellschafter in Betracht. Entscheidungstexte 8 Ob 648/88 Entscheidungstext OGH 22.12.1988 8 Ob 648/88 Veröff: SZ 61/281 8 Ob 620/88 Entscheidungstext OGH 26.01.1989 8 Ob 620/88 Veröff: ... mehr lesen...
