Norm: ABGB §1165 F ABGB §1168a ABGB § 1165 heute ABGB § 1165 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur noch die Zwischenurteile der Vorinstanzen, mit denen diese über das Zahlungsbegehren des Klägers dem Grunde nach abgesprochen haben. Der Kläger war als Generalunternehmer von der B***** Gesellschaft mbH mit der Errichtung einer Verkaufshalle aus Fertigteilen in W*****, beauftragt worden. Mit Werkvertrag vom 13.7.1987 beauftragte er die Erstbeklagte als Subunternehmerin (nur) mit der Herstellung der Hallen-Fertigtei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei Anna K*****, vertreten durch Dr. Edgar Kollmann, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte und widerklagende Partei Herbert L***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA ABGB §1168a ABGB § 881 heute ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916... mehr lesen...
Begründung: Am 18.12.1985 kam es im Keller des Hauses ***** der Reihenhausanlage L***** zu einem Wasseraustritt aus dem Wasserleitungssystem. Eigentümerin der Reihenhausanlage war die G***** reg. Genossenschaft mbH, Nutzungsberechtigte waren der Kläger und Brigitte T*****. Die Beklagte hatte die komplette Hausbrunnenanlage (ausgenommen die Herstellung des Brunnenhauses selbst) geplant und errichtet, die Wasserleitungen ab dem Brunnenhaus und in den Häusern sowie die Abflußgerätean... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a ABGB §1304 D ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der drittbeklagte Architekt erhielt von den beiden Klägern 1980 den Auftrag zur Planung und Bauleitung eines Wohnhauses in S***** 75. Aufgrund des vom Drittbeklagten erstellten Leistungsverzeichnisses und der von den beiden Beklagten gelegten Anbote wurde die Erstbeklagte im Mai 1981 mit den Baumeisterarbeiten und die zweitbeklagte Partei mit der Errichtung der Heiz- und Sanitärinstallation für dieses Haus beauftragt. Nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Gegenüber einem sachkundigen oder sachverständig beratenen Besteller ist die Prüfungspflicht des Unternehmers herabgesetzt; "augenfällige" Mängel hat der Unternehm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Grundsätzlich darf sich der Unternehmer darauf verlassen, daß die Anweisung des Bestellers richtig ist (JBl 1966,652).
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 322.716,17 S samt Anhang mit der
Begründung: , sie habe die Beklagte mit der Durchführung von Erdarbeiten beim Haus Innsbruck, Hinterwaldnerstraße 5, betraut, welche zur Errichtung eines Fundamentes hätten dienen sollen. Ein Arbeiter der Beklagten habe am 10.6.1986 begonnen, das Fundament freizulegen. Im Zuge abschließender "Ausputzarbeiten" habe er unter das Fundament gegraben, sodaß sich dieses schließli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark (in der Folge als Landeskammer bezeichnet) betreibt in Gleisdorf, Am Tieberhof 21, eine Mastleistungsprüfanstalt. Sie erteilte dem Beklagten am 9.8.1985 den Auftrag, eine Hackschnitzelfeuerungsanlage für diese Prüfanstalt zu errichten. Der Beklagte bezog die Heizungsanlage von der Nebenintervenientin. Nach Aufstellung und Inbetriebnahme dieser Anlage traten verschiedene Mängel auf. Am 9.1.1986 brach ... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei ist, wollte auf dem ihr gehörenden Grundstück in Zell am See eine Autobusgarage mit Werkstatt und Büro errichten. Aufgrund der Ausschreibung der G*** Baukonstruktionen Gesellschaft mbH, deren sich die erstbeklagte Partei zur Planung, Ausschreibung und Bauleitung bediente, wurde der Kläger aufgrund seines Anbotes vom 25.Mai 1981 am 9.Juni 1981 mit der Durchführung der Baumeist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 13.9.1982 beim Hochklappen der Auffahrtsrampe eines Tiefladers der Firm S*** einen Unfall, durch den er schwer verletzt wurde. Er war damals Kraftfahrer der Firma S***. Die bereits hochgekurbelte Auffahrtsrampe schnellte nach dem Anschlagen an die Zugsvorrichtung zurück und fiel auf den darunter stehenden Kläger. Dieser Unfall wurde durch einen Bruch des Zugankers und der Spannstange zur Hilfsfedereinrichtung der Auffahrtsrampe ausgelöst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ließ im Jahr 1974 als Zubau zu seinem Hotel "K***" in Leogang ein Hallenbad errichten. Am 22. September 1983 stellte man fest, daß die hölzerne Dachkonstruktion des Hallenbades mangels Anbringung einer sogenannten Dampfsperre vermorscht und mit Wasser vollgesogen war. Dies machte die sofortige Sperre des Hallenbades und die Erneuerung der Dachkonstruktion notwendig. Seinen diesbezüglichen, mit S 553.276 bezifferten Sanierungsaufwand und Verdienste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Dass das Gesetz auf das Misslingen wegen offenbarer Untauglichkeit abstellt, bedeutet zwar nicht, dass dem Werkunternehmer die Untauglichkeit des Stoffes bzw die Unr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Die Warnpflicht ist eine werkvertragliche Interessenwahrungspflicht des Unternehmers, die auch schon in contrahendo bestehen kann. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Bei ausreichender Erfüllung seiner Warnpflicht trägt der Werkunternehmer die Gefahr der (offenbaren) Untauglichkeit des beigestellten Stoffes nicht einmal bis zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ 1979/1980 in Steyr eine bestehende Lagerhalle umbauen und eine neue Lager- und Produktionshalle errichten. Sie beauftragte die - Architektenfunktionen ausübende - Erstbeklagte mit der Planung und Bauleitung, den Zweitbeklagten mit den statischen Berechnungen und den Drittbeklagten - die Nebenintervenientin Ing.Dominik E*** Bauunternehmungs-GmbH war nach den Behauptungen des Drittbeklagten damals noch nicht gegründet und das Einzelunternehme... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Hat der Besteller selbst oder ein von ihm damit betrauter Dritter die Aufgabe der Harmonisierung und Abstimmung der von verschiedenen Unternehmern zu erbringenden ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Bezahlung eines näher umschriebenen Schadenersatzbetrages zur ungeteilten Hand und die Feststellung ihrer Haftung für alle im Wasserleitungsrohrsystem, an den Badewannen und Waschbecken des ihm, dem Kläger, gehörigen Hotels B*** verursachten und künftig auftretenden Schäden. Er habe dem Erstbeklagten den Auftrag zur Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen, zur Berechnung der Radiatoren und Rohrnetze, zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten die Bezahlung von S 408.146,50 sA. Er brachte vor, der Beklagte habe ihm am 6. Dezember 1977 den Auftrag zum Bau des Reihenhauses Nr. 1, Kahlenbergerstraße Nr. 47 in Wien zum Pauschalpreis von S 2,250.000 erteilt. Als Preis des Grundstückes sei ein Betrag von S 652.000 vereinbart worden. Der Beklagte habe zahlreiche gesondert zu honorierende Bauänderungen gewünscht. Er habe die für Ende des Jahres 1978 vorgesehene Beendigung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Wohnbaugenossenschaft beauftragte die Beklagte am 11. Juli 1979 mit der Ausführung der Zimmermannsarbeiten beim Bau der Wohnhausanlage und Mehrzweckhalle in Theresienfeld. Dem Werkvertrag lag das Anbot mit dem Leistungsverzeichnis zugrunde, wonach alle auszuführenden Leistungen und Lieferungen nach den besonderen technischen und rechtlichen Vertragsbedingungen, den Plänen und den Detailzeichnungen sowie den allgemein technischen Vorschriften für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem als "Wohnungsuntermietvertrag" und "Ausbildungsvertrag" überschriebenen Vertrag vom 1.März 1987 vermietete die Klägerin die im Haus 1180 Wien, Edelhofgasse 9, im zweiten Stock gelegene Wohnung Nr. 9 dem Beklagten gegen einen monatlichen Mietzins von S 2.700. Das Bestandverhältnis sollte am selben Tag beginnen und ohne weitere Aufkündigung am 28.Februar 1988 enden. Die Klägerin begehrte mit ihrer mit 15.April 1988 datierten und am 20.April 1988 beim E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten für ein Sportboot "Riva Super Florida" Nr. 712 eine Sportboot-Kaskoversicherung abgeschlossen, der die Sportboot-Kaskoversicherungsbedingungen zugrunde liegen. Nach deren § 2 erstreckt sich die Versicherung auf den Verlust oder die Beschädigung der versicherten Gegenstände durch Unfall des Fahrzeuges (Strandung, an Grund geraten und Zusammenstoß mit festen oder schwimmenden Gegenständen), Brand Blitzschlag, Explosion, höhere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Bauunternehmung Dipl.Ing. Jörg M*** und die beklagte Partei errichteten im Frühjahr 1980 für die Obst- und Gemüseverwertungsgesellschaft mbH in Graz eine Garage. Die beklagte Partei lieferte und montierte die aus Holzfachwerkbindern bestehende Dachkonstruktion. Sie brachte an den Untergurten eine 24 mm starke, mit 70 mm langen Nägeln befestigte Holzschalung auf und lieferte und verlegte in dieser Holzverschalung die Wärmedämmung. Dipl.Ing. Jörg M*** brac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 28.Jänner 1987, 1 Ob 653/86, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Im zweiten Rechtsgang brachten die klagenden Parteien vor, bei der beklagten Partei handle es sich um einen Großbetrieb, so daß die erstklagende Partei bei Auftragserteilung davon habe ausgehen können, daß die beklagte Partei der von ihr vertraglich übernommenen Prüfpflicht nachkommen werde. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei beteiligte sich an der öffentlichen Ausschreibung des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Zl. 41/828/00-00/44-4.8, über 22.000 Stück Feldeßbestecke sowie 5000 Stück Dosenöffner, 1000 Stück Gabeln, 500 Stück Löffel und 500 Stück Messer zum Feldeßbesteck. Im Leistungsverzeichnis vom 31. Oktober 1984 gab die beklagte Partei als Herkunftsland der Waren "Zweigwerk Italien" an. Bei der Anbotseröffnung vom 7. November 1984 stellte sich h... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a ABGB §1311 Ia ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a ABGB §1299 G ABGB §1311 IIaÖNorm allg ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Die Pflicht zur Durchführung erforderlicher Bodenuntersuchungen trifft - mangels anderer Vereinbarungen - den Bauherrn. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
