Norm: ABGB §1168 ABGB §1168a ABGB § 1168 heute ABGB § 1168 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/191... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gemeinde beauftragte (im Rahmen der Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage) Dipl.Ing. Otto S*** mit der Planung und örtlichen Bauaufsicht betreffend die Errichtung des Hochbehälters "Hermannstal neu". Aufgrund der öffentlichen Ausschreibung der beklagten Partei erhielt die klagende Partei als Bestbieterin, basierend auf ihrem Angebot vom 20. März 1981 in Verbindung mit der Vergabebesprechung vom 14. April 1981, am 21. April 1981 den Auftrag z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat die Klägerin mit der Errichtung eines Bohrbrunnens auf der Liegenschaft EZ 695 KG Scharten in der Ortschaft Rexham beauftragt. Die Klägerin führte die Brunnenbohrarbeiten durch, fand jedoch kein Wasser. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten die Zahlung des der Höhe nach außer Streit gestellten (ON 9, AS 58) Betrages von S 16.297,20 sA an ihr entstandenen Kosten für eine Bohrung bis zu einer Tiefe von 30 m. Sie behaup... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IB ABGB §1168a ABGB §1295 IIf7f ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1977 errichtete die klagende Partei über Auftrag des Elektrodenwerkes S*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden kurz Elektrodenwerk S***) die Stahlkonstruktion für eine 35 m lange und 9 m breite Lagerhalle ohne Seitenwände, welche am 7.1.1981 einstürzte. Der Beklagte (gegen den ursprünglich mitgeklagten Zweitbeklagten wurde das Verfahren nicht fortgesetzt) hatte der klagenden Partei für die Errichtung der Stahlkonstruktion eine statische Berechnung erst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger haben der drittbeklagten Partei im Mai 1984 den Auftrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Holzbauweise in Steyr, Mayrpeterweg 16, erteilt. Sämtliche Bauarbeiten wurden von der drittbeklagten Partei als Generalunternehmerin ausgeführt. Der Erstbeklagte fungierte als Planverfasser, der Zweitbeklagte hatte die Bauleitung inne. Die Baubewilligung wurde am 18. November 1983 erteilt. Baubeginn war am 28. Juni 1984. Ende Oktober 1984 wurden die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beauftragte Dipl.Ing. Theodor D***, der in Zell am See ein Bauleitungsbüro unterhält, mit der Planung seines Jugendherbergsprojektes und dessen kaufmännischer und technischer Oberleitung. Dipl.Ing. D*** lud im Sommer 1978 auch die Beklagte zur Erstellung eines Anbotes hinsichtlich der Aufbringung eines Gußasphaltestrichs in dem Gebäude ein. Aufgrund eines schriftlichen Anbotes der Beklagten vom 27. September 1978 erteilte Dipl.Ing. D*** dieser mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma F*** Verpackung & Offsetdruck, Dipl.Ing. F*** & Co (im folgenden kurz F***) verarbeitet von einer anderen Firma bezogenen Karton zu Verpackungsmaterial für Lebensmittel. Da im August 1979 ihre Lackiermaschine ausfiel, erteilte sie der beklagten Partei den Auftrag, solche von ihr gelieferte Kartons mit Lebensmittellack zu beschichten. Die beklage Partei erfüllte diesen Auftrag, die Firma F*** nahm an den lackierten Kartons weitere Arbeiten v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma H*** K*** Dipl.Ing. Franz C*** (im folgenden: Firma H***) war auf Grund des Vertrages vom 26. September, 26. November und 29. November 1972 Lizenznehmerin der M***-W***-B***-E*** (im folgenden kurz: M***-W***). Vertragsgegenstand waren nach 1.1 und 1.2 des Vertrages unter anderem Rezepturen für Fertigmörtel und Estriche, die auf mineralischer Basis hergestellt sind und zur besseren Verarbeitung und Haftung auf schwierigen Putzuntergründen Kunststof... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Soweit der Unternehmer seiner Warnpflicht gegenüber dem Werkbesteller nachgekommen ist, scheidet auch jeder Gewährleistungsanspruch aus, mag auch das Werk aus diesem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Eine Anweisung im Sinne des § 1168a ABGB liegt dann vor, wenn dem Unternehmer nicht bloß das herzustellende Werk und sein Verwendungszweck, sondern auch die Art der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Trifft den Besteller selbst das (alleinige) Verschulden an der Beigebung eines ungeeigneten Stoffes oder an einer unrichtigen Anweisung, so kann er aus dem Mißling... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Fa. Dipl.Ing. Rudolf M*** (im folgenden: Gemeinschuldner) errichtete auf Grund des mit der Beklagten als Bauträger geschlossenen Vertrages vom 2. Februar 1978 im Rahmen des Bauvorhabens in Klagenfurt-Annabichl, Ehrenhausenerstraße, 42 Wohneinheiten und die dazugehörigen Garagengebäude. Der Kläger begehrt - in den zur gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen 21 Cg 394/85 und 21 Cg 414/85 - den restlichen Werklohn von letztlich (O... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von 4,709.892,52 S sA und brachte im wesentlichen vor, der Beklagte habe ihr am 22. Oktober 1980 den Auftrag zur Errichtung einer Lagerhalle mit Bürohaus um ein vereinbartes Entgelt von 4,712.920 S erteilt. Am 20. Jänner 1981 habe sie auf Grund verschiedener Wünsche des Beklagten ein Nachtragsangebot erstellt, die Parteien hätten sich auf die Durchführung von Nachtragsarbeiten um einen Gesamtbetrag von 380.000 S zuzügli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 20. Juli 1967 erwarben die Kläger von der Kongregation der Tröster von Gethsemani (im folgenden: "Kongregation"), vertreten durch den Generalökonomen Thomas M*** (Ordensname: Pater Felix) aus dem Gutsbestand der EZ 546 Kat.Gem. Tullnerbach je zur Hälfte das Grundstück 172/116 Garten im Ausmaß von ca. 2063 m2 und das Grundstück 329 Bauarea im Ausmaß von 82 m2, auf dem sich ein Altbau befand. Den Kaufvertrag verfaßte der Beklagte, der damal... mehr lesen...
Norm: ABGB §861 ABGB §1168a ABGB §1295 IIf7f ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die damals dreieinhalbjährige Klägerin erlitt am 13. August 1983 im Haus ihrer Eltern in Linz, Freisederweg 11, einen Unfall, bei dem ihr die vordersten Glieder des Mittel- und des Ringfingers ihrer linken Hand abgetrennt wurden. Zu diesem Unfall kam es dadurch, daß sie ihr damals neunjähriger Bruder in der Garage hochhob, um ihr die Betätigung des Druckschalters für den Elektroantrieb des Garagentores zu ermöglichen. Dabei geriet ihre linke Hand in die "Sch... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 I ABGB §1168a ABGB § 933 heute ABGB § 933 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021 ABGB § 933 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 ABGB § 933 gültig von 01.01.1917 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Für Umstände auf Bestellerseite, die dem Unternehmer nicht erkennbar sein müssen, ist der Unternehmer im Rahmen seiner Warnpflicht nicht verantwortlich.
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Begründung: Der Kläger begehrt (nach Einschränkung AS 104) die Zahlung von 75.968,23 S zuzüglich 20 % Umsatzsteuer, zusammen 91.165,88 S s.A. "Zug um Zug gegen Rückgabe der Glasplatten, der Streuscheiben, des Lichtsteuergerätes und der Lichtschlangen". Der Kläger habe von der beklagten Partei laut Rechnung vom 2.November 1982 eine Star MC-3 D Tanzfläche mit Siliconleuchtbändern, Alu-Profilen und ein Showlight-Phaser-Lichtsteuergerät um einen Gesamtpreis von 53.370 S geliefert er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat der unbestrittenen Klagsforderung eine darüber hinausgehende angebliche Schadenersatzforderung aufrechnungsweise gegenübergestellt und Klagsabweisung beantragt. Das Erstgericht stellte fest, daß sowohl die Klagsforderung als auch bis zu ihrer Höhe die eingewendete Gegenforderung zu Recht bestünden und wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht nahm eine Beweisergänzung vor, verneinte den Bestand der eingewendeten Gegenforderung und gab ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168 ABGB §1168a ABGB § 1168 heute ABGB § 1168 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/191... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Vom Besteller beigestellte Gutachten, auf deren Grundlage das Werk erstellt werden soll, können dann, wenn ihre Berücksichtigung vertraglich vereinbart wird, als An... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168 Abs1 ABGB §1168a ABGB § 1168 heute ABGB § 1168 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168 ABGB §1168a ABGB § 1168 heute ABGB § 1168 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/191... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ö*** B*** (im folgenden NI) als Bauherr planten als Ersatz für ihr altes Kraftwerk Schönberg in Fulpmes, Tirol, zur Stromerzeugung ein neues "Ruetzkraftwerk Fulpmes", bestehend aus einem rund 180 m tiefen lotrechten Schacht mit einem lichten Durchmesser von 7 m (Ausbruch 8,4 m) zur Aufnahme des Druckstollens, eines Aufzuges, einer darunter liegenden Kraftwerkskaverne mit den Turbinen sowie einem rund 5,2 km langen, horizontalen Unterwasserstollen zur Abl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger vermittelte für ein Wohnbauprojekt in Mühlau die Durchführung der Architektenarbeiten an die Firma P & M Wohnbaugesellschaft mbH (im folgenden Firma P & M); deren geschäftsführender Gesellschafter der Beklagte war und ist. Mit diesem Vorhaben gelang es dem Beklagten, sich auf dem Markt Innsbruck zu etablieren. In weiterer Folge übertrug der Kläger dem Beklagten die Architektenarbeiten für eine von ihm errichtete Tennishalle in Völs. Die St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 24. November und 20. Dezember 1982 verkauften die Kläger die ihnen gehörende Liegenschaft EZ 336 KG Judendorf mit dem Hotel "Mayer" samt Inventar zum Preis von DM 1,000.000 zuzüglich eines "schwarz" zu bezahlenden Betrages von DM 505.000 an die Beklagten. Vom Kaufpreis entfiel ein Betrag von DM 285.000 auf das Hotelinventar. Die Beklagten bezahlten den Klägern einen weiteren Betrag von DM 30.000 als Abgeltung der auf das verkaufte Inventar e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Der Werkunternehmer (hier: Statiker) muß vor den Gefahren nachträglicher Projektänderungen (hier: schwerere Bauausführung) nur dann warnen, wenn diese Möglichkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger ließen im Jahre 1977 in Dornbirn ein "überdachtes Mehrplatz-Tennis-Center mit integriertem Aufenthalts- und Buffetraum" errichten. Mit den statischen Berechnungen für die Dimensionierung der Bodenplatte dieses Bauwerkes, das wegen der besonderen Bodenverhältnisse auf Pfählen (Piloten) errichtet werden mußte, beauftragten die Kläger die Fa. L*** und A***, eine Kollektivgesellschaft nach schweizerischem Recht. Gesellschafter dieses Unternehmens sind... mehr lesen...
