Norm: ABGB §1168 Abs1ABGB §879 Abs3
Rechtssatz: Eine Vereinbarung eines pauschalierten Bearbeitungsentgelts gemäß § 1168 Abs 1 erster Satz ABGB für den Fall der Stornierung eines Fluges durch den Fluggast zusätzlich zum (gekürzten) Entgeltanspruch in vorformulierten Vertragsbestimmungen ist gemäß § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend. Entscheidungstexte 60 R 80/18x Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §909ABGB §1168 Abs1 Satz1KSchG §27a
Rechtssatz: a) Auch wenn dem Besteller das Rücktrittsrecht, an dessen Ausübung die Verpflichtung zur Zahlung des Reugelds geknüpft ist, nicht im Vertrag vorbehalten wurde, sondern das Recht zur Abbestellung des Werks - soweit keine Abnahmepflicht vereinbart wurde - schon kraft Gesetzes zusteht, kann die im Vertrag festgelegte "Stornogebühr" als Pauschalierung des eingeschränkten Entgeltanspruchs ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168 Abs1 Satz1KSchG §27a
Rechtssatz: Ein Anspruch nach §1168 Abs1 erster Satz ABGB kann zur Gänze entfallen, wenn der Unternehmer ein gleichwertiges Ersatzgeschäft "absichtlich versäumt" hat, bei dem nicht nur die Verwertung aller die Werkherstellung vorbereitenden Aufwendungen, sondern auch die Erzielung eines gleichen oder sogar höheren Gewinns möglich gewesen wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §909ABGB §1168 Abs1 Satz1KSchG §7
Rechtssatz: Die richterliche Mäßigung des Reugelds als pauschalierter Entgeltanspruch nach §1168 Abs1 erster Satz ABGB ist nicht in sinngemäßer Anwendung des §1336 Abs2 ABGB, sondern auf dem Boden der ersteren
Norm: zu prüfen. Entscheidungstexte 1 Ob 268/03y Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 268/03y Veröff: SZ 2004/20 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 BABGB §1168 Abs1
Rechtssatz: Der Unternehmer muss nicht von sich aus die Anrechnung vornehmen; vielmehr hat der Besteller zu behaupten und zu beweisen, was sich der Unternehmer anrechnen lassen muss. Entscheidungstexte 2 Ob 54/99a Entscheidungstext OGH 10.06.1999 2 Ob 54/99a 4 Ob 116/11d Entscheidungstext OGH 09.08.20... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020ABGB §1168 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt der auftragsgemäß nicht etwa die Herbeiführung des gewünschten Erfolgs, sondern bloß die erforderliche und ihm zumutbare Bemühung darum schuldet, verletzt keine vertraglichen Pflichten, wenn die Parteien einen ohnedies ihren Wünschen und Vorstellungen laufend angepaßten Vertragsentwurf letztlich doch nicht unterschreiben, weil sie keine - endgültige - Willenseinigung erzielen können. ... mehr lesen...
Begründung: Walter P*****, ein Mitarbeiter der klagenden Partei, schlug den Beklagten, die ein ausschließlich aus natürlichen Materialien hergestelltes "Biohaus" errichten wollten, ein Haus in Pyramidenform (Pyramidenhaus) vor. Nach mehreren Besprechungen und Zusammenkünften, an denen zuletzt auch der Geschäftsführer der klagenden Partei teilnahm, beauftragte die klagende Partei den Architekten Mag.Werner B*****, Pläne für ein Pyramidenhaus zu erstellen. Der Architekt entwarf entspr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168 Abs1
Rechtssatz: Die Regelung des § 1168 Abs 1 ABGB bezweckt die wirtschaftliche Bedeutung des Geschäftes für den Unternehmer zu erhalten. Er soll durch die Stornierung des Werkauftrages keine Schlechterstellung, aber auch keine Besserstellung auf Kosten des Vertragspartners erfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 642/90 Entscheidungstext OGH 05.06.1991 1 Ob 642/90 Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168 Abs1
Rechtssatz: Über den verkürzten Entgeltanspruch nach § 1168 Abs 1 ABGB infolge Anrechnung der Ersparnis des Unternehmens wird grundsätzlich entsprechend der im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz gegebenen Sachlage endgültig entschieden. Für die Anrechnung maßgeblich sind daher die zu diesem Zeitpunkt erwiesenermaßen bereits konkret gegebenen Verwertungsmöglichkeiten des Werkes bzw der gemeine... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1168 Abs 1 ABGB sieht grundsätzlich eine endgültige Entgeltbemessung vor, ohne auf danach folgenden Entwicklung Bedacht zu nehmen; auf sie kann ein Anspruch aus nachträglicher "Bereicherung" des einen oder anderen Teiles des Werkvertrages nicht gestützt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 625/88 Entscheidungstext OGH 14.12.1989 8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168 Abs1ABGB §1168a
Rechtssatz: Der Sphäre des Werkbestellers gehören der von ihm beigestellte Stoff und die von ihm erteilten Anweisungen (§ 1168a letzter Satz ABGB) und alle sonstigen die Werkerstellung störenden, auf der Seite des Bestellers gelegenen Umstände an. Entscheidungstexte 1 Ob 42/86 Entscheidungstext OGH 27.04.1987 1 Ob 42/86 Veröff: WBl 1987,219 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte schloß mit dem klagenden Fernlehrinstitut am 2. März 1981 einen Fernlehrvertrag. Lehrgegenstand sollte das Fach Radio- und Fernsehtechnik (Lehrgang B 760) sein. Vor Abschluß dieses Vertrages hat kein Studienberater der Klägerin den Beklagten aufgesucht und beraten. Der Beklagte hatte der Klägerin formulargemäß angegeben, daß er von Beruf Matrose sei und die Volks- und Hauptschule sowie die Schifferschule in Basel besucht habe. Nach der auf dem Anm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte sich im Vergleich vom 28. Oktober 1971 verpflichtet, die für seinen Betrieb benützte Liegenschaft im 11. Wiener Gemeindebezirk zu räumen. Er suchte ein Ersatzgrundstück und wollte dort ein Betriebsgebäude errichten. Sein Rechtsvertreter brachte ihn mit dem Kläger zusammen. Der Beklagte wollte ein Grundstück im 22. Bezirk in Bestand nehmen. Am 17. April 1972 erteilte der Beklagte dem Kläger den Auftrag zur Planung und Bauleitung des dort zu e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168 Abs1ABGB §1293
Rechtssatz: Soweit ein Entgeltanspruch nach § 1168 ABGB besteht, konkurriert mit ihm aus der Tatsache der Auftragsvereitelung allein kein gesonderter Schadenersatzanspruch. Entscheidungstexte 6 Ob 776/81 Entscheidungstext OGH 16.12.1982 6 Ob 776/81 1 Ob 642/90 Entscheidungstext OGH 05.06.1991 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §920ABGB §1168 Abs1ABGB §1295 Abs1 IIf7a
Rechtssatz: Der Werkbesteller kann dem Unternehmer grundsätzlich nur ein in Erfüllung desselben Vertrages gesetztes rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten als einen die Abbestellung rechtfertigenden Grund entgegenhalten. Auf ein Verhalten des Unternehmers gegenüber Dritten kann er sich hingegen in aller Regel nicht berufen, es sei denn, daß darin die mangelnde (habituelle) Eign... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168 Abs1
Rechtssatz: Umstände, die auf Seite des Bestellers liegen, sind Handlungen oder Unterlassungen des Bestellers oder seiner Leute, Ereignisse in der Person des Bestellers, in seiner Unternehmung oder Wirtschaft oder die Beschaffenheit der vor von ihm beigestellten Stoffe und Sachen. Für die Zuordnung der Gefahr bei Vereitelung der Ausführung entscheidet demnach die Herkunft des Hindernisses. Wurde die Ausführung durch Umstän... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168 Abs1ABGB §1170
Rechtssatz: Kraft Größenschlusses aus dem 1. Satz des § 1168 Abs 1 ABGB kann der Unternehmer bei teilweiser Vereitelung jedenfalls jenen Teil des vereinbarten Entgelts verlangen, der auf die bereits geleistete Arbeit entfällt. Entscheidungstexte 5 Ob 588/81 Entscheidungstext OGH 02.06.1981 5 Ob 588/81 1 Ob 81/06... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168 Abs1
Rechtssatz: Kein Entgeltanspruch eines Architekten, der sich nicht an die vereinbarte Baukostenlimitierung hält. Entscheidungstexte 7 Ob 288/74 Entscheidungstext OGH 19.12.1974 7 Ob 288/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0021920 Dokumentnummer JJR_19741219... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168 Abs1
Rechtssatz: Setzung einer Nachfrist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 3 Ob 164/56 Entscheidungstext OGH 02.05.1956 3 Ob 164/56 Veröff: EvBl 1956/270 S 504 8 Ob 102/19m Entscheidungstext OGH 18.11.2019 8 Ob 102/19m European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIABGB §1168 Abs1
Rechtssatz: Zum stillschweigenden Verzicht auf den Entgeltsanspruch nach § 1168 Abs 1 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 164/56 Entscheidungstext OGH 02.05.1956 3 Ob 164/56 Veröff: EvBl 1956/270 S 504 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0016110 Dokumentnum... mehr lesen...
