Norm: ABGB §1002 ABGB §1151 IV ABGB §1165 A ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde im Jahre 1983 von der nunmehrigen Gemeinschuldnerin ohne zeitliche Beschränkung als Steuerberater mit der Führung ihrer Buchhaltung und Lohnverrechnung sowie der Erstellung der Bilanzen und der Steuererklärungen betraut und seine Bevollmächtigung gegenüber dem Finanzamt Horn ausgewiesen. Für diese Tätigkeit war zwischen den Vertragspartnern ein jährliches Pauschalhonorar von S 50.000,- zuzüglich Umsatzsteuer sowie je Arbeitnehmer und Monat ein Betr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053 ABGB §1165 A ABGB §1165 D ABGB §1313a I ABGB § 1053 heute ABGB § 1053 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1165 heute ABGB § 1165 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053 ABGB §1165 D ABGB § 1053 heute ABGB § 1053 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1165 heute ABGB § 1165 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 D ABGB § 1165 heute ABGB § 1165 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Für den Generalunternehmer ist kennzeichnend, daß er - wie der Bauträger - zwar im eigenen Namen, aber auf dem Grund des Bauherrn baut.
Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte bei der G***** Gesellschaft mbH (im folgenden Verkäuferin) mit Kaufvertrag vom 11./16.Dezember 1985 um einen in sieben Teilzahlungen gemäß dem Baufortschritte zu entrichtenden Betrag von 2.405.604 S insgesamt 157/2415 Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft in W*****, mit denen das Wohnungseigentum am Reihenhaus (Wohneinheit) top 11 untrennbar verbunden ist. Die wesentlichen Punkte des Vertrages lauten: „ I. Die ....... (Verkäuferin) ist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, „beim“ Beklagten, der Inhaber eines Reisebüros in S***** sei, anläßlich des 70jährigen Firmenjubiliäums einen Pauschalgruppenreisevertrag mit dem Ziel Kreta zum Pauschalpreis von S 741.118,-- abgeschlossen zu haben. Es seien folgende Leistungen vereinbart worden: 1. Flugreise Graz-Heraklion tour-retour für 136 Personen; Abflug Graz am 23.5.1990, 21.50 Uhr; Retourflug ab Heraklion 27.5.1990, 21.40 Uhr; 2. Flugreise Wien-Heraklion tour-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Subsubunternehmer führte zusätzliche, ihm direkt vom Besteller erteilte Aufträge durch, ohne einen Zusatzauftrag seines unmittelbaren Vertragspartners, des Subunternehmers, eingeholt zu haben, verlangt aber von diesem als Beklagten das Entgelt hiefür. Die im Revisionsverfahren noch strittigen Beträge (Positionen 5 a und 7 der Rechnung vom 25.7.1984 in der Höhe von S 37.691,94 und S 4.450 samt jeweils 20 % Umsatzsteuer, zusammen also in der Höh... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Aktiengesellschaft, die ihren Sitz in der Schweiz hat und in Österreich keine Gewerbeberechtigung besitzt, bietet durch ua auch in Österreich tätige Außendienstmitarbeiter den Abschluß von Energiesparberatungsverträgen an. Im Oktober 1990 schloß sie mit dem Geschäftsführer der zweitbeklagten GmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten OHG ist, einen derartigen, vorerst auf fünf Jahre befristeten Vertrag ab, der gemäß seinem P. 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat den Grund der Beweiswiederholung (Bedenken gegen die Feststellungen des Erstgerichtes wegen Vermengung der Tat- und Rechtsfrage) dargelegt. Daß es nach der Durchführung der Beweiswiederholung dennoch (im wesentlichen) zu denselben Feststellungen gelangt, kann niemals eine Mangelhaftigke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien buchten im Reisebüro P***** GesmbH, bei der beklagten Partei als Reiseveranstalter für sich und ihren minderjährigen Sohn eine Urlaubsreise in die Türkei in der Zeit vom 8.7.1990 bis 22.7.1990 mit Unterbringung im D***** B***** Club. Während ihres Aufenthaltes in der Türkei nahmen die Kläger und ihr Sohn am 14.7.1990 an einem als Jeep-Safari bezeichneten, vom türkischen Reiseunternehmer namens "T*****" organisierten Ausflug teil. Ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bestellschein vom 25.10.1985 gab der Kläger der Beklagten die Lieferung zweier Garagenmaßkipptore näherer Beschreibung, des Elektroantriebs für beide Tore mit 2-Kanal-Funkfernsteuerung und dreier Handsender sowie deren Montage in Auftrag. Die Tore wurden von der Beklagten im Objekt des Klägers eingebaut. Am 10.1.1986 stellte die Beklagte ihre Lieferungen und Leistungen mit dem Betrag von S 83.400,22 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer, insgesamt daher mit S 100.08... mehr lesen...
Begründung: Im Februar 1992 war der Kläger von der Beklagten mit der Erstellung eines "Corporate Identity-Programms" ("CI-Programms"), also mit der Gestaltung eines Signets (Logos) und von Drucksorten (Briefköpfen, Kuverts, Visitenkarten udgl), beauftragt worden. Der Kläger lieferte in mehreren Layoutphasen bis zum 21.2.1992 ein "CI-Programm", darunter auch das nachstehende, von ihm gestaltete Logo, an die Beklagte aus: Mit Schreiben vom 24.2.1992 brachte die Beklagte dem Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde von der beklagten Versicherungsanstalt mit Übereinkommen vom 22.12.1986 zum Leiter der Direktion für Industrie- und Großkundenbetreuung bestellt. Er erhielt für seine Tätigkeit ein Gehalt nach dem für Prokuristen geltenden Schema und für die Dauer seiner Tätigkeit als Leiter dieser Direktion ein Organisationspauschale von S 15.000 zwölf mal jährlich und einen Dienstkraftwagen mit dem Recht auf Privatbenützung. Am 20.2.1990 wurde der Kläg... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Feststellung, die beklagte Partei habe ihr für alle Ansprüche einzustehen, die sie an den Verband ö*****V*****aus dem Titel der Gewährleistung, der Mängelfolgeschäden und des Schadenersatzes im Zusammenhang mit Baumeisterarbeiten zur Errichtung des Gebäudekomplexes "U*****" zu erbringen habe, soweit solche Leistungsverpflichtungen der klagenden Partei in den von der beklagten Partei als deren Subunternehmerin erbrachten Leistungen ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9.12.1906 geborene Alfred S*****, der Vater der Klägerin, buchte im November 1989 bei der Firma H*****, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, für die Zeit vom 3.11. bis 24.11.1989 eine Reise nach Jordanien. Reiseveranstalter war Touropa-Austria. Die Buchung führte die Reisebüroangestellte Inge G***** durch, für die es selbstverständlich war, daß Alfred S***** eine Versicherung brauche. Dem Reisevertrag wurden die vom Konsumentenpolitischen Bei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 F ABGB § 1165 heute ABGB § 1165 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Für den Subunternehmer ist kennzeichnend, daß ihm die Herstellung des Werks vom Unternehmer ganz oder teilweise delegiert wird, was meist in der Form des Abschlusses e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei errichtete in Wien 9., Marktgasse 62/Newaldgasse 10 eine Gemeindewohnhausanlage. Der Walter T***** Installationen Gesellschaft mbH (folgend kurz: T.GembH) wurde auf Grund des Anbots vom 7.Juni 1983, dem die besonderen rechtlichen Vertragsbedingungen über technische Leistungen und Lieferungen der beklagten Partei zu Grunde lagen, am 17.Oktober 1983 der Auftrag erteilt. Die besonderen rechtlichen Vertragsbedingungen der beklagten Partei entha... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 F ABGB §297 A ABGB §414 ff ABGB §1165 F ABGB § 294 heute ABGB § 294 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 297 heute ABGB § 297 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 F ABGB § 1165 heute ABGB § 1165 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Soll das Werk aus Material, das der Unternehmer selbst geliefert hat, hergestellt werden, ist dieser verpflichtet, dem Besteller auch das Eigentum an der hergestellten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte zuletzt die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe von sechs Stück Umwälzpumpen, einer Brauchwasserwärmeumlaufpumpe, eines Ölzentralheizungskessels, eines Ausdehnungsgefäßes, von vier Heizkörpern und drei Dreiwegverteilventilen sowie zur Zahlung von S 410.680,92 s.A. an sie. Sie erkläre den Rücktritt von dem für den Beklagten abgeschlossenen Werkvertrag über die Erstellung einer Zentral- und Heizungsanlage sowie über Sanitärinst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 61.800,- s.A. Der Beklagte schulde einem Wiener Immobilienmakler für die Vermittlung des Verkaufes einer Liegenschaft um 5,15 Mio S eine Provision von 2 % des Kaufpreises zuzüglich 20 % Umsatzsteuer. Dieser Immobilienmakler habe der klagenden Partei die Provisionsforderung vereinbarungsgemäß zur Hälfte abgetreten. Der Beklagte wendete ein, er sei bloß Miteigentümer des Objekts gewe... mehr lesen...
Norm: ABGB §872 ABGB §932 I ABGB §932 IV ABGB §1052 B1 ABGB §1151 IB ABGB §1165 A ABGB §1167 ABGB §1168a ABGB § 872 heute ABGB § 872 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 932 heute ABGB § 932 gültig ab 01.01.2022 zuletzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte erteilte der klagenden Partei mit Schreiben vom 5.5.1987 auf Grund des Anbotes vom 23.4.1987 den Auftrag zur Durchführung der sanitären Installationsarbeiten im Zubau seiner Pension. Nach dem der klagenden Partei vom Beklagten übergebenen, von einem anderen Unternehmer erstellten Leistungsverzeichnis waren die Warmwasserinstallationen des Zubaues an die bestehenden Leitungen des Altbaues anzuschließen. Dort stand zur Warmwasserbereitung ein 300-Li... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Scheuch und Wolfgang Neumeier als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr. W***** K*****, Physiker, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwälte *****, wider die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 F ABGB §1168a ABGB § 1165 heute ABGB § 1165 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 F ABGB § 1165 heute ABGB § 1165 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Zwar entsteht zwischen dem Auftraggeber eines Generalunternehmers und dessen Subunternehmer in der Regel kein unmittelbares Rechtsverhältnis; daraus folgt aber noch ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 F ABGB § 1165 heute ABGB § 1165 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Allein aus der rechtlichen Selbständigkeit der beiden Werkverträge kann nicht der Schluß gezogen werden, daß den Generalunternehmer als Besteller des mit dem Subunte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 F ABGB §1170a Abs2 ABGB § 1165 heute ABGB § 1165 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1170a heute ABGB § 1170a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind als Zahntechniker bei der beklagten Partei angestellt. Für ihre Dienstverhältnisse gilt die Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (im folgenden: DOA). Anläßlich eines Verfahrens über die Anfechtung der von der beklagten Partei zum 31. Dezember 1984 ausgesprochenen Kündigung der beiden Kläger (und sieben weiterer Zahntechniker) schlossen die Streitteile (der Betriebsrat der Angestellten der beklagten... mehr lesen...
