Begründung: Das Erstgericht gab der inhaltlich (primär) auf Irrtumsanfechtung des zwischen den Streitteilen geschlossenen Kommissions- und Kaufvertrags betreffend 4.730 Stück M*****-Zertifikate gerichteten Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Rückerstattung des Kaufpreises (zuzüglich Spesen) Zug um Zug gegen Rückstellung der Wertpapiere. Der Kläger habe sich aufgrund einer von der Beklagten (mit-)zuverantwortenden Werbebroschüre bei Vertragsabschluss in einem von der Beklagt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Helmut T*****, vertreten durch Dr. Christoph Gernerth Mautner Markhof, Dr. Gabriele Gernerth Mautner Markhof und Dr. Alexander Schalwich, Rechtsanwälte in Hallein, gegen die beklagte Partei Johannes E*****,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Petra S*****, vertreten durch Mag. Georg E. Thalhammer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei J***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Gertraud Achleitner, Rechtsanwältin in Salzburg, wegen 20.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betreibt vorwiegend eine Kuranstalt, wobei sich auf deren Gelände auch ein für Wohnzwecke genutztes Schloss, eine Gärtnerei und eine Meierei befinden. All diese Objekte werden seit November 2006 mit einer von der klagenden Partei im Auftrag der erstbeklagten Partei auf deren Grundstück errichteten Biomasse-Heizanlage der klagenden Partei zentral versorgt. Als monatliche Akontozahlung wurde ein Nettobetrag von 7.009 EUR, darin enthalten unter and... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1053ABGB §1090 IIjABGB §1165 DABGB §1165 F
Rechtssatz: Contractingmaßnahmen sind im Wesentlichen darauf ausgerichtet, dass ein Unternehmer (Contractor) Energiesparmaßnahmen oder die Energieversorgung auf einer Liegenschaft des Kunden verwirklicht, wobei diese Maßnahmen durch die Bank des Contractors vorfinanziert worden und sich der Contractor aus den erwarteten Energieeinsparungen oder den zu lukrierenden Energiepreisen re... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1053ABGB §1090 IIjABGB §1165 DABGB §1165 F
Rechtssatz: Beim Anlagen-Contracting übernimmt der Contractor die Planung, den Bau, die Inbetriebnahme, den technischen Betrieb, den wirtschaftlichen Betrieb und die Finanzierung der Anlage. Der Contractor stellt ein Leistungspaket für die Bedürfnisse des Kunden zusammen, der Kunde bezahlt für den Energiebezug den vertraglich festgelegten Bezugspreis. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1053ABGB §1090 IIjABGB §1152 IVABGB §1151 VIABGB §1165 DABGB §1165 F
Rechtssatz: Contracting?Verträge können Elemente des Miet?, Dienst?, Werk?, Leasing?, Kauf? und Kreditvertrags beinhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 182/10v Entscheidungstext OGH 29.03.2011 2 Ob 182/10v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165ABGB §1167
Rechtssatz: Bei einem typischerweise auch Planungsleistungen umfassenden Contracting-Vertrag ist die Planung einer überdimensionierten Anlage als Mangel der Planungsleistung des Contractors anzusehen. Entscheidungstexte 2 Ob 182/10v Entscheidungstext OGH 29.03.2011 2 Ob 182/10v European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1053ABGB §1090 IIjABGB §1665 DABGB §1165 F
Rechtssatz: Beim Anlagen?Contracting betreibt der Contractor auf eigene Rechnung eine Energieerzeugungsanlage und stellt dem Kunden die Energie zur Verfügung. Abgerechnet wird die gelieferte Nutzenergie, wobei der Preis sich aus den Energiekosten, den Rückzahlungsraten für die geleisteten Investitionen sowie aus den Kosten für allfällige weitere Serviceleistungen des Contractors in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 4. 2007 ereignete sich im Schigebiet Ischgl ein Schiunfall, an dem der Kläger als Schifahrer und Emil S***** als Lenker eines von der beklagten Partei gehaltenen Pistenfahrzeugs beteiligt waren. Der Kläger, ein guter Schifahrer, fuhr gegen 14:50 Uhr mit zwei Bekannten auf der sogenannten „Rennstrecke“ talwärts, die knapp oberhalb der späteren Unfallstelle in die Piste 13 einmündet. Nach dieser Einmündung folgt ein langgezogener Geländerücken mit einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb von der Beklagten im Juni 2006 bei einem Tageskurs von 17 EUR um einen Gesamtbetrag von 20.691,72 EUR inklusive Spesen Zertifikate (Austrian Depositary Certificates) einer Aktiengesellschaft (Limited) mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey. Zu diesem Zeitpunkt verfügte die Klägerin außerdem über eine Lebensversicherung, Sparbücher, Anteile an Aktienfonds sowie über ein Anlageprodukt einer Bank mit 97%iger Kapitalgarantie, sie besaß jedoch keine E... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin rutschte als Fahrgast der Beklagten in einer U-Bahnstation auf einer mit Hundekot verschmierten Stelle aus und verletzte sich dabei. Die Verschmutzung bestand erst seit kurzer Zeit. Die Beklagte hatte die Nebenintervenientin mit der Reinigung der U-Bahnstation beauftragt. Die Vorinstanzen haben eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch die Beklagte verneint. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil die von der Beklagten im U-Ba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war testamentarische Alleinerbin nach einer Erblasserin, die bei einer Naturkatastrophe ums Leben gekommen war und vorerst als verschollen gegolten hatte, weshalb auch ein Abwesenheitskurator bestellt worden war. Zum Nachlass gehörte eine Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus, die allerdings durch Hypotheken im Zusammenhang mit aufgenommenen Bankkrediten belastet war. Als Aktiva waren weiters mehrere Lebensversicherungsverträge vorhanden. Die Bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Lebensgefährtin buchten im September 2005 über Vermittlung eines Reisebüros für die Zeit vom 16. bis 30. Oktober 2005 eine von der Beklagten veranstaltete Pauschalreise nach Yucatan (Mexiko). Der Preis betrug jeweils 2.224 EUR; sicheres Badewetter war ein ausschlaggebendes Kriterium für die Wahl des Reiseziels. Die Halbinsel Yucatan liegt nördlich von Honduras und westlich von Kuba am nordwestlichen Rand des karibischen Meers. Sie ist ein h... mehr lesen...
Begründung: Die Seniorenheim M***** Ges.m.b.H. vereinbarte mit Generalunternehmervertrag vom 9. 7. 2003 mit der Beklagten den Um- und Neubau des Seniorenheims M***** zu einem Gesamtpreis von 3 Mio EUR netto. Darin waren auch die von der Klägerin zu erbringenden Heizungs-Lüftungs-Sanitär-Leistungen und ein Generalunternehmerzuschlag von 4,6 % für das Gewerk der Klägerin enthalten. Die Vertragsgespräche betreffend die Leistungen der Klägerin waren ursprünglich zwischen Vertretern de... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt einen Wasserschilift. Die Klägerin benützte diesen, um Wakeboard zu fahren. Dabei zog sie sich eine schwere Verletzung im Bereich des linken Knies zu. Das Erstgericht wies die Schadenersatz- und Feststellungsklage ab. Das Berufungsgericht erkannte das Zahlungsbegehren dem Grunde nach als zu Recht bestehend und hob das Ersturteil im Übrigen auf. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision gegen den abändernden Teil der Entscheidung nicht zulässig se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1974 hatten die Kläger als Eigentumswohnungsanwärter und die beklagte Wohn- und Siedlungsgenossenschaft als Bauherrin einen Anwartschaftsvertrag abgeschlossen, der in seinen wesentlichen Punkten lautet: „1. Die Bauherrin wird nach Bewilligung der erforderlichen Mittel vom Land S***** und eines Sparkasseninstitutes in W***** auf Parzelle Nr. 14/1 EZ 440 ein 18-Familienwohnhaus errichten und verpflichtet sich der (die) Eigentumswohnungsanwärter(in) vor B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein Dachdeckerunternehmen mit Sitz in Deutschland, war von einer Kundin beauftragt, ein Dach einzudecken, und wandte sich zwecks Beschaffung des dafür benötigten Materials an die Zweitbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Erstbeklagte ist. Dazu stellte sie der Zweitbeklagten Pläne und Planskizzen, planliche Darstellungen des Dachaufbaus und insbesondere einen Schnitt des zu deckenden Hauses ihrer Kundin zur Verfügung. Aus diesen ... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Das Berufungsgericht hat den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss an den Obersten Gerichtshof mit der
Begründung: für zulässig erachtet, der Frage, wie die Arbeitnehmerschutzbestimmung des § 59 Abs 6 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) unt... mehr lesen...
