Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die sportliche Betätigung des Mitgliedes eines Sportvereins in einem Mannschaftssport im Rahmen des Vereines begründet nicht notwendig ein Beschäftigungsverhältnis zum Verein als Dienstgeber iSd § 35 Abs 1 ASVG. Es kann sich dabei aber auch um ein Arbeitsverhäl... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die P + R Genossenschaft für Vermittlung privater Geldanlagen & Co GmbH 1060 Wien im Herbst 1987 als Initiator in einem gedruckten Emissionsprospekt das "Bauherrenmodell" angeboten, wonach (von einer noch zu errichtenden Miteigentümergemeinschaft) in Wien, U-Gasse 5, ein Wohnhaus mit ca. 18 bis 22 Wohnungen (Gesamtnutzfläche ca. 1350 m2) und 13 Parkplätzen zum Zwecke der Vermietung errichtet werden sollte. In dem Prospekt, mit de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;ABGB §1151;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gegenstand eines Kaufvertrages kann ohne weiteres auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften durch den Verkäufer erst geschaffen werden müssen (Hinweis E VS 24.5.1971, 1251/69, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die (im Devolutionsweg angerufene) belangte Behörde als Einspruchsbehörde festgestellt, daß die erstmitbeteiligte Partei auf Grund ihrer Tätigkeit bei der zweitmitbeteiligten Partei ab 11. Jänner 1980 nicht der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG unterliege. Die belangte Behörde ist dabei - nach Darlegung des Verfahrensganges und der Rechtslage - von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Am 12. Oktober 1979 sei zwischen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;ASVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bezeichnung eines Vertrages als "Werkvertrag" kann persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit nicht ausschließen. Schlagworte Dienstnehmer Begriff Persönliche Abhängigkeit Europea... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. September 1990 wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin schuldig erkannt, "als persönlich haftende Gesellschafterin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 VStG 1950) der Firma G. KG in L., L-Straße, nicht dafür Sorge getragen (zu haben)", daß der Arbeitnehmer Anton L. a) die höchstzulässigen Einsatzzeiten von 14 Stunden beachtet bzw. einge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2 impl;AZG §1;AZG §14;AZG §16;AZG §17;AZG §28;FahrtbV §4;
Rechtssatz: Aus der Charakterisierung eines Lohnfuhrvertrages - ein solcher liegt vor, wenn der Unternehmer ein bemanntes Fahrzeug zu beliebiger Ladung und Fahrt nach Weisung des Auftraggebers zur Verfügu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte 1980 bis 1984 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Lehrer, positive (1980 und 1981) sowie negative (1982 bis 1984) Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Inhaber eines technischen Büros und negative (1984 positive) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Gefolge einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung ergingen (für 1980 bis 1983 im wiederaufgenommenen Verfahren) Abgabenbescheide, gegen die der Beschwerdeführer in zahlreichen Punkten ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;ABGB §137;ABGB §90;EStG 1972 §47 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 534;
Rechtssatz: Für die steuerliche Anerkennung von Werkvertragsverhältnissen zwischen Ehegatten bzw zwischen Eltern und Kindern bedarf es besonderer Vereinbarungen, deren Inhalt eine über die im Familienrecht begr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist seit dem Schuljahr 1981/1982 an der Musikschule der Marktgemeinde E als Lehrbeauftragte für Klavierunterricht tätig. Basis dieser Tätigkeit der Beschwerdeführerin sind Werkverträge, die gesondert für jedes Schuljahr, aber ihrem Inhalt nach in allen wesentlichen Punkten stets gleichlautend, jeweils zwischen der Beschwerdeführerin und der Gemeinde abgeschlossen werden. Die Entgelte, welche die Beschwerdeführerin für den von ihr erteilten Unterricht bezog, wurd... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;ABGB §1154;ABGB §1170;EStG 1972 §22 Abs1;EStG 1972 §23;EStG 1972 §25;EStG 1972 §47 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 2000, 638-642;
ÖStZB 1991, 485;
Rechtssatz: Ein Unternehmerwagnis ist anzunehmen, wenn die Höhe der Einkünfte des Steuerpflichtigen ausschließlich von der Anzahl der abgeha... mehr lesen...
Laut einem vom Beschwerdeführer zur Bestätigung der Kenntnisnahme und der Richtigkeit mitgefertigten Umlaufbeschluß der Gesellschafter einer GmbH aus 1986 erhielt der Beschwerdeführer als Geschäftsführer dieser Gesellschaft, an der er nicht beteiligt ist, in diesem Jahr für die normale, laufende Geschäftsführertätigkeit für die Kalenderjahre 1986 bis einschließlich 1990 einen Pauschalbetrag von S 185.000,-- ausbezahlt, der für den Fall der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vor A... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;ABGB §6;BAO §114;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §37 Abs2 Z1;EStG 1972 §47 Abs3;GmbHG §15;
Rechtssatz: Dem Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH (hier: Nichtgesellschafter) muß kein Dienstvertrag zugrunde liegen, es kann sich ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers, den Zweitbeschwerdeführer als weiteren bevollmächtigten Vertreter für die mündliche Berufungsverhandlung zuzulassen, gemäß § 84 BAO abgelehnt. Der Zweitbeschwerdeführer sei in dem vorangegangenen Abgabenverfahren bei der Abgabenbehörde erster Instanz mehrmals ohne Vorlage einer Vollmacht durch Vorsprachen und Überbringung von Unterlagen als Vertreter des abgabepflichtigen Erstbesc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: ABGB §1151;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §321 Abs2;BAO §84 Abs1;WTBO §71; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 78;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines (echten, nicht nur zum Schein abgeschlossenen) Dienstverhältnisses ist keine Umgehungshandlung, die § 84 BAO auch gegenübe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: ABGB §1151;BAO §167 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §321 Abs2;BAO §84 Abs1;WTBO §71; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 78;
Rechtssatz: Ob ein Dienstverhältnis vorliegt ist im gegebenen Zusammenhang nach dem Privatrecht zu beurteilen. Die danach entscheidenden Merk... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 3. Juni 1986, AZ 5 Sa n1/86, wurde über das Vermögen des F. das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 22. September 1986, AZ 5 S n2/86, wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer begehrte mit seinem Antrag vom 12. Juni 1986 Insolvenz-Ausfallgeld u.a. für Abfertigung in der Höhe von S 201.722,40, für anteilige Weihnachtsremuneration und anteiligen Urlaubszuschuß für die Zeit vom 1. Jänner bis 31... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1151;IESG §1 Abs1;IESG §1 Abs6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/11/0118 1 Stammrechtssatz Den im § 1 Abs 6 Z 2 IESG genannten Organmitgliedern steht - unabhängig von ihrer Arbeitnehmereigenschaft iSd § 1151 ABGB und damit des § 1 IESG sowie unabhängig von ihrer rechtliche... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 2. Juli 1986, AZ 6 Sa n1/86, wurde über das Vermögen der XY-GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 31. Oktober 1986, AZ 6 S nn1/86, wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer beantragte die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für verschiedene Ansprüche aus seinem Arbeitsverhältnis mit dieser Gesellschaft. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 11. Juni 1987 wurde ihm I... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1151;IESG §1 Abs1;IESG §1 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Den im § 1 Abs 6 Z 2 IESG genannten Organmitgliedern steht - unabhängig von ihrer Arbeitnehmereigenschaft iSd § 1151 ABGB und damit des § 1 IESG sowie unabhängig von ihrer rechtlichen und faktischen Einflußmöglichkeit auf die juristische Person im In... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1151;IESG §1 Abs1;
Rechtssatz: Maßgebend für die Arbeitnehmereigenschaft nach § 1 Abs 1 IESG ist, ob der Arbeitnehmer auf Grund eines durch Arbeitsvertrag begründeten und gestalteten Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet war. Hingegen begründet die Anm... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1151;ABGB §863;IESG §1 Abs1;
Rechtssatz: Zeigt das Gesamtbild der Beschäftigung eine intensive Zusammenarbeit mit der Mutter als Betriebsinhaberin unter weitgehender Hintanstellung eigener Interessen zur Erhaltung des Familienbetriebes, schließt dies trotz der Anmeldung zur Sozialversicherung und... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1151;ABGB §863;IESG §1 Abs1;
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ist aus der Tatsache, dass der Beschäftigte (hier: Sohn der Betriebsinhaberin) gegenüber den Gläubigern keine Haftung für Unternehmensverbindlichkeiten übernommen hat, nichts zu gewinnen, weil weder bei familien... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1151;IESG §1 Abs1;IESG §1 Abs2 Z4 litd;IESG §1 Abs2 Z4 litf;IESG §1 Abs2 Z4;IESG §1 Abs6 Z2;
Rechtssatz: § 1 Abs 1 IESG knüpft die Berechtigung auf die öffentlichrechtliche (sozialversicherungsrechtliche) Leistung des Insolvenz-Ausfallgeldes für bestimmte, in § 1 Abs 2, 3 und 4 sowie § 3 näher b... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 833 heute ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §15 Abs2;JagdG NÖ 1974 §16 idF 6500-4;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
