Norm: ABGB §918 IaABGB §1118 A1
Rechtssatz: Wer eine Verpflichtung seines Vertragspartners - und sei es auch über den Umweg der Leistung eines Dritten - durchsetzt, kann die ihm obliegende Gegenleistung nicht aus dem Grund der Nichterfüllung der Verpflichtung des Vertragspartners verweigern. Entscheidungstexte 4 Ob 199/04z Entscheidungstext OGH 09.11.2004 4 Ob 199/04z ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Inhaber der für die Klasse 5 (Heilkräuter, Heilkräutertees, Heilkräuterextrakte in fester oder flüssiger Form) eingetragenen österreichischen Wortmarke Nr 157704 „CoD-Regenwaldkräfte". Schutzdauerbeginn der Marke ist der 19. 4. 1995. Die Beklagte wurde am 13. 8. 1996 gegründet, um die Produktion und den Vertrieb des vom Kläger „erfundenen" Tees zu übernehmen. Die ursprünglich geplante Eintragung einer GmbH mit dem Namen des Klägers im Firmenwort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin vermietete mit Mietvertrag vom 28. 6. 1994/8. 7. 1994 der S***** Tonstudiogeräte zu einem bestimmten monatlichen Mietzins. Das Handelsgericht Wien eröffnete mit Beschluss vom 11. 9. 2001 den Konkurs über das Vermögen der Mieterin und bestellte Rechtsanwalt Dr. Heinz K***** zum Masseverwalter. Dieser veranlasste die Schätzung der bei der Gemeinschuldnerin befindlichen Geräte sowohl zum Verkehrs- als auch zum Liquidationswert. Der Sachverständige In... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Jörg Krainhöfner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gottfried Winkler (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Monica Marinella V*****, vertreten... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin beruft sich in ihrer außerordentlichen Revision noch auf den Kündigungsgrund der gänzlichen Weitergabe des Bestandgegenstands. Die Masseverwalterin habe das Unternehmen der Bestandnehmerin eingestellt und den Mietgegenstand - entgegen der im Mietvertrag getroffenen Vereinbarung - zur Gänze an einen Dritten weitergegeben. Demgegenüber berufen sich die Beklagte und ihre Nebenintervenientin auf den im Bestandve... mehr lesen...
Begründung: Am 29. Dezember 2000 schlossen die österr. I***** GmbH als Lizenzgeberin und die - nicht verfahrensbeteiligte - amerikanische C*****, Ltd. als Lizenznehmerin (im Folgenden nur Lizenznehmerin) einen nach den Vertragsbestimmungen österr. Recht unterliegenden Software-Lizenz- und Pflegevertrag (im Folgenden nur Vertrag Beilage 2), dessen Inhalt das Erstgericht mit der dem erstinstanzlichen Urteil angeschlossenen Vertragsurkunde Beilage 2 feststellte. Danach gewährte die ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ausgehend von den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen, dass der von den Beklagten gepachtete Kleingarten verwahrlost und ungepflegt war und infolge der Ablagerungen von diversen Gegenständen eher einer Müllhalde als einem Kleingarten glich, welchen Missständen trotz einer Aufforderung des Amtes für Umweltschutz des Magistrats Salzburg nicht abgeholfen wurde, stellt sich keineswegs die erhebliche Rechtsfrage, ob... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) DI Dr. Judith M*****, 2.) Lara M*****, beide Hauseigentümer, *****, beide vertreten durch Dr. Wilhelm Schlein, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei P***** M****... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö*****, vertreten durch Dr. Joachim Tschütscher, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Cornelia S*****, vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt in... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte die gerichtliche Aufkündigung eines vom Kläger dem Beklagten vermieteten Geschäftslokals für rechtswirksam und verpflichtete den Beklagten zur Räumung. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil und ließ die ordentliche Revision nicht zu, weil es der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gefolgt sei und der vorliegenden Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme. Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Den Einwand schikanöser Rechtsausübung (wegen der Geringfügigkeit des rückständigen Betrages) hat der Beklagte im Verfahren erster Instanz nicht erhoben; hiefür traf ihn jedoch die Behauptungs- und Beweispflicht (RIS-Justiz RS0026205). Die Sittenwidrigkeit eines Verhaltens ist nur über Einwendung wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0016452). Das Berufungsgericht hat demgemäß in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Obersten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Zahlung eines Mietzinsrückstands von 1.789,12 EUR und die Räumung des vom Beklagten gemieteten Bestandobjekts. Der Beklagte habe trotz Mahnung und Nachfristsetzung die Zahlung des aushaftenden Mietzinses verweigert. Daher habe die klagende Partei gemäß § 1118 ABGB das Recht zur sofortigen Aufhebung des Bestandvertrags. Der Beklagte wendete ein, dass der Bestandgegenstand infolge gravierender Mängel zum bedungenen Gebrauch nicht ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mag auch der letztlich die dem Beklagten anzulastende Mietzinsrückstand bei Klagsführung nur (in Summe) EUR 19,05 betragen haben, darf nicht übersehen werden, dass es sich dabei um einen über mehrere Monate (Mai bis September 2002) aufgelaufenen Rückstand an ordnungsgemäß vorgeschriebenen Wertsicherungserhöhungen laut Mietvertragsvereinbarung handelte, welchen der Beklagte letztlich erst unter dem Druck des durch die vo... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen verhielten zufolge § 1118 1. Fall ABGB zur Räumung einer näher genannten in Bestand genommenen Liegenschaft und zur Entfernung eines darauf befindlichen Gebäudes. Die Vorinstanzen verhielten zufolge Paragraph 1118, 1. Fall ABGB zur Räumung einer näher genannten in Bestand genommenen Liegenschaft und zur Entfernung eines darauf befindlichen Gebäudes. Rechtliche Beurteilung 1. Das Berufungsgericht stützte seine Urteilsannahme... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gemeinnützige ***** Wohnbaugesellschaft mbH, *****, vertreten durch Raits Ebner Rechtsanwälte GmbH, Salzburg, gegen die beklagte Partei Anna H*****, Pensionistin, *****, vertre... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer, Dr. Zechner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stojan K*****, vertreten durch Dr. Günter Niebauer und Dr. Karl Schaumüller, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1. Holger S*****, und 2. Dr. Gudrun S*****, vertreten durch ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Helmut S*****, Kaufmann, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Rainer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Anton V*****, Privater, zuletzt *****, dzt unbekannten Auf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 66 Abs 1 JN ist der Wohnsitz einer Person an dem Ort begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen. Wesentlich ist beim Wohnsitzbegriff, dass neben dem körperlichen Moment des tatsächlichen Aufenthaltes an einem bestimmten Ort auch das Willensmoment der erweislichen Absicht, dort einen bleibenden Aufe... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. 3. 1976 geborene Klägerin sprach am 19. 7. 2001 in der Modellagentur der Erstbeklagten vor, weil sie - wie auch schon zuvor - als Fotomodell tätig werden wollte. Sie füllte einen Bewerbungsbogen aus und legte eigenes Fotomaterial zur Ansicht vor. Bei dieser Gelegenheit lernte sie den Zweitbeklagten kennen, der mit ihr eine Vereinbarung abschloss, die ua folgende Bestimmungen enthält: "Ich stelle mich [Name des Zweitbeklagten] aus freien Stücken für Fotoaufna... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragsteller 1. Milenko R*****, 2. Dragislava R*****, beide vertreten durch Dr. Wolfgang Maria Paumgartner, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die Antragsgegner ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118ABGB §1295MRG §29 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei wirksam befristetem Mietvertrag berechtigt auch die vorzeitige Vertragsaufhebung durch den Vermieter, hier wegen Mietzinsrückstandes, zur Forderung des Nichterfüllungsschadens in Höhe des Mietzinses bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem der Mieter frühestens den Vertrag beenden hätte können. Die frühere Wiedervermietungsmöglichkeit ist im Rahemn der Schadensminderungspflicht zu prüfen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht die Beklagte für schuldig, dem Kläger Euro 1.297,12 zuzüglich 4 % Zinsen zu bezahlen und verhielt sie zum Ersatz der mit Euro 1.702,58 bestimmten Kosten des Klägers. Das auf Zahlung weiterer Euro 7.929,75 zuzüglich Zinsen gerichtete Mehrbegehren wies das Erstgericht ab. Ausgehend von den auf den Seiten 5 - 9 der Urteilsausfertigung wiedergegebenen Tatsachen erkannte das Erstgericht in rechtlicher Hinsicht,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1982 Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit einem Miethaus. Der Vormieter verzichtete per 1. März 1997 zugunsten des Beklagten auf seine Hauptmietrechte an einer Wohnung; die Hausverwalterin nahm dies zur Kenntnis. Der Beklagte bezahlt den ihm vorgeschriebenen Mietzins. Der Beklagte begann Ende August/Anfang September 2000 mit Umbauarbeiten in der Wohnung. Er erstattete weder der Klägerin noch der Hausverwaltung Anzeige noch holte er d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß §§ 528a, 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung eines Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Im vorliegenden Verfahren (zur "Vorgeschichte" siehe 7 Ob 301/01t) ist allein noch strittig, ob bzw inwieweit die an sich unstrittige Klagsforderung zufolge einer außergerichtlichen Aufrechnungserklärung der Beklagten durch de... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte von der beklagten Partei, die Schiliftanlagen sowie Schiabfahrten betreibt, mit Mietvertrag vom 11. 10. 1994 (./B) eine auf der Liegenschaft KG P*****, EZ ***** Grundstück 6***** errichtete Minigolfhütte (Blockhütte) im Ausmaß von 16 m 2 gemietet. Eigentümerin dieser Liegenschaft ist die Wohnungseigentümergemeinschaft A*****. Auf dem Grundstück war von der beklagten Partei (neben einer Informationstafel und Spielgerät) auch (konsenslos) die Blockhütte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit etwa acht Jahren Mieter der Wohnung top Nr 21 im Haus 1090 W*****. Der monatliche Mietzins betrug zuletzt EUR 373,25. Zunächst wohnte der Beklagte in der Wohnung. Im März 2000 nahm er gemeinsam mit seiner Freundin eine Wohnung in Krems. Im September 2000 räumte er die Wohnung endgültig und zog zur Gänze nach Krems. Zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt richtete er einen Nachsendeauftrag an die Adresse ***** in 1010 Wien ein, wo seine Mu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte mietete am 25. Jänner 1973 von der klagenden Vermieterin die im
Spruch: genannte Wohnung in Salzburg und bewohnte diese geraume Zeit hindurch derart, dass sie - aus welchem Grund auch immer - nicht in der Lage war, irgendwelchen Müll wegzuwerfen. Sie hob diesen an wahllosen Stellen in der Wohnung auf, sodass diese mit Zeitungspapier, leeren Flaschen, Plastikbehältern, Kleidung, Haushaltsgeräten, Schachteln, Geschirr, Bottichen, Körben, Plastiksäcke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 17. April 2000 der nunmehrigen Oppositionsbeklagten auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs vom 1. März 2000 gegen den nunmehrigen Oppositionskläger die Exekution durch zwangsweise Räumung einer Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Gasthaus. Eigentümer des darin befindlichen Inventars war und ist der Kläger. Die Beklagte übergab mit Übergabsvertrag vom 2. Juli 2001 die Liegenschaft an eine näher genannte Über... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Huber, Dr. Prückner und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gottlieb S*, vertreten durch Dr. Leopold Grohmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Stefanie D*, vertreten durch den Sachwalter Mag. Michael R*, dieser vertreten durch Dr. Johan... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Klaus Weber, Rechtsanwalt in Mittersill, gegen die beklagte Partei Klaus S*****, Landwirt, *****, vertreten durch Mag. Egon Stöger, Rechtsa... mehr lesen...
