Norm: ABGB §1042ABGB §1295ABGB §1325ABGB §1358
Rechtssatz: Handelt es sich bei der pflegenden Betreuungsperson eines Verletzten um eine im selben Wohnverband lebende Angehörige, dann sind Zeiten der erforderlichen Beaufsichtigung durch diese Angehörige dann mit ihrem objektiven Wert ersatzfähig, wenn sie kumulativ folgende Kriterien erfüllen: a) der Angehörige wäre nicht sowieso zu Hause in der Umgebung des Geschädigten gewesen, sondern hätte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §215ABGB §1042 C3JWG §33WrJWG §39B-KJHG 2013 §30oö JWG §47
Rechtssatz: Mit dem Ersatzanspruch nach § 33 JWG macht der JWT im Grunde und iSd § 1042 ABGB den Ersatz eines Aufwands geltend, den die bzw der unterhaltspflichtige(n) Eltern(?teil) nach dem Gesetz hätten erbringen müssen. Liegt grundsätzlich eine Unterhaltspflicht vor, so besteht selbst bei einer vorläufigen Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers iSd § 215 ABGB kein Grund, den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte erwarb 2007 eine Baurechtseinlage. Sie finanzierte diesen Ankauf durch einen bei der zweitbeklagten Bank aufgenommenen Kredit über 1.020.000 EUR. Die Zurückzahlung des Kredites sollte ab 25. 4. 2007 in 180 monatlichen Raten von je 8.103,95 EUR bei Terminsverlust erfolgen. Als zusätzliche Sicherheit für den Kredit vereinbarten die Beklagten ua die Vorlage von zwei Bankgarantien über je 100.000 EUR. Punkt 8. der Allgemeinen Kredit- und Darlehensbe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj E***** F*****, geboren am *****, vertreten durch Dr. Paul Fuchs, Rechtsanwalt in Thalheim bei Wels, gegen die beklagte Partei K*****, vertreten durch Prof. Hasli... mehr lesen...
Begründung: Der unterhaltspflichtige Vater ist, ausgehend von einer monatlichen Unterhaltsbemessungsgrundlage für das Jahr 2008 in Höhe von 10.229,11 EUR, zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 832,50 EUR an die Antragstellerin, seine Tochter, verpflichtet. Soweit für das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung, verpflichtete das Erstgericht den Vater, an Sonderbedarf für Kosten einer Zahnregulierung, von ICP-Schuhen und eines Rollstuhls insgesamt 2.737,25 EUR zu bezahlen. Es wi... mehr lesen...
Begründung: Während der von 1990 bis 2006 andauernden Ehe des Klägers wurde am 6. 6. 1994 der Sohn Dominik geboren. Er ist seit seiner Geburt schwer krank und hat dadurch vermehrte Bedürfnisse, insbesondere an medizinischer Versorgung. Im Jahr 2002 unterzog sich der Kläger einem Vaterschaftstest, der ergab, dass er nicht der Vater des Minderjährigen ist. Daraufhin gab die Mutter den Beklagten als leiblichen Vater bekannt, der in der Folge aufgefordert wurde entweder einer DNA-Analys... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 20. 4. 2009 wurde der Vater verpflichtet, seinen Söhnen ab 29. 12. 2008 einstweiligen Unterhalt in Höhe von jeweils 480 EUR zu zahlen. Das Erstgericht gewährte mit Beschlüssen vom 26. 11. 2009 den Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in der Höhe des Exekutionstitels für den Zeitraum vom 1. 11. 2009 bis 31. 7. 2012. Am 12. 3. 2010 beantragte der Vater, den einstweiligen Unterhalt sofort auf 144 EUR je Kind hera... mehr lesen...
Begründung: Die Kinder - J***** ist mittlerweile volljährig - lebten in gemeinsamer Obsorge ihrer Mutter und ihres Vaters. Sie halten sich überwiegend bei der Mutter auf. Aufgrund des am 1. 12. 2004 vor dem Erstgericht abgeschlossenen Scheidungsfolgenvergleichs war der Vater seit 1. 1. 2005 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 730 EUR je Kind verpflichtet. Am 28. 7. 2009 beantragten die von ihrer Mutter vertretenen Kinder zuletzt die Erhöhung des vom Vater je Kind zu leistende... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der Kläger nimmt die Beklagte nach § 1042 ABGB auf Rückersatz von Unterhalt in Anspruch, den er allein nach dem Auszug der Beklagten aus der Ehewohnung der gemeinsamen Tochter geleistet habe. Die Vorinstanzen wiesen diese Klage ab. Dabei nahm das Berufungsgericht aufgrund des vom Erstgericht festgestellten Sachverhalts an, dass die Beklagte im gleichen Umfang wie der Kläger Betreuungsleistungen für die Tochter erbracht und Naturalunterhalt geleistet habe. Da ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 26. November 2008 aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Der Ehe entstammt ein 2005 geborener Sohn, für den die Klägerin allein obsorgeberechtigt ist. Der Beklagte verdiente in den letzten Jahren als „chief baker“ auf einem Kreuzfahrtschiff einer amerikanischen Schifffahrtsgesellschaft monatlich 3.210 USD zuzüglich Entgelt für Mehrleistungen. Während des Schiffsaufenthalts verfügte er übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der aneinandergrenzenden Liegenschaften EZ ***** mit dem Grundstück Nr 484 und EZ ***** mit dem Grundstück Nr 485/2 je des Grundbuchs *****, die mit der im Grundbuch einverleibten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zu Gunsten des nördlich vom Grundstück Nr 485/2 gelegenen Grundstücks Nr 485/1 der EZ ***** belastet sind. Die beklagte Partei ist mit der Errichtung von Wohnanlagen befasst. Mit Bescheid vom 24. 10. 2002 wu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei minderjährige E***** F*****, vertreten durch die Mutter H***** F*****, diese vertreten durch Dr. Paul Fuchs, Rechtsanwalt in Thalheim bei Wels, gegen die beklagte Partei K***** als Träg... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die klagende Partei lieferte und montierte im Auftrag der beklagten Partei eine aus über hundert Kühlbalken bestehende Klimaanlage. Sie begehrte die Zahlung von 40.000 EUR sA an aushaftendem Werklohn und bringt zusammengefasst vor, die beklagte Partei habe sich nach Abschluss der Arbeiten geweigert, den in Rechnung gestellten Werklohn von 62.519,90 EUR wegen angeblicher Mangelhaftigkeit des Werks zu zahlen. Obwohl die Klimaanlage nach dem Standpunkt der klagend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Alleinerbin nach einem am 19. Dezember 2006 verstorbenen Mann, der am 26. Februar 1977 die Vaterschaft zu der am 28. April 1976 von seiner damaligen Ehegattin geborenen Tochter anerkannte, obwohl er wusste, dass er nicht der Vater des Kindes ist. Er hatte die Beziehung zur Kindesmutter erst aufgenommen, als diese bereits im 6. Monat schwanger war. Mit Urteil vom 31. Mai 2002 wurde über Klage des Staatsanwalts festgestellt, dass der Beklagt... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile, die eine am 19. 11. 2002 geborene mj Tochter haben, sind aufrecht verheiratet. Das Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Beklagte verließ am 22. 8. 2004 die eheliche Wohnung und kehrte in diese nicht mehr zurück. Die Klägerin bewohnt mit der Tochter die Ehewohnung. Der Beklagte bezog im Jahr 2005 ein unterhaltsrelevantes Einkommen von monatlich durchschnittlich 3.655,87 EUR, dies unter Berücksichtigung der Hälfte der Reisekostenvergütung und Diäten sowie... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Wiener Liegenschaft, auf der sich eine in den Siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts errichtete Wohnhausanlage befindet; auch der Antragsgegner ist Mit- und Wohnungseigentümer dieser Liegenschaft. In den Neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts war die Hausverwaltung S***** die beauftragte Hausverwaltung, Mitte der Neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts begann sich der Antragsgegner immer stärker für die Bela... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind geschieden, der am 20. 3. 1991 geborene gemeinsame Sohn lebt beim Vater. Der Beklagte ist aufgrund der Urteile der Vorinstanzen - insoweit unbekämpft - zur Zahlung eines laufenden Geldunterhalts in Höhe von 1.978 EUR monatlich sowie eines Unterhaltsrückstands von 9.798 EUR an die Klägerin verpflichtet. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die auf § 1042 ABGB gestützte Gegenforderung des Beklagten für jenen Unterhalt, den er über seine Betr... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehr 22-jährige Sohn der Kläger leidet aufgrund von Behandlungs- und Überwachungsfehlern, die Ärzte eines von der beklagten Partei betriebenen Krankenhauses zu verantworten haben, seit seiner Geburt an einer schweren Gehirnschädigung. Ihm wurde Pflegegeld der Stufe 7 zuerkannt, die Kläger erhalten für ihn eine erhöhte Familienbeihilfe. Die Kläger betreuten ihren Sohn zunächst allein, seit Jänner 2004 ist er tagsüber von Montag bis Freitag in einer Tagesheimstätte ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Drazenko M*****, vertreten durch den Sachwalter Dr. Günther Keckeis, Rechtsanwalt in Feldkirch, gegen die beklagten Parteien 1.) Verband *****, 2.) R***** Versicherung AG, *****, beide vertreten durch Dr. Helmut Valenta und Dr.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Roch und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Martin Machold, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei E***** S***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Egbert Schmid und Dr. Michael ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren ist unstrittig, dass sich am 27. Dezember 2002 gegen 20:00 Uhr in Tirol ein Verkehrsunfall ereignete, an dem der Beklagte als Lenker und Halter eines damals bei der Klägerin aufrecht haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Er hatte an seinem Fahrzeug Sommerreifen montiert und hielt bei erlaubten 100 km/h eine Geschwindigkeit von 120 bis 140 km/h ein, geriet - beim Versuch, einem Tier auszuweichen - ins Schleudern und überschlug sich. Da... mehr lesen...
Begründung: Die Kinder leben in gemeinsamer Obsorge ihrer Mutter und ihres Vaters. Sie halten sich überwiegend bei der Mutter auf. Der Vater betreute alle drei Kinder im Jahr 2006 an jedem zweiten Wochenende von Freitagnachmittag bis Sonntagabend sowie Sophie und Claus außerhalb der Sommerferien jeden Mittwochnachmittag bis Donnerstag früh. Im Jahr 2007 betreute der Vater Sophie und Claus jeden zweiten Freitagnachmittag bis Sonntagabend sowie bis Juni 2007 jeden Mittwochnachmittag b... mehr lesen...
Begründung: Am 7. 1. 2008 beantragte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau als Jugendwohlfahrtsträger namens des Minderjährigen, der seit Herbst 2007 im Haushalt seines Vaters lebt, die von ihm getrennt lebende Mutter des Kindes zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 130 EUR ab 1. 10. 2007 zu verpflichten. Die Mutter verdiene nach ihren eigenen Angaben 900 EUR netto im Monat zuzüglich Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dieser Antrag samt Ladung wurde der Mutter am 16. 1. ... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige ist das eheliche Kind von Gerlinde und Julius M***** und wird im Haushalt seiner Mutter betreut. Die Ehe der Eltern ist geschieden. Der Vater war ab 1. 10. 2000 zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 2.400 ATS (= 174,41 EUR) an seinen Sohn verpflichtet. Der Minderjährige begehrte eine Erhöhung des Unterhalts auf 294 EUR monatlich ab 1. 7. 2002 (ON 20) und auf 740 EUR monatlich ab 1. 10. 2003 (ON 48). Der Unterhalt wurde bereits rechtskräftig au... mehr lesen...
Begründung: Der in Großbritannien wohnhafte Antragsgegner ist der Vater von Lawrence, Christa und Penny F*****. Lawrence und Christa sind noch minderjährig, Penny wurde am 12. Mai 2006 volljährig. Die Kinder lebten zumindest ab Anfang Oktober 2001 bei ihrer Mutter in Österreich. Da der Aufenthalt des Vaters damals unbekannt war, erhielten sie ab diesem Zeitpunkt Unterhaltsvorschuss nach § 4 Z 2 UVG. Am 2. Mai 2002 beantragte der Jugendwohlfahrtsträger namens der Kinder, den Vater ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 CIABGB §1042 C2ABGB §1042 C4ABGB §1480
Rechtssatz: Der Scheinvater kann innerhalb der mit Rechtskraft der seine Vaterschaft beseitigenden Statusentscheidung beginnenden Verjährungsfrist seinen gesamten Unterhaltsaufwand ohne Beschränkung der Dauer der erbrachten Leistungen vom tatsächlichen Vater nach § 1042 ABGB zurückverlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 134/08i ... mehr lesen...
