Begründung: Die am 7. 1. 1982 geborene Tochter der Klägerin wurde am 13. 4. 1982 in ein von der Beklagten als Rechtsträgerin betriebenes Krankenhaus zur stationären Behandlung aufgenommen. Im Zuge eines dort an ihr vorgenommenen diagnostisch-therapeutischen Eingriffs in Vollnarkose kam es am 21. 5. 1982 zu einem Herz-Kreislauf- und Atemstillstand, der eine schwere organische Schädigung ihres Gehirns zur Folge hatte. Mit Teilurteil des Erstgerichts vom 27. 9. 1996, bestätigt mit En... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsmittelwerber sind die Eltern der am 26. 4. 1993 und am 9. 12. 1994 geborenen Kinder. Am 22. 9. 2003 wurden die Kinder den Eltern abgenommen und im Krisenzentrum untergebracht. Das Verfahren über die vom Jugendwohlfahrtsträger beantragte Übertragung der Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung ist noch beim Erstgericht anhängig. Der Jugendwohlfahrtsträger beantragte als Vertreter des Landes Wien, die Eltern zum Ersatz der monatlichen Kosten der vollen Erzie... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Scheidungsvergleichs vom 12. Jänner 1999 ist der Vater der minderjährigen Katharina zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 726,73 EUR verpflichtet, wobei festgehalten wurde, Bemessungsgrundlage hiefür sei das derzeitige - ziffernmäßig nicht genannte - Einkommen sowie die einzige Sorgepflicht. Am 16. Oktober 2002 beantragte der Vater die Herabsetzung seiner monatlichen Unterhaltsleistung ab 1. November 2002 auf 300 EUR und begründete dies damit, sein Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Kaufmann und war unter anderem an der mittlerweile gelöschten J. L. B***** GmbH (mittelbar) beteiligt. Die Klägerin betreute den Beklagten seit 1982 in steuerlichen Angelegenheiten und erbrachte für ihn persönlich diesbezüglich Leistungen. Darüber hinaus war sie auch für Gesellschaften, an denen der Beklagte beteiligt war, tätig; das Honorar hiefür wurden den jeweiligen Gesellschaften in Rechnung gestellt. In der Zeit vom 1. 6. 1999 bis 25. 8.19... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antrag des nicht allein obsorgeberechtigten Elternteils, in dessen Haushalt das Kind betreut wird, eine durch den anderen Elternteil zu erbringende Geldunterhaltsleistung für das Kind festzusetzen, schließt das Begehren auf Bestellung zum besonderen Sachwalter im Antragsumfang ein. Einem solchen Antrag kann durch eine in der Sache gefällte Unterhaltsentscheidung konkludent stattgegeben werden (10 Ob 510/95, 3 Ob 290/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund eines mit der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei abgeschlossenen Vertriebsübereinkommens betrieb die beklagte Partei als selbständige Unternehmerin eine der klagenden Partei bzw deren Rechtsvorgängerin gehörende Tankstelle in S***** ("Tankstellenpächterin"). Dieses Vertriebsübereinkommen wurde durch Kündigung seitens der klagenden Partei zum 29. 2. 2000 beendet. Auf Grund eines ihrerseits mit der klagenden Partei eingegangenen Vertriebsübereinko... mehr lesen...
Begründung: Die am 10. 9. 1992 geborenen mj Zwillinge Bernhard Anton (im Folgenden nur mehr Bernhard genannt) und Martina Barbara (im Folgenden nur mehr Martina), deren Vater unbekannt ist, befinden sich seit 21. 10. 1992 im Rahmen der vollen Erziehung in ***** G***** bei Pflegeeltern, deren Familiennamen sie nun tragen. Nach dem Tod ihrer Mutter am 10. 7. 1995 erbten die beiden Minderjährigen - ebenso wie ihre Halbschwester Anna D***** - jeweils einen Bargeldbetrag von EUR 36.229... mehr lesen...
Begründung: Das Land Niederösterreich gewährt dem mj. Christoph volle Erziehung (§ 44 NÖ JWG 1991) durch Unterbringung im Schülerinternat Judenau. Das Land Niederösterreich gewährt dem mj. Christoph volle Erziehung (Paragraph 44, NÖ JWG 1991) durch Unterbringung im Schülerinternat Judenau. Die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, Jugendabteilung, beantragte am 15.1. 2003 beim Erstgericht, die Mutter des Minderjährigen gemäß § 48 Abs 1 NÖ JWG 1991 zu einem monatlichen Kostenersat... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 18. 1. 2000 wurde die Obsorge für die damals noch minderjährige Melanie S*****, geboren 11. 9. 1984, von ihrer leiblichen Mutter auf die Großmutter übertragen. Diese schloss am 18. 6. 2002 mit der Bezirkshauptmannschaft K*****, Referat für Jugendwohlfahrt, eine Vereinbarung gemäß §§ 14, 15 Abs 1 lit a TJW, derzufolge Melanie S***** ab sofort bis auf weiteres volle Erziehungshilfe empfing. Über Ersuchen der Minderjährigen wurde die volle Erziehung bis... mehr lesen...
Begründung: Der am 1. 1. 1987 geborene Sohn der Kläger, Christian H*****, erlitt bei seiner Geburt im Landeskrankenhaus H***** infolge eines Sauerstoffmangels eine schwere Hirnschädigung. Als Folge davon kann er weder sprechen noch gehen oder koordinierte Bewegungen ausführen. Aufgrund des Versäumungsurteils des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 3. 12. 1991, 3 C 2742/91y, haftet die Beklagte gegenüber den Klägern für den Ersatz der notwendigen Aufwände für Christian aus den Folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Rechtsnachfolgerin der E***** AG. Bei dieser (im Folgenden der Einfachheit halber als Klägerin bezeichnet) hatte Christina Maria M***** (in der Folge Fahrzeughalterin oder Versicherungsnehmerin genannt) für ihren PKW der Marke Landrover eine Kaskoversicherung abgeschlossen, der ua die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung (AFIB/GEN 96) und die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung der E***** AG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Erstbeklagte wurden am 30. 6. 1990 kirchlich getraut. Sie wohnten zunächst in einem Haus der Klägerin in R*****. Der Erstbeklagte hatte bis zu diesem Zeitpunkt im Haus B*****, das zu seinem landwirtschaftlichen Anwesen gehörte, gewohnt. Mitte 1991 bezogen die Klägerin und der Erstbeklagte ein Haus der Klägerin in S*****. Die Klägerin lehnte den Vorschlag des Erstbeklagten, ihm ein Wohnungsrecht in diesem Haus einzuräumen, ab. Darauf entsch... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährigen Antragsteller sind die ehelichen Kinder des Antragsgegners. Die Ehe der Eltern ist mittlerweile geschieden. Die Antragsteller beantragten im Juli 2001, ihren Vater ab 1. 7. 1999 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für Dominik von 4.800 S und für Matthias und Maximilian von je 4.200 S zu verpflichten. Der Vater verdiene als Kriminalbeamter durchschnittlich 24.000 S netto monatlich 14 Mal jährlich. Er habe vor zwei Jahren das gemeinsame Konto der E... mehr lesen...
Begründung: Der ehelich geborene Minderjährige lebt seit der Trennung der Eltern im Oktober 1998 bei der Mutter, die im vorliegenden Verfahren mit Beschluss des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 2. Dezember 1999 mit der alleinigen Obsorge betraut wurde (ON 9). Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 24. Juli 2001, 2 C 57/00-14, rechtskräftig geschieden. Der Vater befand sich in der Zeit vom 6. 6. bis 2. 8. 1999 gegen seinen Willen in einer niederöster... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Patrick S*****, geboren 12. März 1987, wegen Unterhalt über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Rudolf Josef S*****, gegen den Beschlu... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Kindeseltern wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Lambach vom 15. 3. 1994, GZ 1 C 197/94w-3, gemäß § 55a EheG geschieden. Laut (pflegschaftsgerichtlich genehmigtem: ON 3) Scheidungs(folgen)vergleich steht die Obsorge hinsichtlich des dieser Ehe entstammenden Minderjährigen Daniel G*****, geboren am 16. 2. 1994, der Mutter zu. Die Ehe der Kindeseltern wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Lambach vom 15. 3. 1994, GZ 1 C 197/94w-3, gemäß Paragraph 55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §483ABGB §1042 D
Rechtssatz: Der Aufwand, den einer von mehreren Wegberechtigten auf den Weg gemacht hat und zu dem die anderen Servitutsberechtigten gemäß § 483 ABGB verhältnismäßig beizutragen haben, wird gegenüber jenen Berechtigten getätigt, die zum Zeitpunkt der Vornahme des Aufwandes Eigentümer der herrschenden Grundstücke waren, nicht aber gegenüber deren Einzelrechtsnachfolger. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von EUR 4.755,-- s. A. mit der
Begründung: , sowohl er als auch die Beklagten hätten ein Geh- und Fahrtrecht auf zwei August und Theresia N***** je zur Hälfte gehörigen Grundstücken. Die Zufahrtsstraße führe sowohl zum Grundstück der Beklagten als auch zu jenem des Klägers. 1996 habe der Kläger auf seine Kosten die Herstellung bzw Sanierung der Zufahrtsstraße durchführen lassen, wofür er EUR 14.265,16 bezahlt habe. Gemäß § 483 ABGB... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten Euro 52.971,29 s. A. als Beitrag zu den Kosten einer (offenbar erst in Angriff zu nehmenden) Sanierung des Stiegenhauses im Haus K*****. Der Beklagte sei Eigentümer von 646/1000 Anteilen der betreffenden Liegenschaft EZ *****; Wohnungseigentum sei in Vorbereitung. Die Kosten der dringend notwendigen Sanierung des Stiegenhauses, von denen anteilig S 728.900,91 auf den Beklagten entfielen, seien diesem vergeblich vorgeschrieben worden; ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Kindeseltern wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neuhofen/Krems vom 30. 4. 1996, GZ C 333/96a-2, gemäß § 55a EheG geschieden. Laut (pflegschaftsgerichtlich genehmigtem: ON 4) Scheidungs(folgen)vergleich steht die Obsorge hinsichtlich der beiden dieser Ehe entstammenden minderjährigen Kinder der Mutter zu. Seit dem 1. 8. 2000 hat sich der Vater (auf Grund einer Unterhaltsvereinbarung vom Oktober 2000) zur Zahlung monatlicher Unterhaltsbeträge von S 4.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C3ABGB §1042 DBBetrG §1 Abs3
Rechtssatz: Lehnt der Bund eine nach dem Bundesbetreuungsgesetz gebührende Leistung ab, obgleich der Leistungswerber die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, so ist der inhaltsgleiche Leistungsaufwand eines Dritten auf Grundlage einer Ersatzerwartung - also ohne Vorliegen eines den Bund etwa begünstigenden animus donandi - ein Aufwand, den der Bund im Sinne des § 1042 ABGB nach dem Gesetz ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C3BBetrG §1 Abs1BBetrG §2 Abs2 letzter SatzBBetrG §3
Rechtssatz: Der Bund kann sich der seiner gesetzlichen Selbstbindung entsprechenden Leistungspflicht nicht dadurch entziehen, dass er zunächst grundsätzlich auf die Leistungen Dritter zur Beseitigung einer akuten wirtschaftlichen Notlage von Asylwerbern spekuliert. Somit können den Bund nicht die in Erwartung des Ersatzes erbrachten Leistungen Dritter entlasten, wenn diese Dr... mehr lesen...
Begründung: Ein Afghane, der Angestellter der afghanischen Botschaft in Indien war, flog mit seiner Ehegattin und drei Kindern, die 1985, 1988 und 1993 geboren sind, am 16. 3. 1996 von New Delhi über Moskau nach Wien. Die Einreise in Österreich war aufgrund von Touristensichtvermerken möglich. Am 18. 3. 1996 beantragten die Afghanen die Gewährung von Asyl und die Übernahme in die Bundesbetreuung. Letzteres Begehren war erfolglos. Mit Bescheid des Bundesasylsenats vom 23. 8. 1999 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu I): Zu römisch eins): Die bisherige Klägerin wurde mittlerweile als übertragende Gesellschaft mit der Z***** Versicherungs-AG als übernehmender Gesellschaft verschmolzen (FN *****-30 bzw. FN *****-34 des HG Wien). Dieser Gesamtrechtsnachfolge war von amtswegen durch Berichtigung der Parteibezeichnung Rechnung zu tragen (RIS-Justiz RS0113856; RS0035114). Zu II): Zu römisch II): Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei den Zuspruch von S 176.6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für die Herstellung eines Estriches und Verlegung eines Parkettbodens im "Augenzentrum M*****" in Innsbruck begehrte die klagende Partei von der beklagten Partei zuletzt (nach Klagseinschränkung) an (restlichem) Werklohn S 511.423,87 (= EUR 37.166,62) sA. Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Soweit im Revisionsverfahren noch wesentlich, wendete sie ein, sie habe nur die Kosten des mängelfreien Materials bezahlt; die Verarbeitung des Mate... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Eigentümer eines 8 Tonnen schweren LKWs, den er am 9. 12. 1994 in Wien auf abschüssigem Gelände abgestellt hatte. Der LKW setzte sich in Bewegung und riss einen geparkten PKW mit. Die Fahrzeuge stürzten über eine Böschung und kamen schließlich auf einem Steilhang zum Stillstand. Die Feuerwehr der Stadt Wien konnte mit ihrem Gerät die Fahrzeuge nicht bergen. Dies besorgte schließlich ein Bergeunternehmen mit einem 90 Tonnen-Kran. Der LKW wurde in... mehr lesen...
Begründung: Der am 26. 7. 1970 geborene Kläger wurde am 11. 9. 1972 bei einem Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker eines PKW beteiligt war, schwer verletzt. Der PKW war zum Unfallszeitpunkt bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert. Halter des PKW war eine andere Versicherungsgesellschaft, deren Angestellter der Erstbeklagte war. Der Kläger wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Bereits 1973 brachte er gegen die Beklagten eine Klage auf Feststellung, dass ih... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 30. 12. 1998 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen keine Kinder. Der Beklagte ist seiner geschiedenen Frau aus erster Ehe unterhaltspflichtig. Mit ihrer am 10. 4. 2001 eingebrachten Scheidungsklage verband die Klägerin den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach ihr der Beklagte als ihr getrennt lebender Ehemann ab Antragstag einen einstweiligen monatlichen Unterhalt von 38.000 S zu leisten habe. Zur
Begründung: brachte s... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger stellen die Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer des Hauses *****dar. Sie begehren von der beklagten Wohnungseigentümerin zuletzt an rückständigen Hausbewirtschaftungskosten für den Zeitraum Mai 1991 bis Juni 1996 den Betrag von S 1,118.731,58 sA. Die Kläger seien gegenüber der Beklagten mit dem Klagsbetrag insofern in Vorlage getreten, als die angesparte Instandhaltungsrücklage damit belastet worden sei. Hinsichtlich der Miteigentümer S***** KG (Anteil 1... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der jetzt bei ihrer Mutter lebenden, 14jährigen Minderjährigen (im Folgenden nur Kind) leben seit 13. Oktober 1997 getrennt, ihre Ehe ist bereits geschieden. Am 11. November 1997 stellte das durch seine (anwaltlich vertretene) Mutter vertretene Kind den Antrag, den Vater - der monatlich 28.500 S netto verdiene und seiner Naturalunterhaltsleistungspflicht nicht nachkomme - ab 1. Dezember 1994 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von "zumindest" 6.000 S zu ver... mehr lesen...
