RS OGH 2025/8/7 12Os64/09t (12Os65/09i); 15Os93/09d; 15Os13/10s; 12Os83/10p; 12Ns49/10t; 12Ns96/10d;

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0125149">12 Os 64/09t
  Entscheidungstext OGH 28.05.2009 12 Os 64/09t
• RS0125149">15 Os 93/09d
  Entscheidungstext OGH 09.09.2009 15 Os 93/09d
  Beisatz: Dafür reicht - wenngleich der Wortlaut der in Rede stehenden Bestimmung prima facie darauf hinzudeuten scheint - eine Tätigkeit im früheren Verfahren schlechthin nicht aus. Vielmehr ist dabei, wie durch das Wort „bereits" klargestellt wird (arg. „im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist"), der Gegenstand des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Gegenstand der richterlichen Tätigkeit im früheren Verfahren zu vergleichen und ein Richter von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme daher nur insoweit ausgeschlossen, als er gerade mit dem davon betroffenen Entscheidungsgegenstand des früheren Verfahrens befasst gewesen ist. In diesem Sinn sah bereits die Vorgängerbestimmung des § 68 Abs 3 StPO aF eine Ausgeschlossenheit von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme nur desjenigen Richters vor, der in derselben Sache als Untersuchungsrichter tätig gewesen ist oder als Richter an der früheren Hauptverhandlung teilgenommen hat (vgl zu dieser Bestimmung in dem hier angesprochenen Sinn auch RIS-Justiz RS0102096; Lässig WK-StPO § 68 aF Rz 5, sowie § 43 Rz 16). (T1); Beisatz: Die hier getroffenen Anordnungen (Verfügung der Zustellung des Strafantrags an den Beschuldigten sowie Einholung einer Strafregisterauskunft samt Ersuchen um Mitteilung der persönlichen Verhältnisse) betrafen durchwegs nur Verfügungen rein formeller Art und vermögen bei der hier maßgeblichen inhaltlichen Betrachtungsweise (Lässig, WK-StPO § 43 Rz 18 f, 32) eine Ausgeschlossenheit der Richterin nach § 43 Abs 4 StPO nicht zu begründen. (T2)
• RS0125149">15 Os 13/10s
  Entscheidungstext OGH 17.02.2010 15 Os 13/10s
  Beisatz: Wesentlich ist dabei nicht der Inhalt der in concreto entfalteten Tätigkeit, sondern die - auf die betreffende Strafsache bezogene - Prozessrolle als solche, sodass der Richter in ein und demselben Verfahren keine andere Verfahrensposition einnehmen oder eingenommen haben darf (SSt 57/74; Lässig, WK-StPO § 43 Rz 3). (T3)
• RS0125149">12 Os 83/10p
  Entscheidungstext OGH 01.07.2010 12 Os 83/10p
  nur: Gemäß § 43 Abs 4 StPO ist ein Richter von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist. Dies gilt auch für Rechtsmittelrichter uneingeschränkt. (T4)
  Beisatz: Dies gilt unabhängig davon, ob sie die Tat- oder die Schuldfrage unmittelbar selbst entschieden haben. (T5)
  Beisatz: Jede im (Grund-)Verfahren erfolgte Befassung eines Richters mit der Sache selbst führt dazu, dass er in Ansehung einer Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist. (T6)
  Beisatz: Die Mitwirkung an einem Beschluss sowohl über den Einspruch gegen die Anklageschrift als auch über eine Beschwerde gegen die Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft umfasst eine solche die Ausschließung begründende richterliche Tätigkeit. (T7)
• RS0125149">12 Ns 49/10t
  Entscheidungstext OGH 12.08.2010 12 Ns 49/10t
  nur T4; Beisatz: Sinn und Zweck der Ausschlussregelung des § 43 Abs 4 StPO liegt darin, die Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag und die Führung des erneuerten Verfahrens einem Richter zu übertragen, der die dem Wiederaufnahmeverfahren zugrunde liegende Verdachtslage bislang noch nicht geprüft und noch keine inhaltlichen Entscheidungen dazu getroffen oder an einer Sanktionierung dieses Angeklagten mitgewirkt hat. (T8)
  Beisatz: Haben die im vorangegangenen (die freisprechende Entscheidung nicht berührenden) Rechtsmittelverfahren tätig gewesenen Richter über den dem Freispruch zugrunde gelegt gewesenen Sachverhalt bei einem nach Wiederaufnahme des Verfahrens gefällten und nunmehr mit Nichtigkeitsbeschwerde und/oder Berufung bekämpften Schuldspruch oder Sanktionsausspruch zu entscheiden, so liegt keine Vorbefassung iSd § 43 Abs 4 StPO vor. (T9)
• RS0125149">12 Ns 96/10d
  Entscheidungstext OGH 06.12.2010 12 Ns 96/10d
  nur: Wer im Verfahren Staatsanwalt war, ist nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO jedenfalls als Richter ausgeschlossen. (T10)
  Beisatz: § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist analog auf im Bundesministerium für Justiz de facto übernommenen staatsanwaltlichen Tätigkeiten heranzuziehen. (T11)
• RS0125149">13 Os 94/11i
  Entscheidungstext OGH 04.10.2011 13 Os 94/11i
  Auch; Beisatz: Die in § 43 Abs 4 StPO enthaltene Wortfolge, „über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a) und von der Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten Verfahren“, ist als Einheit zu lesen und regelt Ausgeschlossenheit von einer dieser Handlungen nur für den Fall einer im früheren Verfahren entfalteten Tätigkeit, was bei der Mitwirkung an einer Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme (§ 357 Abs 2 StPO) gerade nicht der Fall ist. (T12)
• RS0125149">12 Os 81/12x
  Entscheidungstext OGH 09.08.2012 12 Os 81/12x
  nur: Gemäß § 43 Abs 4 StPO ist ein Richter von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist. (T13)
  Beisatz: Die Zustellung der Anklageschrift ist eine vom Gesetz zwingend vorgesehene Verfügung rein formeller Art und keine ermittlungs? oder erkennungsrichterliche Tätigkeit. Sie vermag daher bei der hier maßgeblichen inhaltlichen Betrachtungsweise eine Ausgeschlossenheit des Richters nach § 43 Abs 4 StPO nicht zu begründen. (T14)
• RS0125149">11 Os 122/12v
  Entscheidungstext OGH 25.09.2012 11 Os 122/12v
  Auch; Beisatz: § 43 Abs 4 StPO gilt auch für die Wiederaufnahme von Beschlüssen. (T15)
• RS0125149">12 Ns 63/13f
  Entscheidungstext OGH 02.10.2013 12 Ns 63/13f
  nur: Gemäß § 43 Abs 4 StPO ist ein Richter von der Entscheidung über einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist. (T16)
• RS0125149">12 Ns 68/13s
  Entscheidungstext OGH 21.10.2013 12 Ns 68/13s
  Vgl auch
• RS0125149">15 Os 16/14p
  Entscheidungstext OGH 19.03.2014 15 Os 16/14p
  Auch; Beis wie T12
• RS0125149">12 Ns 105/14h
  Entscheidungstext OGH 12.01.2015 12 Ns 105/14h
  Auch; nur T16
• RS0125149">12 Ns 52/15s
  Entscheidungstext OGH 28.05.2015 12 Ns 52/15s
  Auch; Beisatz: Ein Richter ist im Verfahren über die Entscheidung über einen Erneuerungsantrag auch dann ausgeschlossen, wenn er bereits an der Entscheidung über einen anderen Erneuerungsantrag desselben Verurteilten beteiligt war. (T17)
• RS0125149">12 Ns 39/15d
  Entscheidungstext OGH 22.05.2015 12 Ns 39/15d
  Auch; Beis wie T17
• RS0125149">12 Ns 61/16s
  Entscheidungstext OGH 13.09.2016 12 Ns 61/16s
  Vgl auch; Beisatz: Die Beschlussfassung über einen Erneuerungsantrag ist nicht Teil des früheren Verfahrens, weshalb grundsätzlich jene Richter, die an dieser Beschlussfassung mitgewirkt haben, nicht von der Entscheidung über einen neuerlichen Erneuerungsantrag ausgeschlossen sind. (T18)
• RS0125149">1 Präs 2690-844/17d
  Entscheidungstext OGH 02.03.2017 1 Präs 2690-844/17d
  Vgl auch
• RS0125149">12 Ns 16/17z
  Entscheidungstext OGH 28.03.2017 12 Ns 16/17z
  Auch; Beis wie T17; Beis wie T18
• RS0125149">12 Ns 82/17f
  Entscheidungstext OGH 24.10.2017 12 Ns 82/17f
  Vgl auch; Beis wie T18
• RS0125149">12 Ns 88/17p
  Entscheidungstext OGH 01.12.2017 12 Ns 88/17p
  Vgl auch; Beis wie T5
• RS0125149">20 Ds 1/18d
  Entscheidungstext OGH 08.03.2018 20 Ds 1/18d
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Hier: Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt. (T19)
• RS0125149">12 Ns 31/18g
  Entscheidungstext OGH 17.07.2018 12 Ns 31/18g
  Auch
• RS0125149">12 Ns 36/18t
  Entscheidungstext OGH 30.08.2018 12 Ns 36/18t
  Auch; Beis wie T18; Beis wie T17
• RS0125149">12 Ns 40/18f
  Entscheidungstext OGH 20.09.2018 12 Ns 40/18f
  Auch; Beisatz: Ausgeschlossenenheit auch im Rechtsmittelverfahren vorbefasster Richter begründet jedoch nur eine positive Entscheidung über die Wiederaufnahme, weil es nur dann überhaupt zu einem erneuerten Verfahren kommt. (T20)
• RS0125149">12 Ns 136/20a
  Entscheidungstext OGH 04.11.2020 12 Ns 136/20a
  Vgl
• RS0125149">12 Ns 62/21w
  Entscheidungstext OGH 06.08.2021 12 Ns 62/21w
  Vgl
• 12 Ns 47/22s
  Entscheidungstext OGH 31.08.2022 12 Ns 47/22s
  Vgl
• RS0125149">11 Ns 75/22a
  Entscheidungstext OGH 02.09.2022 11 Ns 75/22a
  Vgl; Beis wie T11
• RS0125149">12 Ns 67/23h
  Entscheidungstext OGH 27.11.2023 12 Ns 67/23h
  vgl
• RS0125149">12 Ns 36/24a
  Entscheidungstext OGH 29.04.2024 12 Ns 36/24a
  vgl
• RS0125149">12 Ns 39/24t
  Entscheidungstext OGH 07.05.2024 12 Ns 39/24t
  vgl; Beisatz: Ein Richter ist von der Entscheidung über einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nur insoweit ausgeschlossen, als er gerade mit dem davon betroffenen Entscheidungsgegenstand des früheren Verfahrens befasst war. Eine solche inhaltliche Vorbefasstheit liegt nicht vor, wenn einer Beschwerde vom Oberlandesgericht allein mit der rein formalen Begründung nicht Folge gegeben worden war, dass Einstellungsanträge (§ 108 StPO) nach dem Einbringen der Anklage - hier im Verfahren vor dem Einzelrichter mit Einbringung des Strafantrags (§ 484 erster Satz StPO) - gemäß § 210 Abs 3 letzter Satz StPO iVm § 488 Abs 1 erster Satz StPO nicht mehr zulässig sind. (T21)
• RS0125149">12 Ns 56/24t
  Entscheidungstext OGH 23.08.2024 12 Ns 56/24t
  vgl; Beisatz: Hier: Ausgeschlossenheit eines Richters des Obersten Gerichtshofs im Rechtsmittelverfahren über einen Schuldspruch nach erfolgter Wiederaufnahme, der bereits an der Rechtsmittelentscheidung im vorangegangenen Verfahren mitgewirkt hat. (T22)
• RS0125149">12 Ns 32/25i
  Entscheidungstext OGH 25.04.2025 12 Ns 32/25i
  vgl; Beisatz wie T22
• RS0125149">12 Ns 37/25z
  Entscheidungstext OGH 23.05.2025 12 Ns 37/25z
  vgl
• RS0125149">12 Ns 54/25z
  Entscheidungstext OGH 07.08.2025 12 Ns 54/25z
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)