RS OGH 1980/3/26 11Os41/80, 9Os130/80, 12Os30/80, 13Os165/80, 12Os81/80, 13Os5/81, 13Os91/81, 9Os120

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Veröffentlicht am 26.03.1980
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Norm

StPO §281 Abs1 Z4 A
StPO §345 Abs1 Z5

Rechtssatz

Im Beweisantrag muss (soweit dies nicht auf der Hand liegt) angegeben werden, aus welchen Gründen zu erwarten ist, dass die Durchführung des begehrten Beweises das vom Antragsteller behauptete Ergebnis haben soll.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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