RS OGH 1985/11/13 1Ob668/85, 6Ob15/86 (6Ob16/86), 8Ob1604/91 (8Ob1605/91, 8Ob1606/91), 3Ob57/02g, 2O

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Veröffentlicht am 13.11.1985
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Norm

JN §25 Satz2
ZPO §477 Abs1 Z1 D1

Rechtssatz

An den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Ablehnungsgerichtes ist auch das Rechtsmittelgericht gebunden; es kann eine vom Ablehnungsgericht unterlassene Nichtigerklärung nicht nachträglich korrigieren.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0042079

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.05.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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