RS OGH 2025/9/9 8Ob690/88; 2Ob314/01t; 3Ob148/08y; 1Ob158/12k; 1Ob46/13s; 1Ob86/13y; 1Ob247/14a; 1Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0057490">8 Ob 690/88
  Entscheidungstext OGH 13.07.1989 8 Ob 690/88
• RS0057490">2 Ob 314/01t
  Entscheidungstext OGH 10.01.2002 2 Ob 314/01t
  Beisatz: Vor Ermittlung der Ausgleichszahlung sind die nicht der Aufteilung unterliegenden Teilwerte von der Aufteilungsmasse abzuziehen. (T1)
• RS0057490">3 Ob 148/08y
  Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 148/08y
  Beisatz: Eine Einbeziehung in die Aufteilungsmasse setzt eine (zumindest schlüssige) Widmung zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens voraus. (T2)
  Bem: Siehe dazu RS0057298. (T3)
• RS0057490">1 Ob 158/12k
  Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 158/12k
  Vgl
• RS0057490">1 Ob 46/13s
  Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 46/13s
  Vgl auch
• RS0057490">1 Ob 86/13y
  Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 86/13y
  Auch; Beis wie T1
• RS0057490">1 Ob 247/14a
  Entscheidungstext OGH 03.03.2015 1 Ob 247/14a
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Wirken in einem an sich der Aufteilung unterliegenden Vermögensgegenstand Zuwendungen fort, die für sich nicht der Aufteilung unterliegen würden, weil sie etwa einem Ehegatten von einem Dritten geschenkt wurden (§ 82 Abs 1 Z 1 EheG), ist dieser Wert allein dem betreffenden Ehegatten zuzuordnen und rechnerisch vor der ? in der Regel gleichteiligen ? Aufteilung des übrigen Vermögens abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten zuzuweisen. (T4)
  Beisatz: Dabei kommt es nicht auf den seinerzeitigen Wert des so Eingebrachten an, sondern darauf, inwieweit die betreffende Leistung wertmäßig noch im betreffenden Vermögensgegenstand vorhanden ist („fortwirkt“). (T5); Veröff: SZ 2015/16
• RS0057490">1 Ob 187/14b
  Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 187/14b
  Vgl auch; Beis wie T1
• RS0057490">1 Ob 188/16b
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 188/16b
  Beis wie T1
• RS0057490">1 Ob 58/17m
  Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 58/17m
  Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5
• RS0057490">1 Ob 137/17d
  Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 137/17d
  Auch; Beis wie T4;
  Beisatz: Eine eindeutig gewidmete (anteilige) Zuwendung ist wertmäßig im Sinne des § 82 Abs 1 Z 1 EheG derart zu berücksichtigen, dass demjenigen Ehegatten, der damit bedacht war, der bei Auflösung der ehelichen Gemeinschaft noch fortwirkende Beitrag aus dem der Aufteilung nicht unterliegenden Vermögen rechnerisch vorweg zuzuweisen ist (so schon 1 Ob 247/14a). (T6)
  Beisatz: Unterliegt ein Vermögensgegenstand – hier die Liegenschaft mit der Ehewohnung – der Aufteilung, kann eine solche „Vorwegzuweisung“ auch unterbleiben, soweit die Beiträge beider Ehegatten aus nicht der Aufteilung unterliegendem Vermögen gleich hoch sind, soferne es insgesamt zu einer Aufteilung im Verhältnis 1 : 1 kommt; ein solches Vorgehen führt rechnerisch zu keinem anderen Ergebnis. (T7)
  Beisatz: Hier: Hälfteanteil an der Liegenschaft mit Ehewohnung; Geldgeschenke. (T8)
• RS0057490">1 Ob 148/17x
  Entscheidungstext OGH 29.11.2017 1 Ob 148/17x
  Beis wie T1
• RS0057490">1 Ob 200/17v
  Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 200/17v
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn eine eingebrachte Liegenschaft im Sinne der Judikatur zu RS0057681 wegen überwiegender Wertsteigerung während der Ehe auch als Ganzes real in die Aufteilung einzubeziehen ist. (T9)
• RS0057490">1 Ob 10/18d
  Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 10/18d
  Auch; Beisatz: Es würden dem Grundgedanken der gerechten Verteilung des während der ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffenen Vermögens widersprechen, einen Ehegatten (zumindest wertmäßig) auch an solchen Vermögensbestandteilen partizipieren zu lassen, die der andere iSd § 82 Abs 1 Z 1 EheG in die Ehe eingebracht hat. (T10)
• RS0057490">1 Ob 64/18w
  Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 64/18w
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5
• RS0057490">1 Ob 89/18x
  Entscheidungstext OGH 19.06.2018 1 Ob 89/18x
  Beis wie T1; Beis wie T4
• RS0057490">1 Ob 147/18a
  Entscheidungstext OGH 23.01.2019 1 Ob 147/18a
• RS0057490">1 Ob 97/19z
  Entscheidungstext OGH 25.06.2019 1 Ob 97/19z
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Bei (etwa im Falle einer gemischter Schenkung) anteilig aus vorehelichen Mitteln erworbenen Vermögensgegenständen ist eine die Wertverhältnisse zum Erwerbszeitpunkt widerspiegelnde Einbringungsquote zu ermitteln und auf den Verkehrswert zum Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung anzuwenden. (T11)
• RS0057490">1 Ob 43/19h
  Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 43/19h
  Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Arbeitsleistungen von Verwandten bzw Leistungen von Freunden eines Ehegatten. (T12)
• RS0057490">1 Ob 49/19s
  Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 49/19s
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T10; Beisatz: Die Berücksichtigung des eingebrachten oder von einem Dritten geschenkten Vermögens im Sinne einer solchen „Vorwegzuweisung“ an den Einbringenden kommt grundsätzlich nur insoweit in Betracht, als dieses noch zumindest in der Form vorhanden ist, dass es in einem der Aufteilung unterliegenden Gegenstand klar abgrenzbar fortwirkt. (T13)
  Beisatz: Es würden dem Grundgedanken der gerechten Verteilung des während der ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffenen Vermögens widersprechen, einen Ehegatten (zumindest wertmäßig) auch an solchen Vermögens­bestandteilen partizipieren zu lassen, die der andere iSd § 82 Abs 1 Z 1 EheG in die Ehe eingebracht hat oder die ihm als geschenkt oder geerbt allein zustehen. (T14)
• RS0057490">1 Ob 86/20h
  Entscheidungstext OGH 25.05.2020 1 Ob 86/20h
  Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5
• RS0057490">1 Ob 87/20f
  Entscheidungstext OGH 22.07.2020 1 Ob 87/20f
  Vgl; Beis wie T5
• RS0057490">1 Ob 6/21w
  Entscheidungstext OGH 23.03.2021 1 Ob 6/21w
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Beruhen der Erwerb eines Baugrundes und die anschließende Errichtung eines Hauses auf einem einheitlichen Entschluss der Ehegatten, ist es für die wertverfolgende Berücksichtigung von nicht der Aufteilung unterliegenden Finanzierungsmitteln ohne Bedeutung, inwieweit diese in den Grundstückskauf bzw den Hausbau geflossen sind. (T15)
• RS0057490">1 Ob 72/21a
  Entscheidungstext OGH 21.04.2021 1 Ob 72/21a
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4
• RS0057490">1 Ob 233/20a
  Entscheidungstext OGH 21.04.2021 1 Ob 233/20a
  Beis wie T5
• RS0057490">1 Ob 141/21y
  Entscheidungstext OGH 07.09.2021 1 Ob 141/21y
  Vgl; Beis wie T5
• RS0057490">1 Ob 66/22w
  Entscheidungstext OGH 22.06.2022 1 Ob 66/22w
  Beis wie T4; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15
• RS0057490">1 Ob 113/23h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2023 1 Ob 113/23h
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T5; Beisatz wie T11
  Anm: Zur "Einbringungsquote" bereits 1 Ob 97/19z und 1 Ob 164/19b
• RS0057490">1 Ob 9/24s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 05.03.2024 1 Ob 9/24s
  vgl
• RS0057490">1 Ob 84/24w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.07.2024 1 Ob 84/24w
  Beisatz wie T3; Beisatz wie T11
• RS0057490">1 Ob 95/24p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.10.2024 1 Ob 95/24p
  Beisatz: Dieser Grundsatz ist auch bei einer nach § 97 Abs 2 EheG vorzunehmenden Kontroll- bzw Parallelrechnung zu beachten. (T16)
• RS0057490">1 Ob 69/25s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.07.2025 1 Ob 69/25s
  vgl
• RS0057490">1 Ob 94/25t
  Entscheidungstext OGH 09.09.2025 1 Ob 94/25t
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T4
  Beisatz: Es würde dem Grundgedanken der gerechten Verteilung des während der ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffenen Vermögens widersprechen, einen Ehegatten (auch bloß wertmäßig) an solchen Vermögensbestandteilen partizipieren zu lassen, die der andere in die Ehe eingebracht hat oder die ihm als geschenkt oder geerbt allein zustehen. (T17)
  Beisatz: Die wertverfolgende Berücksichtigung eingebrachten, (von Dritten) geschenkten und von Todes wegen erworbenen Vermögens eines Ehegatten hat dergestalt zu erfolgen, dass zunächst der Wert dieses Vermögens zum (Verkehrs-)Wert der damit finanzierten Sache bei deren Erwerb ins Verhältnis gesetzt und daraus die „Einbringungs-, Schenkungs- bzw Erbquote“ ermittelt wird. Ein dieser Quote entsprechender Teil des späteren Wertes der Sache ist von diesem abzuziehen und dem einbringenden Gatten wertmäßig vorweg zuzuweisen. Der verbleibende Betrag ist als eheliche Errungenschaft auf die Ehegatten entsprechend dem Aufteilungsschlüssel aufzuteilen. (T18)
  Beisatz: Eine wertverfolgende Berücksichtigung eingebrachten, von Dritten geschenkten und von Todes wegen erworbenen Vermögens eines Ehegatten hat auch in dem Fall zu erfolgen, dass damit zunächst ein bestimmter Vermögensgegenstand finanziert und dessen Verkaufserlös in der Folge für den Erwerb eines anderen Vermögensgegenstands verwendet wurde. (T19)
  Beisatz: Bei einer solchen „mehrstufigen“ Wertverfolgung ist in einem ersten Schritt zu beurteilen, mit welchem prozentuellen Anteil nicht der Aufteilung unterliegendes (eingebrachtes, geschenktes oder geerbtes) Vermögen im Verkehrswert des damit (zunächst) finanzierten Vermögensgegenstands bei dessen Veräußerung (also im Veräußerungserlös) – unter Berücksichtigung allfälliger wertsteigernder Investitionen der Ehegatten nach Erwerb dieses Vermögensgegenstands – fortwirkte. In einem weiteren Schritt ist zu beurteilen, welcher Teil dieses im Veräußerungserlös des ursprünglich angeschafften Vermögensgutes enthaltenen „Einbringungs-, Schenkungs- bzw Erbanteils“ für die Anschaffung des weiteren (real aufzuteilenden) Vermögensgegenstands verwendet wurde und (anteilig; also mit der für diesen Vermögensgegenstand ermittelten Einbringungs-, Schenkungs- bzw Erbquote) in diesem fortwirkt. (T20)
  Anm: vgl 1 Ob 95/24p; 1 Ob 64/18w

European Case Law Identifier (ECLI)