Hallo zusammen, angenommen man wird in Österreich wiederholt mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von etwa 20 km/h geblitzt, muss man dann mit einer höheren Geldstrafe und/oder einem Fahrverbot rechnen? Vielen Dank im Vor... mehr lesen...
Bei dieser geringen Geschwindigkeitsüberschreitung wird die Verkehrszuverlässigkeit nicht in Frage gestellt, weshalb dann der bereits genannte § 7 FSG nicht greift und für die praktisch nur eine Anonym- oder Organstrafverfügung ausgestellt wird. Da ist es nämlich noch egal, wer tatsächlich gefahr... mehr lesen...
Guten Tag. Ich bin Österreicher aber lebe in the USA. Ich werde aus Österreich her verklagt. Der Kläger hat mir die Klage nach USA geschickt aber ich musste nicht unterschreiben. Könnte ich die Klage einfach ignorieren and wenn... mehr lesen...
Auch dafür müssen die formalen Kriterien einer wirksamen Zustellung nach § 106 ZPO (Zivilprozessordnung) erfüllt sein. Bekäme ich was von einer natürlichen Person als Kläger, würde ich es maximal als Ersuchen um Kenntnisnahme werten, bis vom Gericht tatsächlich eine Klageschrift folgt. Dem Richte... mehr lesen...
Hallo, Mein Vater hat vor 20 Jahren ein schönes Haus gebaut und nutzte dazu als Strohmann meinen Bruder im Grundbuch, weil er dies selber wegen Strafdelikten nicht bauen durfte. Mein Vater ist jetzt 85 verzweifelt und Pleite. ... mehr lesen...
Beruhen die Behauptungen des Anspruchsberechtigten nicht nur auf Annahmen, steht ihm das Instrument der Manifestationsklage nach Art. 42 EGZPO (Zivilprozessordnung - Einführungsgesetz) wegen Verschweigens von Verlassenschaftsvermögen durch den Anspruchsgegner, der zur Auskunft verpflichtet ist, z... mehr lesen...
Guten Tag, ich brauche bitte Hilfe und zwar bin ich im Jahr 1999 in eine Genossenschaftswohnung auf Basis Mietkauf gezogen. Meine damalige Beziehung ging auseinander und ich bin vom Mietkauf zurück getreten und auf Miete umgest... mehr lesen...
Das könnte eine Erklärung für den unverrückbaren Standpunkt der Genossenschaft sein. Einen gesetzlichen Anspruch dürfte es nicht mehr geben. mehr lesen...
Guten Morgen, ich habe hier vor ca. 4 Wochen schon eine Frage gestellt und eine gute Hilfe bekommen. Heute muss ich da nochmal kurz tiefer drauf eingehen, weil es mich mittlerweile sehr unruhig macht. Denn ich interpretiere da ... mehr lesen...
Ich wohne mit meinem Mann seit 1999 in einem Zweifamilienwohnhaus, die Waschküche im Keller wird seit damals von uns genutzt, es hat sich allerdings bei der Schenkung der Erdgeschoßwohnung der Eltern an meine Schwägerin herausg... mehr lesen...
Guten Tag. Wir sind seit dem 1.1.22 Mieter von Velero. Vorher war es Immeo. Seitdem bekommen wir jeden Monat Mahnungen von angeblichen Mietrückständen. Wir haben aber nachweislich alles bezahlt. Wie können wir uns dagegen wehre... mehr lesen...
Wenn es da um die Firma mit Sitz in Berlin geht, dann solltest Du es mal bei der dortigen Hauptverwaltungsstelle versuchen, wo man besser wen erreichen kann. Es sollte es beachtet werden, dass es sich hier um ein österreichisches Forum handelt. mehr lesen...
Liebes Forum, nach einem Versäumnisurteil einer, von uns eingebrachten Klage, behauptet die gegnerische Partei, Laie zu sein und davon ausgegangen zu sein, dass Fristen erst nach Behebung von Schriftstücken zu laufen beginnen.... mehr lesen...
Wie gesagt, die Konsequenzen hätte dann schon derjenige zu tragen, dem das Recht zugekommen ist. Nur weil er sich nicht selbst zu helfen wusste oder rechtzeitig um einen Anwalt gekümmert hat, ist dem Gericht erfahrungsgemäß egal, wenn die Kriterien des § 71 Abs.1 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfa... mehr lesen...
Hallo, Ich hätte eine Frage bezüglich Urkundenfälschung. Derzeit wird ja über Erleichterungen für Geimpfte gesprochen und dabei lese ich in diesem Zusammenhang immer wieder vom gelben Impfpass. Jetzt ist es allerdings so, dass ... mehr lesen...
Hallo, ich will selbst einen Beitrag hier mitteilen, wie geht das ? Ich habe einen Strafbefehl aus DEU bezüglich Urkrundenfälschung, Impfpass. Benötige dringend Hilfe, weil die Frist zum Einspruch am Montag abläuft und mein RA aus Austria nicht reagiert hat und mir das erst am Donnerstag mitgete... mehr lesen...
Liebe Forumsteilnehmer! Ich wollte fragen, ob man die Änderung des Hauptwohnsitz bei seiner Versicherung/Zulassungsstelle vom Auto sofort bekannt geben muss (wo und wie?) und was passiert, wenn man es nicht macht oder verspäte... mehr lesen...
Ich habe das Kraftfahrgesetz 1967 studiert und dort steht: "Der Zulassungsbesitzer hat der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist, binnen einer Woche jede Änderung von Umständen anzuzeigen, durch die behördliche Eintragungen im Zulassungsschein berührt werden, w... mehr lesen...
da zum Thema Feuerwehrführerschein verschiedenen Meinungen im Internet stehen, habe eine Frage zum Feuerwehrführerschein. Wenn man in Deutschland den Feuerwehrführerschein für Fahrzeuge bis 7,49t gemacht hat, darf man dann auch... mehr lesen...
Beim Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) liegt ein FSG – Gesamtdurchführungserlass auf, wonach der deutsche Feuerwehr-Führerschein auch in Österreich gilt: https://www.bmk.gv.at/dam/jcr:b8340c8f-f12d-4849-9c16-072c6a16a80c/FSG-Erlass_Ve... mehr lesen...
Ein Bekannter aus Kärnten den ich lange nicht gesehen habe, arbeitete anfangs glücklich als öffentlich Bediensteter in einem Betrieb, insgesamt 13 Jahre lang. Danach kam es in Folge von mutmaßlicher Günstlingswirtschaft zur Ver... mehr lesen...
Bin kein Freund von schwammigen Äußerungen, die tausend Ecken durchlaufen haben könnten. Der Behindertenpass kann ab einem Grad der Behinderung ab 50 % ausgestellt werden (§ 40 Abs.1 Bundesbehindertengesetz BBG). Somit würde man zum Personenkreis der begünstigten behinderten Menschen zählen (§ 2 ... mehr lesen...
Hallo! Ich handle mit limitierten Produkten wie Schuhen, Uhren und Kleidung. Ich habe auf Finanzonline einen Erklärungswechsel (Kleinunternehmen) durchgeführt und nun foglende Nachrichtig erhalten: Mitteilung der Steuernumm... mehr lesen...
Hallo Jonas, das es sich bei deiner Tätigkeit um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, brauchst du auch eine Gewerbeberechtigung (Handelsgewerbe). Ich empfehle Dir eine Beratung bei der WKO. Die helfen Dir als Mitglied dann auch bei allen deinen anderen Fragen. mehr lesen...
Hallo, ich werde am 16.05. umziehen innerhalb des gleichen Bundeslandes nur in einen anderen Bezirk. Nun hat mir der AMS Berater gerade am 16.05. einen Kontrolltermin gegeben. Ich habe den AMS Berater gebeten diesen zu verschi... mehr lesen...
Vielen herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Bedauerlicherweise bekommt man selten so gute Antworten, vielen Dank für Ihre großzügige Arbeit in diesem Forum! mehr lesen...
Ich hatte kürzlich Probleme bei einem Privatverkauf, und habe jetzt einige Fragen dazu. Ich verkaufe ein Gerät per Anzeige online, es gibt mit einem Käufer ein Übereinkommen über den Preis. Wir vereinbaren die Übergabe, die Fr... mehr lesen...
Wurde der äußerliche Zustand in der Annonce durch Aufnahmen ausreichend festgehalten, erübrigt sich das Thema gekauft wie gesehen. mehr lesen...
Hallo! habe kein urheberrechtsforum gefunden, also hier. Folgende Sauerei (wie ich finde): Amazon verkauft in Europa mp3 downloads, aber bezahlt keine Lizenzgebühren an Komponisten und Songwriter. Einfach so. Find ich böse. Un... mehr lesen...
Vielleicht wissen Sie nicht, dass Sie MP3 kostenlos mit coolen und einzigartigen Klingeltönen herunterladen können mehr lesen...
Ist es Strafrechtlich belangbar wenn ein Schüler:in trotz krank seins in die Schule kommt? mehr lesen...
Vielen Dank für die Antworten, damit kann ich arbeiten mehr lesen...
