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2022
11. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Fragestellerin
Verfasst vor 11 Jahre, 7 Monate


Fragen zu Mietvertrag und Mietrecht

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Liebe Community, ich wäre außerordentlich dankbar für die Beantwortung folgender Fragen. Leider kenne ich mich in diesen Anliegen überhaupt nicht aus und wäre daher auf die Hilfestellung von Sachverständigen angewiesen. 1. Im... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Franca
Verfasst vor 3 Jahre

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Stimmt! mehr lesen...

10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Normalbuerger
Verfasst vor 3 Jahre


Namensmissbrauch in Verlassenschaft vermutet

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Sehr geehrte Damen und Herren vom Forum, wir haben eine Vermutung zum Namensmissbrauch beim Vornamen eines Verstorbenen. Wenn bei einer Todesfallmitteilung vom Standesamt Wien an das zuständige Bezirksgericht der Name des Verst... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre

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Von rechtswidrig würde ich nicht mal sprechen, weil dieser Auskunftsauftrag nicht zwangsläufig ergehen muss. Der Gerichtskommissär folgt den Weisungen des Verlassenschaftsgerichts. Beide können im Sinne des § 38 Abs.2 Z 3 BWG (Bankwesengesetz) das Bankgeheimnis durchbrechen. Eine Nachtragsabhandl... mehr lesen...

10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von elovaris
Verfasst vor 3 Jahre


Empfehlung Anwalt Erbschaftsrecht

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Hallo! Ich muss leider eine Zivilteilungsklage machen und suche nach einem guten Anwalt im oder um den Bezirk Mödling, NÖ. Bin böse "eingefahren" beim ersten Versuch und möchte es nun möglichst gut vorbereitet angehen. Vielleic... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre

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Zwei Beiträge weiter unten findest Du Hinweise darüber, wie man vorgehen könnte, wenn man auf der Suche nach einem Anwalt ist! mehr lesen...

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10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Kokopelli
Verfasst vor 3 Jahre, 2 Monate


Hohe Raumtemperatur aufgrund Produktionshalle unterhalb

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Guten Tag, ich hätte folgende Frage: Unterhalb meines Büros befindet sich eine große Halle. Seit ein paar Wochen werden dort Lebensmittel produziert, wobei die Maschinen viel Abwärme erzeugen und diese durch die Decke zu mir na... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Kokopelli
Verfasst vor 3 Jahre

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Danke für den Hinweis! In den Arbeitsräumen sind die Temperaturen nicht besser geworden. Der Betreiber der Betriebsanlage hat ein paar Maßnahmen umgesetzt, die aber noch keinen Effekt gezeigt haben. Ich habe mittlerweile die Gewerbebehörde bzgl. der Abwärme kontaktiert und erfahren, dass für d... mehr lesen...

10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von mmittermayer
Verfasst vor 3 Jahre


Recht, wenn der Bus nicht kommt.

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe in Niederösterreich und habe derzeit folgendes Problem, der Busfahrer scheint absichtlich die am Plan stehende Haltestelle zu umfahren und ich kann nicht zusteigen. Ich nehme täglich d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von mmittermayer
Verfasst vor 3 Jahre

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Vielen Dank für die informative Antwort, hat mir sehr geholfen. Ich werde jetzt direkt eine schriftliche Beschwerde einrichten, um entschädigt zu werden und wenn keine sinnvolle Antwort zurück kommt (wovon ich mal ausgehe) werde ich mich direkt an die apf wenden. Was wäre denn Ihres Wissens ein... mehr lesen...

10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Kastanie
Verfasst vor 3 Jahre


Wohnrecht

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Hallo liebes Forum, meine Tante hat mir ein (wie ich finde) sehr gutes Angebot gemacht für ihr Elternhaus - ein kleiner Bauernhof (900m2). Sie möchte 30.000 Euro, dafür möchte sie lebenslanges Wohnrecht. Sie lebt eigentlich in... mehr lesen...

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Neueste Antwort von edwardmalone
Verfasst vor 3 Jahre

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Nicht umsonst geht eine solche Belastung durch Dienstbarkeit häufig mit einem Wertverfall von Wohneigentum einher, weil sie die Verwertung der Immobilie erheblich erschwert. Und solche Themen müssen immer ausführlich mit dem zukünftigen Mitarbeiter besprochen werden. Es ist möglich, dass sie das ... mehr lesen...

09. Aug

1 Antwort zum Beitrag von elovaris
Verfasst vor 3 Jahre


Anwaltshonorar

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Hallo, Ich habe letzte Woche eine zweifelhafte Honorarnote von meinem Anwalt erhalten (eben erst engagiert, erste Honorarnote, erstes Mal Anwalt engagiert). Alles nach RATG, soweit hat er für mich nur außergerichtlich agiert ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von elovaris
Verfasst vor 3 Jahre

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Vielen Dank für das so ausführliche Posting! Hat mir weitergeholfen! mehr lesen...

08. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Sarah96
Verfasst vor 3 Jahre | § 83 StGB


Frage zu Paragraph 83 StGB

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Können Sie mir sagen ob das polizeiliche Führungszeugnis rein ist bzw. ab wann es rein wäre wenn man als Angeklagte eine Beschuldigtenvernehmung bekommt bzgl. Paragraph 83, was aber durch (Neustart) einen Tatausgleich mit einer... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre

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Bei einem Tatausgleich geht es um die Vermeidung einer Gerichtsverhandlung. Ohne Schuldspruch oder formelle Verurteilung erfolgt kein Eintrag ins Strafregister. Somit entgeht man einer Vorstrafe und man bleibt unbescholten. Im elektronisch geführten Verfahrensregister der Justiz (Verfahrensautoma... mehr lesen...

08. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Franca
Verfasst vor 3 Jahre


Weniger Vorauszahlungen Finanzamt

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Guten Tag! Ich vermiete befristet eine Wohnung und will fürs letzte Jahr weniger bezahlen, da es nur 3 Monate Mieteinnahmen sind.Genügt es ein Mail informell zu schicken und wann? Mit der Steurerklärung? mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre

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Die Grundlage für die Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen bildet § 45 EStG (Einkommensteuergesetz). Es kann bis 30. September in begründeten Fällen beantragt werden, wenn im aktuellen Jahr von einer geringeren Steuerschuld auszugehen ist. Denn die Anspruchszinsen entsprechend § 205 BA... mehr lesen...

06. Aug

1 Beitrag im Forum von Lmh113
Verfasst vor 3 Jahre


Einreichplan verzögerung

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Hallo ihr lieben, wir haben im November vor einem Jahr ein Grundstück gekauft. Verkauft wurde uns das ganze als Eigentum, herausgestellt hat sich dann das es einen Wohnungseigentumsvertrag geben wird mit 14 Parteien. Momentan... mehr lesen...

06. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Franca
Verfasst vor 3 Jahre


Noch eine Frage Halbkeller vermietet

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Sind Vermieter. Mietobjekt sind EG und KG eines Einfamilienhauses. Im Mietvertrag (befristet) steht lediglich, dass Untergeschoß und Erdgeschoß gesamt 150 Qm umfassen. Der Mieter hat sich alles mehrmals angeschaut, auch mit e... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Franca
Verfasst vor 3 Jahre

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Herzlichen Dank Weitere Entwicklung: aufgetretene Feuchtigkeit bzw Schimmelbildung in einem Zimmer. Jetzt zeigt sich im Bad neben dem besagten Zimmer starke Feuchtigkeit , die nicht durch schlechtes Lüften erklärbar ist. Eine spezielle Firma meint, es sei wahrscheinlich der Mieter dafür verant... mehr lesen...

05. Aug

1 Antwort zum Beitrag von zorro246
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Arzneimittelgesetz

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Darf ein Allgemeinmediziner Arzneien (benzodiazepine) abgeben? Bzw. Dem Patienten mitgeben? mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre

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Für weiterführende Informationen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17820 Für Ergänzungen wäre das Stift-Symbol ("Beitrag ändern") oben rechts vom eigenen Beitrag statt einem anschließenden zweiten Beitrag vorzuziehen. Es gibt Plattformen, da würde dies automatisch zusammengeführt we... mehr lesen...

05. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Light05
Verfasst vor 3 Jahre


Abmahnung - Designschutz

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Hallo an die Runde, Ich erhielt Anfang Juli, ein Schreiben von einem Anwalt aus Deutschland - in der ich zu einem Hergestellten Produkt abgemahnt wurde. Vorweg, ich bin Selbstständig - stelle Hundezubehör her. Anfang März hab... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre

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Wenn Du das Produkt vorher schon entworfen und auf den Markt im europäischen Wirtschaftsraum geworfen hast (dazu genügt auch der österreichische Internet-Auftritt), dann kann Dir die Kanzlei wohl den "Schuach" aufblasen. Du könntest dann sogar auf die Löschung des deutschen Patentes bestehen, den... mehr lesen...

05. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Franca
Verfasst vor 3 Jahre


Indexanpassung, freier Mietvertrag

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Wir (Vermieter) haben einen freien Mietvertrag für ein Haus, wo steht, dass die Indexanpassung stattfindet wenn die Inflation 5 % übersteigt. Im Dezember 2021 war es schon der Fall, der Mieter hat sofort positiv reagiert. Jetz... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Franca
Verfasst vor 3 Jahre

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Vielen Dank! mehr lesen...

04. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Genoo
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat


Eigentum mit Seeanteile

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Hallo zusammen, Wir sind seit 2017 Hausbesitzer mit einem Grund, das einen künstlich angelegten Badesee grenzt, diesen Badesee teilen wir uns mit 11 anderen Eigentümern dieser Badesee wird regelmäßig von einer Firma professio... mehr lesen...

Neueste Antwort von Franca
Verfasst vor 3 Jahre

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Als Laie würde ich sagen, es hätte vor der Unterschrift klar sein müssen. mehr lesen...

04. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Georg St
Verfasst vor 3 Jahre


Provisionshöhe - Maklervertrag vs Obergrenze

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Liebes Forum, meine Frage ist zum Maklerrecht bei Eigentumskauf und damit hoffentlich in diesem Teilforum nicht ganz falsch... A möchte eine Wohnung in Wien kaufen. Makler M hat ein für A interessantes Objekt inseriert. A schl... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre

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Mit Verweis auf § 16 Abs.1 der von Dir genannten Immobilienmaklerverordnung liegst Du mit Deiner Annahme richtig, dass der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Kaufpreis zählt. Wurde bereits eine höhere Maklerprovision bezahlt, kann der Differenzbetrag innerhalb von zumindest 3 Jahren zurück... mehr lesen...

03. Aug

1 Antwort zum Beitrag von bfluer
Verfasst vor 3 Jahre | § 95 StGB


Kenntnis der erforderlichen Ersten Hilfe über digitalem Wege

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Hallo! Ich muss jetzt etwas ausholen, um die Situation korrekt zu schildern. In einigen Bundesländern steht es aktiven Sanitätern frei sich über eine App für Erste Hilfe Einsätze in ihrer Freizeit zur Verfügung zu stellen (Tea... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre

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Der freiwillige Rettungssanitäter als First Responder braucht hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz keine Bedenken haben. Der Paragraph kommt vorwiegend zur Anwendung, wenn man sich bereits am Ort des Vorfalls befindet und es im Bedarfsfall ohne möglich gewesene Hilfeleistung einfach so verl... mehr lesen...

01. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Der_Reisende
Verfasst vor 3 Jahre


Ausbezahlter Neuwagen wird nicht vom Händler übergeben

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Hallo in die Runde! Wir haben uns im Frühling dieses Jahres beim Händler X ein neues Auto bestellt. Dieses wurde von uns selbstverständlich ausbezahlt und steht seit seiner Anlieferung beim Händler vor 10 (!) Tagen herum. Die ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre

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Jetzt hast Du durch die Rechtsberatung eines Automobilclubs und das Forum eine erste Orientierung bekommen. Mehr wie eine angemessene Nachfrist (von üblicherweise zwei Wochen) setzen und nötigenfalls den Rücktritt erklären oder eben warten, gibt es eigentlich nicht. Diese eine Woche, die der Auto... mehr lesen...

01. Aug

1 Antwort zum Beitrag von sabka0104
Verfasst vor 3 Jahre


Servitut

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Einen wunderschönen guten Tag........ Ich bin im Besitz eines Servitutsweges in der Steiermark. Einige Parteien sind mit dem Geh- und Fahrrecht in meinem Grundbuch eingetragen. Nun möchte eine dieser Parteien, ein Landwirt, se... mehr lesen...

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Neueste Antwort von sogrouch
Verfasst vor 3 Jahre

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That would involve the provision of an emergency route rather than the unauthorized extension of the servitude. In fact, you don't even need a lawyer, notary, broker, lobbyist, or anything else if you understand the Emergency Routes Act. A new owner may submit an application for the right of way... mehr lesen...

31. Jul

1 Antwort zum Beitrag von ciro Lucca
Verfasst vor 3 Jahre


Führerschein B Wiedererteiler Amtsarzt Fahrprüfung

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Hallo. Wenn bei Antrag der Wiedererteilung Klasse B,vom Amtsarzt eine einjährige Befristung mit 3 monatl. Abgaben der Leberwerte ausgesprochen wurde ,gilt diese Befristung ab Erhalt der Lenkerberechtigung ( Fahrprüfung wegen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre

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Bis nach einer polizeiärztlichen Untersuchung und Gutachten ein Bescheid ergeht, können mehrere Wochen vergehen. Auch dass ein neuerlicher Besuch beim Amtsarzt fällig wird, sobald alle Voraussetzungen erbracht wurden, kommt durchaus vor. Die Begründung könntest erfragen, da ein neuer Termin nicht... mehr lesen...

Ende der Timeline