JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2022
07. May

1 Antwort zum Beitrag von bfluer
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Selbstausgebauter Tuner: Nachweispflicht gegenüber GIS

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo miteinander! Ich habe bei mir Zuhause die Tuner meiner TVs entfernt und damit meine Fernseher zu Bildschirme gemacht (keine Empfangsgeräte mehr). Man hört ja immer wieder, dass die GIS bei diesen Fällen eine Bestätigung... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man hört dazu ziemlich viel...so wurde ich diese Woche selbst auf einem Panorama-Aussichtsturm nicht davon verschont. Da geht es nicht um eine gesetzliche Grundlage, sondern wie man den GIS überzeugen kann. Gibt es eine Rechnung einer Fachwerkstätte mit den Ausbaukosten (inklusive Gerätetyp und S... mehr lesen...

06. May

1 Antwort zum Beitrag von Sks
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Hundehaltung in Eigentumswohnung

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In der Hausordnung wird die Haltung von "lärmbelästigenden Tieren" verboten. Diese HO ist auch Teil des Kaufvertrages. Gibt es eine Definition für lärmbelästigende Tiere und könnte in dieser Bestimmung schon ein allgemeines Ver... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hatten wir schon einmal: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=7428 mehr lesen...

06. May

1 Antwort zum Beitrag von AffenKeks
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate


Anzeige wegen Betrug

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Hallo zusammen , Folgende Situation. Ich habe im Sommer etwas bei einer Firma bestellt , Warenwert 900€, und bis heute nicht bezahlt weil ich Corona bedingt finanzielle Schwierigkeiten hatte. Nun kam heute ein Anruf der Pol... mehr lesen...

23 vorherige Antworten

Neueste Antwort von puananiila99
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

i want to report some things, here can i do? https://myfiosgateway.one/ https://tutuappvip.co/mobdro-download mehr lesen...

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06. May

1 Beitrag im Forum von koefner
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


NÖ. Bauordnung Pool Schwimmbecken bis 50m³

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Frage zu der NOE Bauordnung wären wie groß das Becken ohne Bewilligung sein darf? Gilt hier rein die Beckengröße oder was bedeutet Fassungsvermögen? Wenn das Pool z.B 9 x 4 Meter mit einer Tiefe von 150 cm hat wären dies... mehr lesen...

05. May

1 Beitrag im Forum von schuff
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Erstellen Sie noch heute eine finanzielle Absicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Möchten Sie täglich mindestens 600 bis 1.200 US-Dollar über die Handelsplattform für Kryptowährungen verdienen? Sie erreichen uns unter folgendem Kontakt: E-Mail: cryptotrade205@gmail.com WhatsApp-Telefon: +1(520) 4... mehr lesen...

05. May

1 Beitrag im Forum von Zelestis
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Unionsrecht: Aufenthaltstitel für Angehörigen

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Guten Abend, Ich hoffe, jemand kann mir helfen. Ich bin verheiratet mit meiner Frau, und möchte mit ihr und ihre Tochter zusammen in Österreich leben. Zu meiner Information: Ich selbst bin Österreich Staatsbürger. Meine Fr... mehr lesen...

05. May

1 Beitrag im Forum von arbeitnehmerWien
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Vermietung eines Parkplatzes

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Morgen. Ich vermiete ein Zimmer in einer Arbeiterwohnung in Wien. Der Motelbesitzer stellt Parkplätze gegen Gebühr zur Verfügung. Es stellt keine Rechnungen oder Zertifikate aus und erfordert keine Vertragsunterzeichnung.... mehr lesen...

05. May

1 Antwort zum Beitrag von Elena2020
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate


Buchungen storniert Anzeige/Klage

  • 4,0 bei 3 Bewertungen

Hallo, folgende Situation. Es wurde mittels Onlinebanking mehrmals im Casino einbezahlt, die Zahlungen wurden danach vom Auftraggeber storniert und das Konto wurde nicht belastet. Die Bank hat dann nach ca. 3 Wochen den Be... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Philipoe
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ELENA2020 trifft keine Schuld, das ist ein programmierungsfehler und muss von Anbieter beglichen werden :D gg mehr lesen...

04. May

1 Antwort zum Beitrag von babylon2018
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate | § 87 ZPO


Frage zu §87 ff

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kenne mich auch da nicht aus :D ....es geht um einen Exekutionsantrag. Es gab eine Pfändung meines Kontos. Am 28.04. 2022 wurde der Antrag gestellt und gleichzeitig auch bewilligt. Erst heute, 03.05.2022 habe ich ein Schreiben ... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In dem Fall steht es jedem Ratsuchenden frei, nachzuhaken, sollte sich ein Fachkundiger zu geschwollen ausdrücken. Auch ich verpacke Informationen gerne in einem Satz, für die es zum besseren Verständnis eigentlich 13 Sätze braucht. Entweder es wird dennoch verstanden oder man interessiert sich n... mehr lesen...

04. May

1 Gesetzeskommentar von RechtHatEr
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate | § 45 WaffG


Handhabung von CO2 Waffen im WaffG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Darf ich als österreichischer Waffenhändler CO2 Waffen an Privatkunden versenden? Ich finde nirgensd, dass es mir nicht erlaubt wäre. lg mehr lesen...

04. May

1 Antwort zum Beitrag von ako5
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Code 104 nach Ablauf der FS Befristung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich habe heute meinen unbefristeten Führerschein bekommen. War ein Jahr befristet und davor wegen Cannabis entzogen. Alle Laborwerte, psychiatrisches Gutachten und die enduntersuchung beim Amtsarzt waren in Ordnung. Der ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Deren Begründung samt der Auflage würden mich auch interessieren. Üblicherweise wird eine Lenkberechtigung uneingeschränkt erteilt, wenn von der anhaltenden Drogenabstinenz auszugehen ist. Sollte der Draht zur Behörde hergestellt sein, könnte man anklingen lassen, gegen die Auflage vorgehen zu wo... mehr lesen...

04. May

1 Beitrag im Forum von tattoorai
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Autoschaden eines anderen auf sich nehmen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hab was schräges im Moment. Mein Freund war so dumm und hat bei einem Verkehrsunfall gesagt er ist gefahren ( alkohol war im Spiel) weil ihm der andere vorgegaukelt hat, er soll sagen er war es sonst verliert er seinen sch... mehr lesen...

04. May

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 04.05.22
03. May

1 Antwort zum Beitrag von afJUS
Verfasst vor 4 Jahre


Hundebiss - Privatklage nach Diversion?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Team von jusline, nach einem Vorfall (mein Hund hatte, da nicht angeleint und ohne Beißkorb, einen Spaziergänger gebissen) kam es zu einer Anzeige, gefolgt von einer Strafverhandlung. Bei dieser nahm ich auf Anraten der... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unabhängig von einem Urteil steht es dem Privatbeteiligten stets frei, seine begehrten Ansprüche vor einem Zivilgericht geltend zu machen. Das gilt auch bei diversionelle Maßnahmen, wobei es dazu keine dezidierte Verweisung auf den Zivilrechtsweg braucht. Ein Strafgericht kann das nicht ausschlie... mehr lesen...

01. May

1 Antwort zum Beitrag von Jules12
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Bonität bestehender Mieter Innen prüfen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, auf unseren Antrag in unserer WG (Mietvertrag seit 2002) einen Mieter auszutauschen hat die Weigl Immobilien Hausverwaltung zum ersten Mal nicht einfach zugestimmt, sondern abgelehnt. Bei meinem Einzug haben sie ... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch hier besteht die Möglichkeit, seinen eigenen Thread zu löschen, indem man oben rechts auf das X-Symbol klickt. Wird jedoch umso schwieriger, sofern es bereits Antworten gibt. Von meiner Seite kam eh nicht die Annahme, dass eine Kündigung im Raum steht. Vielmehr wollte ich vermitteln, dass m... mehr lesen...

01. May

1 Antwort zum Beitrag von Gresa
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Was wird zur Immobilienaufteilung gerechnet?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich hoffe irgendjemand kann mir eine Auskunft geben. Es ist sehr schwierig. Also ein Paar ist 14 Jahre verheiratet. Nach 6 Jahren Ehe, hat der Mann das Elternhaus überschrieben bekommen mit dem Zusatz, dass seine Elter... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Gresa
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

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Vielen Dank für den super Tip :D mehr lesen...

30. Apr

1 Antwort zum Beitrag von babylon2018
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Kontopfändung - Konto eingefroren

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Schönen guten Tag! Ich bereite bei der zuständigen Schuldnerberatung ein Schuldenregulierungsverfahren vor. Nun lässt mir aber ein Gläubigr mein Konto pfänden. Das Konto ist breits eingefroren. Ich kann nicht abheben usw. Leide... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von babylon2018
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sorry, bin nur einfach durch den Wind. Weil ich auf das jetzt nicht vorbereitet war. Es hat mich jetzt überrascht.Ich habe kein Schreiben vom Gericht bezüglich einer Kontopfändung erhalten. Ich weiss nicht ob das mit RSa oder RSb kommt, aber beides erhielt ich nicht. Ich bereite ja schon mit der ... mehr lesen...

30. Apr

1 Beitrag im Forum von Jochen Hoedl
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate


Kindesunterhalt Nachweis Lehre

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Sehr geehrte Forenmitglieder! Ich habe eine Mitarbeiterin mit einer anhängigen Gehaltsexekution durch ihre Tochter. Durch einen Zufall ist an uns die Information ergangen, dass sich die Tochter bereits in einer Vollbeschäftigun... mehr lesen...

29. Apr

1 Gesetz aktualisiert


Heeresversorgungsgesetz (HVG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 29.04.22
28. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Mr. Anderson
Verfasst vor 6 Jahre


Impfungen

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Liebe Forummitglieder, aus gegebenen Anlass wollte ich fragen, ob es möglich ist, bei derzeitiger Rechtslage Zwangsimpfungen durchzuführen. Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage kann sich berufen werden? Wenn nein, auf we... mehr lesen...

44 vorherige Antworten

Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 3 Jahre, 11 Monate

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