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2023
17. Mar

3 Gesetze aktualisiert


17. Mar

1 Antwort zum Beitrag von der_kommentar
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate


Invaliditäts-Pension / Berufsunfähigkeits-Pension da Pflegetochter verstorben

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Hallo Ich werde leider nicht schlau und im Internet finde ich keine Antwort für so einen Fall. Meine Mutter konnte seit dem Jahr 1989 nie eine berufliche Laufbahn einschlagen und demnach ist nie Geld in die Pensionskassa ge... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate

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Kann man so sehen, muss man nicht. Hinter jedem System steckt eine Überlegung und der Sozialstaat sollte die letzte Instanz sein, um Hilfebedürftige zu unterstützen. Lebt man in einer Gemeinschaft, ist der Wohnbedarf geringer. Sofern man in Miete lebt, würde diese nur einmal anfallen. Elektrogerä... mehr lesen...

16. Mar

1 Beitrag im Forum von Bakter
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate


Gebrauchsvermögen, Zugewinn - Wohnung, Aktien

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Liebes Forum, Ich habe Fragen zum ehelichen Gebrauchsvermögen bzw. Zugewinn.. was zählt hier zu? Thema1) Partner 1. hat eine Eigentumswohnung bereits vor der Ehe, diese soll vermietet werden, da zu klein gemeinsam dort zu wohn... mehr lesen...

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16. Mar

3 Gesetze aktualisiert


15. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Hieronymus34
Verfasst vor 2 Jahre, 8 Monate


Vorkaufsrecht bei Teilung eines Grundstückes

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Hallo Liebes Forum, Folgende Situation: Person A hat am Nachbargrundstück ein grundbücherliches Vorkaufsrecht. Person B (Besitzer) will verkaufen und ev. das Grundstück vorher teilen lassen. Person A wäre nur an einem Teilgru... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hieronymus34
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Herzlichen Dank für die Erläuterung. Bitte entschuldigen Sie meine späte Rückmeldung mehr lesen...

15. Mar

1 Beitrag im Forum von Feri
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate


Rückforderung von Mietzinsen wegen COVID Lockdown

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Der Mieter betriebt ein Cafe-Restaurant in Wien. Seines Erachtens nach konnte er wegen eines auseordentlichen Zufalls Paragraph 1104 ABGB - teilweise im Jahre 2020 un 2021 - gar nicht gebrauchen bzw. benutzen, Die Hausinhabung... mehr lesen...

13. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Jochen Hoedl
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate


AVG - Akteneinsicht Verfahrensdauer

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Sehr geehrte Forenmitglieder! Ich hatte irgendwo gelesen, dass Verwaltungsbedienstete Auskunft darüber geben müssen, an welcher Stelle ein Antrag sich befindet und Auskunft darüber zu geben haben, wielange Akte an welcher Stell... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate

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Womöglich beziehst Du Dich bei der gesetzlichen Auskunftserteilung durch die öffentliche Verwaltung auf Artikel 20 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zusammen mit dem Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz (AuskunftspflichtGG) und Auskunftspflichtgesetz (AuskunftspflichtG). mehr lesen...

13. Mar

1 Antwort zum Beitrag von
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate


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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate

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Ich sagte bereits, dass es nicht warm wurde. Mir scheint, als wüsstest Du nicht so recht über Deine Pflichten als Mieter Bescheid. Daher sei Dir das hier nahegelegt: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/miete/Heizthermen_in_Mietwohnungen.html Du hättest jederzeit die... mehr lesen...

13. Mar

1 Gesetzeskommentar von Stoyan
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate | § 199 StGB


Dreijähriges Kind alleine stundenlag zu Hause lassen...

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Dreijähriges Kind alleine stundenlag zu Hause lassen ist eine Wer die ihm auf Grund eines Gesetzes obliegende Pflege, Erziehung oder Beaufsichtigung einer minderjährigen Person gröblich vernachlässigt oder n... mehr lesen...

13. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Schizopremium
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate


Fertigstellungsanzeige

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Wenn man ein Gewerk beauftrag und bezahlt hat, benötigt man zur Vorlage und Bescheinigung der Behörde, dass dies durch einen Unternehmen ausgeführt worden ist, eine sogenannte Fertigstellungsanzeige. Habe ich als Kunde und Auft... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate

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Falls ich mich recht entsinne, geht es hier um das Bundesland Kärnten. Dann wird mit einer Fertigstellungsanzeige die Bauvollendungsmeldung nach § 39 Abs.1 Kärntner Bauordnung (K-BO) gemeint sein. Dazu braucht es die Bauführerbescheinigung/-erklärung nach § 39 Abs.2 K-BO. Gibt es diese nicht, wei... mehr lesen...

12. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Zimmerpension
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate


Abgelaufene Produkte "mitnehmen"

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Hallo! Angenommen, man nimmt abgelaufene Lebensmittel im Supermarkt versteckt mit nach draußen. Welcher Straftat macht man sich dann schuldig? Danke! LG! Herwig mehr lesen...

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Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate

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Abgelagerte Müllsäcke haben dort nichts verloren und gehören abtransportiert. Nicht zu vergleichen mit Mülltonnen, die jemand gehören. Aber anscheinend geht es um etwas ganz anderes. Welcher Berufsstand definiert Krankheit als etwas, das heilbar sein muss? Auch unheilbare Krankheiten? also erfund... mehr lesen...

10. Mar

2 Gesetze aktualisiert


09. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Elli64
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate


Wohnrecht automatisch

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Guten Tag. Ich bin Eigentümerin einer zweistöckigen Immobilie. Nach dem Tod meines Mannes ging dieses an mich. Dann zog mein Sohn, 48,mit seiner Freundin ein. Mein Sohn ist seit sechs Jahren hauptgemeldet, seine Freundin mit Zw... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Elli64
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate

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Danke mehr lesen...

09. Mar

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate | § 163a StGB


Gesetzeskommentar zu § 163a StGB

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Zentrale Intention des Straftatbestandes des § 163a StGB ist die Bekämpfung von Korruption und richtet sich ausdrücklich an Beauftragte und Entscheidungsträger:innen (= iSd § 2 Abs. 1 VbVG) von Verb&aum... mehr lesen...

08. Mar

1 Antwort zum Beitrag von TheBjdjlcraft
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate


Gefährliche Drohung und unrechstmäßige Zinsen bei privaten schulden.

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Hallo Leute, Ich bin 14 Jahre alt und habe von einem "Freund" 20€ ausgeliehen. Wir haben uns auf den sowieso unrechtlichen Zinssatz von 1% pro tag geeinigt (Effektivzinnsatz 2321.013% pro Jahr) Jetzt ohne meiner Zustimmung oder... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate

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Wenn Du es für richtig hältst und um Deine körperliche Integrität bangst, kannst Du das der Polizei auftischen. Die hat ja sonst nichts zu lachen. Ohne die Sichtweise des Kontrahenten zu kennen, sollte das nicht mehr als eine milieubedingte Unmutsäußerung abgetan werden. Jeder kann unberechtigte ... mehr lesen...

08. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Stefan0815
Verfasst vor 2 Jahre, 10 Monate


geteilte Treuegeberschaft

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Ich verkaufe mein EF-Haus; die Kosten f. Treuhänder teilen wir, allerdings befürchte ich, damit einen Anwalt zu honorieren, der gegen mich, oder zumindest parteiisch arbeitet … - v.A. falls es keine schriftliche Vereinbarung gi... mehr lesen...

Neueste Antwort von isidoro
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate

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Ev. ein Ratschlag - statt einem Treuhänder kann man auch eine Bankgarantie verlangen. Bei Bankgarantien kann man vertrauen, dass die Zahlung klappt. mehr lesen...

08. Mar

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 08.03.23
07. Mar

1 Antwort zum Beitrag von eb8
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate


Einsicht Belege Betriebskosten

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Ich habe ein Reihenhaus vermietet (MRG nicht anwendbar). Ich weiß, der Mieter hat ein Recht, die Belege zur Betriebskostenabrechnung einzusehen. Muss ich ihm Kopien machen oder muss er zur Einsicht zu mir kommen? mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von eb8
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate

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Danke. Ich habe die Abrechnung erstellt und gemailt. Jetzt warte ich, ob eine Reaktion kommt. mehr lesen...

07. Mar

1 Beitrag im Forum von NebelRabe
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate


Bisher öffentliche Verkehrsfläche plötzlich privat ?

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Hallo, bin jetzt nicht sicher ob das Thema hier rein gehört oder unter Strassenverkehr: die Frage ist: eine bisher jahrelang öffentlich zugängliche Parkplatz-Fläche (falls es wer kennt 1190, am Ende der Perntergasse oberhalb ... mehr lesen...

04. Mar

2 Gesetze aktualisiert


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