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2023
14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Marcel Timo
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate


Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!

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Hallo, eine Frage an die Experten. An meine Firmenanschrift wurde angeblich Medikamente gesendet die durch den Zoll abgefangen wurden und nun habe ich an eine Strafe von € 250,- bekommen. Ich habe aber NIE etwas in diese Richt... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate

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Nicht alle Verfahren enden entsprechend eindeutiger Beweislage. Daher hört man immer wieder von Indizienprozess, fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten et cetera. Die sogenannte "freie Beweiswürdigung" legt nahe, ob Beweise überhaupt als solche gewertet werden und dass sie unterschiedlich ... mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Sabinchen84
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate


Zutritt zu vermietetem Objekt zur Montage einer PV-Anlage

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Hallo, ich vermiete seit ca. 5 Jahren mein Elternhaus (1 Haus, 2 Geschosse, Garage, Garten) gesamthaft an eine Familie mit 4 Kindern. Ich möchte nun auf dem Haus eine PV Anlage errichten und die Mieter machen massiv Probleme -... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate

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Vielen lieben Dank für die Zusatzinfos :D Bin mit den Möglichkeiten des Verteilens nicht so vertraut! mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Feuertiger
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate


Nicht erbrachte Leistung

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Hallo! Ich bin Geschichtenschreiber und stehe vor folgendem Problem / Gedanken: Einer Person wird der Eintritt zu einem Singeltag / Nacht samt Blind Date geschenkt. (Kost, Logies, Anreise muss er selbst bezahlen.) Dort angeko... mehr lesen...

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Neueste Antwort von leemarryv
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate

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13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von johns
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate


Unterlagen für Verzollung

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Hallo! Eine Auslandssendung wurde vom Zoll wegen "Unplausiblem Warenwert" aufgehalten, und es wurde nach zusätzlichen Unterlagen gefragt. Die Unterlagen wurden verschickt, nach einigen Tagen ohne jeglicher Rückmeldung wird das... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate

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Wenn das die "Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)" der Post so vorsehen, dann durchaus. Mehr kann man dazu nicht sagen, solange die Deklaration des Absenders und die genauen Unterlagen des vorgesehenen Empfängers nicht bekannt sind. mehr lesen...

13. Feb

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate | § 153c StGB


Ziel- und Zweckverfolgung von StGB und ASVG

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Auf die Frage hin, welche Zusammenhänge zwischen den Bestimmungen des StGB (Strafgesetzbuch) und des ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) in Bezug auf Dienstnehmer:innen-Beiträge ... mehr lesen...

13. Feb

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate | § 111 ASVG


Ziel- und Zweckverfolgung von StGB und ASVG

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Auf die Frage hin, welche Zusammenhänge zwischen den Bestimmungen des StGB (Strafgesetzbuch) und des ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) in Bezug auf Dienstnehmer:innen-Beiträge und der Anmeldungen zur Pflich... mehr lesen...

13. Feb

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate | § 52 GSpG


"Ne bis in idem" iSd StGB und GSpG

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Sowohl im österreichischen StGB (Strafgesetzbuch) als auch im GSpG (Glücksspielgesetz) finden sich Tatbestände hinsichtlich des Glücksspiels, jedoch gelangt § 168 StGB (= G... mehr lesen...

13. Feb

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate | § 168 StGB


"Ne bis in idem" iSd StGB und GSpG

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Sowohl im österreichischen StGB (Strafgesetzbuch) als auch im GSpG (Glücksspielgesetz) finden sich Tatbestände hinsichtlich des Glücksspiels, jedoch gelangt § 168 StGB (= Glücksspiel) nicht immer z... mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Student_12117
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate


Meisterprüfungen // Anerkennung meiner Berufserfahrung

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Ein bisschen zur Vorgeschichte: Ich habe die HBLFA Francisco Jospehinum absolviert - Abteilung Landtechnik. Ist wie eine HTL nur mit landwirtschaftlichen Schwerpunkt. Ich studiere derzeit Wirtschaftsingenieurswesen - Maschinenb... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate

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Auch bei der Anerkennung von Prüfungen steht man oft vor der Tatsache, dass sie zwar als gleichwertig, aber nicht gleichartig angesehen werden. So wie diesen muss entsprechend der Gewerbeordnung (GewO) auch bei der Berufserfahrung über die facheinschlägigen Fertigkeiten, Kenntnissen und Qualifika... mehr lesen...

12. Feb

1 Antwort zum Beitrag von kalister
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate


Raika fordert Geld zurück - für von ihr selber gewechselter Fremdwährung

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Sehr geehrter Forenmitglieder, vielleicht hätte jemand Rat zu folgendem Problem: Am 09.12.2022 habe ich von unserer Thailandreise übrig gebliebenen Baht(scheine) in unserer Raika Bankstelle zu Euro retour gewechselt. Nachdem ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate

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Da bin ich voll bei Dir und ich kann Dir auch folgen. Nur werden wir die internen Abläufe dahingehend nicht so leicht eruieren können. Und es würde Dir nicht weiterhelfen, wenn die Rückverfolgbarkeit der Bank durch entsprechende Dokumentation sehr wohl gegeben wäre. Noch dazu ist davon auszugehen... mehr lesen...

11. Feb

1 Antwort zum Beitrag von MariaV
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate


Vermietung des Tiefgaragenplatzes

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Sehr geehrte Damen und Herren! Der Mieter meines Tiefgaragenplatzes teilte mir keine offizielle schriftliche Kündigung mit Unterschrift mit, sondern nur die kurze Notiz: "Dezember Jänner samt Kündigung" als Verwendungszweck au... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MariaV
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate

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@MG @alles2 Ich möchte mich vielmals für Ihre Antworten bedanken. MfG mehr lesen...

11. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Katze2
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate


Lampe kaputt mit DHL angekommen

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Hallo! Ich habe eine Jugendstil Petroleumlampe um 140 Euro +30 Euro Versand bei Ebay Kleinanzeigen Deutschland bestellt und diese wurde heute von DHL zugestellt. Leider ist der Lampenschirm durch den Transport komplett zerbro... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Katze2
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate

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Danke für die Antwort! LG Katze 2 mehr lesen...

11. Feb

1 Antwort zum Beitrag von eb8
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate


Anwaltsintervention berechtigt?

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Jemand meint, er hätte eine Forderung an mich. Anstatt erstmal mich damit zu konfrontieren und abzuwarten, wie ich dazu stehe, kam gleich ein Brief vom Anwalt mit Rechnung für seine Intervention. Ist das ok ? mehr lesen...

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Neueste Antwort von eb8
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe ihm den Betrag überwiesen, der ihm zusteht, nicht aber die Anwaltskosten. Keiner kann von mir verlangen, dass ich regelmäßig auf mein Konto schaue, zumal der Schaden 2 Jahre zurückliegt und ich nicht informiert wurde, dass er selbst der Versicherung noch eine Rechnung eingereicht hat. mehr lesen...

10. Feb

1 Gesetz aktualisiert


07. Feb

1 Antwort zum Beitrag von woso148
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate


Wegauflassung

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Hallo zusammen, ich bin gerade dabei ein Grundstück von einem Verwandten zu übernehmen (Schenkung). Auf dem Grundstück steht auch ein Gebäude. Nun ist im Kataster noch ein Weg eingezeichnet, welcher dort vor ca. 50 Jahren gew... mehr lesen...

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Neueste Antwort von woso148
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alles klar, dann kenne ich mich aus. Danke für die Hilfe! mehr lesen...

04. Feb

1 Antwort zum Beitrag von axman
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate


Meiteinnahmen während langen Erbverhandlungen

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Die Erbverhandlungen zum Tod meiner Mutter zogen sich über fünf Jahre. Meine Mutter hatte eine Wohnung, die immer noch vermietet wird und hier monatliche Mieteinnahmen auf ein Konto flossen. Auf dem Konto war ein Betrag x zum d... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate

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Die Erben können sich immer untereinander einigen. Gelingt das nicht und wird geklagt, entscheidet ein Gericht. Sollten sich während dem Nachlassverfahren die Vermögenswerte geändert haben, kann man das dem Gericht oder Gerichtskommissär bekanntgeben (§ 181 Abs.1 AußStrG). Gäbe es noch offene For... mehr lesen...

04. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Franca
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate


Mietfreies Wohnen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ich meinen Neffen in meiner Kellerwohnung (Eigentum) gratis wohnen lassen will (er soll nur die Energie und BK bezahlen , TV) , was muss ich beachten? mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate

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https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=19510&p=46201#p46202 mehr lesen...

03. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Anna82
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate


Suche Anwalt für Sozialrecht, Erbrecht, Schadenersatzrecht

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Hallo erst Mal, Ich habe eine Rechtschutzversicherung bei der VAV Versicherung und bräuchte vorerst für eine Beratung einen Anwalt, der Schadenersatzforderungen in diversen Bereichen (medizinisch, sozialrechtlich, erbrechtlich... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate

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Freiberufler von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt klagen schon seit Jahren darüber, dass sich die Leute mit Händen und Füßen dagegen sträuben, für Dienstleistungen anständige Honorare zu bezahlen. Der Anwalt wird in vielen Fällen nur in Anspruch genommen, weil die Rechtsschutzversicherung zahlt.... mehr lesen...

03. Feb

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate | § 12 WaffG


Kommentar zum Verbot des Besitzes von Waffen und Munition durch die zuständige Behörde

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Wesentlich für ein behördliches Waffenverbot gem. § 12 (1) WaffG ist die Überzeugung, dass aufgrund konkreter Tatsachen eine missbräuchliche Verwendung einer Waffe durch die jeweilige Person erfolgen k&... mehr lesen...

03. Feb

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate | § 36 TSchG


Behördliche Befugnisse im Rahmen von Tierschutzkontrollen gem. TSchG

  • 5,0 bei 1 Bewertung

§ 36 enthält für die Kontrolle von Tierhaltungen zentrale behördliche Befugnisse und statuiert spiegelbildliche Mitwirkungs- bzw. Duldungspflichten Betroffener. Zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetz... mehr lesen...

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