Liebe Community, Mich würde eure Meinung interessieren. Meiner Auffassung nach läuft die Entwicklung des Rechtssystems in Richtung maximaler Eindeutigkeit und Definiertheit so dass Ermessensspielräume minimiert/eliminiert wer... mehr lesen...
Das Maß der Schuld kann nicht nur vom objektiven Gewicht der schuldhaften Handlung und von der Schwere der Rechtsgutbeeinträchtigung beurteilt werden, sondern man muss vor allem immer auch die innere Einstellung, die kriminelle Energie des Täters mitberücksichtigen. Das Recht ist eben eine Fried... mehr lesen...
Hallo! Könnte ich für einen entstandenen Schaden der durch meine App entsteht haftbar gemacht werden? Ich denke da eher an Apps mit GPS funktion(Person verirrt sich, etc...). Bei spielen oder einachen "Offline" geschichten (E... mehr lesen...
Wenn man weiß, daß eine Software einen Schaden verursachen kann, stuft man sie normaler Weise nach z.B. einer SIL Stufe ein und hat dann alle jene Vorschriften zu beachten, die für diese Stufe vorgeschrieben sind. Für diese Einstufung kommt es darauf an, wie wahrscheinlich ein Versagen ist, wie w... mehr lesen...
Hallo liebe Community! Ich habe heute einen Brief der LPD Steiermark erhalten, in dem mir eine Strafsache wegen §27 Suchtmittelgesetz (Versuch) vorgeworfen wird. Im Februar muss ich zu unserer Polizeidienststelle zur Vernehmun... mehr lesen...
…es geht gar nicht so sehr um die konkrete Menge einer gewissen verbotenen Substanz, sondern darum, ob die betreffende Person und ihr Umfeld Probleme mit Drogen hat, ob kriminelle Energie (Dealen) im Spiel ist und was für die Zukunft zu erwarten sein wird… Es ist mittlerweile einiges Wasser di... mehr lesen...
Mein Sohn ist gerade 18 geworden. Seit jeher wurde ihm von seinem Vater, zu dem seit 5 Jahren kein Kontakt mehr besteht, erklärt, sein Patenonkel hätte für ihn einen bestimmten Geldbetrag angespart, den er zu seiner Volljährig... mehr lesen...
Nun hat mein Sohn wegen des Ersparten (er möchte den Führerschein machen) seinen Patenonkel kontaktiert, und die Auskunft erhalten, dieses Geld würde vom Vater für die Pension :roll: :roll: des Sohnes verwaltet werden, und er käme da die nächsten 40 Jahre gar nicht dran. Es wird wohl nicht he... mehr lesen...
Hallo zusammen, mein Schwiegervater hat Mieteinnahmen von 22.000€ in einem Zeitraum von Juli 2015 bis Februar 2020 von uns kassiert und diese nicht an das Finanzamt gemeldet (er hat aber bis 2021 zwei Ferienwohnungen vermietet)... mehr lesen...
Wissen tu ich es tatsächlich nicht. Ich bin davon ausgegangen, da dieses Geld auf ein Sparbuch gelegt werden sollte um uns später das Auszahlen der Schwägerin zu erleichtern , was aber wohl nie passiert ist. Das Geld ist nicht mehr da. Ein Anwalt bestätigte uns bereits vor einiger Zeit, dass da w... mehr lesen...
Guten Tag, hier läuft eine Anlage die remote (WLAN) vom Hersteller überwacht und gewartet wird (IoT). Die Daten der Anlage (Schaltzeiten, Stromverbrauch, Temparaturen, etc.) werden periodisch zum Hersteller gesendet. Dies... mehr lesen...
Tatsächlich gelingt es der heutigen Technologie, einige der Etappen gut zu meistern. Ich freue mich auf viele erfolgreiche Selbstlernprozesse mehr lesen...
Ich habe meinen Hauptwohnsitz von A nach CH verlegt. In A habe ich einen Freizeitwohnsitz. Wir sind wegen Familie oft in A und nehmen auch Ware mit. Laut Gesetz darf ich nichts mitnehmen und am Zoll zur Mwst Rückvergütung abste... mehr lesen...
Kann das Problem nicht nachvollziehen. Das Umsatzsteuergesetz gilt doch für Unternehmer! mehr lesen...
Ich habe eine Frage zur Widerspruchsfrist bei Paragraph 71 SchUG Abs. 1. Hier sind 5 Tage erwähnt. Sind das 5 Werktage oder wirklich 5 Tage. Meine Tochter hat am 30.6. ihr Ergebnis der Prüfung bekommen und bei 5 Tagen Frist wä... mehr lesen...
Dankeschön für deine Hilfe. mehr lesen...
eine Bekannte hatte einen Suizidversuch in der eigenen Wohnung nichts im Straßenverkehr passiert, Polizei war da. sie hat anscheinend ein Gutachten versäumt -> Führerschein weg. was sollen eigentlich diese gesundheitlichen ... mehr lesen...
Das wird hier immer wieder behandelt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=18855 mehr lesen...
Hallo, habe 2019 ein Auto gemietet und Rechnung von ca 1000€ nicht bezahlt.Habe par Monate alles regelmäßig bezahlt aber letztlich bin ich in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die miet Firma hat mich wegen Betr... mehr lesen...
Guten Morgen ! Ich habe folgendes Problem: Am 16.12.2022 ist meine Gattin überraschend verstorben. Diese hatte ein Girokonto bei der BAWAG. Am 21.12.2022 habe ich die Strerbeurkunde an verlassenschaft@bawag.at übermittelt und ... mehr lesen...
Vielen Dank für die Ausführungen. Diese haben mir geholfen. mit lieben Grüßen Tellme mehr lesen...
Sehr geehrte Mitleser und Mitleiterinnen, könnten Sie mir eine Auskunft geben, in wiefern eine Spuck bzw Hustattacke auf mich für den Täter in Falle dessen, dass er gefasst wird, geahndet werden könnte? Rentiert sich eine Anz... mehr lesen...
Von meinem Standpunkt aus und nach Deinen Schilderungen: ja! Denn es dürfte kein Schaden entstanden sein und die Gerichte haben Besseres zu tun, als sich mit derlei Dingen aufzuhalten. Hier geht's wohl um den Ekelfaktor, der Dir keine Ruhe lässt. Natürlich muss man sich nicht dauernd bespucken la... mehr lesen...
Hallo! Ich habe mit meiner Ex-Parterin (nicht verheiratet) vor Jahren ein gemeinsames Haus gebaut. Sie hat das Grundstück eingebracht, bei dem sie alleine im Grundbuch steht, ich das Geld. Vor Baubeginn haben wir gemeinsam ein... mehr lesen...
Dass sich die Anwältin im Sinne ihrer Mandantin verhält, ist ja irgendwo logisch. Daher würde ich ihrer Aussagen nicht viel beimessen. Sie dürfte den Umstand übersehen haben, dass "nach der Trennung" nicht "vor der Trennung" ist. Es ist offensichtlich, dass es zwischen der vormaligen Partnerin un... mehr lesen...
Hallo liebe Forumsmitglieder! Mein Arbeitgeber hat mein Arbeitsverhältnis Ende Mai zum 30.11. beendet. Heute erhalte ich eine zweite Kündigung zum 30.09. Ist dies zulässig? mehr lesen...
Was anderes kam auch von mir nicht. Doch für eine verbindlichere Aussage hätte man mehr Infos gebraucht. Denn in der Annahme, dass vertraglich keine längere Kündigungsfrist vereinbart wurde und Du mindestens 5 Jahre im Betrieb als Angestellter tätig warst, wäre durch die jetzige Kündigung nach § ... mehr lesen...
Hallo, ich zitiere den Prozessfinazierer: --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 1. Finanzierungsantrag Hiermit beantragt d... mehr lesen...
Angebote wie Right Now & Forderungsabkauf wurden für pathologische Spieler konzipiert. Ohne dir oder deinem Freund nahe treten zu wollen, aber meiner Meinung nach seid Ihr noch aktiver Spieler - warum sollte man sich sonst für so ein lächerliches Angebot interessieren und es für etwa 10% verkau... mehr lesen...
Hallo! Ich wollte fragen, ob es erlaubt ist bei einer Bauvehandlung vor Ort eine Aufzeichnung mit dem Handy bzw. die Verhandlung per Video aufzunehmen bzw. ob ich da jemanden um Erlaubnis fragen muss oder nicht. Danke für eine ... mehr lesen...
Den grundsätzlichen Aufzeichnungsverbot (bei Ton, Bild oder Video) gibt es so nicht. Die Aufnahme einer Person - unabhängig von deren Verbreitung - könnte allerdings nach Art 8 Abs.1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) als unzulässigen Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte gew... mehr lesen...
Wo genau ist der Unterschied zwischen Straße mit Vorrang und Vorrangsraße? Bei der "Straße mit Vorrang" steht am Schluiss: "...zeigt die Nummer einer Vorrangstraße an". sogar in der StVO werden also beide Begriffe durcheinande... mehr lesen...
Du verlierst den Zusammenhang meiner Aussagen aus den Augen! Nach zwei Monaten, als wir das Thema eigentlich soweit abgeschlossen hatten, hattest Du Dich mit den Worten gemeldet, dass der relevante Gesetzestext tatsächlich geändert wurde. Ich lag ein Veto ein, dass dem nicht so ist, weil es Mitte... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zum Thema Wohnrecht. Ich habe vor einigen Jahren mein Elternhaus geerbt und meine Geschwister haben noch ca 5 Jahre ein befristetes Wohnrecht und dürfen daher ihr jeweiliges Zimmer nützen, wenn sie z... mehr lesen...
...man vermeide jedenfalls Streit nach dem Motto "gute Zäune, gute Nachbarn"... mehr lesen...
Vielen Dank für die interessanten Informationen! mehr lesen...
Ich wünschte mir, dass ehrliche Forumsmitglieder nicht mehr auf Spams reagieren würden... Wer nicht genug hat, wird hier glücklich: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=24145 https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=24151 mehr lesen...
