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Ich weiß nicht, was Du gelesen hast und welche Vorstellungen Du mit Dir trägst. Aber bei der Referenz geht es um Verhetzung nach § 283 StGB. Also Strafrecht! Im Zuge eines solchen Verfahrens kann auch über Schadensersatzansprüche oder den Verweis auf den Zivilrechtsweg entschieden werden. Die For... mehr lesen...
Hallo 👋 Wichtiges Thema. Ich kaufe eine Eintrittskarte für ein Konzert im Happelstadion von einem netten Mann, dessen Frau krank ist. Er kann und mag deswegen nicht hingehen und verkauft sie mir netterweise. Die Karte... mehr lesen...
Danke! Ja - ich seh das auch so. Keine Strafe ohne Schuld. :D :D Keine Sorge. Ich verweigere sowieso die Aussage. Ich habe in einer schriftlichen Stellungnahme schon alles ausreichend dargelegt. Der Preis war exakt der Kartenpreis, der auch aufgedruckt war. Und wäre es billiger gewesen, könnte... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage bezüglich Internet/Gaming. Wenn ich bei einem Unternehmen einen Vertrag abschließe für ein Spiel, stimme ich den Nutzungsbedingungen und den AGBs zu. Wenn ich jetzt ein Programm nutze, was gegen d... mehr lesen...
Wer das Gesetz verletzt, verstößt gegen das Gesetz. Verletzt man die Vertragsbedingungen, bricht man den Vertrag. So weit, so einleuchtend. Der Unternehmer könnte bei vertragswidrigem Verhalten auf eine vereinbarte Vertragsstrafe bestehen oder sich das Gesetz zunutze machen und bei einem entstand... mehr lesen...
Hallo, ich wohne erst seit kurzer Zeit in Wien und habe heute erfahren, dass ich zusätzlich zu den Energiekosten — dazu zählen sowohl die (ggf. verbrauchsunabhängigen) festen Kosten als auch die Verbrauchskosten — sogenannte "... mehr lesen...
Wenn das Haus durch eine Heizung versorgt wird, es mindestens 4 Nutzungsobjekte umfasst und für jedes der Objekte der Verbrauch abgelesen werden kann, wird nach dem Heizkostenabrechnungsgesetz verrechnet (§ 1 Abs.1 HeizKG). In der Heizkostenabrechnung sind dann auch die Fixkosten aufgelistet. Meh... mehr lesen...
Hallo liebe Community, Miene Freundin und ich planen eine gemeinsame Wohnung zu kaufen. Bei einer Eigentümerpartnerschaft wird Grundbücherlich ein 50%-50% Eigentumsverhältnis eingetragen. Wir haben beide Eigenkapital, brauchen ... mehr lesen...
Da es nicht mal einen Vertrag bräuchte, bestünde nicht mal eine Formpflicht durch eine Beurkundung oder ein Notariatsakt. Siehe zweiter Satz unter: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/wohnen/8/Seite.210120.html Bei geäußerten Schenkungsversprechen/Willenserklärungen (oh... mehr lesen...
Guten Tag! Meine Hausverwaltung hat eine Firma (wo ich annehme, dass diese Firma für unseren kompletten Wohnkomplex nun eine Art Service/Reparatur-Vereinbarung hat) beauftragt meinen kaputten Fensterriegel zu reparieren. Die K... mehr lesen...
Meine Vorgehensweise kennst Du mittlerweile, wobei ich nie die gesetzliche Grundlage dafür nenne. Würde sich das ändern, geht das Recht auf Datenkopie aus Art.15 Abs.3 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) hervor. Die Einschränkung nach Art.15 Abs.4 DSGVO sei auf Grund des Auskunftsrechts nach Art.... mehr lesen...
Hallo! Da ich leider durch das Finanzamt nicht schlauer geworden bin und einen Termin bei der AK erst in 3 Monaten bekommen habe wende ich mich an euch und hoffe, dass mir jemand helfen kann. Ich habe im Jahr 2022 ein normale... mehr lesen...
Lärmgeschädigt sind wir umgezogen und haben ein paar Wochen in herrlicher Ruhe gewohnt. Jetzt kommt (hoffentlich) der Sommer und unser direkter Nachbar hat seinen Pool badefit gemacht. Da die Grundstücke recht klein sind (teure... mehr lesen...
Bleibt zu hoffen, dass es hier nicht gleich wieder die thailändische Ausgabe von Granada spielt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17270 mehr lesen...
Liebes Forum, Ich würde gerne eure Hinweise zur folgenden Fiktiven Situation bekommen: Einen Eigentümer hat eine Wohnung in Wien vermietet. Der Vermieter hat die Wohnung besichtigt und ist dann eingezogen. Der Vermieter mach... mehr lesen...
In der Annahme, dass der Mieter (nicht der Vermieter) die Wohnung besichtigt hat und eingezogen ist, wäre die Frage, ob der vermeintliche Mangel schon vor Vertragsunterzeichnung bekannt war und in ein Wohnungsübergabeprotokoll aufgenommen wurde. So wie Du es in Deinem Fallbeispiel beschreibst, dü... mehr lesen...
Liebes Forum, Gehen Sie von folgender fiktiver Situation aus: Ein Eigentümer lebt im Ausland und vermietet seine Wohnung in Wien. Er beabsichtigt jedoch, wieder nach Wien zu ziehen, da sein Arbeitsvertrag im Ausland ausläuft.... mehr lesen...
Das müsste sich ein Gericht näher ansehen, wenn der Vermieter Einwände dagegen erhebt. Kündigungsfristen sollte aus dem Mietvertrag hervorgehen. Ist nichts vereinbart worden, gilt meist die gesetzliche Frist von einem Monat und sollte am Monatsende ausgesprochen werden. Es muss ein dringender Eig... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, folgendes Problem beschäftigt mich seit einiger Zeit: Ich habe eine Zigarettenfüllmaschine aus 3D gedruckten Teilen gebaut: https://youtu.be/scCJcUZJsKU Nun ist es so das ich sehr viele Anfragen bekomme ob i... mehr lesen...
Hallo Zusammen! Ich stelle mir schon seit längerer Zeit die Frage, wie der Normgeber zu folgendem Thema die Abgrenzung angedacht habe. Der Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtshut indiziert die Rechtswidrigkeit. Hierbei ... mehr lesen...
...vor allem geht es darum, ob die Norm, die der Schädiger verletzt hat, gerade diesen Schaden, also ein kaputtes Laptop vermeiden wollte; so gibt es sicher Berufe, wo ausnahmslos kein Wasserglas auf der Arbeitsfläche stehen darf (z.B. Museum)... mehr lesen...
Hallo, Ende Oktober 2022 habe ich einen Vertrag für die Nolte Küche (HEK Küchenwelt, Innsbruck) unterschrieben, am 3. Februar 2023 wurde diese bei mir montiert. Die oberen Schränke stanken so dermaßen, dass ich nach 20 min i... mehr lesen...
Hallo, wir haben in einem Wohnhaus mit meheren Miteigentümern, genau diesen Fall: „Steht endgültig die Nichterrichtung eines ursprünglich geplanten und in die Wohnungseigentumsbegründung einbezogenes Objekts fest, ist das dess... mehr lesen...
vielen Dank für die Hilfe. Grüße, Franz mehr lesen...
Hallo, wenn ich ein Unternehmen beauftragen will, dessen Geschäftsführer keinen Meistertitel führt, dennoch aber in der Rechnung seine Arbeiten als Meisterarbeiten ausweist, so müsste dieser nach meinem Verständnis ja einen Kon... mehr lesen...
es handelt sich um das baugewerbe mehr lesen...
Wie ist diese Anschlusspflicht zu verstehen? Der Endverbraucher bedeutet ja nicht gleich Haushalt. Besteht also die Möglichkeit wenn mehrere Personen eine Liegenschaft bewohnen, wenn auch in unterschiedlichen Haushalten, nur ei... mehr lesen...
Für den Netzbetreiber ist das der Netzkunde, der einen aufrechten Stromlieferungsvertrag für einen Zählpunkt hat. Daher ist die Aufregung bei der Stromkostenbremse bzw. beim Stromkostenzuschuss, der nur je Zählpunkt gewährt wird, groß gewesen. Der Energieversorger kann nicht wissen, ob mehrere Ha... mehr lesen...
Wieso. Ist ein Quad, ATV bei Kennzeichnung in einer Kurzparkzone (anbringen einer Parkscheibe) nicht einem einspurigen Fahrzeug gleichgesetzt? mehr lesen...
Weil ein Quad eben kein einspuriges KFZ ist! Beim Anbringen des Hilfsmittels wird empfohlen, auf den Beleg oder was immer das Kennzeichen des Quad zu schreiben, dann ist es zumindest nicht für andere verwendbar. Wenn mit Bankomat bezahlt wurde, kann man den Kauf uU auch noch nachweisen. mehr lesen...
