Wir haben gemietet eine Haus,Der Besitzer ist der Sohn von Fruchtnisser Der Fruchtgenussberechtigter (Vater)ist in Grundbuch eingetragen ,das Der Sohn um eigene Vater nicht mehr kümmern ,will der Fruchtgenussberechtigter (Vater... mehr lesen...
Fakt ist :Vater ( fruchtgenussberechtigter) ist 81 Jahre und schwer gehbehindert .Seit 2 Jahren der Sohn kümmert sich gar nicht mehr um Seine Vater,( Sohn hat nur die Miete kassiert)dadurch das meine Frau um waschen -essen usw kümmert ,möchte der Vater den Mietvertrag neu und Günstig ( Er wohnt ... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hätte eine Frage zu einem Vertrag. Mir ist gerade aufgefallen, dass in einem Kaufvertrag für Badinstallationen bei der Dusche eine Position über eine Milchglastrübung einer Duschwand verrechnet wurde. Das wu... mehr lesen...
Prinzipiell gilt, dass eine beglichene Rechnung als akzeptiert angenommen wird. Dann sollte man sich zunächst einmal mit den Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens befassen, ob da etwas von einer Frist für den Rechnungseinspruch festgehalten wurde. Oft sind 3 Monate ... mehr lesen...
Wieso gibt es den § 50, wenn schon im § 33 (Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einem gefährlichen Angriff durch Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ei... mehr lesen...
Wieso gibt es den § 50, wenn schon im § 33 (Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einem gefährlichen Angriff durch Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ei... mehr lesen...
Hallo, wie ist das bezüglich verfahrensdauer im bezug auf Ermittlungsverfahren durch die STA. Gibt es hier eine frist das nach einer bestimmten dauer das Verfahren eingestellt wird bzw bei untätigkeit es eingestellt wird/verjä... mehr lesen...
Wann und wie man selbst aktiv die Einstellung des Verfahrens begehren kann, wäre dann im Hauptparagraphen § 108 StPO beschrieben. Was ich noch anfügen möchte ist allerdings, dass wenn ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert und es vorwiegend auf die Behörden zurückzuführen ist, kann das nac... mehr lesen...
Hallo zusammen, da es um Kaution geht, und ich den Begriff nur im Mietrecht finden kann, poste ich hier. Sollte das wo anders hingehören gerne verschieben! Außerdem: Ich nenne hier bewusst keine Namen, genaue Zeiträume oder gen... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich weiß, dass die Frage schon häufiger gestellt wurde, dennoch finde ich keine abschließende Antwort: Wir haben für August 2023 einen Urlaub bei einem Hotel in Österreich gebucht. Leider ist uns jetzt etwas da... mehr lesen...
Es wurde nie behauptet, dass Du mir etwas unterstellt hast. Hingegen habe ich bekundet, dass ich nicht ganz folgen kann. Nenn mich ein Dolm, aber ich stehe noch immer auf dem Schlauch. Möchte jedoch nicht so viel Hirnschmalz investieren, solange der Threadstarter sich nicht mehr meldet und seine... mehr lesen...
Hallo, es geht mir um die Rechtsgültigkeit von Einigungen per Email. Habe meinen Vermieter via Anwalt aufgefordert, meinen Eintritt ins Mietverhältnis meiner verstorbenen Mutter anzuerkennen und von seiner unrechtmäßigen und ü... mehr lesen...
that may also be made verbally and do not require the written form (i.e. with a signature) within the meaning of § 886 ABGB, an e-mail should be completely sufficient. Ben 10 Green Jacket mehr lesen...
Hallo! Ich Miete seit 2012 eine Erdgeschoss Wohnung im 5. Wiener Gemeindebezirk. Die Wohnung ist 60qm groß. Es befindet sich nur 1 Gasofen im Wohnzimmer, das Schlafzimmer wird mit einem Elektrischen Ofen geheizt, die restlichen Räume (Vorraum, Küche, Bad & WC haben keine Heizung. Die monatliche... mehr lesen...
Ich habe einer Privatperson per Mail eine Forderung mitgeteilt. Daraufhin habe ich ein Schreiben seines Anwalts bekommen, welcher die Forderung zurückweist. Ok, das kann er ja. Mit der Zurückweisung hat der Anwalt MIR eine Rech... mehr lesen...
Danke für die ausführliche Erläuterung. Meine Forderung wäre ein wäre ein gutes Problem für ein Oberseminar :D . Ich werde den Brief erstmal zurückweisen, mal sehen, was er dann meint. mehr lesen...
Guten Abend! Eine Bekannte sollte sich nach dem Tod meines Vaters um die Katze in Wien kümmern. 2x täglich füttern, dafür bezahlte ich ihr etwas. Ich kannte sie 25 Jahre, sie war also keine Unbekannte. Damals wohnte ich im B... mehr lesen...
…um den Rechts- und Familienfrieden zu sichern, sollte man eben bereits lebzeitig zum Notar gehen, um Vermögenswerte sicher zu übertragen und auf jeder Polizeiwachstube liegen zur Sicherheit Eigentumsverzeichnis-Formulare auf… mehr lesen...
Meine Anfrage hat sich erledigt! mehr lesen...
…ohne vollständige Akten und ehrliche Informationen über einen Fall kann auch der beste Anwalt nichts ausrichten und schon gar nicht über ein Internet-Diskussionsforum, ganz abgesehen davon, dass nicht die Rechtsanwälte entscheiden, sondern die Richter und die Mühlen des Gesetzes und Rechts nun e... mehr lesen...
Mein Mieter hat per 31.12 gekündigt, wir haben das Objekt am 3.1 kontaktlos übernommen (Schlüssel waren hinterlegt wie ausgemacht). Der Mieter hat seinen Firmenstiz in der Wohnung gehabt. Er ist damit einverstanden gewesen (sc... mehr lesen...
Nun ja, nur weil der Firmeneintrag bei diversen Internet-Dienstleistern nicht bearbeitet wurde, bedeutet es noch lange nicht, dass der Unternehmer seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Btw, wenn mir wer am Zwickel geht, würde ich auch nicht mehr wie ein "Postla-Moped" anspringen. mehr lesen...
Hallo in die Runde, ich hätte eine prinzipielle Frage. Gibt es in Österreich für freigestellte Betriebsräte so etwas wie eine Anwesenheitspflicht oder Zeiterfassungspflicht. Bin leider nicht fündig geworden. Vielen Dank und lg mehr lesen...
§ 117 ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz) regelt den Ausmaß der Freistellung, wonach es nach Absatz 1 heißt: Auf Antrag des Betriebsrates sind in Betrieben mit mehr als 150 Arbeitnehmern ein, in Betrieben mit mehr als 700 Arbeitnehmern zwei und in Betrieben mit mehr als 3 000 Arbeitnehmern drei Mit... mehr lesen...
§ 22 Abs. 2 SPG behandelt in besonderer Weise die Gefährlichkeit von Täter:innen und verfolgt das Ziel, mittels sicherheitspolizeilichen Instrumenten den/die Täter:in vor der Begehung weiterer (gefähr... mehr lesen...
Schönen guten Tag zusammen! Ich habe vor kurzem eine Frau aus dem Iran geheiratet. Sie wartet nun schon seit über 7 Jahre auf ihren positiven Bescheid (beide ihrer Schwestern haben nichtmal 4 Jahre gewartet). Es scheint so als ... mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17534&p=42172#p42172 Auch der Rechnungshof stellt dem Bundesverwaltungsgericht kein gutes Zeugnis aus, weil nur ein Drittel der Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist erledigt werden. mehr lesen...
Habe eine Frage darf ich in Österreich eine schreckschusswaffe am körper tragen im Waffen gesetz habe ich nicht gefunden und muss sie verdeckt sein mehr lesen...
Es ist nicht geregelt, ob so eine Schreckschusspistole verdeckt oder offen geführt bzw. getragen werden darf. Sehr wohl aber, was man damit in fahrlässiger Weise auslösen kann. Man möge sich in die Rolle eines Beobachters versetzen, der wen mit einem Springmesser in der Hand erspäht hat. Ein als ... mehr lesen...
Hallo, Ich habe gerade festgestellt, dass ein Wiener Bezirksgericht über € 3.000,- von meinem Bankkonto abgebucht hat. Ich habe davor kein Schreiben oder ähnliches erhalten und ich habe auch keine Ahnung, was das sein könnte. ... mehr lesen...
Es ist undenkbar, wenn Sie sich in den letzten Ziffern des einzigen Merkmals vertippen und die IBAN tatsächlich existiert. Der Name wird dann wohl nur zu Dokumentationszwecken nur für den Zahlungsempfänger verwendet. mehr lesen...
