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2023
22. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Helmut Prem
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate | § 25 StVO 1960


Frage zu: § 25 StVO

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Wieso. Ist ein Quad, ATV bei Kennzeichnung in einer Kurzparkzone (anbringen einer Parkscheibe) nicht einem einspurigen Fahrzeug gleichgesetzt?  mehr lesen...

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Neueste Antwort von SPQR
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weil ein Quad eben kein einspuriges KFZ ist! Beim Anbringen des Hilfsmittels wird empfohlen, auf den Beleg oder was immer das Kennzeichen des Quad zu schreiben, dann ist es zumindest nicht für andere verwendbar. Wenn mit Bankomat bezahlt wurde, kann man den Kauf uU auch noch nachweisen. mehr lesen...

21. Feb

1 Antwort zum Beitrag von xrepe xrepe
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Geld gestohlen, Dieb gefangen, kein Strafverfahren...

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Hallo liebe Gemeinde, ich versuche mich kurz zu fassen. Wir haben bemerkt, dass uns das Geld in der Wohnung fehlt. Zuerst waren das kleinere Beträge am Ende dann doch grössere Beträge. Wir haben dann Detektive eingeheuert u... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist auch der Grund, warum Opfer auch bei einer strafrechtlichen Verfahrenseinstellung auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden (§ 366 StPO). Bei einem Strafgericht gelten andere Beweisregeln als bei einem Zivilgericht. Nur weil nach der Rechtsnorm die Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind, be... mehr lesen...

19. Feb

1 Antwort zum Beitrag von tomjones880
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Ermittlungsverfahren geführt - ja oder nein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen. 2010 wurde ich vom Nachbarn beschuldigt, eine schwere Sachbeschädigung gemacht zu haben. Ich wurde bei der Polizei als Beschuldigter zur Vernehmung vorgeladen und habe eine Aussage gemacht. Ein paar Wochen spä... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

… bei gewissen Deliktgruppen (z.B. Drogen) reicht für den Geschäftserfolg bereits das kleinste Indiz und das Vertrauen der Kunden (z.B. Eltern) in die Zuverlässigkeit eines Unternehmens ist zumindest erschüttert… mehr lesen...

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16. Feb

1 Antwort zum Beitrag von tellme2
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Frage zum Erbrecht

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Hallo an alle Wissenden ! Ich habe eine Frage zum Erbrecht: Meine Gattin ist am 16.12.2022 verstorben und hinterlässt mir zwei Hektar Ackerland im Waldviertel, für die ein halb abgelaufener Pachtvertrag auf 10 Jahre besteht. Is... mehr lesen...

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Neueste Antwort von tellme2
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die erhellenden Worte, auch wenn diese mich nicht froh stimmen: Wenn ich es richtig verstehe, kann mich der bisherige Pächter preislich erpressen, da ich den Pachtvertrag nicht kündigen kann bzw. den Grund nur mit dem bestehenden Pachtvertrag verkaufen kann und damit eigentlich n... mehr lesen...

16. Feb

2 Gesetze aktualisiert


16. Feb

1 Antwort zum Beitrag von fuxderfrage
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


3 Jahre frist & akten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die STA ein Ermittlungsverfahren 3jahre lang hinzieht und trotz Hausdurchsuchung keine anklage erhoben hat und noch immer ermittelt hat man da irgendwelche rechte das man sagen kann verfahren wird eingestellt? Ebenso wie ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Strafbarkeitsverjährung im Strafrecht nach § 57 StGB hängt vom Delikt ab. In vereinfachter Form ist es u.a. hier nachzulesen: https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/V/Seite.991339.html So weit ich informiert bin, befindet sich die elektronische Aktenführung im Strafverfahren teilweise noch i... mehr lesen...

15. Feb

1 Gesetzeskommentar von LexStig
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate | § 131 StGB


Räuberischer Diebstahl

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Zur Verwirklichung muss der Gegenstand bereits weggenommen, der Gewahrsbruch also vollzogen sein. Wer dabei auf frischer Tat betreten wird, und gegen einen Menschen Gewalt (Anwendung nicht unerheblicher physischer Kraft... mehr lesen...

15. Feb

1 Gesetzeskommentar von LexStig
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate | § 10 WaffGebrG


Hunde sind keine Dienstwaffen!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Gründe, die zum Einsatz eines Diensthundes berechtigen, ergeben sich aus § 2 WaffGG. Darunter fällt der sogenannte "scharfe" Einsatz, also das losschicken des Hundes gegen einen Menschen auf Kommando (zB "Fas... mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Marcel Timo
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Strafe wegen Medikamenteneinfuhr - Habe aber nichts bestellt!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, eine Frage an die Experten. An meine Firmenanschrift wurde angeblich Medikamente gesendet die durch den Zoll abgefangen wurden und nun habe ich an eine Strafe von € 250,- bekommen. Ich habe aber NIE etwas in diese Richt... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nicht alle Verfahren enden entsprechend eindeutiger Beweislage. Daher hört man immer wieder von Indizienprozess, fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten et cetera. Die sogenannte "freie Beweiswürdigung" legt nahe, ob Beweise überhaupt als solche gewertet werden und dass sie unterschiedlich ... mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Sabinchen84
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Zutritt zu vermietetem Objekt zur Montage einer PV-Anlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich vermiete seit ca. 5 Jahren mein Elternhaus (1 Haus, 2 Geschosse, Garage, Garten) gesamthaft an eine Familie mit 4 Kindern. Ich möchte nun auf dem Haus eine PV Anlage errichten und die Mieter machen massiv Probleme -... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen lieben Dank für die Zusatzinfos :D Bin mit den Möglichkeiten des Verteilens nicht so vertraut! mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Feuertiger
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Nicht erbrachte Leistung

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Hallo! Ich bin Geschichtenschreiber und stehe vor folgendem Problem / Gedanken: Einer Person wird der Eintritt zu einem Singeltag / Nacht samt Blind Date geschenkt. (Kost, Logies, Anreise muss er selbst bezahlen.) Dort angeko... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von leemarryv
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

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Emojis for Android and iOS devices are readily available for copy and paste into social media platforms like Twitter, Gmail, and Facebook. Save time searching or looking up emoji codes with our convenient online keyboard. https://emojihub.org mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von johns
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Unterlagen für Verzollung

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Hallo! Eine Auslandssendung wurde vom Zoll wegen "Unplausiblem Warenwert" aufgehalten, und es wurde nach zusätzlichen Unterlagen gefragt. Die Unterlagen wurden verschickt, nach einigen Tagen ohne jeglicher Rückmeldung wird das... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn das die "Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)" der Post so vorsehen, dann durchaus. Mehr kann man dazu nicht sagen, solange die Deklaration des Absenders und die genauen Unterlagen des vorgesehenen Empfängers nicht bekannt sind. mehr lesen...

13. Feb

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate | § 153c StGB


Ziel- und Zweckverfolgung von StGB und ASVG

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Auf die Frage hin, welche Zusammenhänge zwischen den Bestimmungen des StGB (Strafgesetzbuch) und des ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) in Bezug auf Dienstnehmer:innen-Beiträge ... mehr lesen...

13. Feb

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate | § 111 ASVG


Ziel- und Zweckverfolgung von StGB und ASVG

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Auf die Frage hin, welche Zusammenhänge zwischen den Bestimmungen des StGB (Strafgesetzbuch) und des ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) in Bezug auf Dienstnehmer:innen-Beiträge und der Anmeldungen zur Pflich... mehr lesen...

13. Feb

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate | § 52 GSpG


"Ne bis in idem" iSd StGB und GSpG

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Sowohl im österreichischen StGB (Strafgesetzbuch) als auch im GSpG (Glücksspielgesetz) finden sich Tatbestände hinsichtlich des Glücksspiels, jedoch gelangt § 168 StGB (= G... mehr lesen...

13. Feb

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate | § 168 StGB


"Ne bis in idem" iSd StGB und GSpG

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Sowohl im österreichischen StGB (Strafgesetzbuch) als auch im GSpG (Glücksspielgesetz) finden sich Tatbestände hinsichtlich des Glücksspiels, jedoch gelangt § 168 StGB (= Glücksspiel) nicht immer z... mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Student_12117
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Meisterprüfungen // Anerkennung meiner Berufserfahrung

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Ein bisschen zur Vorgeschichte: Ich habe die HBLFA Francisco Jospehinum absolviert - Abteilung Landtechnik. Ist wie eine HTL nur mit landwirtschaftlichen Schwerpunkt. Ich studiere derzeit Wirtschaftsingenieurswesen - Maschinenb... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch bei der Anerkennung von Prüfungen steht man oft vor der Tatsache, dass sie zwar als gleichwertig, aber nicht gleichartig angesehen werden. So wie diesen muss entsprechend der Gewerbeordnung (GewO) auch bei der Berufserfahrung über die facheinschlägigen Fertigkeiten, Kenntnissen und Qualifika... mehr lesen...

12. Feb

1 Antwort zum Beitrag von kalister
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Raika fordert Geld zurück - für von ihr selber gewechselter Fremdwährung

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Sehr geehrter Forenmitglieder, vielleicht hätte jemand Rat zu folgendem Problem: Am 09.12.2022 habe ich von unserer Thailandreise übrig gebliebenen Baht(scheine) in unserer Raika Bankstelle zu Euro retour gewechselt. Nachdem ... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

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Da bin ich voll bei Dir und ich kann Dir auch folgen. Nur werden wir die internen Abläufe dahingehend nicht so leicht eruieren können. Und es würde Dir nicht weiterhelfen, wenn die Rückverfolgbarkeit der Bank durch entsprechende Dokumentation sehr wohl gegeben wäre. Noch dazu ist davon auszugehen... mehr lesen...

11. Feb

1 Antwort zum Beitrag von MariaV
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Vermietung des Tiefgaragenplatzes

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Sehr geehrte Damen und Herren! Der Mieter meines Tiefgaragenplatzes teilte mir keine offizielle schriftliche Kündigung mit Unterschrift mit, sondern nur die kurze Notiz: "Dezember Jänner samt Kündigung" als Verwendungszweck au... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MariaV
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

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@MG @alles2 Ich möchte mich vielmals für Ihre Antworten bedanken. MfG mehr lesen...

11. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Katze2
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Lampe kaputt mit DHL angekommen

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Hallo! Ich habe eine Jugendstil Petroleumlampe um 140 Euro +30 Euro Versand bei Ebay Kleinanzeigen Deutschland bestellt und diese wurde heute von DHL zugestellt. Leider ist der Lampenschirm durch den Transport komplett zerbro... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Katze2
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate

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Danke für die Antwort! LG Katze 2 mehr lesen...

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