Wenn man ein Gewerk beauftrag und bezahlt hat, benötigt man zur Vorlage und Bescheinigung der Behörde, dass dies durch einen Unternehmen ausgeführt worden ist, eine sogenannte Fertigstellungsanzeige. Habe ich als Kunde und Auft... mehr lesen...
Falls ich mich recht entsinne, geht es hier um das Bundesland Kärnten. Dann wird mit einer Fertigstellungsanzeige die Bauvollendungsmeldung nach § 39 Abs.1 Kärntner Bauordnung (K-BO) gemeint sein. Dazu braucht es die Bauführerbescheinigung/-erklärung nach § 39 Abs.2 K-BO. Gibt es diese nicht, wei... mehr lesen...
Hallo! Angenommen, man nimmt abgelaufene Lebensmittel im Supermarkt versteckt mit nach draußen. Welcher Straftat macht man sich dann schuldig? Danke! LG! Herwig mehr lesen...
Abgelagerte Müllsäcke haben dort nichts verloren und gehören abtransportiert. Nicht zu vergleichen mit Mülltonnen, die jemand gehören. Aber anscheinend geht es um etwas ganz anderes. Welcher Berufsstand definiert Krankheit als etwas, das heilbar sein muss? Auch unheilbare Krankheiten? also erfund... mehr lesen...
Guten Tag. Ich bin Eigentümerin einer zweistöckigen Immobilie. Nach dem Tod meines Mannes ging dieses an mich. Dann zog mein Sohn, 48,mit seiner Freundin ein. Mein Sohn ist seit sechs Jahren hauptgemeldet, seine Freundin mit Zw... mehr lesen...
Zentrale Intention des Straftatbestandes des § 163a StGB ist die Bekämpfung von Korruption und richtet sich ausdrücklich an Beauftragte und Entscheidungsträger:innen (= iSd § 2 Abs. 1 VbVG) von Verb&aum... mehr lesen...
Hallo Leute, Ich bin 14 Jahre alt und habe von einem "Freund" 20€ ausgeliehen. Wir haben uns auf den sowieso unrechtlichen Zinssatz von 1% pro tag geeinigt (Effektivzinnsatz 2321.013% pro Jahr) Jetzt ohne meiner Zustimmung oder... mehr lesen...
Wenn Du es für richtig hältst und um Deine körperliche Integrität bangst, kannst Du das der Polizei auftischen. Die hat ja sonst nichts zu lachen. Ohne die Sichtweise des Kontrahenten zu kennen, sollte das nicht mehr als eine milieubedingte Unmutsäußerung abgetan werden. Jeder kann unberechtigte ... mehr lesen...
Ich verkaufe mein EF-Haus; die Kosten f. Treuhänder teilen wir, allerdings befürchte ich, damit einen Anwalt zu honorieren, der gegen mich, oder zumindest parteiisch arbeitet … - v.A. falls es keine schriftliche Vereinbarung gi... mehr lesen...
Ev. ein Ratschlag - statt einem Treuhänder kann man auch eine Bankgarantie verlangen. Bei Bankgarantien kann man vertrauen, dass die Zahlung klappt. mehr lesen...
Ich habe ein Reihenhaus vermietet (MRG nicht anwendbar). Ich weiß, der Mieter hat ein Recht, die Belege zur Betriebskostenabrechnung einzusehen. Muss ich ihm Kopien machen oder muss er zur Einsicht zu mir kommen? mehr lesen...
Danke. Ich habe die Abrechnung erstellt und gemailt. Jetzt warte ich, ob eine Reaktion kommt. mehr lesen...
Hallo, bin jetzt nicht sicher ob das Thema hier rein gehört oder unter Strassenverkehr: die Frage ist: eine bisher jahrelang öffentlich zugängliche Parkplatz-Fläche (falls es wer kennt 1190, am Ende der Perntergasse oberhalb ... mehr lesen...
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Ich weiß nicht, was Du gelesen hast und welche Vorstellungen Du mit Dir trägst. Aber bei der Referenz geht es um Verhetzung nach § 283 StGB. Also Strafrecht! Im Zuge eines solchen Verfahrens kann auch über Schadensersatzansprüche oder den Verweis auf den Zivilrechtsweg entschieden werden. Die For... mehr lesen...
Hallo 👋 Wichtiges Thema. Ich kaufe eine Eintrittskarte für ein Konzert im Happelstadion von einem netten Mann, dessen Frau krank ist. Er kann und mag deswegen nicht hingehen und verkauft sie mir netterweise. Die Karte... mehr lesen...
Danke! Ja - ich seh das auch so. Keine Strafe ohne Schuld. :D :D Keine Sorge. Ich verweigere sowieso die Aussage. Ich habe in einer schriftlichen Stellungnahme schon alles ausreichend dargelegt. Der Preis war exakt der Kartenpreis, der auch aufgedruckt war. Und wäre es billiger gewesen, könnte... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage bezüglich Internet/Gaming. Wenn ich bei einem Unternehmen einen Vertrag abschließe für ein Spiel, stimme ich den Nutzungsbedingungen und den AGBs zu. Wenn ich jetzt ein Programm nutze, was gegen d... mehr lesen...
Wer das Gesetz verletzt, verstößt gegen das Gesetz. Verletzt man die Vertragsbedingungen, bricht man den Vertrag. So weit, so einleuchtend. Der Unternehmer könnte bei vertragswidrigem Verhalten auf eine vereinbarte Vertragsstrafe bestehen oder sich das Gesetz zunutze machen und bei einem entstand... mehr lesen...
Hallo, ich wohne erst seit kurzer Zeit in Wien und habe heute erfahren, dass ich zusätzlich zu den Energiekosten — dazu zählen sowohl die (ggf. verbrauchsunabhängigen) festen Kosten als auch die Verbrauchskosten — sogenannte "... mehr lesen...
Wenn das Haus durch eine Heizung versorgt wird, es mindestens 4 Nutzungsobjekte umfasst und für jedes der Objekte der Verbrauch abgelesen werden kann, wird nach dem Heizkostenabrechnungsgesetz verrechnet (§ 1 Abs.1 HeizKG). In der Heizkostenabrechnung sind dann auch die Fixkosten aufgelistet. Meh... mehr lesen...
Hallo liebe Community, Miene Freundin und ich planen eine gemeinsame Wohnung zu kaufen. Bei einer Eigentümerpartnerschaft wird Grundbücherlich ein 50%-50% Eigentumsverhältnis eingetragen. Wir haben beide Eigenkapital, brauchen ... mehr lesen...
Da es nicht mal einen Vertrag bräuchte, bestünde nicht mal eine Formpflicht durch eine Beurkundung oder ein Notariatsakt. Siehe zweiter Satz unter: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/wohnen/8/Seite.210120.html Bei geäußerten Schenkungsversprechen/Willenserklärungen (oh... mehr lesen...
Guten Tag! Meine Hausverwaltung hat eine Firma (wo ich annehme, dass diese Firma für unseren kompletten Wohnkomplex nun eine Art Service/Reparatur-Vereinbarung hat) beauftragt meinen kaputten Fensterriegel zu reparieren. Die K... mehr lesen...
Meine Vorgehensweise kennst Du mittlerweile, wobei ich nie die gesetzliche Grundlage dafür nenne. Würde sich das ändern, geht das Recht auf Datenkopie aus Art.15 Abs.3 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) hervor. Die Einschränkung nach Art.15 Abs.4 DSGVO sei auf Grund des Auskunftsrechts nach Art.... mehr lesen...
Hallo! Da ich leider durch das Finanzamt nicht schlauer geworden bin und einen Termin bei der AK erst in 3 Monaten bekommen habe wende ich mich an euch und hoffe, dass mir jemand helfen kann. Ich habe im Jahr 2022 ein normale... mehr lesen...
Lärmgeschädigt sind wir umgezogen und haben ein paar Wochen in herrlicher Ruhe gewohnt. Jetzt kommt (hoffentlich) der Sommer und unser direkter Nachbar hat seinen Pool badefit gemacht. Da die Grundstücke recht klein sind (teure... mehr lesen...
Bleibt zu hoffen, dass es hier nicht gleich wieder die thailändische Ausgabe von Granada spielt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17270 mehr lesen...
