Lärmgeschädigt sind wir umgezogen und haben ein paar Wochen in herrlicher Ruhe gewohnt. Jetzt kommt (hoffentlich) der Sommer und unser direkter Nachbar hat seinen Pool badefit gemacht. Da die Grundstücke recht klein sind (teure... mehr lesen...
Bleibt zu hoffen, dass es hier nicht gleich wieder die thailändische Ausgabe von Granada spielt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17270 mehr lesen...
Liebes Forum, Ich würde gerne eure Hinweise zur folgenden Fiktiven Situation bekommen: Einen Eigentümer hat eine Wohnung in Wien vermietet. Der Vermieter hat die Wohnung besichtigt und ist dann eingezogen. Der Vermieter mach... mehr lesen...
In der Annahme, dass der Mieter (nicht der Vermieter) die Wohnung besichtigt hat und eingezogen ist, wäre die Frage, ob der vermeintliche Mangel schon vor Vertragsunterzeichnung bekannt war und in ein Wohnungsübergabeprotokoll aufgenommen wurde. So wie Du es in Deinem Fallbeispiel beschreibst, dü... mehr lesen...
Liebes Forum, Gehen Sie von folgender fiktiver Situation aus: Ein Eigentümer lebt im Ausland und vermietet seine Wohnung in Wien. Er beabsichtigt jedoch, wieder nach Wien zu ziehen, da sein Arbeitsvertrag im Ausland ausläuft.... mehr lesen...
Das müsste sich ein Gericht näher ansehen, wenn der Vermieter Einwände dagegen erhebt. Kündigungsfristen sollte aus dem Mietvertrag hervorgehen. Ist nichts vereinbart worden, gilt meist die gesetzliche Frist von einem Monat und sollte am Monatsende ausgesprochen werden. Es muss ein dringender Eig... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, folgendes Problem beschäftigt mich seit einiger Zeit: Ich habe eine Zigarettenfüllmaschine aus 3D gedruckten Teilen gebaut: https://youtu.be/scCJcUZJsKU Nun ist es so das ich sehr viele Anfragen bekomme ob i... mehr lesen...
Hallo Zusammen! Ich stelle mir schon seit längerer Zeit die Frage, wie der Normgeber zu folgendem Thema die Abgrenzung angedacht habe. Der Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtshut indiziert die Rechtswidrigkeit. Hierbei ... mehr lesen...
...vor allem geht es darum, ob die Norm, die der Schädiger verletzt hat, gerade diesen Schaden, also ein kaputtes Laptop vermeiden wollte; so gibt es sicher Berufe, wo ausnahmslos kein Wasserglas auf der Arbeitsfläche stehen darf (z.B. Museum)... mehr lesen...
Hallo, Ende Oktober 2022 habe ich einen Vertrag für die Nolte Küche (HEK Küchenwelt, Innsbruck) unterschrieben, am 3. Februar 2023 wurde diese bei mir montiert. Die oberen Schränke stanken so dermaßen, dass ich nach 20 min i... mehr lesen...
Hallo, wir haben in einem Wohnhaus mit meheren Miteigentümern, genau diesen Fall: „Steht endgültig die Nichterrichtung eines ursprünglich geplanten und in die Wohnungseigentumsbegründung einbezogenes Objekts fest, ist das dess... mehr lesen...
vielen Dank für die Hilfe. Grüße, Franz mehr lesen...
Hallo, wenn ich ein Unternehmen beauftragen will, dessen Geschäftsführer keinen Meistertitel führt, dennoch aber in der Rechnung seine Arbeiten als Meisterarbeiten ausweist, so müsste dieser nach meinem Verständnis ja einen Kon... mehr lesen...
es handelt sich um das baugewerbe mehr lesen...
Wie ist diese Anschlusspflicht zu verstehen? Der Endverbraucher bedeutet ja nicht gleich Haushalt. Besteht also die Möglichkeit wenn mehrere Personen eine Liegenschaft bewohnen, wenn auch in unterschiedlichen Haushalten, nur ei... mehr lesen...
Für den Netzbetreiber ist das der Netzkunde, der einen aufrechten Stromlieferungsvertrag für einen Zählpunkt hat. Daher ist die Aufregung bei der Stromkostenbremse bzw. beim Stromkostenzuschuss, der nur je Zählpunkt gewährt wird, groß gewesen. Der Energieversorger kann nicht wissen, ob mehrere Ha... mehr lesen...
Wieso. Ist ein Quad, ATV bei Kennzeichnung in einer Kurzparkzone (anbringen einer Parkscheibe) nicht einem einspurigen Fahrzeug gleichgesetzt? mehr lesen...
Weil ein Quad eben kein einspuriges KFZ ist! Beim Anbringen des Hilfsmittels wird empfohlen, auf den Beleg oder was immer das Kennzeichen des Quad zu schreiben, dann ist es zumindest nicht für andere verwendbar. Wenn mit Bankomat bezahlt wurde, kann man den Kauf uU auch noch nachweisen. mehr lesen...
Hallo liebe Gemeinde, ich versuche mich kurz zu fassen. Wir haben bemerkt, dass uns das Geld in der Wohnung fehlt. Zuerst waren das kleinere Beträge am Ende dann doch grössere Beträge. Wir haben dann Detektive eingeheuert u... mehr lesen...
Das ist auch der Grund, warum Opfer auch bei einer strafrechtlichen Verfahrenseinstellung auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden (§ 366 StPO). Bei einem Strafgericht gelten andere Beweisregeln als bei einem Zivilgericht. Nur weil nach der Rechtsnorm die Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind, be... mehr lesen...
Hallo zusammen. 2010 wurde ich vom Nachbarn beschuldigt, eine schwere Sachbeschädigung gemacht zu haben. Ich wurde bei der Polizei als Beschuldigter zur Vernehmung vorgeladen und habe eine Aussage gemacht. Ein paar Wochen spä... mehr lesen...
… bei gewissen Deliktgruppen (z.B. Drogen) reicht für den Geschäftserfolg bereits das kleinste Indiz und das Vertrauen der Kunden (z.B. Eltern) in die Zuverlässigkeit eines Unternehmens ist zumindest erschüttert… mehr lesen...
Hallo an alle Wissenden ! Ich habe eine Frage zum Erbrecht: Meine Gattin ist am 16.12.2022 verstorben und hinterlässt mir zwei Hektar Ackerland im Waldviertel, für die ein halb abgelaufener Pachtvertrag auf 10 Jahre besteht. Is... mehr lesen...
Vielen Dank für die erhellenden Worte, auch wenn diese mich nicht froh stimmen: Wenn ich es richtig verstehe, kann mich der bisherige Pächter preislich erpressen, da ich den Pachtvertrag nicht kündigen kann bzw. den Grund nur mit dem bestehenden Pachtvertrag verkaufen kann und damit eigentlich n... mehr lesen...
Wenn die STA ein Ermittlungsverfahren 3jahre lang hinzieht und trotz Hausdurchsuchung keine anklage erhoben hat und noch immer ermittelt hat man da irgendwelche rechte das man sagen kann verfahren wird eingestellt? Ebenso wie ... mehr lesen...
Die Strafbarkeitsverjährung im Strafrecht nach § 57 StGB hängt vom Delikt ab. In vereinfachter Form ist es u.a. hier nachzulesen: https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/V/Seite.991339.html So weit ich informiert bin, befindet sich die elektronische Aktenführung im Strafverfahren teilweise noch i... mehr lesen...
Zur Verwirklichung muss der Gegenstand bereits weggenommen, der Gewahrsbruch also vollzogen sein. Wer dabei auf frischer Tat betreten wird, und gegen einen Menschen Gewalt (Anwendung nicht unerheblicher physischer Kraft... mehr lesen...
Die Gründe, die zum Einsatz eines Diensthundes berechtigen, ergeben sich aus § 2 WaffGG. Darunter fällt der sogenannte "scharfe" Einsatz, also das losschicken des Hundes gegen einen Menschen auf Kommando (zB "Fas... mehr lesen...
Hallo, eine Frage an die Experten. An meine Firmenanschrift wurde angeblich Medikamente gesendet die durch den Zoll abgefangen wurden und nun habe ich an eine Strafe von € 250,- bekommen. Ich habe aber NIE etwas in diese Richt... mehr lesen...
Nicht alle Verfahren enden entsprechend eindeutiger Beweislage. Daher hört man immer wieder von Indizienprozess, fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten et cetera. Die sogenannte "freie Beweiswürdigung" legt nahe, ob Beweise überhaupt als solche gewertet werden und dass sie unterschiedlich ... mehr lesen...
